CDU und Linke

Das wäre wirklich ein Gau für die CDU, wenn sie mit der Linken paktieren würde. Erst vertreiben sie einen Teil Konservativer und dann ein Pakt mit Linken? Merkel ist dagegen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-lehnt-buendnisse-der-cdu-mit-der-linken-ab-a-1222960.html

Argument für einen solchen Pakt: Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren dürfen. Aber: Alle Parteien im Parlament sind demokratisch. Oder hat das Bundesverfassungsgericht schon über eine Partei anders entschieden?

Aber auch derjenige, der das in die Diskussion brachte, rudert wieder zurück. Bin gespannt, ob diese Diskussion der CDU geschadet hat oder nicht. Aber da Merkel verhältnismäßig schnell reagiert hat, dürfte der Schaden eher gering sein.

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Der unerwünschte Sarrazin + Integration + Maghreb-Bewohner kommen

Der von der SPD und vielen anderen unerwünschte Sarrazin meldet sich wieder zu Wort: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-will-mitgliedschaft-von-thilo-sarrazin-abermals-pruefen-15733621.html

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Dass die SPD am Kämpfen ist, liegt allerdings nicht an Sarrazin – liegt eher an den Grünen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nur-noch-17-prozent-spd-rutscht-in-umfrage-weiter-ab-15734087.html

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So lange Integration nicht gelingt, so lange wird es Kritik geben. So lange von Verantwortlichen des Staates nicht genug getan wird, sondern nur geredet wird – auch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hilferuf-eines-buergermeisters-wegen-fluechtlingsunterkunft-15732139-p3.html

Dass Engagierte nicht mit den Bürgermeister-Worten einverstanden sind, ist klar. Stecken sie doch ihr ganzes Engagement hinein. Aber ein Bürgermeister sollte für alle da sein. Eben – auch die Politiker an höherer Stelle. Aber die Landesregierung hat, wie es so schön heißt, auch „keine einfache Lösung“. Aber nicht einfache Lösung? Klingt doch schon mal gut. Folgen den angedeuteten Worten Taten, um das Dorf nicht allein zu lassen?

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Nach Spanien kommen immer mehr Maghreb-Bewohner – nicht mehr Menschen aus Afrika, sondern aus den islamischen Staaten Nordafrikas: Algerien, Marokko… Tunesien zeigt, so der Beitrag, dass eine Weiterentwicklung des Staates, wie in Tunesien sichtbar wird, Auswanderungen nicht verhindert. 100.000 Akademiker sollen das Land verlassen haben – es blutet also aus. Das Schlimme an diesem Beitrag ist: Er lässt durch diese Darstellung keinen Grund der Hoffnung mehr: Bessere Situationen in der Heimat halten die Menschen dennoch nicht zurück. Was folgt daraus für die Politik der EU? Sie darf keine Grenzen öffnen – auch die Eliten nicht mit offenen Armen empfangen, auch wenn sie diese benötigen sollte. Ihre Heimatländer benötigen sie. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-maghrebstaaten-werden-selbst-zu-herkunftslaendern-von-fluechtlingen-15732421.html

Deutsche Minderheit + Kindergeld

Wenn Deutsche und Christen zur Minderheit werden, dann hat das einen Vorteil: Man darf über sie keine Witze mehr machen oder dummes über sie sagen – aber über die neue Mehrheit?: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-wenn-die-einheimischen-auf-einmal-in-der-minderheit-sind/22881050.html

… aber ob sich die neue Mehrheit daran halten wird?

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Kindergeld-Migration in das deutsche Sozialsystem? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sozialsysteme-starker-anstieg-auslaendischer-kindergeld-empfaenger-15729455.html

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Afrikanische Mafia + Loverboys + Russische Trolle + Prostitution

Dass so manche Mafia-Leute aus Afrika mit den so genannten Flüchtlingen eingeschleust wurden, war schon häufig Thema im Blog. Hier kann man mehr darüber lesen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eine-fuenfte-mafia-in-italien/

Nur in Italien?

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Man hört bei uns vieles nicht. So zum Beispiel die Loverboy-Geschichten. Aus anderen Ländern hört man sowas – aber von uns? Seit Jahren Thema in meinem Blog, auch die Frage: Gibt es das denn bei uns nicht? Und dann hört man in einem Nebensatz mal sowas: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/ausbeutung-in-deutschland-bka-menschenhandel-nimmt-deutlich-zu/22888048.html

Opfer sexueller Ausbeutung – zumeist Frauen – fielen oft auf die „Loverboy-Methode“ herein, hieß es vom BKA. Ihnen werde eine Liebesbeziehung vorgespielt, um sie emotional abhängig zu machen. Dann werden sie zur Prostitution gezwungen. „Drohungen wie auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt sorgen dafür, dass die Menschenhändler die Kontrolle über die Frauen behalten“, heißt es in dem BKA-Bericht.

