Neuwahlen + Kühnert + Kulturschaffende + Maaßen: Wortprotokoll des Innenausschusses

Wer für Neuwahlen eintritt, ist der Fan der AfD? Fan der SPD kann er ja nicht sein.

*

Kühnert ist sehr interessant. Er wurde bekannt, weil er jung ist und gegen die Groko war. Nun versucht er weiter die SPD vor sich her zu treiben – er fühlt sich als die Stimme der nicht gehörten SPD-Mitglieder: https://www.stern.de/panorama/kuehnert–maassen-darf-kein-oeffentliches-amt-mehr-bekleiden-8370252.html

*

Interessant ist, dass einer der „Graswurzelrevolution“ Autoren (Kemper) dem Verfassungsschutz-Chef von Thüringen (Kramer) vorwirft, dessen Text ohne Namennennung zur Beobachtung der AfD in der Pressekonferenz übernommen zu haben. Angeblich hat Kramer dazu geschrieben, dass er den Namen in der ausführlichen Fassung erwähnt habe. Gehört das alles zu Fake News – oder entspricht das den Tatsachen? Und ich dachte Kramer wird Nachfolger von Maaßen. Ich vergaß zu sagen, dass die anarchistische Graswurzelrevolution von manchen Landesbehörden des Verfassungsschutzes dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Graswurzelrevolution

*

Ein interessanter Text zum Thema „Kulturschaffende“: https://dushanwegner.com/kulturschaffende/

In meiner Jugend haben die Kulturschaffenden gegen die CSU und CDU agiert – für SPD und weiter links (man denke an Grass…). Heute für Merkel. Auch interessant.

(Nachtrag: https://www.achgut.com/artikel/der_bedrohte_lebensraum_der_kulturschnepfe )

*

Im Internet finden wir das Wortprotokoll der 21. Sitzung des Innenausschusses, in der es um Maaßen und Seehofer ging. Keine Ahnung, ob man es verbreiten darf: „Nur zur dienstlichen Verwendung“. Darum kein Link, sondern nur die Stichworte „innenausschuss wortprotokoll maaßen“. Verbreitet wird es von documentcloud.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Einfache Wahrheit: Putin ist an allem Schuld + Erdogan Staatsbankette + Dutertes Drogenpolitik

Ein interessanter Beitrag. In diesem wird ein Buch gelobt, das in dieser komplizierten Welt eine Wahrheit sagt: Putin ist an allem Schuld: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/timothy-snyder-der-weg-in-die-unfreiheit-das-warnbuch-a-1228635.html

Wer sucht in dieser komplizierten Welt – eine Wahrheit? Menschen, die differenziert denken können, sicher nicht. Es sind Leute, die einfach Lösungen haben wollen – und wie der Beitrag zeigt: die gibt es auch links. Wenn man so die Gesellschaften anschaut: Wohl mehr als man so gemeinhin denkt. Ach, wie schön war die Welt, als noch alle irgendwie einheitlich links dachten!

*

Zwei Politiker wollen nicht am Staatsbankette für Erdogan teilnehmen. Aus dem Fußballspiel kennen wir Geisterspiele. Das wäre ein tolles Erdoganbankette: alles wird gedeckt in einem großen Saal – keiner geht hin: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/recep-tayyip-erdogan-diese-deutschen-politiker-sagen-staatsbankett-ab-a-1229529.html

Politisch muss man Kontakt halten – zum der Türken willen. Aber es fragt sich: Soll man einen solchen Führer so ehren?

*

Über Dutertes Drogenkampf hört man nicht mehr viel. 69% der Bevölkerung akzeptieren diese, erfahren wir hier: https://www.bento.de/politik/philippinen-wie-brutal-drogensuechtige-hier-gejagt-vertrieben-oder-getoetet-werden-a-

Sie scheint auch zu wirken. Die Frage ist jedoch: Ist ein Land wie die Philippinen nicht in der Lage, Drogendealer anders zu behandeln als Drogenabhängige? Wobei freilich, wie der Beitrag zeigt, die Grenze verwischt. Die Philippinen sind ein sehr armes Land, es ist schon überfordert, die normale Bevölkerung in unserem europäischen Sinn zu unterstützen – wie kann es das zerstörerische Gift wirkungsvoll auf menschliche Art bekämpfen?

Wobei wir nicht mit den Fingern zeigen sollten: Die Dealer versprühen auch in unserem Land ihr Gift, zerstören Menschenleben, beginnen mit den jungen Menschen, die in ihre Fänge geraten. Zerstören Psyche, Körper, Gemeinschaft, sie werden zu Sklaven der Drogen und der Dealer.

