Archive for the ‘politik’ Category

Fehlerhafte Stimmenauszählung + Sex-Vorwürfe gegen Bundeswehr + Wankas Verteidigung + Rechtsrefendarinnen ohne Kopftuch

Donnerstag, Mai 25th, 2017

Ob nun die Spötter verstummen, die sich darüber lustig gemacht haben, dass die AfD die Auszählungsergebnisse anzweifelte? http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl_in_nordrhein-westfalen_2017/nrw-so-erklaert-ein-experte-ungewoehnlich-hohe-stimmabweichung-zu-lasten-der-afd_id_7175075.html Wohl kaum. Aber gut, dass neu ausgezählt wurde – und dadurch auch andere Fehler aufgedeckt wurden.

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Bundeswehr und Sexvorwürfe – Staatsanwaltschaft sieht strafrechtlich keinen Grund einzuschreiten: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/bundeswehr-pfullendorf-ausbildungskaserne-sex-praktiken Die Bundeswehr muss sauber sein – von daher sind solche Aufregungen richtig. Aber nicht richtig ist, dass sich die Verteidigungsministerin nicht zuerst hinter die Bundeswehr stellt, sondern gegen sie agiert („abstoßend und widerwärtig“ – so laut Beitrag) – ohne Beweise zu haben. Eine Verteidigungsministerin sollte angemessen, sachlich mit allem umgehen – vor allem professionell.

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Frau Wanka (so die Tagesschau) hält es für rechtmäßig, als Teil der Regierung mit Steuergeldern gegen die AfD agiert zu haben, weil Merkel von der AfD angegriffen worden ist. Meine Frage: Hätte da nicht das Kanzleramt dagegen einschreiten müssen? Diese Worte sehen eher wie eine Ausrede aus, um nachträglich etwas zu rechtfertigen, was möglicherweise nicht ganz sauber ist. Ich bin gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird: http://www.tagesschau.de/inland/neutralitaetspflicht-regierung-101.html

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Rechtsreferendarinnen dürfen in Hessen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/hessen-kopftuch-fuer-rechtsreferendarinnen-auf-der-richterbank-verboten-a-1149112.html

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Russlands Einmischung + Nato gegen IS + Nato Erdogans Wedel-Schwanz? + Trumps Gelder

Donnerstag, Mai 25th, 2017

Russland soll sich dreist eingemischt haben: http://www.tagesschau.de/ausland/trump-russland-119.html

Freuen wir uns, dass sich wenigstens die USA nicht dreist in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen.

(Muss ich sagen: Ironie?)

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Man kann nur hoffen, dass die Nato von vernünftigen Menschen gelenkt wird, die die Nato wirklich gegen die IS lenkt und das ganze nicht dazu dient, die Ereignisse um Syrien zu eskalieren.

Ich frage mich: Warum greift sie jetzt ein?

Zudem: Alles, was die Türkei betrifft, ist nicht geklärt – zumindest für den Bürger nicht. Wird die Türkei jetzt als Nation agitieren oder als Nato? Wenn als Nato – das wäre gefährlich. Erdogan wollte schon immer die Nato als sein Schwanz haben, mit dem er wedeln kann. Gibt ihm die Nato jetzt noch mehr Möglichkeiten, mit ihr zu drohen, sie in seine Agitationen hineinzuzwingen?: http://www.focus.de/politik/ausland/kampf-gegen-is-nato-wird-koalition-gegen-terrormiliz-beitreten_id_7176378.html

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Freiheit – tschüss! Es wird immer deutlicher, dass politische Gruppen versuchen, politische Gegner oder Konkurrenten mit unlauteren Mitteln abzudrängen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-us-demokraten-fragen-deutsche-bank-nach-konten-a-1149175.html Wenn juristisch etwas falsch ist, dann müssen Juristen dagegen vorgehen und nicht politische Parteien oder Gruppen. Man muss manche Bereiche vor politischen Extremisten schützen: Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft,… Sonst zerfleischt sich der Westen selbst in ideologischen Grabenkämpfen. Da dürfte so mancher große Freude dran haben.

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Der Wald stirbt durch Windräder

Mittwoch, Mai 24th, 2017

Der Wald stirbt. Stirbt der Wald – durch grüne Windräder?: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/windraeder-das-maerchenland-ist-in-gefahr/

Der Kampf gegen das Waldsterben hat die Grünen groß gemacht. Und der Kampf gegen den Wald und für die Windräder macht sie wieder klein. Unter anderem der.