Wobei allerdings das Thema, muss man der Gerechtigkeit halber sagen, immer wieder einmal aufkommt. Ich denke da an die ARD vor einem Jahr: https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-loverboys/videos/was-ist-ein-loverboy-100.html

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Zur Lage an der tschechischen Grenze: https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/sexarbeit-tschechien-deutsche-grenze-freier-vergewaltigung

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Interessant der Bericht über russische Trolle, die für und gegen Merkel agitieren – oder auch nicht, oder irgendwie doch – nun denn: spannender sind die Kommentare: http://meta.tagesschau.de/id/136891/twitter-russische-trolle-fuer-und-gegen-merkel

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Illegale Einwanderer + Massive Auseinandersetzungen + Ziviler Ungehorsam + Marokkos Spiel

Nicht nur Myanmar wehrt sich gegen illegale muslimische Einwanderer aus Bangladesh – auch Indien. Indien tut es im Augenblick noch weniger martialisch. Aber es brodelt: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/assam-volkszaehlung-identifiziert-illegale-einwanderer/

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Auch in anderen Ländern gibt es massive Auseinandersetzungen – aber diese sind anders gelagert, wie dieses Beispiel aus Großbritannien zeigt: https://philosophia-perennis.com/2018/08/01/eilmeldung-tommy-robinson-ist-frei/

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Das Recht auf zivilen Ungehorsam – und sein medialer Missbrauch? Moral als Kampfmittel: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/als-muster-taugt-die-aktion-einer-einzelnen-gegen-eine-abschiebung-nicht/

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Neulich hörte ich in den Nachrichten, dass das Bamf die Rückführung eines Abgeschobenen bezahlen muss bzw. die Stadt Bochum die Rückführung eines anderen – auch wenn Tunesien ihn nicht rückführen will. Das Bamf bezahlt? Die Stadt Bochum? Das ist Geld vom Steuerzahler, das da verbraten wird.

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Sie spielen alle mit den Migranten. Nicht nur Marokko: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/wie-marokko-die-eu-mit-drogen-und-migranten-unter-druck-setzt/

Die Migranten bereichern die Staaten mehr als die Gelder, die offiziell von den Staaten der EU in die Migranten-Entsende-Länder fließen. Vermute ich. Gibt es Zahlen? Vielleicht gibt es sie auch erst in ein paar Jahren. Afrikanische Länder brauchen die Entsandten. Ein paar kehren zurück – aber all die anderen fördern den Haushalt, indem sie die Familien daheim, die sie geschickt haben, finanziell unterstützen. Warum sollten die afrikanischen Länder echt was ändern wollen?

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Zureisende + Über Spanien + Sozialwohnungen

Ein sonderbares Bild zum Thema Ankerzentren in Bayern: Sieben AfrikanerInnen sind zu erkennen, davon sind wohl 5 Frauen und drei haben Kinderwagen vor sich: https://www.tagesschau.de/inland/ankerzentren-105.html

Oder diese Reportage: Der Vater schickt seinen sechsjährigen Sohn nach Deutschland – nun will er ihn endlich wiedersehen – nicht, indem er ihn zu sich holt, sondern nach Deutschland nachziehen will: https://www.tagesschau.de/ausland/familiennachzug-libanon-101.html

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Über Spanien nach Deutschland? Ist die Regierung inzwischen gerüstet – oder wird sie wieder überrascht sein? https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-2059.html

Die EU hat noch nicht gelernt.

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Sozialwohnungen wurden abgebaut: https://www.tagesschau.de/inland/sozialwohnungen-107.html

Spätestens seit 2015 weiß man, dass massenhaft Sozialwohnungen nötig sind. Wenn man an dieser Stelle nicht schleunigst nachbessert, wird der Kampf massiv und die Wahlergebnisse für manche sozial Blinde erstaunlich. Falsche Politik erzeugt Extremisten.

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Verrohung der Sprache + Keine Toleranz gegen Intolerante

Die Verrohung der Sprache wird zu recht angeklagt. So auch wieder von der Kanzlerin am gestrigen Tag. Aber eine Verrohung der Sprache ist Folge politischer Auseinandersetzungen. Wir kennen das doch schon seit Jahrzehnten. Das soll sie nicht entschuldigen, aber eine Verrohung der Sprache hat nicht selten die Folge, dass man öffentlich erst auf Probleme aufmerksam wird. Verrohung bedeutet entsprechend auch: plakativ sprechen, undifferenziert. Man muss dann allerdings politisch wieder einen gemeinsamen Weg finden und zusammenfinden. Die Verrohung der Sprache darf nicht zu einer Verrohung der Gesinnung ausarten.

