Abwarten und beten

Abwarten und beten reicht wirklich nicht und hat noch nie gereicht. das ist auch vollkommen unchristlich. Es gilt, wie Bonhoeffer sagt: Beten und Tun des Gerechten. Von daher sollte Herrn Ischinger gesagt werden, dass man auch nicht nur als Geschaftlhuber herumwurschtelt, sondern sein Tun in das Gebet einbetten sollte. Vielleicht kommt man dann einer Lösung näher.

Vor wenigen Jahren wähnte man sich noch einer neuen Weltordnung nahe. Aber eben: daran möchte ich erinnern: https://blog.wolfgangfenske.de/2016/07/11/neue-weltordnung-2/

Und vorher: https://blog.wolfgangfenske.de/2013/02/06/neue-weltordnung-turmbau-zu-babel/

Und Irschingers Puli mit einem Europastern weniger – Populismus oder Symbolismus?

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SPD Erneuerung + CDU Erneuerung

Die SPD versucht, sich zu erneuern. Und sofort kommen die Stimmen: Koalitionsbruch wird kommen! Da versucht man also wieder mediale Politik zu machen. Es kann zu einem Koalitionsbruch kommen, was sich linke und grüne Kräfte ja sehr herbeisehnen. Aber erst muss die SPD sich einmal wieder fangen – muss ihre eigene Handschrift entwickeln – und das wird bis zur nächsten Wahl andauern. Mindestens. Und dann muss sich diese neue SPD ja erst einmal in der Bevölkerung durchsetzen: Inwieweit ist das bezahlbar (obgleich das kümmert so manchen überhaupt nicht), inwieweit ist es nicht nur eine Neubezeichnung eines alten Ansatzes, inwieweit ist die arbeitende Bevölkerung damit einverstanden und lockt andere nicht dazu, dass man sich in seiner Arbeitslosigkeit zurücklehnt (Mahnung dürfte auch das Finnland-Experiment des Grundeinkommens sein). Inwieweit wird das auch von Experten so gesehen (wie zum Beispiel die Sache mit dem Homeoffice sehr kritisch gesehen wird – meine Meinung hatte ich genannt, hier eine externe: https://www.tagesspiegel.de/politik/experten-warnen-warum-das-homeoffice-zur-falle-werden-kann/23970426.html

Auch die Frage der Finanzierung steht an: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/chef-der-wirtschaftsweisen-kritisiert-spd-sozialkonzept-16038510.html

Aber das ist ja die Phase der Neuprofilierung. Und da gehören dann Diskussionen dazu. Sie dauern. So schnell dürfte es nichts werden mit Koalitionsbruch.

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Auch die CDU strebt eine Erneuerung und Profilierung an: https://www.tagesschau.de/inland/cdu-werkstattgespraech-103.html

Dieser Versuch, der AfD Leute abzuluchsen, ist demokratisch. Der Versuch Seehofers (siehe übernächster Blog) ist aus meiner Perspektive sehr fragwürdig, weil man sich nicht dem normalen Parteienwettbewerb stellt und durch bessere Konzepte Stimmen zu gewinnen sucht, sondern den Staat ins Spiel bringt.

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Beamte im Blick + Grüne und Nikab + Neue Drogenpolitik

Ob nun Beamte die links, rechts oder sonstwie politisch eingestellt sind, soweit sie nicht dem Extremismus zuzuordnen sind, haben einem Innenminister wohl nur bedingt etwas anzugehen. Und wenn sie Extremisten sind, wenn etwas gegen sie vorliegt, dann erst muss/darf der Staat aktiv werden. Sollen wirklich alle Beamte misstrauisch überprüft werden? Das wäre für eine Demokratie äußerst kurios. Ich vermute, es geht darum, Beamte, die sich nicht der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP usw. – als politischen Mainstream – zuordnen lassen, unsicher zu machen. Auch das klingt nicht besonders demokratisch. Das klingt nach Platzhirsch-Parteien-Landschaft, die man gegen Konkurrenten bewahren will. Zudem versucht der Taktiker womöglich, die nicht ganz so festen Leute herauszubrechen, damit dann die „ausgeschlossenen“ Parteien extremistischer werden, weil eben die Besonnenen diese verlassen. Kann das die Aufgabe eines Innenministers sein? Klingt eher nach Parteipolitik. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-laesst-umgang-mit-radikalen-beamten-pruefen-16038017.html