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Erdogan will alles + SPD-Preis an Dündar

Mittwoch, Mai 24th, 2017

Nun, Erdogan bekommt nie genug – er stänkert und stänkert und stänkert. Nun hat er es auf Österreich abgesehen: https://www.welt.de/politik/ausland/article164826942/Erdogan-loest-wegen-Oesterreich-Eklat-bei-der-Nato-aus.html Liebe Nato – lässt du dir das gefallen?

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Can Dündar hat einen SPD-Preis bekommen. Schulz kritisiert Erdogan zu Recht – „Hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen – und geben sie diese Menschen unverzüglich frei!“ – und bekommt in einem eleganten Schulzschwung den Bogen zur AfD: https://www.vorwaerts.de/artikel/gustav-heinemann-preis-spd-zeichnet-erdogan-kritiker-can-duendar

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SPD und rechnen + MLPD

Dienstag, Mai 23rd, 2017

Ich gehöre zu denen, die nicht rechnen. Aber es gibt andere, die nachrechnen: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kritik-anne-will-wie-die-spd-von-reichen-faselt-und-in-wahrheit-facharbeiter-schroepfen-will_id_7162150.html

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Zum Durcheinander bei der SPD: http://www.tagesschau.de/inland/spd-259.html

Aber wenigstens hat sie – zumindest nach Schulz Ansicht, das beste Programm seit Brandt: http://www.tagesschau.de/inland/schulz-385.html oder doch seit Bebel? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlprogramm-die-gehetzte-partei-a-1148825.html

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MLPD (Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands) für Flucht – was bedeutete das vor ein paar Jahrzehnten? http://www.insm-oekonomenblog.de/16521-flucht-vor-dem-sozialismus-wie-die-mlpd-mit-einem-wahlkampf-plakat-sich-selber-verwirrt/ Mauertote und so…

Geschichtsvergessen sind auch andere – dann wird aber doch auf einmal deutlich: Sie sind Kinder ihrer alten Ideologie. Nationalsozialisten sowieso – ich denke dabei auch an die Kreuz-Diskussion mit Blick auf das Stadtschloss von Berlin – aber auch manche Linke zeigen uns: Die Väter sprengen weg – deren Kinder wollen wenigstens das Kreuz verhindern. Intoleranz haben alle Ideologen gemeinsam.

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Abtreibung + SPD und Sicherheit

Montag, Mai 22nd, 2017

Auseinandersetzung um Abtreibung in Dannenberg: Arbeitsgericht gibt dem Klinikdirektor Recht, der sich hinter einen Arzt gestellt hatte, der keine Abtreibungen vornehmen wollte. Wie heftig die SPD-Politik mitmischt, wird in dem Beitrag auch sichtbar: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/dannenberger-abtreibungsstreit-fristlose-entlassung-war-nicht-gerechtfertigt-101063.html

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„SPD will mit Unions-Thema punkten“ http://www.tagesschau.de/inland/barley-innere-sicherheit-101.html Nun springt sie auf das Thema auf. Aber ob die Bevölkerung ihr das Thema abnimmt, vor allem, wenn man an das denkt, was so in den letzten Jahren ablief? Wenn einem da manche der Politiker vor dem inneren Auge zu sehen sind, dann hat man doch so seine Zweifel, ob das wirklich echt ist. Die SPDler, die sich das Thema zum Ziel gesetzt haben, müssen bei eigenen Genossen viel Überzeugungsarbeit leisten.

Nachtrag: Von daher kann man das verstehen – es gibt Diskussionsbedarf: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verschiebt-praesentation-von-eckpunkten-fuer-wahlprogramm-a-1148717.html

Nachtrag 2: Es gab doch so etwas wie eine Vorstellung: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/spd-wahlprogramm-im-live-ticker-spd-stellt-kerninhalte-vor-so-will-schulz-kanzler-werden_id_7163999.html Die SPD kann einem Leid tun. Warum? Da sitzen Journalisten, sind äußerst neugierig – und dann bekommen sie kaum etwas geboten – das heißt. Sie sind sauer. Und das konnte man sich vorher schon denken. Warum tun das die Vordenker der SPD nicht?