Der Kampf gegen Drogen muss schon vorher beginnen: Welchen Sinn hat mein Leben? Wie kann ich mein Leben sinnvoll Leben? Welche Freunde helfen mir, welche zerstören mich?

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Gottesdienst

Wie muss ich meine Seele ausrichten,

dass sie Dich, Gott, spürt?

*

Da Gott nicht zu beweisen ist, kann die Gebets-Frage nur lauten:

Wie muss ich meine Seele ausrichten,

dass sie Dich, Gott, spürt?

Denn wenn es den Gott gibt, an den Christen glauben,

kann nichts wichtiger sein als die Frage nach Gott,

von dem mein Leben, meine Zukunft abhängt.

Alles andere hilft nicht weiter: weder der Verstand, noch Emotionen, noch andere Aspekte der Schöpfung, noch grenzenloses Ignorieren.

Ich kann es freilich auch lassen – schränke mich damit allerdings selbst ein. Ich will damit nicht mehr alles wahrnehmen, was real ist, sondern nur das, was ich als real erkläre bzw. ansehen möchte.

Gott hat einen längeren Atem.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/http://glaubensdiskussion.wolfgangfenske.de/

Der Anstand Anständiger + Anstandswauwau

Es ist schön, wenn Menschen anständig sind. Lobenswert, hervorragend, äußerst gut. Aber „Anstand“ wird immer mehr dazu benutzt, sich selbst als anständig hervorzuheben und damit gleichzeitig die anderen als Unanständig zu disqualifizieren. Der Gutmensch hat ausgedient, die Anständigen sehen sich als Anstandsmenschen.

Missbraucht gute Worte nicht, um politische Gegner zu disqualifizieren! Der Anstandswauwau war wahrscheinlich in unserer Geschichte schon einmal Reaktion auf diejenigen, die sich selbst als Anständige aufplusterten, um anderen anständig die Luft zu nehmen.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Vertrollung der Konservativen

Ein interessanter Artikel, der allerdings nicht die Vertrollung der Konservativen zeigt, sondern eines großen Teils der Internetbevölkerung – und dazu trägt stellenweise auch der Beitrag http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-kolumne-die-vertrollung-der-konservativen-a-1228851.html selbst bei. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie manche dem politischen Gegner etwas vorwerfen und selbst entsprechendes Verhalten zeigen. Sie merken es nur nicht, weil sie sich für die Guten, Anständigen, usw. halten.

Dennoch spannend. Ich finde die Formulierung „digitaler Tribalismus“ interessant:

Wo es nicht mehr um Wahrheit oder Angemessenheit geht – sondern nur noch um Gruppenzugehörigkeit. Wo also Selbstähnlichkeit zum moralischen Kriterium wird. Wo ein dauerbedrohtes Wir konstruiert wird, das sich im ständigen Kampf gegen ungefähr alles befindet.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Mischwald – Fake News + Jens Spahn

Nun ja, Fake News verwendet jeder, wenn es ihm ideologisch nutzt. Von daher gehört der Vorwurf, nur rechts(extreme) würden Fake News verwenden, selbst den Fake News an: https://www.cicero.de/innenpolitik/hambacher-forst-fake-news-rwe-proteste-polizei

*

Jens Spahn wehrt sich gegen eine falsche Darstellung seiner Aussagen: Es gehe nicht darum, dass Pflegekräfte jetzt mehr arbeiten sollen, sondern: a) Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden; b) wenn sie verbessert worden sind, arbeiten vielleicht wieder ein paar der 40% Teilzeitarbeitskräfte mehr in Vollzeit mit, wodurch sich die Arbeitsbelastung insgesamt reduzieren würde.

Damit wendet er sich zum Beispiel vermutlich auch gegen solche Art Artikel: http://www.spiegel.de/karriere/pflegenotstand-reaktionen-auf-spahn-vorschlag-zu-mehrarbeit-a-1229113.html

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

Maaßen + SPD am Ende + Sozialwohnungen + AfD-Osten

Nun wird Maaßen wohl erst einmal aus dem Trommelfeuer genommen. Ihn beurlauben geht nicht: Die Volksempörung würde wieder groß sein: Bekommt Rente – obwohl er nichts tut! Er wird als Experte der EU helfen können, oder aber auch an einer Uni – natürlich USA, nicht Deutschland – untergebracht werden können. Experten dürften gesucht werden. Warum nicht in Deutschland? Weil die entsprechenden Arme linker Gruppen so lange rum mosern würden, und keiner mehr wagen würde, seine Seminare/Vorlesungen zu besuchen.