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Die Reaktion des Grünen Lasse Petersdotter klingt eher wie Satire, da es ja darum überhaupt nicht geht. Er hat sicher schon einmal was von Kommunikation gehört, von Mimik und Gestik in der Kommunikation. Von daher scheint mir die Reaktion des Grünen sehr verkürzt wiedergegeben zu sein. Hoffe ich zumindest. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kieler-universitaet-verbietet-gesichtsschleier-in-lehrveranstaltungen-16039224.html

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Jugendliche können übers Darknet an Drogen kommen. Das ist die Gefahrenlage. Darum, so der Forscher, müsse die Drogenpolitik geändert werden – Drogen, so entnehme ich dem Artikel, sollten geregelt verkauft werden können – mit Alterskontrolle. Mit Alterskontrolle? Dann kaufen also besagte Jugendliche weiter Drogen im Darknet? Auch hier scheint mir der Artikel irgendwie eine kuriose Sichtweise wiederzugeben – eine, deren Logik ich nicht so ganz verstehe. Ebenso ist das Argument, dass die Polizei mit der gegenwärtigen Drogenpolitik überfordert sei, eher kurios. Das muss nicht bedeuten, dass man sie quasi kontrolliert-legalisiert, sondern kann auch bedeuten, die Polizei aufzustocken, damit man die Hintermänner in den Griff bekommt https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/suchtforscher-plaediert-bei-drogenpolitik-fuer-regulierung-16039241.html

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SPD – Soziale Versuche + Eigenständigkeit

Insgesamt sind diese Ansätze positiv zu betrachten – wenn die Menschen, die das Sozialsystem ausnutzen, auch rechtzeitig herausgefiltert werden können. Das scheint mir sehr wichtig zu sein, weil sonst wieder ein finsterer Schatten auf alle fällt, die wirklich in unverschuldeter Not leben, denen geholfen werden muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-mit-sozialstaatkonzept-2025-das-hartz-iv-trauma-ueberwinden-a-1252003.html

Aber die Pläne mit Blick auf Home Office halte ich für äußerst sonderbar. Das müssen doch wirklich Firmen entscheiden: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/spd-arbeitsrecht-home-office-gesetz

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SPD: Gehaltserhöhung wird ausgesetzt – eine Haushaltskonsolidierung wird in den Blick genommen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/parteikassen-leer-gehaltserhoehungen-bei-der-spd-gestrichen-60039882.bild.html

Ich finde, die SPD ist im Augenblick dabei, ihre eigene Handschrift zu entwickeln – warum dann diese Worte von Gabriel? Denn gerade dann, wenn die CDU nicht mitmacht, kann die SPD sich mit neuen Ansätzen profilieren.

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Geld und Demokratie / Bestechungs-Demokratie, Kampagnen-Demokratie

Wer Geld hat – hat Demokratie? Da will einer mit 100 Millionen Dollar Trump aus dem Amt drängen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/impeachment-tom-steyer-wirbt-fuer-amtsenthebung-von-donald-trump-a-1250683.html

Da versucht man, irgendwelchen Kampagnen aus Russland auf die Schliche zu kommen und akzeptiert Kampagnen, die Erfolg versprechen können, weil alle nach dem Geld gieren und Meinung machen?

Kampagnen-Demokratie durch Krösus – eine Art Bestechungs-Demokratie – ist nicht so ganz das, was ich unter Demokratie verstehe. Ich hoffe, viele auch nicht, so dass sie die Ankündigung zwar lesen, aber nicht mitmachen, sondern sauber bleiben. Auch wenn sie gegen Trump sind.

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Braunkohle-Ausstieg + Geschwindigkeitsbegrenzung

59% der Bevölkerung soll für den Braunkohleausstieg sein – wie viele würden aufschreien, wenn es mit der Energieversorgung nicht klappt, sie frieren, kein Licht haben…? Dass es Kohle von China usw. gibt, wo es keine besonderen sozialen Abfederungen gibt – ist egal?https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1499.html

Sagt die Kohlekommission wirklich nur, dass bis dann udn dann alle Kraftwerke abgeschaltet werden sollen – oder sagt sie auch, wie sie ersetzt werden können, damit genug – vor allem kontinuierlich – Energie vorhanden ist? Verlässlich Energie zu bekommen und das preiswert, das ist das Wesentliche für eine Wirtschaft – von der wir abhängig sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-soll-bis-spaetestens-2038-aus-der-kohle-aussteigen-a-1250104.html

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Ebenso sind die Umfragen zum Tempolimit interessant. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/beim-tempolimit-fuer-autobahnen-ist-deutschland-gespalten-ard-deutschlandtrend-a-1249856.html

Meine Frage ist: warum schießt man sich auf die alten 130 ein – statt, sagen wir 180/200. Das Beispiel aus dem Beitrag, dass ein 90 km/h fahrender Wagen auf die Überholspur kommt, auf der einer 180 km/h fährt, ist nett. Warum 90/180 und nicht 61 bei 100, warum nicht 100 bei 140… Das ist willkürliches Emotionalisieren. Die Argumentation sollte nicht aus der Klamottenkiste kommen sondern die neuen Situationen aufgreifen.