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Ernst-Moritz-Arndt und Antidemokraten + Grüne und Linke Kreuzgegner + Lebenslüge + Trump: Gott anbeten – nicht den Staat

Sonntag, Mai 21st, 2017

Wenn das stimmt, dann waren wieder Antidemokraten am Werk, um gegen Ernst-Moritz-Arndt zu kämpfen: http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ernst-moritz-arndt-leider-weggesaeubert-25600466

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Auf das Stadtschloss in Berlin – soll da ein Kreuz drauf – oder nicht? Die Grünen und Linken sind dagegen, mit Argumenten, die kurios sind – mehr aber nicht. Nun denn: DDR und Linke – da war doch was – gerade mit Blick auf das Stadtschloss. Von daher wundert nichts. Und manche Grüne – auch da wundert einen nichts, weil sie ihre Toleranz, die zur Ideologie herabgesunken ist, zur Grundlage des Geschichtsbildes machen.

Meine Frage: War es drauf? Dann gehört es drauf. War es nicht drauf? Dann sollte man sich die Frage stellen: Muss es drauf? http://www.focus.de/panorama/videos/linke-und-gruene-empoert-zoff-um-kreuz-auf-berliner-stadtschloss_id_7158468.html

Nachtrag: Von intellektueller Überforderung der Gegner des Kreuzes ist hier zu lesen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164767415/Gegner-des-Kreuzes-sind-intellektuell-ueberfordert.html

Und: https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article164759558/Gruene-und-Linke-wollen-Kreuz-auf-Kuppel-verhindern.html

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Apropos Grüne: Strafsteuer für Diesel und SUVs. http://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/oezdemir-will-neue-oekosteuern-gruene-fordern-strafsteuer-fuer-suv-und-hoeheren-preis-fuer-dieselkraftstoff_id_7111143.html Grüne wissen, wie man Wahlkampf macht: Man sagt vorher, was man vorhat – auch wenn es wehtut, weil sie dann kaum einer wählt.

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Integrationsprobleme hatte man unterschätzt – Lebenslügen kommen jetzt heraus, so Heribert Hirte (CDU): http://kath.net/news/59643

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Trump tritt dafür ein, Gott anzubeten und nicht den Staat – wobei aus dem Beitrag hervorgeht, dass eine kleine Gruppe in Washington versucht, die Menschen im Glauben unfrei zu machen – der ideologische Liberalismus (ich habe noch keinen besseren Namen dafür) versucht die Religionen zu unterwerfen. Ich hatte das schon häufig im Blog. http://kath.net/news/59637 Wo er Recht hat, hat er Recht.

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Grüne (gesinnungsethischer Überschuss) und Linke + CDU und SPD (Gesetzesverschärfung, Bundeswehr)

Samstag, Mai 20th, 2017

Ulla Jelpke ist voll in Form: http://www.focus.de/politik/videos/asylrechts-verschaerfung-regierung-schraenkt-familiennachzug-von-fluechtlingen-ein_id_7153878.html Neulich hatte ich sie schon zum Thema Bundeswehr und Nationalsozialismus.

Der Bundestag beschließt Verschärfung beim Asylrecht und mit Blick auf Abschiebungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-beschliesst-verschaerfung-a-1148375.html

Was sagt der Laie: Auch Gesetzgeber müssen mit der Zeit gehen und Missbrauch von Gesetzeslücken möglichst ahnden bzw. Gesetze den neuen Realitäten anpassen. Für manche Rückwärtsgewandte ist das immer schmerzhaft, weil die Ideale einfach nicht realisierbar sind. Ich finde das auch Schade, dass der Mensch ist – wie er ist. Aber wenn man für eine Gesellschaft verantwortlich ist, muss man entsprechend reagieren – anders reagieren, als man es vielleicht als Individuum täte.

Seehofer sieht, dass er in der Flüchtlingspolitik viel richtig gemacht hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-horst-seehofer-sieht-sich-in-der-fluechtlingspolitik-als-sieger-a-1148593.html Manchmal lohnt es sich wohl, hartnäckig zu bleiben und nicht das Fähnchen nach dem Wind zu richten. Aber: Es bleibt viel zu tun.

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NRW-SPD mit neuem alten Gesicht: http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/spd-nrw-vorsitz-100.html

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Was von der Leyen mit der Bundeswehr macht – das ist nicht akzeptabel, meint: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswehr-angriff-auf-eine-armee-mit-tradition-15018710.html

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Die Grünen wollen, weil sie die Homo-Gemeinschaften Ehe nennen wollen, vor das Bundesverfassungsgericht gehen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/gleichberechtigung-homo-ehe-gruene-gericht-abstimmung . Ein Überblick zum Thema bietet: http://www.tagesspiegel.de/berlin/queerspiegel/ehe-fuer-alle-gruene-starten-neuen-anlauf-fuer-homo-ehe/13630164.html

Eine Gleichgeschlechtliche Partnerschaft muss geschützt werden, aber:

Die Autoren sprechen sich zugleich ausdrücklich gegen eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau aus. „Wer einem Sachverhalt gerecht werden will, muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.“ Es gebe keinen Grund, das „Eigenprofil der Ehe“ zu relativieren. Sie sei „eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können“.