Nun wenden sich auch ein paar (270 oder 290 – gemessen an der großen Zahl im Lande https://www.zeit.de/kultur/2018-09/horst-seehofer-kulturschaffende-ruecktrittsforderung-innenminister ) Künstler gegen Seehofer. Seehofer wird es schwerer haben, sich zu entziehen. Ob er es aushält? Meute ist unbarmherzig, wenn es darum geht, einen zu bekämpfen, der eine eigene Meinung hat und nicht immer mit der Königin konform geht. Ihn als größtes Sicherheitsrisiko für Deutschland zu bezeichnen – ist eine der Absurditäten in dieser politischen Auseinandersetzung. Wie es mit ihm weiter gehen wird, wird von der Bayernwahl abhängen. Wenn die CSU schwach wird, wird auch der Einfluss in der Bundespolitik schwächer. Ein Tag, den viele ersehnen, damit ein unbequemes Denken nicht mehr die hehren Kreise stört.

Am Rande: Ich interessiere mich nicht dafür, was manche verdienen – war aber interessant zu erfahren, dass ein Staatssekretär mehr verdient als ein Verfassungsschutzchef.

*

Ich hoffe nicht, dass die SPD am Ende ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-in-der-krise-diese-partei-ist-am-ende-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1229131.html

Sie muss ihren Weg finden. Und dieser Weg ist nicht stramm links – also auf der Ebene der medialen Salon-Linken. Dieser Weg wird auch schwerlich richtig sein, der Nahles das Leben schwer machen möchte. Sie können nicht schon wieder den Chef / die Chefin wechseln – denn es braucht Ruhe im Laden, damit etwas gedeihen kann. Wer ständig den Acker umflügt – auch nach der Aussaat – wird nie Früchte eintragen.

Die Träumereien mancher SPDler*Innen habe ich heute im HR Info von der Flensburger Oberbürgermeistern, Simone Lange, gehört. Die Opposition ist jedoch kein Allheilmittel. Das kann man wunderschön an der FDP erkennen. Die SPD muss die Menschen ansprechen, die sie erreichen will. Wie kann man sie am besten erkennen? Es sind die Menschen, die Ängste haben, weil ihnen wirtschaftlich das Leben entgleiten kann. Hier tummeln sich zwar alle Parteien. Aber welche hört wirklich zu? Nicht ausgewählten Personenkreisen zuhören, die das wiedergeben, was man medial schön lesen kann. Sondern eben wirklich denen, die die Nöte – auch wenn sie nur befürchtet sind – haben, ohne ideologische Scheuklappen, die dazu beitragen, dass man manche Probleme einfach nicht sehen will.

*

Merkel verspricht 100.000 Sozialwohnungen bis 2021: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/angela-merkel-verspricht-100-000-neue-sozialwohnungen-bis-2021-a-1229410.html

Sind damit auch wirklich weniger Reglementierungen verbunden? Oder gehen die angesetzten Gelder dahin, dass man erst einmal neue Reglements finanzieren will?

Die Frage, die sich mir vor allem stellt: es werden hoffentlich nicht Sozialwohnung-Ghettos entstehen. Weitere soziale Brennpunkte in großem Ausmaß, sondern eine gute Mischung.

*

Man wundert sich medial, dass die AfD im Osten so stark wird – man wundert sich, obwohl man nach Chemnitz medial so versagt hat. Die AfD profitiert von den Fehlern medialer Leitwölfe. Und wenn dann andere Parteien versuchen, den rechten Rand zurück zu gewinnen, heulen diese medialen Leitwölfe auf, weil sie sagen, damit würde die AfD gestärkt werden. Nein, das Geheule linker Leitwölfe macht die AfD mit groß, nicht der Versuch, Menschen wieder zurückzuholen. Aber durch das Geheul werden die Menschen vorsichtig, kommen nicht zurück, weil sie befürchten, dass dieses Fischen um die Menschen am rechten Rand der Gesellschaft nicht echt ist, nach den Wahlen wieder das passiert, was häufig passierte: Man heult dann wieder mit den linksliberalen (oder wie auch immer man sie bezeichnen möchte) medialen Leitwölfen mit, vergisst also die, die man politisch zurückgeholt hat. Zudem traut man dem Braten nicht, wenn nur einzelne am rechten Rand fischen und die anderen munter links-mittig-liberal herumreden. Denn der Einzelne, auch wenn er Seehofer heißt, kann nicht viel machen.

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/