Archive for the ‘politik’ Category

Islamische Kindergärten schließen + Überwachung der Flüchtlingsrouten + Hagia Sophia zur Moschee

Samstag, Juni 24th, 2017

Der österreichische Außenminister Kurz tritt dafür ein, islamische Kindergärten zu schließen, weil er keine Parallelgesellschaften haben möchte und Integration gefördert werden solle: http://www.krone.at/oesterreich/kurz-fordert-schluss-mit-islamischen-kindergaerten-nach-skandalen-story-575239 Wie hieß es so schön unverständlich in unserem Land: Islamische Kindergärten müssen her, damit die Integration gefördert wird.

Des Kaisers neue Kleider auf heutig: Alle sagen: Wow. wie schön diese Art der Integration. Nur wenige sagten: Das ist nichts! Und Kurz ist sozusagen das Kind, das zu sagen wagt: Der Kaiser hat ja keine Kleider an!

Es wird immer zu kurz gesprungen von unseren Planern: Islamische Kindergärten mögen gut sein und der Integration dienen – wenn sie genauestens kontrolliert werden. Sie dienen nicht per se als islamische Kindergärten ok.

*

Noch einer, der sagt, was Sache ist: Es ist möglich Flüchtlingsrouten genauestens zu überwachen. Es ist alles nur ein politisches Problem: http://www.krone.at/oesterreich/general-mittelmeer-kann-genau-observiert-werden-debatte-um-asylroute-story-574974

*

Noch hat Erdogan die Hagia Sophia trotz aller Befürchtungen nicht zur Moschee umgewandelt. Befürchtungen bestehen, dass das Schrittweise geschieht: http://www.focus.de/politik/videos/verwandlung-in-eine-moschee-athen-kritisiert-ramadan-sendung-aus-hagia-sophia-scharf_id_7276196.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Staatstrojaner – Staat als Hacker + Neue Runde zum Thema Meinungsfreiheit + Kein G20 StadtparkCamp + Razzia gegen Rechtsextremisten + Urteil gegen Ausbeutung

Samstag, Juni 24th, 2017

Darf der Staat das? Die Diskussion wird hoffentlich heftig weitergehen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-hackerangriff-aus-dem-bundestag-a-1153618.html Meine Frage ist: Ist es rechtlich geklärt, wer gehackt werden darf? Sind die Umstände geklärt, unter denen gehackt werden darf? Was muss vorliegen, damit er gehackt werden darf? Darüber gibt der Beitrag leider keine Informationen.

*

CDU und SPD haben sich auf eine Gesetzesvorlage zum Thema Hate Speech in Sozialen Medien geeinigt – zumindest sieht es laut diesem Beitrag so aus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-gesetz-von-heiko-maas-so-haben-sich-cdu-und-spd-geeinigt-a-1153829.html Ich denke, dass man auf die Details warten muss, bevor man es richtig beurteilen kann.

*

Im Stadtpark von Hamburg bleibt ein G20-Gegner-Camp (noch) verboten: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Oberverwaltungsgericht-verbiete-G20-Camp,gipfeltreffen412.html

*

Razzia gegen Rechtsextremisten: http://www.tagesschau.de/inland/razzia-rechtsextreme-107.html

*

Die Bediensteten sind von den arabischen Prinzessinenen doch nicht unmenschlich behandelt worden – so sieht es das Gericht in Brüssel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bruessel-acht-arabische-prinzessinnen-wegen-menschenhandels-schuldig-gesprochen-a-1153692.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Amtszeit der Kanzlerin + Merkel-CDU-Wal + FDP

Freitag, Juni 23rd, 2017

Hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-warum-die-kanzlerin-keine-weitere-amtszeit-verdient-kommentar-a-1153252.html heißt es:

Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.

Interessant, dass Spon bzw. diejenigen, die den Eingangsabsatz geschrieben haben, nun entscheiden, ob die Kanzlerin eine neue Amtszeit verdient hat oder nicht.

Es gibt eine ganze Menge an Merkel auszusetzen. Man kann im Augenblick auch verwundert beobachten, wie die anderen Parteien sachlich an Themen herangehen – und danach von den jeweiligen Menschen anderer Meinung zerpflückt werden. Die CDU reagiert, indem Merkel überall ist: Beim Papst, auf der Spielemesse http://www.spiegel.de/netzwelt/games/gamescom-2017-dieses-jahr-kommt-angela-merkel-zur-eroeffnung-a-1153522.html … – da kann sie nicht viel falsch machen und die Gegner werden weitgehend ins Leere laufen. Und so stellt der Beitrag viele Fragen – zu recht – was Merkel eigentlich zu drängenden Problemen zu sagen hat und wie sie darauf reagieren möchte.