Die Verrohung der Sprache wird häufig am Beispiel des Asyltourismus benannt. Aber das ist ja noch verhältnismäßig harmlos gegenüber all dem, was wir mit Blick auf Seehofer/Söder und Trump/Putin an Anklagen lesen können. Das bedeutet: Die Verrohung der Sprache kommt in der Öffentlichkeit erst dann auf die Agenda, wenn sie nicht von Linken/Liberalen usw. kommt. Ich denke, an dieser Stelle sollten alle über die Sprache nachdenken, über die Verwendung der Sprache.

Man hört in diesem Zusammenhang immer wieder: Keine Toleranz den Intoleranten! Das ist ein schönes Wort – aber das heißt doch, dass jeder den politischen Gegner, so er nicht auf der politisch angenehmen Mittellinie schwimmt, der nicht alles mitmacht, was so von sich selbst als solche ernannte wie auch immer Eliten gefordert wird, als intolerant angesehen wird (ich und meine Gesinnungsgenossen sind immer die Wahren, Guten, Schönen). Von daher wird das Wort immer stärker von Menschen verwendet, die ihre eigene Intoleranz damit verkleistern wollen. Ich werde zumindest sehr hellhörig: Wer verwendet dieses Wort? Warum? Will er seine eigene Intoleranz mit einem solchen Spruch verdecken – aber damit gleichgesinnten Intoleranten signalisieren, dass man so wie sie tolerant ist und einen gemeinsamen Gegner politisch massivst intolerant bekämpft?

Dieses Wort, das sehr wichtig ist, weil es die Frage stellt, wie kann sich eine Demokratie vor Menschen schützen, die die Demokratie missbrauchen, um eine Tyrannei durchzusetzen. Diese Frage ist virulent und muss virulent bleiben – es kann keine eindeutige Lösung geben, weil eben die eindeutige Lösung dazu führen würde, dass man eine Tyrannei errichtet – indem man vorgibt, gegen Tyranneien zu sein. Eine inflationäre Verwendung dieses wichtigen Satzes sollte vermieden werden. Vor allem auch dann, wenn damit eine Verrohung der Sprache legitimiert werden soll.

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Rundfunkgebühr + Masterplan

Es war wohl zu erwarten, dass so entschieden wird. Alles andere hätte massive Umwälzungen zur Folge gehabt. Aber dass nun derjenige, der zwei Wohnungen hat, nur noch für eine bezahlen muss, weil er nur in einer leben kann, ist witzig. Geht von Singles aus. Grundsätzlich finde ich die Entscheidung noch immer nicht richtig. Ich finde, ein Dienstleister muss nur dann bezahlt werden, wenn diese auch wahrgenommen wird. Sonst muss man es eben Steuer nennen, weil es faktisch ja eine ist. http://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bunderverfassungsgericht-105.html

Auch diese Argumentation, die hier genannt wird, ist interessant:

Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen“ Orientierungshilfe böten.

Oder hier lesen wir http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/gez-gebuehren-zersetzung-des-journalismus-gestoppt-a-1546712 :

„Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.

… und darum muss jedes Haus rundfunk-besteuert werden?

Insgesamt wird das Urteil von unseren Medien begrüßt, weil es als ein Bollwerk gegen die chaotische Konkurrenz aus dem Internet angesehen wird.

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Auseinandersetzungen um Seehofers Masterplan – nicht um die Inhalte geht es, sondern darum, ob die Erstellung richtig finanziert wurde. Ist er Teil des Bayern-Wahlkampfes, wie immer wieder behauptet wird – oder nicht. http://www.tagesschau.de/inland/gutachten-masterplan-101.html

Sollen sie diskutieren… – wichtiger ist es, den Inhalt zu diskutieren und wenn akzeptiert, dann zu realisieren. Statt dessen werden vermutlich aus wahltaktischen Gründen Nebenschauplätze eröffnet.

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Islamophobie und Islamophilie + Flüchtlinge aufnehmen + Lösung für Libyen + Macron – Seehofer + Boris Palmer

Im neuen Cicero schreibt Frank A. Meyer einen Beitrag: Islamkritik, die wir brauchen – es geht um die Ablehnung von Hamed Abdel-Samad durch unsere deutschen Links-Liberalen – während Linke und Liberale in Marokko ihn für einen wichtigen Aufklärer halten. Es werden weitere Beispiele dafür genannt, dass linke Kritiker des Kommunismus von Linken abgelehnt wurden, als Verräter der hehren Ideale… Alles Aufklärer, von denen die Linksliberalen unserer Medien nicht nur nichts wissen wollten bzw. nichts wissen wollen, sondern sie auch verbal massiv bekämpfen.

