Merkel-Maas-Kuckucksei + Bundestag-Basta

Mit dem Migrationspakt legen Merkel und Maas unserem Land vermutlich ein ziemlich großes Kuckucksei ins Nest: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wozu-verpflichtet-der-un-migrationspakt/

Und der Bundestag sagt dann sein: Basta! dazu – haben sie auch wirklich über das, was sie abgestimmt haben, nachgedacht, oder sind sie einfach nur Merkel und Maas bzw. der Parteiraison gefolgt? Hat sie der Verstand bestimmt oder die Angst vor der AfD?

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Gesinnungskontrolle + Regierung und Medien Hand in Hand

Was für ein Aufschrei gab es zu recht, als man der AfD vorwarf, Gesinnung von Lehrern kontrollieren zu wollen. Leider gibt es diesen Aufschrei wohl nicht, wenn es darum geht, die Gesinnung von Eltern zu kontrollieren, die ihre Kinder in den Kindergarten zu bringen – über die Kinder! Warum wird es dagegen keinen Aufschrei geben? Weil die bei der Regierung beliebte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) dahintersteht – samt Bundesfamilienministerin: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/sollen-kindergaerten-die-politische-gesinnung-der-eltern-ueberpruefen

Frage ist für mich: Was ist schlimmer: wenn irgendeine Partei so was zu machen wünscht oder die Regierung in diese Richtung zu arbeiten scheint?

Wenn man dem Staat erst einmal zugesteht, sich in dieser Weise auf die Privatsphäre von Familien Zugriff zu verschaffen, dann ist eine prinzipielle Grenze überschritten. Dann kann sehr schnell wieder geschehen, was in den deutschen Diktaturen geschah: In der DDR und im NS-Staat wurden Kinder einer Gesinnungskontrolle unterzogen und sogar als Spitzel gegen ihre Eltern eingesetzt.

Erzieher sollten nach ihrer Ausbildung in der Lage sein, eigenständig und ohne staatliche Anweisung zu entscheiden, ob ein Kind durch radikale Einstellungen des Elternhauses leidet. Dann können sie das Gespräch suchen.

Nachtrag: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kita-broschuere-101.html – wie kann man nur auf die Idee kommen, dieser harmlosen Schrift irgendwas zu unterstellen! Sie schildert ja nur, wie der Beitrag sagt:

Der Broschüre lägen wahre Fälle aus der langjährigen Beratungspraxis zugrunde, in denen Erzieherinnen und Erzieher gezielt Hilfe im Umgang mit völkisch lebenden Familien gesucht hätten.

Wie naiv ist das denn? Zieht man sich hinter ein paar Fällen zurück, um diesen Aufwand zu machen? Das glauben doch nicht nur Rechte nicht. Das ist eine interessante Verharmlosungs-Taktik – wie es mir scheint. Wir werden vermutlich in der nächsten Zeit Genaueres dazu hören. Die AAS ist ja auch kein unbeschriebenes Blatt. Dazu vielleicht noch so einen rechten Artikel: https://www.achgut.com/artikel/ene_mene_muh_und_rechts_bist_du

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Staat und Medien Hand in Hand – nicht nur mit der AAS: https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593

Wenn Medien sich der jeweiligen Regierung anpassen und die Regierung sich bestimmten Pressure-Groups, muss die Bevölkerung wachsam sein. Das kann nicht gut gehen – tut der Demokratie nicht gut.

Zum Migrationspakt: Harmonisches Staatenringelrein – so ähnlich bezeichnete ein in HR-Info Interviewter das Zusammenkommen in Marokko, um den Migrationspakt zu unterzeichnen bzw. abzunicken oder sonstwas.

Dieses Ringelrein kann man auch schon in unserem Land beobachten: Manche Medien und die Regierung…

Interessant, dass die Kritik daran einfach so nebenbei mit dem Stempel „rechts“ versehen wird. Da sage mal noch einer, diejenigen, die das tun, würden nicht manipulativ vorgehen. Man benötigt solche Totschlag-Argumente – das ist demokratisch gesehen eine gesellschaftspolitische Totengräber-Mentalität: Begrabt die, die anderer Meinung sind…

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Migrationspakt + CDU und AfD

So geht es hin und her mit der Interpretation des Migrationspaktes – wobei ich Stefan Aust mehr traue als manchen, die einfach allem zustimmen: https://www.focus.de/politik/experten/podcast-von-gabor-steingart-hier-spricht-stefan-aust-ueber-seine-thesen-zum-migrationspakt_id_9973666.html

Der Migrationspakt wird doch in den CDU-Parteitag eingebracht werden: https://www.tagesschau.de/inland/migrationspakt-cdu-parteitag-101.html

Man kann nur wünschen, dass sie vorbereitend den Beitrag von Aust gelesen haben.