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Diesel + Protzige Männer fahren tot + Panik + Tierschutz + Kurios: Frauenparkplätze

Endlich wird diskutiert und nicht: Eine Interessengruppe bestimmt Politik und Gesellschaft. Wenn die Vorwürfe gegen die Studien wirklich stimmen, dass sie nur einseitig geforscht haben, also handwerklich vollkommen daneben lagen, dann ist das schon grotesk. Nach dem Motto: 100% der Bevölkerung trägt Kleidung bis Größe 116 – weil man nur im Kindergarten gemessen hat. Kaum zu glauben.

Aber: Nach einer ersten Schockstarre, haben wieder die Alten ihre Besinnung wiedergefunden: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lauterbach-weist-kritik-an-feinstaubgrenzwerten-zurueck-16005294.html

Schön, dass unser Land daran erinnert wird: Diskussion gehört zur Wissenschaft: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-stickoxid-eckert-101.html

Eine Diskussion: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/diesel-fahrverbote-pro-und-kontra-a-1249562.html

Interessant ist, dass hin und wieder in Medien diese Ebene verlassen wird und die der Diffamierung beginnt, nach dem Motto: Die Lungenärzte haben keine Argumente.

Verkehrsgerichtstag fordert Überprüfung der Grenzwerte. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-gerichtstag-fordert-ueberpruefung-der-emissionsgrenzwerte-a-1249989.html Hoffentlich werden nicht dieselben Leute damit beauftragt, sondern muntere Mischungen.

Warum sollte der Co-Autor eines Papieres nicht Diesel-Entwickler sein? Man fordert ja auch nicht von Gegenpapieren und Gegenstudien, dass sie alle Dieselbefürworter sind: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-co-autor-des-positionspapiers-ist-diesel-entwickler-a-1249946.html

Mit solchen durchsichtigen, alten rhetorischen Mitteln arbeitet man – leider noch immer erfolgreich.

Was ärgerlich ist im Augenblick: Man muss langfristige Konzepte entwickeln, Konzepte, die möglichst wenig Menschen schaden. Aber diese Hektik, dieser emotionalisierte Hyperaktionismus, der all die Menschen ergriffen hat, schadet ungemein.

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Das ist es, was ich meine: „Ich will, dass ihr in Panik geratet“ https://www.tagesschau.de/ausland/thunberg-101.html

Und Medien machen sich zu Handlangern derer, die andere in Panik versetzen wollen. Das wird in der Tagesschau auch an anderen Themen sichtbar. Man sieht genau, wen die Tagesschau-Macher unterstützen, wen nicht. Wichtig ist Vielfalt in der Medienwelt, aber: Wenn die so genannten Leitmedien einseitig werden, dann hilft die Vielseitigkeit kleiner Blätter nicht. Von daher muss man von den Leitmedien verlangen: Nicht nur Vielseitigkeit, sondern eben auch: möglichst neutral. Alles andere ist Missbrauch der Macht zur Manipulation der Gesellschaft – auch wenn sie gut gemeint ist: Bürger werden entmündigt. Nudging lässt grüßen.

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Hier taucht es auf: Psychologen sollen ran, den Deutschen klar zu machen, dass sie so nicht leben können, weil sie so nicht mehr leben sollen – wegen Klimawandel: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/energiewende-es-wird-auch-verlierer-geben-a-1248615.html

Psychologen sollten den Menschen helfen, mit sich selbst klar zu kommen. Nun – freilich ist das nichts Neues – sollen sie helfen, den Menschen zu beeinflussen, zu manipulieren.

Alles für einen guten Zweck. Aber dennoch: Wissenschaft auf Abwegen?

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Man merkt in manchen Bereichen, wie Gesellschaft und Politik von bestimmten Gruppen vor sich hergetrieben werden. Jetzt geht es auch um die Geschwindigkeit auf Autobahnen. Protzige Männer fahren auf Autobahnen Menschen und Klima tot. In diese Richtung läuft die Diskussion. Und schwubdiwupp hat man 130 – was manche schon immer haben wollten.

