Was nach Köln unbedingt geändert werden muss: Monika Hohlmeier sieht drei Hauptprobleme: Polizei muss nach dem Abbau der Stellen usw. wieder gestärkt werden („wenn Straftaten nicht geahndet werden, vermehren sie sich“) dazu gehört: Richter dürfen nicht mehr verharmlosen; das Strafrecht muss modernisiert werden, vor allem §177 (Vergewaltigung) und es muss konsequent abgeschoben werden („Kulturrabatte verbieten sich“: http://www.focus.de/politik/experten/hohlmeier/polizei-staerken-strafrecht-modernisieren-konsequent-abschieben-welche-probleme-die-politik-nach-koeln-angehen-muss_id_5231795.html
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Unser Justizminister Maas sieht den Inneren Frieden durch Rechte gefährdet. Er hat Recht, Rechtsextreme und Ausländerfeinde stören den inneren Frieden. Aber, wie neulich schon gesagt: Nicht nur die Rechtsextremisten stören ihn, sondern auch die Linksextremisten und die Islamisten. Der Politologe sieht noch etwas, das dazu beiträgt, dass der innere Frieden gestört wird: er wird durch den millionenhaften Zuzug von Flüchtlingen gestört. Und wer hat das bislang mit zu verantworten? http://kath.net/news/53696
Im Augenblick scheinen sie jedoch die Grenzen dicht machen zu wollen. Aber die Angriffe auf Griechenland durch die Österreicher und Bayern ist schon äußerst seltsam. Was sollen die Griechen machen: Sollen sie die Boote versenken? Oder mit Blick auf die Kanzlerin gesagt: Soll Griechenland Zäune ins Meer bauen?
Man muss aber wirklich aufpassen, dass man nicht wahre Flüchtlinge davon abhält, fliehen zu können. Das geschieht zum Beispiel, wenn es stimmt, dass die Türken die Grenzen zu Syrien und Irak schließen. Aber das darf die EU nicht zulassen.
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Angesichts unserer deutschen Vergangenheit bekenne ich mich dazu, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, politische Verfolgte… – so las ich.
Warum angesichts der deutschen Vergangenheit? Das sind doch Floskeln. Ich denke, dass die Würde des Menschen es verlangt, dass es die Menschenrechte verlangen, dass wir nicht einfach zusehen dürfen, dass ein Mensch geschändet wird.
Dass Verfolgte aufzunehmen sind, das sollte in unserem Land – in Europa – Konsens sein.
Die Frage ist: Müssen wir alle aufnehmen, auch wenn sie keine Verfolgten sind? Und da muss man auch die Belange unserer Gesellschaft berücksichtigen.
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Klöckner legt einen Plan A2 vor. http://www.focus.de/politik/deutschland/innenpolitisch-einen-schritt-weitergehen-nationaler-fluechtlingsplan-cdu-frau-kloeckner-stellt-ihren-plan-a2-vor_id_5233041.html Mir erschließt sich noch nicht so ganz, was daran nun neu ist. Vielleicht, dass die Marschroute, die die Politik nun gehen will, konkretisiert wird?
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In letzter Zeit liest man eine sehr große Anzahl von Berichten über Vergewaltigungen bzw. Sexuellen Übergriffen durch Ausländer. Man liest aber auch Nachrichten, dass diese und jene Vergewaltigung bzw. dieser und jener Übergriff wohl nicht stattgefunden habe, sondern dass die Frauen das erfunden hätten, sei es, weil sie sich selbst für irgendetwas rechtfertigen wollen, weil sie eine angstvolle Situation für real halten, weil sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen…
Und das ist ein Problem, denn wenn solche Berichte veröffentlicht werden, aber später wieder dementiert werden müssen, dann tragen sie wirklich dazu bei, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Man kann dann Medien verstehen, wenn sie sie gar nicht mehr erst veröffentlichen wollen oder die Zuordnung weglassen. Lassen sie diese Informationen aber weg, dann setzen sie andere Frauen Gefahren aus, weil sie denken: Es ist alles ok, ich muss mich nicht mehr vorsehen.
Nur dann die Nachricht bringen, wenn einer verurteilt wurde, hat auch den Nachteil, dass es sich um Jahre handeln kann, bis der Täter verurteilt wird, wenn er verurteilt wird. Mit den Nachrichten werden auch hin und wieder Phantombilder veröffentlicht, die nach einer langen Zeit ja kein Sinn mehr machen würde, da diese Täter entweder wieder zugeschlagen haben oider sich in andere europäische Länder abgesetzt haben und dort ihr Unwesen treiben.
Manche Nachrichten klingen eigenartig, sodass man sich fragt: Kann dem wirklich so gewesen sein? Und man entsprechend zurückschrecken kann, sie zu veröffentlichen. Wie diese hier: http://www.focus.de/regional/mannheim/fahndung-wegen-sexueller-belaestigung-in-mannheim-brutaler-uebergriff-frau-in-waldhof-begrapscht-und-geschlagen_id_5231124.html Aber sie klingt eigenartig, aber wenn man sieht, wie manchmal auf Videos zu sehen ist, dass Menschen einfach so im Vorübergehen, weil sie gerade dort gehen wo sie gehen und der Täter gerade dort geht, wo er geht, misshandelt werden, dann kann man sich auch vorstellen, dass ein Wagen an einer Frau vorbeifährt, anhält, sexuell übergriffig wird, sie schlägt und dann steigen alle wieder ein und fahren weiter.
