Wirtschaft: Vetorecht

Sehr gut, dass die Bundesregierung früheres Vetorecht haben möchte. Vor einem Jahr kam schon einmal eine ähnliche Meldung, die ich kommentierte:

Das ist Wirtschaftspolitik, die auch ihren Namen verdient. Wirtschaftspolitik heißt nicht, alles irgendwie laufen zu lassen, sondern zum Wohl des Landes gestaltend einzugreifen

Und 2016 schrieb ich https://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/28/vorausschauende-wirtschaftspolitik/ :

Im Augenblick läuft es mit unserer Wirtschaft rund. Aber unsere Wirtschaftspolitik ist nicht vorausschauend. Wir verhökern unser Know How, alles, was wir uns aufgebaut haben. Und dann, unsere Kinder? Wir haben keine Wirtschafts-Politik im strengen Sinn. Und das ist langfristig gesehen ein Übel. China hat Wirtschafts-Politik – sie schauen in die Zukunft. Saudi Arabien hat Wirtschafts-Politik, sie versuchen die kommende  Zeit ohne Öl in den Griff zu bekommen. Aber Berlin? Nichts zu sehen von Zukunft. Sie leben in der Gegenwart ihre kleine kurzsichtige Ideologie von Weltwirtschaft. Und wenn sie dann eine scharfsichtige Brille aufsetzen – dann ist es zu spät. Unsere Kinder haben das Nachsehen.

Was werden wir in einem Jahr lesen?

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Türkei – Syrien – Russland + Simbabwe + Erdogan kommt + Nigeria-Geld

Wie werden die Strategen Russlands, Syriens der Türkei entscheiden? Große Frage – viel weiteres Leiden. Können die Islamisten nicht anderweitig befriedet werden? http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-die-tuerkei-russland-und-die-eroberung-von-idlib-a-1221787.html

Der Beitrag hat weitere Informationen, die mir nicht bekannt waren, zum Beispiel den Mauerbau zwischen Türkei und Syrien, damit keine Flüchtlinge mehr in die Türkei kommen können. Wir sind mit dem Mauerbau der USA so sehr beschäftigt, dass dieser Mauerbau der Aufmerksamkeit entgeht? (Oder habe nur ich das nicht wahrgenommen?)

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Bin gespannt, ob unsere Politik dem großen Erdogan huldigt oder mit ihm so umgeht, wie es angesichts der Menschenrechtsverletzungen und der Angriffe auf Syrien angemessen ist: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/staatsbesuch-recep-tayyip-erdogan-berlin-frank-walter-steinmeier

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Simbabwe – wird es so weitergehen wie bisher? Kein neuer Wind der Freiheit? Wird wieder eine Chance vertan? https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/simbabwe-regierung-opposition-menschenrechtler-kritik

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Was macht man mit dem vielen Geld, das unerwartet kommt? Nigeria streitet: https://www.tagesschau.de/ausland/abacha-nigeria-101.html

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Bundeswehr

Auch das konnte man sich schon denken, dass das nicht klappt mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Etwas wieder einführen, wird scheitern. Aber eine Frage bleibt: Muss sie eingeführt werden oder ist das nur eine Frage der politischen Führung, die nicht in der Lage ist, den ursprünglichen Plan mit Blick auf die Bundeswehr umzusetzen? Müsste auch mal untersucht werden. Wird aber wohl nicht, da, wie ich neulich las, kritische Soldaten in der obersten Führung eher rar sind. Wenn Wehrpflicht, dann: Allgemeine Dienstpflicht müsste es eher sein: https://www.welt.de/politik/deutschland/article180588522/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-fuer-Wiedereinfuehrung-der-Wehrpflicht.html

Heute möchte man keine Pflichten – alles muss so reizvoll sein, dass die Menschen mit Freude darauf zustreben. Gut bezahlt muss es sein (vom Steuerzahler finanziert), beste Arbeitsbedingungen müssen herrschen – freundlichste Vorgesetzte (wenn überhaupt), klasse Gleichgestellte und gut gelaunt… Ist dem wirklich so – oder trauen manche den Menschen in unserem Land nicht zu, selbstständig zu sein, sich einlassen zu können auf die jeweiligen auch unangenehmen Situationen? Muss man das nicht lernen, um überhaupt irgendwie mithalten zu können…?

Aber ehrlich gefragt: Was sind bürgerliche Pflichten? Seitdem die Wehrpflicht ausgesetzt ist, gibt es noch weitere? Steuerpflicht? Übernahme von Ehrenämtern? Schulpflicht? Ausweispflicht? Meldepflicht? Pflichtfeuerwehr? Pflicht in Notsituationen zu helfen? Pflicht, Fundstücke abzugeben? Hinschauen und melden, wenn Menschen gefährdet und erniedrigt werden? Bürgersteige kehren? Wählen? Vor Gericht erscheinen und die Wahrheit sagen?

Während der Beschäftigung mit dem Thema wurde mir deutlich, dass Menschen sich damit beschäftigen, ihrem kleinen privaten Glück nachzulaufen. Bürgerpflicht scheint mir viel damit zu tun zu haben, sich für das Dorf, die Stadt in denen man lebt, verantwortlich zu fühlen, damit das Gemeinwesen funktioniert. Das wird gerne den Angestellten und Beamten überlassen. So mancher kennt seine Rechte sehr gut – aber auch, dass die Pflicht darin besteht, dem Allgemeinwohl zu dienen? (– schrieb ich im April 2014.)

… denn: Vom Allgemeinwohl ist man abhängig. Dem Allgemeinwohl dienen ist also so eine Art egoistische Klugheitsregel, wenn man es nicht schon darum macht, weil es schön und gut ist.

