Vorratsdatenspeicherung nutzt Kindesmissbrauch

Wegen der gekürzten Zeit für Vorratsdatenspeicherung können Kindesmissbrauchs-Foren nur schwer geknackt werden. Wenn man den Artikel liest, dann überfällt einem Erschrecken. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/bergisch-gladbach-kindesmissbrauch-101.html

Unfassbar die Verrohung, die Teile auch unserer Gesellschaft ergreift. Nicht allein im Kindesmissbrauch.

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Klopp-Denkmal + Corona-Altenheim + Grüne und Realität

Klopp auf dem Weg zum Denkmal – kann man hier lesen: https://www.tagesschau.de/ausland/liverpool-premier-league-101.html

Dann kann man nur hoffen, dass, wenn es soweit ist, er dann nichts gesagt hat, was den das Denkmal Aufstellenden irgendwie gegen die Meinung geht.

Also: Er darf nichts sagen, was in Zukunft stören könnte. Aber vielleicht hat er das schon oder sagt es ständig, weil es in unserer Zeit ankommt – aber von den Zukünftigen als ein großes Übel geahndet wird?

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In Corona-Hotspot-Gebieten muss es natürlich strengere Regeln auch für Altenheime geben. Aber: Die Überschrift klingt so verallgemeinernd, als müsse es überall strengere Vorschriften geben. Hoffentlich nicht, denn dann kommt man auf den Gedanken, dass es manche Altenheim-Aktivisten stört, dass sie nicht einfach ihre Alten für sich haben können – Besuche sind dann nur störend. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-129.html

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Eine nette Formulierung zum Grundsatzprogramm der Grünen: „Weiterentwicklung im Sinne der Anerkennung der Realität“ + „Jetzt wird die Technologie nicht mehr als das Problem gesehen, sondern als Teil der Lösung der Probleme“ (sogar mit Blick auf die Gentechnologie): https://www.tagesschau.de/inland/interview-schroeder-101.html

Grüne versuchen weiter den Sozialdemokraten Stimmen abzuluchsen. In dieser Hinsicht sind aber die Sozialdemokraten meines Erachtens noch nicht so auffällig gewesen – die Grünen also linker / sozialistischer als die SPD:

Die linke Ausrichtung zeigt sich in dem Insistieren auf den Primat der Politik im Sinne der gesellschaftlichen Bedarfe

Kurz: Die großen Politiker und ihre Fans wissen, was gut ist – dem tumben Bürger muss das nur recht druckhaft schmackhaft gemacht werden, damit er der Politik folgt. Das Herrchen weiß, was dem Hündchen gut tut.

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Libyen

Die international anerkannte Regierung treibt die Angreifer zurück? Ist wohl ein Formulierungs-Witz. Die Regierung ist im Eimer. Es sind politische Spieler wie Erdogan, die sie zurücktreiben. Er führt vor, dass das ganze Gedöns von Maas und co. einfach nur ein Witz ist. Da wird dann großartig dies und das verhandelt, man lobt sich riesig selbst, was man doch für tolle Kerle/Kerlinnen ist, das kann nicht umgesetzt werden – soll es überhaupt umgesetzt werden oder sollte es nur Sand in die Augen der Welt streuen, um Erdogan freie Hand zu lassen? Sicher nicht. Aber was sagt es über die Politik aus? https://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-libyen-intervention-101.html

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Politisches Problem + Das Problem Leopold II.

Auch Frankreich hat ein politisches Problem: https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-warum-polizisten-ihre-handschellen-wegwerfen-a-dea85009-63f7-4b85-b631-f89eea1222f5

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Es ist gut. Endlich. In Belgien wird Leopold II. in den Fokus genommen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/belgien-koloniale-graeuel-im-kongo-leopolds-geist-wird-zur-heimsuchung-a-edb3d397-4435-47c5-8a8b-94cfc72b4848

Am 16.9.2013 schrieb ich: https://blog.wolfgangfenske.de/2013/09/16/belgiens-dunkle-kapitel/

Das war eine schlimme Zeit, in der der belgische König Leopold II. im Kongo herrschte: (Link) Wurde das eigentlich aufgearbeitet? Dieses Schlachten, Verachten, Ausbeuten… – treibt die Scham ins Gesicht Europas? Oder vergessen, zugeschüttet, verdrängt?

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Wahrheitsministerium + Journalistin inhaftiert + KI entscheidet

Wenn der Verfassungsschutz damit beauftragt werden soll, Fake News zu beobachten, dann benötigen wir nur noch ein Wahrheitsministerium, das definiert, was Fake News sind: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html

Oder haben wir so was in der Art schon?