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Das ist natürlich großzügig von Berlin und Kiel, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen (haben sie auch die Bürger befragt?): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-kiel-wollen-fluechtlinge-der-lifeline-aufnehmen-a-1215144.html

Die damit verbundene Frage stellt sich allerdings: Wo kommt unser Land hin, wenn jede Kommune solche Entscheidungen selbständig trifft? Die einen nehmen auf, die anderen weisen nach Berlin und Kiel aus… Chaos-Politik.

Es liegt in der Hand des Innenministers, den Kommunen solches zu erlauben oder nicht. Von daher ist das auch geordnet.

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Mit Lybien muss man agieren. Das ist wichtig. Von daher sollten Ankerzentren von der UN geleitet werden – wie Ankerzentren weltweit. Zudem: Es sollte mit Libyen ein vertrag abgeschlossen werden, dass die Migranten auch zurückgeführt werden – bei in einem gewissen Zeitraum nicht zurückgeführten Migranten muss die EU eine Strafe zahlen.

Was Italien betrifft: Diejenigen nicht zurückführen, die bis Dato nach Italien gekommen sind – nach Italien zurückführen diejenigen, die ab diesem Zeitpunkt in Italien einreisen. Und wenn keine Neuen mehr nach Deutschland kommen, dann können Griechenland und Italien entlastet werden, weil Menschen geordnet in willige Länder der EU aufgenommen werden. Wenn alles geordnet geht, Integration wirkllich in die Wege geleitet werden kann, dann wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung größer. Das zu fördern müsste das Ziel jeder Partei und gesellschaftlich relevanten Größe sein.

Inzwischen hat man sich auf diese Lösung geeinigt: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-357.html

Wie kann jedoch eine Sekundärmigration gesteuert werden? Wenn man an die baltischen Staaten denkt: Diejenigen, die dort einquartiert wurden, waren wenige Wochen später wieder weg. Der Präsident sagte sinngemäß: Wir können doch nicht auf die Leute aufpassen – wenn sie partout nicht bei uns bleiben wollen, lassen wir sie gehen.

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Macron macht einfach, was Seehofer plant. Macron will europäische Lösung – handelt aber national. Bei Macron wird nicht viel herumdiskutiert. Weil er links scheint. Bei Seehofer wird viel herumdiskutiert, weil er kein Linker ist. Das ist häufig zu erkennen: Linke machen nur dann Aufstände, wenn die Entscheidungen nicht von Linken kommen.

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Boris Palmer über blinde Moral: http://www.kath.net/news/64275

Seenotrettung statt Seehofer ist also in Wahrheit ein Plädoyer, so lange auf dem moralischen Ross weiter zu reiten, bis so viele Staaten und Städte in die Hände der Rechten gefallen sind, dass Europa nicht mehr wieder zu erkennen ist…. Lasst uns endlich zur Vernunft kommen und nüchtern über Probleme und Lösungen diskutieren! Wir können uns diese Auseinandersetzungen nicht mehr leisten.

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EU-Kritiker und Lepra? + Gelder fließen? + 2/3 für Erdogan

Macron sieht allein seine Sicht von Europa als legitime europäische Idee an. Die Sichtweisen anderer nennt er Verachtung – und diese verbreite sich wie Lepra…

Wenn man nicht mehr über unterschiedliche Meinungen diskutieren kann – dann entwickelt sich die EU zu einem autoritären System. Und ein solches System – ist das Macrons Idee von der EU? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/anti-europaeische-lepra-quelle-elegance-monsieur-le-president/

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Man muss Kompromisse schließen – aber in der Vermengung der Themen? Das hat dann doch ein Geschmäckle: https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/merkel-die-ingenieurin-der-macht/

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65% der Deutschtürken sollen für Erdogan gestimmt haben (70% der österreichischen Türken; Belgien 74%).

Cem Özdemir, der frühere Parteichef der Grünen, sagte über das Wahlverhalten der Türken in Deutschland: „Das muss uns alle beschäftigen.“ Die feiernden Erdogan-Anhänger jubelten „nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus“, sagte er.

Laut türkischer Gemeinde haben die Türken nun den Wunsch, in den Alltag zurückzukehren, ohne ständige Politik. Der Wunsch mag da sein. Aber diese Aussage passt gut dazu: Realität unter den Teppich zu kehren – alles halb so schlimm, bleibt ruhig, ihr nicht Erdogan-Wähler. Ich denke, da hat einer entweder nicht verstanden, worum es geht – oder er versteht sehr gut und möchte den Einfluss im Stillen ausweiten. Es wird ein Keil in die Gesellschaft getrieben – und die Gesellschaft soll einfach so darüber hinweggehen?

Nachtrag: Hier werden die Zahlen relativiert: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/wahlverhalten-deutsch-tuerken-101.html

Und warum sind die anderen nicht wählen gegangen, um Erdogan abzuwählen? – kann man sich fragen. Von daher ist das eine Relativierung des ärgerlichen Ergebnisses durch den sogenannten Faktenfinder.

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