Kollateralschäden bei der Energiewende + Kosten für neue Untersuchungen

Nun denn, die paar Leute (330.000) denen der Strom abgeschaltet wird, weil sie ihn nicht bezahlen können – die 6,6 Millionen Menschen, denen Sperr-Androhungen zugesandt werden, die muss man eben in Kauf nehmen, wenn die Energiewende gelingen soll.

Das ist sarkastisch. Ich weiß.

Aber es muss unbedingt umgedacht werden, damit solche Fälle nicht sein müssen. Es ist Versagen der Sozialpolitik, die damit verbunden ist. Man kann nicht an alles denken, wenn man groß denkt – zum Beispiel: Wow, Energiewende! Das mag sein. Doch wenn solche eklatanten Fehler erkannt werden, dann muss man schnell gegensteuern und nicht die Leute in den Ruin treiben. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stromabschaltungen-101.html

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Hier kommen auf so manchen Kosten zu. Ab 2018 gibt es weitere Untersuchungen durch den TÜV: http://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/abgasuntersuchung-mit-endrohrmessung-ab-2018-kommt-neue-pflicht-untersuchung-beim-tuev-fuer-alle-autos_id_7749055.html

Die Kosten können sehr hoch sein.

Fazit: Verkauft das Auto und lasst es nach Nigeria exportieren.

Ich bin wieder sarkastisch.

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Sarkasmus – ich gelobe Besserung.

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Kurz und Migranten + Flüchtlingskrise und Afrika + Ausflügler aus Afrika

Dass Migranten von Österreichs Kurz nicht abgeneigt sind, wird hier erläutert: http://www.achgut.com/artikel/ein_migrantenschreck_den_migranten_schaetzen

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Afrika unterstützen darf nicht bedeuten, die korrupten Regime zu unterstützen: http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingskrise-afrika-offensive-experte-zerpflueckt-merkels-grossen-afrika-plan_id_7745501.html

Das ist schon richtig. Es ist nur äußerst viel Fingerspitzengefühl notwendig, um den Regimes zu sagen: Es ist kein Neo-Kolonialismus, wenn wir euch weghaben wollen. Das Bestehen auf Menschenrechten und das Eingreifen in die vielerorts unhaltbare Situation kann leicht zum Vorwurf führen: Europäer wüssten alles besser und würden die Menschenrechte ausnutzen, um ihre neokoloniale Macht auszuspielen.

Aber: Man muss Wege finden, die guten Kräfte in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Ich denke, man wird sie finden.

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Ausflügler kommen aus Afrika? http://www.focus.de/politik/ausland/neuer-fluechtlingsstrom-renaissance-der-maghreb-route-immer-mehr-junge-afrikaner-wollen-nach-europa_id_7745077.html

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Familien Nachzug – christlich? + De Maizieres muslimischer Feiertag + Flüchtlingspolitik Ugandas

Ist es christlicher, den FamilienNachzug zu erlauben als ihn nicht zu erlauben?

Hier wird darüber diskutiert – eine Zusammenfassung: http://www.idea.de/politik/detail/ist-es-unchristlich-den-familiennachzug-fuer-fluechtlinge-auszusetzen-102837.html

Zu Friedrich: Das Finanzielle steht im Vordergrund dieser Zusammenfassung. Ich denke, dass darüber hinaus mehr Probleme anzuvisieren sind – aber sie hängen zum Teil mit dem Finanziellen zusammen: Integration.

Es wird gesellschaftliche Verwerfungen geben, wenn wir nicht in der Lage sein werden, die Menschen, die zu uns kommen, individuell in unsere Kultur einzuführen.

Das hängt unter anderem an dem mangelnden Personal, mangelndem Wohnraum, …  – aber auch an dem Willen mancher, sich einzugliedern. Und weil nicht genug Menschen da sind, die einen gewissen Druck ausüben können, kann es zu weiteren gesellschaftspolitischen Problemen kommen. Von daher: Bevor die Politik und die Gesellschaft die Hausaufgaben nicht gemacht haben, empfiehlt sich eine Familienzusammenführung nicht.

Man muss die gesellschaftspolitischen Realitäten beachten. Ich finde, ein großer Teil der Gesellschaft verhält sich ganz klasse – auch aus christlicher Sicht. Aber viele sind eben nicht mehr christlich oder haben als Christen andere Sichtweisen – sodass diejenigen, die sich als besonders christlich ansehen, aufpassen müssen, diejenigen, die sie nicht als ganz so toll christlich ansehen, zu überfordern.