Das größte Problem sei das Thema Adoption.

Das Thema, das ich neulich wieder angesprochen hatte – unter Aufnahme der Aussagen von Asade Pesmen: Warum wollen die Aktivisten eigentlich unbedingt so etwas Spießiges wie die Ehe?  http://blog.wolfgangfenske.de/2017/05/07/homo-ehe-nein-danke/

Das Thema HomoEhe wollte die FDP auch schon einmal betonen, als es ihr nicht so gut ging. Half es?: http://blog.wolfgangfenske.de/2012/01/31/homoehe/

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Dass die Grünen von NRW – aber nicht nur diese „einen gesinnungsethischen, idealistischen Überschuss“ haben, bemerkte Kretschmann zu Recht http://www.tagesschau.de/inland/gruene-gegen-gruene-101.html

Wir benötigen das in der Politik. Nur nicht zuviel davon.

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Identitäre + Maas-Hate-Speech-Gesetz + Mangelnde Moscheen

Samstag, Mai 20th, 2017

Das ist wirklich kontraproduktiv und eskaliert unsinnig: http://www.focus.de/politik/deutschland/50-personen-beteiligt-identitaere-bewegung-versucht-bundesjustizministerium-zu-stuermen_id_7155924.html

Dieser Meinung ist man, wenn man das Vorangegangene liest.

Welcher Meinung ist man, wenn man das liest? http://www.journalistenwatch.com/2017/05/19/identitaere-geigen-maas-die-meinung/

Und nun die Frage: Wer verbreitet Fake News?

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Das Maas´sche Hate Speech Gesetz ist stark umstritten: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gegenwind-fuer-maas-warum-ist-das-hate-speech-gesetz-so-umstritten/19829348.html

Selbst die CDU steht dem kritisch entgegen: https://philosophia-perennis.com/2017/05/19/union-stoppt-heiko-maas-zensurgesetz-vorerst-auf-eis-gelegt/ – aber fällt dann wohl doch um: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/netzdg-gestern-sagte-die-union-stop-heute-go/

Mein Tipp seit Dezember: Statt eines Hau-Ruck-Verfahrens – eine Medien-Ethik-Kommission bilden, denn das Anliegen ist richtig – der Weg, Hate Speech zu bekämpfen, muss anders gehen: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/03/15/presseknebelung-tuerkei-interessant-psycho-politik-tuerkei-meinungsfreiheit-in-sozialen-netzwerken-medienethik-kommission/

Das gilt auch für das „30-Minuten-Gesetz“ (als Grundlage  der Diskussion?): https://www.steinhoefel.com/2017/05/herr-maas-so-geht-gesetzgebung-richtig.html

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Ich denke, dass man Muslime mit diesen Problemen nicht allein lassen sollte: http://www.focus.de/politik/deutschland/protest-gegen-fehlende-gebetshaeuser-muslime-planten-oeffentliches-gebet-in-muenchen-rechte-verhinderten-es_id_7152773.html

a) Man möchte keine Finanzierung aus anderen Ländern, damit die Muslime in Deutschland frei bleiben bzw. frei werden.

b) Muslime sind nicht unbedingt besonders begütert.

c) Sie benötigen Versammlungs- und Gebetsräume.

Vorausgesetzt sie teilen die vorhandenen Moscheen miteinander, vorausgesetzt sie wollen nicht alle jeweils für ihre eigene Glaubensrichtung, ihre eigene Nationalität, Stammes- und Clanzugehörigkeit eine Moschee, sollte die Gesamtgesellschaft das auch zu ihrem Anliegen machen.

Die Kirche kennt Hausgemeinden – wenn es keine Kirche gibt, trifft man sich in kleinen Gemeinschaften. Das wäre auch von Muslimen erwartbar – wobei ich sehe, dass man auch als Muslime verächtlich von Hinterhofmoscheen spricht. Das ist falsch. Es sind Treffpunkte, die geachtet werden müssen. Man kann nicht verlangen, dass die Gesellschaft ihnen repräsentative Versammlungsgebäude zur Verfügung stellt. Es muss zu einem Problem der Gesamtgesellschaft gemacht werden, indem man alles tut, um ihnen vorhandene Räume zu vermieten, sie ihnen zur Verfügung stellt, damit sie ihre Religion leben können. Der Bau von Moscheen ist dann – wie bei allen Gruppen – abhängig von ihrer finanziellen Fähigkeit.