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Regierungskritik ist gefährlich – in der Türkei. Ich weiß, nichts Neues. Aber doch immer wieder erschreckend. Betrifft auch unser Land: https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-regierungskritische-journalistin-mueyesser-yildiz-in-u-haft-a-1b054087-8368-48af-8d6a-b0be177331f6

Angriff auf eine Schiiten-Moschee in Afghanistan: https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bombenexplosion-in-moschee-in-kabul-mindestens-vier-tote-a-13f4fa19-53d5-4461-8291-05afb97d0ec7

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KI entscheidet wohl künftig, was die Menschen zu lesen bekommen. Wer programmiert die KI wie? Welche Maßstäbe wird sie anlegen? Das Wahrheitsministerium? Die Beliebtheit der Artikel? Mode, Stars, Pfiffige Katzen und brutale Hunde? Was erfuhr ich jetzt? Spinnenart nach Greta Thunberg benannt. Wow, das ist die Nachricht, auf die ich gewartet habe und die man wunderbar kommunizieren kann: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/spinnenart-nach-greta-thunberg-benannt/ar-BB15oaRy?ocid=spartan-dhp-feeds – und was dominiert dann noch? Das, was sowieso thematisch in aller Munde ist. Das wird also dann dadurch, dass KI es verwendet noch verstärkt. Moralische Werte – wer gibt sie vor? KI ist nicht neutral. Das weiß hoffentlich jeder. Nicht neutral, aber billiger als Menschen.

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Populismus-Politik (Po-Po)

Was wir nicht brauchen, ist Populismus-Politik, weder von rechts, links und sonstwas. Wir brauchen Politiker, die verantwortlich das Land regieren.

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Warum spricht Esken gerade jetzt das Thema Rassismus bei der Polizei in unserem Land an? Ist etwas Besonderes vorgefallen? Merkte sie schon lange, dass etwas nicht stimmt? Oder spricht sie das im Augenblick nur an, weil das Thema in aller Munde ist und sie somit meint, punkten zu können? https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rassismus-esken-spd-1.4930359

Nachtrag: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-innenminister-wenden-sich-in-rassismus-debatte-gegen-saskia-esken-a-ae430e4e-a066-4a7b-b025-3df9ea7ff197

und: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizei-gewerkschaften-zur-rassismus-debatte-viele-sind-stinksauer-auf-esken-a-381f22d7-628f-4b4d-8c1e-236967a9ee1d

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Der Post ist kritisch zu sehen – aber die Argumente, die hier wiedergegeben werden, um seine Entlassung zu fordern, sind es auch: https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/spd-fordert-ruecktritt-von-demografiebeauftragtem-nach-kommentar-zu-george-floyd

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Loverboys + Irre-Meinungen + Irre Politik + Kohleausstieg

Immer wieder denkt man: Oh, ist die Politik auch endlich wach geworden? Hoffen wir, dass sie endlich wach bleibt und Initiativen zum Beispiel an Schulen startet! https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duesseldorf-nrw-will-bundesweite-initiative-gegen-loverboys-dpa.urn-newsml-dpa-com-

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Es gibt wirre Menschen, Beispiele gibt es hier: https://jobosblog.wordpress.com/2020/05/23/gerade-heute/ Diese wirren Menschen gab es schon immer und es wird sie immer geben – wer ein wenig Ahnung von Geschichte hat, was in diesem Beitrag angesprochen wird, der weiß das – und er weiß auch, dass an den paar, die völlig irrational aus dem Ruder laufen, auch verbal, dass man sie nicht als Maßstab für Gesetze nehmen sollte.

Meinungsfreiheit einzuschränken, weil es ein paar irre Beispiele des Missbrauchs gibt, ist kein gutes Rezept. Die Hoffnung einer jeden Gesellschaft muss es sein, dass diese Wirren möglichst nicht andere infizieren, sondern nur hier und da auftauchen. Ich denke aber, dass sie in unserer Gesellschaft noch nicht dominieren, sich hier und da zusammenklumpen – und man dadurch den Eindruck haben könnte, dass sie relevant seien. Aber sie sind es wohl nicht.

Zudem muss man aber in erster Linie beachten: Sie lernen von Medien. Man muss übertreiben, um wahrgenommen zu werden. Wie man an dem Artikel sieht. Von daher: So irr sind sie vielleicht nicht, sondern wissen, wie man die Medien instrumentalisiert.