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De Maizieres muslimischer Feiertag ist für ihn passe: http://www.focus.de/politik/videos/oeffentliche-stellungnahme-de-maiziere-regte-debatte-um-muslimische-feiertage-an-jetzt-rudert-er-zurueck_id_7728940.html

Das Zentralkomitee der Katholiken kam auch ins Gespräch – aber es war anders gemeint: http://www.kath.net/news/61355

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Es ist klasse, was Uganda in der Flüchtlingspolitik leistet. Nur: Das macht für unser Land überhaupt keinen Sinn, beide Länder miteinander zu vergleichen. In unserem Land ist alles bis ins Detail geregelt – das hat seine Vorteile angesichts der Bevölkerungsdichte – und in diesen Ländern wie Uganda ist sehr wenig geregelt bzw. man muss selbst etwas tun, um nicht zu verhungern – was bei uns ja nicht der Fall ist. Zudem: Man darf die liebe Sprache nicht vergessen. Und – so fragt man sich: Wenn es in Uganda so klasse ist, warum suchen Menschen dann in Europa ihre Zukunft?: https://perspective-daily.de/article/261/qmpaIImF

Klasse, was Uganda leistet – nicht klasse: etwas miteinander zu vergleichen, was gar nicht vergleichbar ist.

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Wahlen in Österreich: Grüne und Linke + Zum Zustand der AfD + Unmoralische Angebote an die FDP + Tillichs Rücktritt

Interessant, was man hier lesen kann: Grüne finanzierten in Österreich Linke – und da die Grünen vielleicht nicht ins Parlament kommen, können die Linken nicht mehr dermaßen von den Grünen finanziert werden. Interessant fand ich den Hinweis, dass von den unter 29 jährigen 30% für die FPÖ gestimmt haben, nur 7% für die Grünen. (Und wie viele für Pilz?)

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Die ehemalige Vorsitzende der Gruppe „Christen für die AfD“ zu ihrem Austritt aus der AfD: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/10/18/kirche-traegt-mitschuld-an-radikalisierung/

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In Niedersachsen gibt es „unmoralische Angebote“ an die FDP: http://www.focus.de/politik/videos/sogar-noch-auf-der-toilette-fdp-mann-beschwert-sich-nach-landtagswahl-ueber-gruenen-stalking_id_7729042.html

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Zu Tillichs Rücktritt, der etwas verantwortet, was er gar nicht zu verantworten hat, sondern die Bundes-CDU: https://cicero.de/innenpolitik/ruecktritt-von-stanislaw-tillich-die-verheerungen-der-kanzlerin

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Umgang mit neuen Rechten + Flüchtlinge sind das Thema

Wie geht man in Deutschland mit neuen Rechten um?
Predigend,
hysterisch,
spottend.
Und hat doch keinen Erfolg damit. Im Gegenteil. Wie sollte man mit ihnen umgehen? https://www.nzz.ch/feuilleton/hilfe-nazis-wie-die-deutsche-oeffentlichkeit-die-neuen-rechten-gross-macht-ld.1322255

Und wie geht man in Deutschland mit den Linken um?

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Man macht es sich zu einfach, wenn man meint, das Flüchtlingsthema sei allein ein Thema der neuen Rechten. Ist es nicht. Denn es geht alle an. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlanalysen-es-ist-die-fluechtlingspolitik-dummkopf/

Und das ist eben die Gefahr. Wenn die großen Parteien das noch außen vor lassen und denken: Die haben uns gewählt, also stimmen sie auch unserer Flüchtlingspolitik zu, dann müssen sie eben damit rechnen, dass ihnen weitere Wähler weglaufen.

Auch der Wähler, der sich um sein Land sorgt, kann gemein sein.

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Machtkampf bei den Linken – beigelegt + Probleme mit Kurz

Gibt es einen Machtkampf bei den Linken? Kipping und Riexinger gegen Bartsch und Wagenknecht? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machtkampf-der-linken-sahra-wagenknecht-droht-mit-rueckzug-15250049.html

Inzwischen ist die Auseinandersetzung beigelegt. Es ging um Redezeit und Stimmrecht. Die Parteivorsitzenden sehen die Fraktionsvorsitzenden als überpriviligiert an. http://www.tagesschau.de/inland/linkspartei-157.html

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Nun haben manche wieder ein Lieblingsthema: Sie ärgern sich über die Bedeutung von Kurz in Österreich nach der Wahl: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/sebastian-kurz-oevp-oesterreich-wahl-populismus

Populisten sind immer die anderen.