Dennoch: Der CDU-Parteitag kommt zu spät. Schnell wird vorher beschlossen: https://www.tagesschau.de/inland/spd-union-migrationspakt-101.html

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte.

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So geht es hin und her mit dem Thema CDU und AfD: https://www.cicero.de/innenpolitik/cdu-afd-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-matthias-jung?

Denn dass die CDU nichts tut, kann man angesichts  der NRW-CDU-Aktivitäten nicht behaupten: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/26/enthuellt-geheimoperationen-afd/

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Migrationspakt – Fleischhauer zum Thema + spiegel-online

Fleischhauer zum Thema Migrationspakt – ein lesenswerter Text: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

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Aber es hilft alles nichts mehr – die Herrschaften haben sich festgelegt – was soll da das Fußvolk noch vermelden? Und wenn einer was aus der oberen Reihe einwendet, dann: Nieder mit ihm! Hallt es aus aller Munde.

Und dann? Dann schauen wir mal, wie es von einer Pro-Seite hieß, was daraus wird. Im besten Falle, was alle Pro-Leute schreiben: Nichts. Darum unterschreiben wir ja, weil es nichts bedeutet. Im schlimmsten Fall eine weitere Zertrennung der Gesellschaft und Europas. Aber das ist ja dann auch egal – weil als Schuldige für die Zertrennung immer die Migrationspakt-Gegner angesehen werden. Denn sie sind gegen das, was sich ein paar medial wirksame Herrschaften ausgedacht haben. Und wenn sie nicht dagegen wären, wäre die Welt gut – auch wenn sie durch kurzgedachte Ideen schlechter geworden ist.

Interessant, wie man so langsam, die Argumentationsstrukturen durchschaut, wenn man länger alles ganz genau beobachtet.

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Spiegel-online will seine Leserinnen und Leser dann doch lieber nicht direkt befragen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-warum-sich-jens-spahn-duemmer-stellt-als-er-ist-kommentar-a-1239466.html

Sondern fragt nur: UN Migrationspakt: Muss die Regierung ihre Kommunikation verbessern?Ja, der Bevölkerung bleibt bisher zu unklar, was da verhandelt wird und: Nein, das Thema ist an sich schwer vermittelbar. Interessant für wie blöd die Redaktion die spiegel-online Lesenden hält. 78% waren für „Ja“ – 24.006 haben abgestimmt. Die Spiegel-online Redaktion scheint recht zu behalten.  Und wie viele hätten bei einer anders formulierten Frage gestimmt? Soll unterschrieben werden – Ja – Nein?

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Migranten und Migrationspakt + „Mutter des Migrationspaktes“

Da stellt uns die Tagesschau ein Flüchtlingslager in Libyen vor. Berichtet über die katastrophalen Zustände. Es wird ein hilfloser Minister irgendeiner kleinen Übergangsregierung interviewt, der natürlich Besserung verspricht. Es wird die UN genannt. Meine Frage: Warum übernimmt denn nicht endlich die UN das Lager und die Weitervermittlung von Flüchtlingen und die Zurückbringung der Migranten? Hier liegt das Problem! Nicht in irgendeiner unfähigen Regierung, von der man eh nicht weiß, wie lange sie überhaupt existiert.

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Die Reaktionen auf Spahns Vorstoß mit Blick auf den Migrationspakt sind interessant. Interessant darum, weil sie alle sehr vorhersehbar waren, als Beispiel dieser Beitrag, dem ich noch andere Anmerkungen hinzugefügt habe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-spahn-will-noch-reden-a-1239217.html

und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/cdu-uno-migrationspakt-jens-spahn-norbert-roettgen-kritik

  • Es wird eh nichts unterschrieben – aber nicht zu unterschreiben führe zu einer Führungsschwäche Deutschlands..
  • Nähe zur AfD und populistisch. Darum abzulehnen.
  • Er ist wichtig, national und international.
  • Es wird nicht diskutiert, damit die Regierung handlungsfähig bleibt.
  • Spahn will sowieso nur Aufmerksamkeit erregen, weil er der Verlierer mit Blick auf Merz und AKK ist.
  • Er fällt in den Rücken, sagt nichts in der Fraktion, aber öffentlich,
  • In Deutschland sei sowieso alles gut – die anderen müssen handeln.
  • Diskussion schürt nur diffuse Ängste in der Bevölkerung – demokratische Parteien sollen sich für sowas nicht hergeben.
  • Erst mal sehen, was der Pakt bringt, vielleicht ist er ja gar nicht so schlecht.