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Einsatz für Tiere, die über Menschen hinweggeht, darüber kann man hier lesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-tierrechtler-immer-radikaler-werden-15997934.html

Auch hier: Kleingruppen treiben die Gesellschaft und Politik vor sich her – versuchen es zumindest. Das aber nicht mehr argumentativ, sondern indem einzelne Menschen massiv angegriffen werden und kriminelle Vorgehen sind wohl nicht ausgeschlossen.

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Das Urteil empfinde ich als äußerst kurios: https://www.tagesschau.de/inland/frauenparkplatz-101.html

Amtsschimmel wiehern?

Lasst Experten herrschen, die Welt wird gut + Aufgabe der Politik

Lasst die Experten herrschen – und die Welt wird gut? http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-vorschlaege-laut-verkehrsministerium-nicht-zu-verantworten-a-1248809.html

Eine Expertenherrschaft nennt man Technokratie. Experten sind gut, aber nur als Zuträger für die Politik. Denn auch in Expertengruppen können ganz normale gruppendynamische Prozesse stattfinden: Platzhirsch röhrt, andere nicken – allerdings anders als sonst die Leute – klug mit den Köpfen. Und Experten sehen vielfach eben wie andere auch ihren kleinen Lebensbereich, nicht aber die gesamtgesellschaftlichen Prozesse.

Es gibt gesellschaftspolitische Prozesse, in der Experten wie Nichtexperten ihre Stimmen einbringen, in denen Interessengruppen wie Lobbyisten ihre Sichtweisen einbringen. Diese vielen Stimmen müssen aus der Kakophonie in eine möglichst harmonische Symphonie übergeführt werden. Das sollte die Aufgabe der Politik sein.

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Kein Vertrauen in den Staat

In diesem Beitrag wird geschildert, dass bei ihm eingebrochen wurde, sich die Polizei aber kaum darum gekümmert hat: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/berliner-desaster-warum-ich-im-keller-den-glauben-an-den-rechtsstaat-verloren-habe_id_10132066.html

Ich wüsste einmal gerne, wo fängt das an, dass man sich darum kümmert? Bei 1000€, 10.000€, … bei öffentlich wichtigen Personen…, bekommt der Autor jetzt ein Schreiben, weil er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, dass sein Fall aufgerollt wird?…

Wenn diese Kleinkriminalität nicht wichtig genommen wird, dann verlottert der Staat. Zumindest Berlin. Aber da hört man ja sowieso schon vieles, was da so los ist, weil – nicht weil die Polizei versagt – weil die Politik versagt. Ich denke, dieses Verhalten ist keines, das der Polizei zur Last gelegt werden darf, sondern der Politik, die die Polizei und Justiz nicht genügend unterstützt hat und vielleicht auch nicht unterstützt.

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Parteispenden + Heuchelnde EU

Huch! AfD und Linke kriegen so wie es aussieht nichts, dafür aber die DKP und die leninistischen Marxisten oder marxistischen Leninisten (MLDP) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wer-den-parteien-in-deutschland-im-jahr-2018-am-meisten-spendete-15965420.html

Die Großparteien sowieso. Aber weniger als im letzten Jahr. Diese Beiträge dienen dazu, dass die Parteien ihren Beitrag zur demokratischen Arbeit leisten können. Sie sind wichtig. Hoffen wir, dass DKP und MLDP das auch tun.

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Juncker wirft den EU-Staaten Heuchelei vor. Ich würde es nicht Heuchelei nennen, sondern Wankelmütigkeit. Die Staaten reagieren auf Druck von innen – und wenn der nachlässt, machen sie wieder kehrt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus: https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-433.html

Wenn allerdings die EU sich Rechte herausnimmt, die die nationale Souveränität beschneiden – und das in einem Maße, den die Verträge nicht vorsehen, muss Brüssel sich nicht wundern, dass sie abblitzen. Brüssel hat ein sehr einnehmendes Wesen, gegen das sich die Staaten schützen müssen. Wenn aber Juncker Rumänien in die Parade fährt, weil das Land den Vorsitz übernehmen soll, es das angeblich nicht kann, stellt sich dann doch die Frage: Soll damit eine Neugestaltung der EU angeregt werden? Ein paar Länder, die international agil sind, haben das Sagen, die anderen, die, sagen wir: provinziell sind, haben zu gehorchen?

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