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Irre Politik ist mit Blick auf Berlin wieder einmal zu erkennen: https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/corona-kontrollen-in-ganz-berlin-aber-auch-im-drogen-goerlitzer-park

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Manche merken wohl, dass der ideologisch geprägte Kohleausstieg für das Land gefährlich wird, darum lassen sie Vorsicht walten: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/neuer-streit-um-den-ausstieg-aus-der-kohleverstromung-16784000-p2.html

Wir sind sowieso mit dem Strom zu teuer. Der Abbau unserer Wirtschaft wird in Kauf genommen durch immer teureren Strom. Wirtschaftlich macht das keinen Sinn. Von daher wird eine Verarmung der Gesellschaft sehenden Auges herbei geführt. Ich befürchte, dass es dann zu Hauen und Stechen kommen wird. Der deutsche Michel ist gehorsam und brav. Aber irgendwann wird es auch dem gutmütigen deutschen Michel zu viel.

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Gesetz: Fleischindustrie + Lufthansa

War es ein aktionistisches Schnellschussgesetz? https://www.tagesschau.de/inland/debatte-fleischindustrie-101.html

Es ist sehr gut, wenn die Arbeiter in menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden und Arbeitsverträge entsprechend gesetzlicher Vorgaben gestaltet werden. Das ist nicht nur sehr gut, sondern ein Muss.

Aber: Gilt das nur in der Fleischindustrie? Sind es ein paar Betriebe, die entsprechend schlecht agiert haben – oder wie man durch die Berichterstattung suggeriert bekommt – alle? Wie sieht es aus mit den Flüchtlingsunterkünften? Wie sehen die Verhältnisse dort aus? Liegt die Ansteckung gar nicht an diesen Faktoren, sondern einfach nur daran, dass Menschen in einem Gebäude zusammenleben und nicht vorsichtig waren? Wie denkt sich die Politik das: Kann man bis zum Januar Gebäude errichten, die den Anforderungen entsprechen – oder müssen Menschen entlassen werden?

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Soweit ich dem Beitrag entnehme, ist ein zu großer Einfluss des Staates nicht im Blick. Und das ist gut so: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vorstand-bespricht-staatshilfe-ringen-um-lufthansa-rettung-16779854-p2.html

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Es gibt keine Impfpflicht + Kontrollettis + Verschwörungen

Es gibt keine Impfpflicht – wenn sich genug Bürger freiwillig impfen lassen? Interessante Formulierung: https://www.tagesschau.de/inland/braun-keine-impfpflicht-corona-101.html

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So manche Kontrollettis sind auch von mir gesichtet worden: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/nine-to-five/das-neue-corona-berufsbild-kontrolletti-16759409.html

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Am 18.5. gab es wieder einmal nach der Tagesschau eine Sondersendung zum Thema… – natürlich Corona – dieses mal Verschwörungstheoretiker. Der Filmbeitrag war erstaunlich neutral. Weil er sich mit unterschiedlichen Leuten beschäftigte? Hier hatte man nicht den Eindruck, dass einer allen anderen nachplappert. Dann kam Söder – und malte schwarz-weiß. Ganz staatsmännisch.

Die Tagesschau davor brachte wieder den Verfassungsschutzpräsidenten ins Spiel, der warnt…. Man muss natürlich aufpassen. Aber: vor Links- wie Rechtsextremismus – und dennoch frei seine Meinung sagen, auch wenn sie von wem auch immer in irgendeine Ecke gedrängt werden soll.

Apropos Tagesschau: Die Tagesschau vom 17.05. war eine Zumutung: Urlaub, Urlaub, Urlaub. Als gäbe es nichts Wichtigeres auf der Welt. Es mag ja sein, dass das viele interessiert. Aber die Tagesschau sollte keine Boulevard-Sendung werden. Das hätten sie alles danach zeigen können.

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Man sollte Demos nicht Extremisten überlassen. Und es ist kein Zeichen für Demokratie, Demonstrationen zu extremisieren, indem man auf einzelne Extremisten hinweist, damit Menschen es nicht mehr wagen, ihre Meinung sagen.

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Kampf gegen Verschwörungstheorien: Natürlich. Man muss allerdings immer beachten: Wer bezeichnet einen anderen als Verschwörungstheoretiker – und warum.

Ich würde übrigens nicht Verschwörungstheoretiker ins Rampenlicht ziehen (also für mich Menschen, die mit kruden Ideen versuchen Geld zu machen und Fans um sich zu scharen – als Verschwörungen als Geschäftsmodell), damit macht man ja nur Werbung. Sondern die Argumentation muss im Fokus stehen. Diese gilt es zu widerlegen.

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