Muss man nicht Medien in die Pflicht nehmen, an dieser Stelle keine Stimmung gegen Ausländer zu machen oder die Polizei? Dass sie, wenn die Fachleute den Eindruck haben, das stimmt so irgendwie nicht, das auch nicht an die Öffentlichkeit bringen – und erst dann, wenn sie sich sicher ist, dass es stimmt?
Andererseits: Wir bekommen sowieso schon so viel an Übergriffen nicht – oder nur zufällig – mit. Wie viele sexuellen Übergriffe würden gar nicht angezeigt worden sein, wenn nach dem 1.1.16 nicht der Fokus darauf gelegt worden wäre – und das ist im Alltag sicher genau so. Da wäre dann der eine oder andere Fehlalarm wirklich unerheblich. Zudem weiß das Umfeld von den Übergriffen – und dann müssen lokale Zeitungen diese auch bringen.
Es ist wirklich ein schweres Thema, das man wohl pauschal nicht in den Griff bekommt. Man sollte sich auf jeden Fall hüten, sie wieder zu verschweigen und damit potentielle Opfer zu gefährden.
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Immer mehr Schwimmbäder und Diskos wollen / müssen Flüchtlingen den Besuch verbieten. Ich finde das natürlich nicht gut, man sollte sich etwas anderes einfallen lassen. Aber womöglich bleiben, bis man sich hat etwas anderes einfallen lassen, die Besucher weg – kein Verdienst – Schließung. Aber auf einmal fällt diesem Mann das ein: Es gilt das Diskriminierungsverbot, man dürfe eine Personengruppe nicht pauschal ausschließen: http://www.focus.de/regional/freiburg/berichte-ueber-diebstahl-und-belaestigung-sehen-keinen-anderen-weg-freiburger-diskotheken-verwehren-fluechtlingen-zutritt_id_5232121.html Haben er und seine Gleichgesinnten das auch gesagt, als Restaurants vollmundig erklärten, sie wollen keine Rechten mehr bedienen? Das wurde allgemein bejubelt und sogar bepreist.
Eine Disko erklärte, sie lasse nur eine kleine Flüchtlingsgruppe hinein. Wäre doch eine Möglichkeit, das unter Kontrolle zu behalten.
Der Polizist ist klasse: Die Anzahl der Männergruppen hätten zugenommen – wenn aber viele abgewiesen würden, würden diese Männer nur aggressiv und das verlagere sich dann auf die Straße. Schon interessant: Die Diskos sollen damit klar kommen, damit der Staat nicht die Straßen kontrollieren muss?
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Wenn Deutschland keine Übergriffe mehr will, muss es den Alkohol aus dem Verkehr ziehen! So soll eine muslimische Gruppe fordern. Dann hat man also als islamische Religion wieder ein Ziel erreicht: Es gibt keinen Alkohol mehr – Allah sei Dank. Andere fordern ja, dass Frauen sich muslimisch entsprechender kleiden sollen. Noch ein Punkt – und das Land ist islamisch korrekter.
Ich denke, man sollte Alkohol in Aufnahmelagern verbieten, streng kontrollieren und dann Alkohoilbesitzer in lagern ausweisen in ihr Heimatland – zur Ausnüchterung. Aber das ist wahrscheinlich nicht durchzusetzen.
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Umfrage zum Thema Flüchtlinge/Migranten: http://kath.net/news/53705
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In Italien scheint die Mafia an der Flüchtlingspolitik zu wachsen: Schutzgelderpressung, Zwang zur Prostitution… http://www.focus.de/politik/ausland/schutzgeld-drogen-prostitution-die-mafia-verdient-millionen-wie-paten-vom-leid-der-fluechtlinge-profitieren_id_5231230.html Je mehr Illegale im Land leben (man denke an die angehaltenen Züge und die daraus flüchtenden Zugereisten) desto stärker ist es auch hier, dass sie irgendwelchen Kriminellen in die Arme laufen. Von daher wundere ich mich, dass man das so leicht hinnahm und mit Achselzucken – sind sie halt weg, man darf sie ja nicht festhalten.
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Ghettoisierung muss unbedingt unterbunden werden. Wir wollen doch keine französischen und britischen Zustände! http://preussischer-anzeiger.de/2016/01/22/massenlager-fuer-fluechtlinge/
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Flüchtlinge haben eine Fähre von Calais besetzt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151274435/Fluechtlinge-besetzen-Faehre-im-Hafen-von-Calais.html Ich bin gespannt, wie lange sich die Regierungen noch auf der Nase herumtanzen lassen. Die Briten sind nicht amused: http://www.focus.de/video/politik/geplante-dublin-iii-reform-erpressung-briten-wueten-wegen-fluechtlingspolitik-gegen-die-eu_id_5226039.html Sie werden de Fähre sicherlich nach Nordafrika umleiten.
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Nicht nur die CDU ist in Aufruhr, auch SPD Ortsverbände sind es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-in-essen-will-fluechtlingsheime-blockieren-a-1073540.html aber sie lassen sich noch beruhigen: http://www.focus.de/politik/deutschland/shitstorm-im-internet-essener-spd-politiker-rufen-zu-kundgebung-gegen-fluechlingsheime-auf_id_5233292.html
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