Die Sprache ist interessant: XY fragte Spahn ganz sachlich… – warum wird betont, dass sie sachlich fragte? Hat er nicht sachlich reagiert? Die Darstellung im Text lässt eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Hat die Fragestellerin doch nicht sachlich gefragt? War es aus Sicht des Artikelschreibers (von spiegel-online) falsch, sachlich zu fragen?

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Dieser Beitrag von Wolfram Weimer über die „Mutter des Migrationspaktes“ ist sehr interessant – und zeigt, warum unsere Regierung einfach stur bleiben muss – stur im Sinne von: Diskussionen möglichst vermeiden muss: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html

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Alles blinde AfD-Staaten – von Tuten und Blasen keine Ahnung: Von der USA bis Israel, von Polen bis Australien: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/un-migrationspakt-polen-eu-keine-zustimmung-debatte-fluechtlinge

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Wahlverhalten von Frauen + Harmonie + Eisbären- und Kätzchenlogo + SPD/CDU/Grüne

Frauen wählen anders als Männer. Wobei es natürlich „die“ Frauen und „die“ Männer nicht gibt. Von daher im folgenden immer das „die“ relativieren! Aber das Wahlverhalten von manchen Frauen ist anders als die von manchen Männern. Dazu gibt es Untersuchungen. Diese werden hier vorgestellt: https://www.zeit.de/2002/09/200209_frauenfaktor.xml

Ich würde allerdings nicht sagen: Die Mitte ist weiblich, sondern: Frauen sind eher harmoniebedürftig. Das sieht man am Wahlverhalten gegenüber den Grünen. Als die Grünen begannen, wurden sie von Männern gewählt. Protest, Spannungen, Auseinandersetzungen mit den alten Parteien. Das ist was für Männer – nichts für Frauen.

Das merkte man ja auch schon in den Filmen und in manchem zu Hause: Vater und Sohn diskutierten heftig über Politik. Dann kommt Muttern herein – jetzt ist aber Schluss mit Politik! Und Tochter sagt: Habe ich nicht schöne Ohrringe bekommen? Die waren ganz billig!

Von daher passt auch die Blume auf dem Grünen Logo: Harmonie, Natur, alles schön bunt – aber doch ohne viel Streit hinten rum, leise, Veränderungen herbeiführen, so dass sich dann alle die Augen reiben: In was für einem Land leben wir eigentlich? Wie kam das?

In dieses Bild passt auch Merkel. Sie setzt sich durch, ohne viel Gedöns, redet nicht, sucht sich ihre Leute – und verändert auf diese Weise ganz harmoniisch die CDU, die sich dann die Augen reibt und fragt: Was ist mit uns passiert? Und dann kam der böse Bayer Seehofer – der Mann – der wollte dann lieber diskutieren. Das wollten viele Männer im Land. Und darum konnte Mutti Merkel dann nicht mehr so gut sagen: Jetzt ist aber Ruhe! Das haben dann die Grünen besser hinbekommen – und wurden gewählt. Nicht Mutti Merkel mit dem bösen Seehofer.

Was sagt uns das über die CDU? AKK muss her – die Männer sind alle so streitsüchtig! Dann ein Eisbär auf das Logo – macht sich gut, würde sogar die Sonnenblume der Grünen schlagen: Der darf allerdings nicht zu eisbärig gefährlich aussehen. Bisschen süß muss er schon sein. Aber auch kleine Eisbären fressen Fleisch – das wäre dann der Männeranteil der CDU.

Was machen wir mit der SPD? Für die Männer ist Nahles zu wenig auf Streit aus, für die Frauen zu viel auf Ausgrenzung ausgerichtet. Wie sollte also ein Logo aussehen, damit es wieder bergauf geht? Vielleicht sollte man hier einen Ideenwettbewerb ausschreiben: Rotfelliges Kätzchen, das ein wenig süß (für Frauen) faucht (für Männer)? Dann sollte das Vokabular geändert werden: Nicht so politisch hart: Mehr Gerechtigkeit! und so. Eher: Für glückliche Menschen! Nicht: Gleicher Lohn für alle Arbeiter… – sondern: Alle sollen fröhlich werden. (Also: Alle! Nicht bloß die Menschen!)

Ich denke, ich sollte Parteienstratege werden. Die SPD wäre von jetzt auf gleich bei 80%.

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Geld ohne Arbeit + Elektro-Autos

Was für ein Traum hier wieder eröffnet wird – ein Grüner Traum: nicht arbeiten, dennoch Geld: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/die-gruenen-robert-habeck-abschaffung-hartz-iv

Wer hat´s verdient, was Habeck verteilen möchte? Der, der es nicht bekommt.