Andere sind positiver von Kurz eingenommen: http://www.kath.net/news/61315

Dass Peter Pilz auch mehr Stimmen bekommen hat als die Grünen, hängt vermutlich auch damit zusammen, dass die Grünen einen legeren Migrantenkurs fahren. Das passt eben 4,X% der Grünen, die Pilz gewählt haben, nicht. Ich kenne mich in Österreich nicht so gut aus. Aber dass der Abtrünnige Grüne mehr Stimmen bekommen hat als die alte Mutterpartei (3,X), gibt das den Grünen zu denken?

Und manche lassen ihrer Gewaltphantasie freien Lauf – Titanic und Kurz: http://derstandard.at/2000066117370/Baby-Hitler-Kurz-toeten-Ermittlungen-gegen-Satiremagazin-Titantic

Das kann doch nicht mehr als Kunst oder Satire oder sowas durchgehen.

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AfD in Salzgitter + Wahl in Moscheen? + Falsche Politik liberaler Kräfte

Ich hatte vor kurzem das Thema Salzgitter – dass der Oberbürgermeister wohl befürchtet, dass die Stimmung kippt. Hier hören wir vom Wahlergebnis der AfD: 13,7% https://www.welt.de/politik/deutschland/article169673574/Der-soziale-Frieden-droht-zu-kippen.html

Mein Beitrag vom 14.10.: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/10/14/zustaende-in-deutschland-und-europa-salzgitters-probleme-allein-gelassen/

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Diese Wahlart wird sicher im Fokus des öffentlichen Interesses bleiben: http://diepresse.com/home/innenpolitik/1465937/SPOe_Wahlkarten-in-Moscheen-ausgefuellt

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Wahl der FPÖ ein Rückschlag für liberale Kräfte? Wenn liberale Kräfte falsche Politik betreiben, müssen sie sich nicht wundern: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/wahlergebnis-oesterreich-nationalratswahl-europaeische-union

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Wahlen Niedersachsen und Österreich

Wahlen in Niedersachsen: Die Merkel CDU hat sich mit ihrer „Weiter-So-Politik“ – zumindest ohne sie konservativ zu interpretieren – in eine schwierige Lage hineinmanövriert. Dass die linken Grünen in Niedersachsen einen Dämpfer bekommen haben, könnte die MitteRechtsGrünen im Bund dazu bringen, eine entsprechende Politik in die Koalitionsgespräche hineinzubringen. Was einer Jamaika-Koalition zugute käme. Dann müsste sich die FDP nicht zu sehr verbiegen. MerkelCDU weiß man nicht so genau, wo sie Kompromisse machen muss, da sie recht weit grün ist. Aber Weil zeigt: Eine verlässliche Politik Mitte-Links zahlt sich aus – und eine verlässliche Mitte-Rechts-Politik ist durch den sonderbaren CDU/CSU-Kompromiss nicht im Blick.

Die SPD hätte bei Neuwahlen eine bessere Chance – allerdings ist der Sieg Weils sicher nicht auf die Berliner SPD zurückzuführen, sondern Herrn Weil zuzuschreiben – allein schon deswegen, weil sie einen Neuanfang in die Wege leiten wollen. Das signalisiert Positives – auch wenn noch keiner weiß, was das letztendlich bedeuten wird, da keine neue Personalpolitik sichtbar ist. (Auch bei der CDU nicht.)

Die Grünen benötigen auch weiterhin Anstöße von Außen, um gewählt zu werden, außer sie machen eine Politik wie Herr Kretschmann.

Die CDU müsste also ganz schnell das Ruder konsequent zu einer konservativen Mitte-Rechts Tendenz lenken. Aber das ist nicht in Sicht. Von daher wird die CDU sich selbst wohl weiter deklassieren.

Die FDP in Niederdachsen darf nicht umfallen. Das wäre für den Bund ein übles Signal – und für die FDP überhaupt. Denn das ist Lindners Versuch, sie als eigenständige Partei darzustellen, der es nicht um Macht geht. Und vorher zu sagen: Es gibt keine Ampel – und dann doch ampelig zu werden, wäre nicht weiterführend.

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Was Österreich betrifft: Jetzt bin ich gespannt, wie eine neue Politik aussehen wird. Wird Kurz es schaffen, eine vernünftige konservative und damit gleichzeitig menschliche Lösung gegenwärtiger Probleme herbeizuführen?

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