Schulz sagte in der TV-„Diskussion“:
„Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar, da steht nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar.“ http://www.spiegel.de/fotostrecke/tv-duell-angela-merkel-vs-martin-schulz-die-besten-zitate-fotostrecke-151847-7.html
Zur Würde und den Menschenrechten gehört auch: Reisefreiheit. Dennoch kann sie nicht allen gewährt werden, wie auch deutlich wurde. Das heißt: Man muss Einschränkungen machen, wenn man verantwortlich sozial und politisch handeln will. Von daher ist dieses Argument äußerst zweischneidig, weil es nur dann verwendet wird, wenn man irgendwas durchsetzen will – aber die Augen vor anderem verschließt.
Das Grundgesetz ist nicht naiv, es macht Vorgaben – und über diese geht man einfach so hinweg? Asyl – für Flüchtlinge – nicht für Migranten.
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Interessant ist dieser Beitrag zu einem der Moderatoren der CDU/SPD Befragungs-Sendung, Strunz: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/claus-strunz-internetnutzer-empoert-ueber-tv-duell-moderator-a-1165932.html
Es werden nur Gegner dieses Moderators genannt. Gab es keine Befürworter? Doch, vermutlich, denn die werden sofort in dem Beitrag suggerierend als AfDler oder populistische Scharfmacher interpretiert.
Ich kenne den Moderator nicht. Finde aber diesen Artikel äußerst unseriös. Auch mit Blick auf die Aussage:
Der Sender hat sich bislang nicht zum Auftritt seines Moderators während des TV-Duells geäußert.
Das klingt danach: Der Sender soll ihn entfernen, sich von ihm distanzieren. Das kennen wir schon aus anderen Zusammenhängen. Der einzige, der etwas schärfer fragte, wird kritisiert. Das lässt tief in diesen Spiegel-online Journalismus blicken.
Dass er vielleicht mit seinen Aussagen etwas aus den Kandidaten herauskitzeln wollte – das wird gar nicht in Betracht gezogen. Und er hat etwas herausgekitzelt: Schulz wurde selbst sehr populistisch. Ärgert das den Artikelschreiber und seine Gewährsmänner?
Denn ich fand das erstaunlich, dass beide – in meiner Erinnerung – sich eher haben dazu hinreißen lassen, eine Position der Ablehnung von Zugewanderten einzunehmen. Daraus habe ich geschlossen, dass sie die Problematik, die Teile der Bevölkerung massiv rumoren lässt, kennen, normalerweise aber überspielen, was nun nicht ganz möglich war. Und es lässt erkennen, dass diese Diskussion an der Oberfläche geblieben ist, wie ich gestern schrieb – und dass eben auch die politische Reaktion auf das, was, viele rumoren lässt, in der politischen Zukunft oberflächlich bleiben wird. Es wird sich nichts ändern. Die Fehler werden weiterhin vertieft statt ausgeräumt werden. Die anderen europäischen Länder sollen gezwungen werden mitzumachen, das ist Schulz-Tenor – und afrikanische Staaten sollen in die Pflicht genommen werden, das ist Merkel-Sopran. Beides ist so eine Art Gute-Nacht-Lied mit Blick auf den Sankt-Nimmerleinstag. Das ist auch mit Blick auf die innere Sicherheit zu sagen: Nichts. Viele Menschen leiden unter dem jetzigen Zustand – dazu: Nichts.
Manches fand ich sehr naiv und übertrieben: Trump zur Vernunft bringen, Nordkorea mit Iran vergleichen, Merkels Erdogan-Politik.
Klasse fand ich den Satz von Schulz in diesem Zusammenhang: Er sei verliebt ins Gelingen – und nicht ins Scheitern. Das ist genauso utopisch wie seine Liebe ins Gelingen, er werde Bundeskanzler. Das Letztgenannte führt ihn vielleicht persönlich in die Bredouille – das Erstgenannt das Land.
Utopisch? Was könnte die SPD noch retten? 20% Stimmen für die Grünen (+10% Die Linke) – man weiß ja nie, was in den nächsten 14 Tagen noch kommen kann.
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Dieser Beitrag ist lesenswert: http://cicero.de/innenpolitik/nach-dem-tvduell-welt-gegen-wuerselen-00
Merkel wie Schulz retten sich in den Nebel der Einzelfallprüfungen…
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Apropos Schulz – fliegender Schulz: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-nutzte-chartermaschinen-fuer-parteinahe-zwecke-a-1165688.html
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Interessanter als die Diskussion der 2 fand ich die Diskussion der 5 am Montag-Abend. Das vor allem auch darum, weil ich mich frage: Sie haben alle gute Ideen, die sich auch überschneiden. Warum bekommen die Parteien es nicht hin, entsprechend die Probleme des Landes anzupacken. Querbeet finden wir auch entsprechende Themen und Argumente in meinem Blog. Man müsste eine Parteien übergreifende konzertierte Aktion zu einzelnen Themen starten – und dann ein Thema nach dem anderen abarbeiten. Klar: Keiner wünscht sich eine Einheitsregierung. Keiner wünscht sich, dass Differenzen übertüncht werden – wie am SonntagAbend – aber eine offene Diskussion ermöglicht Kompromisslösungen, an die vorher niemand gedacht hat. Und es werden auch ParteienÜbergreifende thematisch orientierte Koalitionen denkbar – eben Mehrheiten, die nicht an Parteigrenzen gebunden sind. Oder werden die Parteichefs vom Fußvolk gefesselt, sodass sie eben vernünftige Entscheidungen nicht über Parteigrenzen hinaus mittragen können?
Sicher haben über dieses Thema viele Experten nachgedacht – aber als Laie wollte ich den Gedanken einmal einwerfen, der mir bei der Diskussion gekommen ist.
Nur am Rande: Nett fand ich die Aussage von Özdemir, dass sein siebenjähriger Sohn auf der Höhe von AutoAuspuffen die Abgase einatmet. Sonderbar fand ich, dass Özdemir nicht klar Stellung bezog zum Thema Hausbesetzer, sonderbarer allerdings auch, dass er gegenüber Brüssel und EZB so wenig kritisch ist. Man sollte nicht nationale politische Fehler mit der EU/EZB begründen. Das stimmt. Aber auch diese Institutionen stehen nicht außerhalb des Diskurses. Ebenso war er recht unkritisch mit Blick auf die RusslandPolitik des Westens. Sehr angepasst. Aber dieser Eindruck entstand vielleicht nur durch die begrenzte Zeit – oder doch nicht? Weidel nahm nicht klar Stellung zu Wagenknechts Vorwurf, handfeste Halbnazis (was auch immer das sein soll) in der AfD zu dulden – und sie reagierte dann mit der Aussage, dass sehr viele Akademiker auf der Wahlliste stehen. (Nachtrag: Sie sagte auch, dass wie Wagenknecht ein Einzelfall in der Die Linke sei, so seien diese auch Einzelfälle.)
Kurios fand ich Sonia Mikich – dass sie Wagenknecht und Weidel belehrte, dass sie angeblich falsche Fakten lieferten. Moderatoren greifen in die Darlegung ein – was auch manchmal ein wenig peinlich war.
Um den oben genannten Eingangsaspekt der Würde aufzugreifen: Weidel fragte Wagenknecht, wie sie als Linke im Wahlprogramm für offene Grenzen sein könne, da Wagenknecht vorher eben anders gesprochen hatte. Wagenknecht meinte, die Aussage des Wahlprogramms sei nicht mit Blick auf jetzt gesagt, sondern das sei Wunsch für die Zukunft. Wahlprogramme als Utopien-Schleuder.
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