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In dem Beitrag steht, dass die Politik und die Autoindustrie die Elektro-Autos anstreben. Sie Autoindustrie nur, weil die Politik das verlangt. Ich denke dass die Auto-Industrie-Strategen die Probleme erkennen, die die Politik aufgrund gesellschaftlicher Hypes nicht unbedingt erkennen mag. Die Wirtschaft dürfte realistischer denken als die in den politischen Aktivisten-Büros und deren medialer verlängerter Arm: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/scheinbar-saubere-elektromobilitaet-100.html

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Spahn – Merz – Kramp-Karrenbauer in Lübeck

Was in der Tagesschau als Ausschnitt eines Redebeitrags von Merz genannt wurde, der die AfD halbieren und die CDU auf 40% heben möchte hatte bei mir keine positive Wirkung. Das schienen mir wie Versprechen auf einem Jahrmarkt zu sein.

Das alles ist vielleicht nur möglich, wenn die Politik wirklich hervorragend ist und auch als solche vermittelt werden kann. Aber ist das auch dann noch möglich, weil die Gesellschaft disparater geworden ist, und jede Gesinnung in etwa ihre eigene Partei bekommt bzw. es nicht ausbleiben kann, dass in den Parteien die unterschiedlichen Standpunkte miteinander ringen.

Die Auszüge aus den Redebeiträgen waren aber im Grunde nichtssagend. Das gilt auch für die der beiden Mitbewerber.

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Brexit: Welche Alternativen haben die Austrittsbefürworter – auch personell? Johnson? Welche Alternativen haben die Brexit-Gegner – undemokratische Neuwahl? – Wählen bis zum geht nicht mehr, bis das Ergebnis stimmt? Das gesamte politische, diplomatische und gesellschaftspolitische Spiel ist schon interessant. Auch das auf der EU-Seite. Allerdings ein Spiel, dessen Ausgang schmerzhaft sein kann https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-may-parlament-ruecktritte-105.html

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Gaulands Vogelschiss + SPD und Hartz IV

Hat sich eigentlich die AfD bei den Medien dafür bedankt, dass diese so ein Rabatz um den Vogelschiss gemacht haben, obgleich abzusehen war, dass das Gericht sich so entscheiden würde: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/verfahren-wegen-volksverhetzung-gegen-gauland-eingestellt-15888508.html

Manches war, unabhängig von dieser Aussage (in der es um die Zeitspanne – ging, nicht um die Menschen verachtende Dimension des Nationalsozialismus – wobei manche Gauland auch auf die Psycho-Couch legten und meinten, er meinte anderes) in der Diskussion auch relevant, weil es zeigte, dass eben diese Menschen verachtende Dimension immer im Blick sein muss. https://blog.wolfgangfenske.de/2018/06/06/massenmorde-menschenschlaechter/

Die mediale Vorgehensweise ist immer gleich: Medialer Aufruhr angesichts einer Aussage eines AfDlers – irgendeiner zeigt aus welchen Gründen auch immer an – mediale Mitteilung: Anzeige liegt vor, Staatsanwaltschaft ermittelt  (womit suggeriert wird: Seht, wir haben recht!) – dann Ruhe an der Front – und irgendwann melden dann manche: Gericht sagt, das war von Meinungsfreiheit gedeckt, war anders zu verstehen, war alles anders, als man medial so getönt hatte usw. usw.

Kurz: Die AfD kann sich nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen, muss sich also bei den Medien bedanken. Sie kann sich übrigens auch über die Berichterstattung bedanken, die zeigt, dass manche Politiker außer sich geraten, wenn es um Diskussionen mit der AfD geht. Das sind willkommene Bilder, die die AfD nur unterstützen. Menschlich sind sie natürlich, diese entgleisenden Selbst-Darstellungen. Genauso wie es die Selbstdarstellungen sich prügelnder Parlamentarier aus manchen Parlamenten sind. Alles menschlich. Aber kontraproduktiv.

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Ich frage mich das auch, ob diese Fixierung auf Hartz IV wirklich irgendeine politische Relevanz hat. Statt zu sagen: Das war wichtig – ist auch noch wichtig, aber wir müssen Korrekturen anbringen, die sozialverträglicher sind oder ähnlich – diese Infos, dass man das abschaffen will, sind irgendwie irrational, weil man das rückwirkend doch nicht mehr hinbekommt, zeigen eine gewisse Hilflosigkeit: https://www.cicero.de/innenpolitik/hartzIV-abschaffung-spd-andrea-nahles-debattencamp-agenda2010-sozialstaat-arbeitslosigkeit

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