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SPD für Ausweisung krimineller Zugereister usw. + Verhaftung Amris + Säuberungen in der Bundeswehr + Islamisten im Balkan

Donnerstag, Mai 18th, 2017

Da werfen SPDler der CDU Populismus a la AfD vor (Schwesig…), weil die CDU früh erkannt hat, dass etwas falsch läuft. Und nun sagt die SPD das auch. Ist das dann kein Populismus mehr? Ist das nicht mehr Populismus, weil es ein durchsichtiges Manöver ist, um in den Wahlen nicht ganz so tief abzurutschen?

Wenn die SPD nun dafür ist – darf man dann auch aus ihrer Perspektive eben die Herkunft von Kriminellen nennen – oder sind sie dagegen? Hier werden sie genannt, betrifft allerdings Österreich: http://www.krone.at/oesterreich/tulln-afghane-in-haft-polizei-sucht-komplizen-59-dna-tests-story-569508 Ich habe den Eindruck, dass die Österreicher schon weiter sind als wir hier im Land.

Bei uns ist das so: Im Wahlkampf merken manche erst, dass es ernst ist.

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Das ist auch kurios: In Berlin werden Beamte beschuldigt, Amri nicht verhaftet zu haben, obgleich sie ihn hätten wegen Drogenhandels verhaften können: http://www.tagesschau.de/inland/amri-lka-berlin-103.html

So, liebe Beamten Berlins – wenn eure Kollegen aus dem Grund Nachteile erleiden sollten, dann verhaftet mal alle, die ihr beim Drogenhandel erwischt. Und wenn ihr zu wenig Personal seid, wenn die Gefängnisse übersprudeln, wenn die Staatsanwaltschaft sie wieder laufen lässt, dann macht den Verantwortlichen Dampf unter den Hintern. Ich finde es übel, wenn verantwortliche Politiker auf einmal Menschen zur Verantwortung ziehen und sie damit das auslöffeln lassen, was ihnen die Politik eingebrockt hat. So stellt sich mir die Situation dar. Denn wie oft hatte ich im Blog das sonderbare Vorgehen der berliner Politik gegenüber den Drogenhändlern. Und auf einmal kommen sie…

Freilich ist, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, Manipulation von Akten nicht zu verteidigen.

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Was ist bei von der Leyens „Säuberungen“ der Bundeswehr herausgekommen?: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-wehrmacht-105.html Was wurde in den sozialen Medien nicht alles schwadroniert. Und weil man nicht so fündig geworden ist, wie man es sich von manchen erhofft hatte, hat wohl Ulla Jelpke laut Tagesschau eben gefordert, dass es nicht um alte Symbole usw. ginge, sondern um die Geisteshaltung. Das ist wieder Links: Geisteshaltung verändern! Da ist sie wieder die Unterstellung, dass die Bundeswehr eine rechtsextreme Bande sei – wenn es Rechtsextreme gibt, dann gibt es vereinzelt rechtsideologisch Verblendete, denn die Geisteshaltung ist seit Jahrzehnten schon eine andere.

Hier finden wir den Traditionserlass, den von der Leyen überarbeiten will: https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/geschichte/tradition/traditionserlass/

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Dass Islamisten im Balkan versuchen die Menschen zu radikalisieren, ist keine neue Info, die hatte ich schon vor Jahren. Aber inzwischen hört man zumindest, dass dieses Treiben bei der Regierung Besorgnis auslöst: http://www.focus.de/politik/ausland/golfstaaten-prediger-missionieren-im-kosovo-regierung-besorgt-islamistische-prediger-unterwandern-balkan-land_id_7142736.html Nun kann man fragen: merken die das jetzt erst? Ich vermute nicht. Aber jetzt wagen sie es zu sagen – weil sich die Zeit ein wenig geändert hat? Weil Wahl ist? Hier sind die Linken Vorreiter. Das ist bewundernswert. Dagdelen:

Die Bundesregierung sei gefordert, „die Öffentlichkeit nicht weiter im Unklaren zu lassen über die konkreten Zahlen der Rekrutierung für islamistische Terrornetzwerke für den IS und andere Organisationen im KFOR-Gebiet“.