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Nachbeben der Finanzkrise

Was passierte eigentlich mit den Bad Banks? Hier kann man was lesen: http://www.dernewsticker.de/news.php?title=Europas+Banken+haben+800+Milliarden+an+notleidenden+Krediten

Das Thema hatte ich 2015: https://blog.wolfgangfenske.de/2015/01/23/ezb-geld/

Was ich mich frage – aber ich bin ja vollkommener Laie: Es wurden doch ganz viel faule Eier in Bad Banks deponiert. Sind die eigentlich inzwischen alle bezahlt? Ich vermute, dass ein böses und schrilles Gelächter diese meine Frage beantwortet.

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„Totengräber der liberalen Ordnung“ – die falsche Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/die-totengraeber-der-liberalen-ordnung/

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Illegale Einwanderer + Massive Auseinandersetzungen + Ziviler Ungehorsam + Marokkos Spiel

Nicht nur Myanmar wehrt sich gegen illegale muslimische Einwanderer aus Bangladesh – auch Indien. Indien tut es im Augenblick noch weniger martialisch. Aber es brodelt: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/assam-volkszaehlung-identifiziert-illegale-einwanderer/

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Auch in anderen Ländern gibt es massive Auseinandersetzungen – aber diese sind anders gelagert, wie dieses Beispiel aus Großbritannien zeigt: https://philosophia-perennis.com/2018/08/01/eilmeldung-tommy-robinson-ist-frei/

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Das Recht auf zivilen Ungehorsam – und sein medialer Missbrauch? Moral als Kampfmittel: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/als-muster-taugt-die-aktion-einer-einzelnen-gegen-eine-abschiebung-nicht/

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Neulich hörte ich in den Nachrichten, dass das Bamf die Rückführung eines Abgeschobenen bezahlen muss bzw. die Stadt Bochum die Rückführung eines anderen – auch wenn Tunesien ihn nicht rückführen will. Das Bamf bezahlt? Die Stadt Bochum? Das ist Geld vom Steuerzahler, das da verbraten wird.

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Sie spielen alle mit den Migranten. Nicht nur Marokko: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/wie-marokko-die-eu-mit-drogen-und-migranten-unter-druck-setzt/

Die Migranten bereichern die Staaten mehr als die Gelder, die offiziell von den Staaten der EU in die Migranten-Entsende-Länder fließen. Vermute ich. Gibt es Zahlen? Vielleicht gibt es sie auch erst in ein paar Jahren. Afrikanische Länder brauchen die Entsandten. Ein paar kehren zurück – aber all die anderen fördern den Haushalt, indem sie die Familien daheim, die sie geschickt haben, finanziell unterstützen. Warum sollten die afrikanischen Länder echt was ändern wollen?

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Trump und Iran + Saudi Arabien

Trump wird auch den Iran auf kurz oder lang zum Gespräch „führen“ – wie die Nordkoreaner, die EU,… – nun auch den Iran. Noch redet die iranische Regierung wie die EUler vor ein paar Monaten, aber der Druck von innen wird wohl dazu beitragen, dass der Iran sich besinnen wird und Änderungen an Verträgen zustimmt – allerdings nicht unter Gesichtsverlust. Keiner muss das Gesicht verlieren – weil Trump ihnen ein paar Häppchen gönnt und sie sich dann als Gleichberechtigte oder gar als Sieger fühlen. Von daher denke ich nicht, dass Trump ein Interesse daran hat, die Mullahs und ihr Regime zu stürzen. Die Gegenseite muss sich auch irgendwie als Sieger oder zumindest als gleichberechtigter Partner fühlen. Die EU ist in dieser Hinsicht, was den Iran und die USA betrifft, eher unbedeutender Nebenspieler, wenn sie versucht, dem Iran die Steigbügel zu halten. Aber manchmal können auch Steigbügelhalter gute Dienste leisten. Politik a la Trump ist schon spannend. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-us-sanktionen-iran-101.html

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Gesicht wahren – wichtig in islamischen Ländern. Von daher sieht es so aus, als würde Trump besser mit diesen dünnhäutigen Herrschern umgehen können als andere: http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-mohammed-bin-salman-duldet-keine-kritik-a-1221844.html

Aber es geht nicht allein um Dünnhäutigkeit. Es geht auch darum, die empfindliche Machtbalance zu wahren. Der Herrscher gibt vor, wie viel Freiheit erlaubt ist. Das ist so in diesen Ländern. Das verstehen die freien Länder des Westen nicht so.

Trump selbst erfährt die Dünnhäutigkeit eines Herrschers – eben den der Türkei. Wobei hier Erdogan den Streit angefangen hat, um die Herausgabe Gülens durch die USA zu erpressen. Im Augenblick gibt die USA nicht nach. Wäre auch übel, wenn sie Gülen ausliefern würde. Gülen ist nicht harmlos – aber wenn die USA sich von Erdogan erpressen lassen würde, würde sie eine Schwachstelle zeigen – da könnten dann der Iran, könnte Nordkoreas Herrscher einhaken und Trump in die Knie zwingen. https://www.welt.de/wirtschaft/article180655438/Tuerkische-Wirtschaftskrise-Wie-Trump-und-Erdogan-von-der-fallenden-Lira-profitieren.html

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5+5=

5+5=10 – eine Information, die Menschen nicht unbedingt vom Hocker reißt.

Worte wirksam werden lassen – zum Nachdenken anregen, Gefühle hervorrufen, Leben bewältigen lassen… Worte werden Energie…

Ebenso erreicht Musik ähnliche menschliche Tief-Dimensionen.

Man muss erkennen – wir Menschen sind vielfältig und 5+5=10 ist nicht die einzige Sprache, die ihn weiterbringt.

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