Aber ob jemand eine weitere Amtszeit verdient, entscheidet der Wähler.

*

In einem weiteren Beitrag wird auch der an Meinungen und Kanten sparsame Wahlkampf der CDU  kritisiert – zudem wird gesagt, dass Hubertus Heil dagegen kontern möchte. Spannend bleibt es: Wie will er das machen?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-nicht-zu-fassen-a-1153483.html

*

Kritik an Merkel aus meiner Sicht: sie wurde Grün, sie wurde Rot, und blieb ein wenig CDU. So deckt sie alles irgendwie ab. Und weil sie alles irgendwie abdeckt, hat sie den anderen die Wähler geklaut. Und als sie merkte, dass die AfD stärker wird, weil Merkel die konservativen CDUler übergangen hat,wurden konservative Ballons gestartet. Und so deckt sie eben auch noch mal eben diese Gruppe ab.

Die spannende Frage wird sein: Wie wird es nach der Wahl weitergehen? Vermutlich werden die Konservativen wieder düpiert und der Koalitionsvertrag wird ein bisschen rot, ein bisschen grün… Von daher dürfte die Ehe für Alle für Merkel kein Problem sein, wenn die Wahl gewonnen wurde, wird das ins Koalitionsprogramm aufgenommen werden. Dass Gender aufgenommen wird, das macht ja Hessen schon vor – Hessen probt schon mal, was dann der Bund übernehmen wird. Dann wird, wenn die Grünen Koalitionspartner werden sollten, natürlich die Auto-Diesel und Auto-E-Frage forciert werden, dagegen wird Merkel nichts haben ebenso werden weitere GrünenThemen Eingang ins Koalitionspapier finden. Dasselbe geschieht auch, wenn mit der SPD koaliert wird. Grundsätzlich dürfte Schulz nichts gefordert haben, was Merkel nicht auch irgendwie akzeptieren könnte. Und die Bildung, die die FDP fordert – die kommt natürlich ins Koalitionsprogramm. Digitalisierung ist schon aufgenommen usw. Man lese nur das Wahlprogramm der FDP: Nichts, was die CDU nicht auch irgendwie aufnehmen könnte: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf

Und so ist die Merkel-CDU im Grunde ein Wal, der mit seinem großen Maul alles Plankton auffischen kann.

Das Einzige, von dem ich denke, wo eine gewisse Distanz liegt, und das, um die Konservativen nicht ganz abzuschrecken: Grenzen nicht allzuweit öffnen. Die Grünen wollen alle mit offenen Armen empfangen, die unter lebensbedrohlichen Zuständen leiden https://bundestagswahl-2017.com/gruene/ , die SPD nicht mit ganz so offenen Armen, zumindest auch in der Wahl nicht. Da liegen dann wohl CDU und SPD näher beisammen. CDU und FDP dürften – mit Blick auf die Konservativen in dieser Frage noch näher zusammenliegen:

Im FDP Wahlprogramm heißt es (S. 59) – daraufhin dürfte Merkel schon zuarbeiten:

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

So könnte man eins nach dem anderen durchgehen, wo sie beieinander oder ein wenig auseinander liegen. Ob die CDU bereit wäre, die von den Grünen so genannte „Zwei-Klassen-Medizin“ abzuändern, bezweifle ich, da eine Abschaffung der privaten Krankenkassen doch massivst wäre. Eine Abschaffung der Massentierhaltung würden sicher auch viele in der CDU befürworten – aber so manches krankt dann doch an der Realität, weil a) zu wenig in der Bevölkerung vegan leben wollen und die Landwirtschaft b) viel exportiert. Schwierig dürfte es sein, sich mit den Vorstellungen der SPD das Land der EU einzugliedern. Da dürfte es in der CDU so manchen Widerstand geben.

Allerdings ist das SPD-Wahlprogramm, das derzeit gültig ist, von 2007. Ein neues ist angekündigt worden. Das von der CDU wird auch noch erst kommen – entdeckt habe ich das alte(?) (ohne Jahr) Programm in leichter Sprache: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf Das ist vom Stil her echt lesenswert.

*

Wie Merkel jetzt angegangen wird, so ist auch Kohl weiterhin bei den alten Gegnern in der Kritik: http://www.spiegel.de/spiegel/helmut-kohl-ein-grosser-kanzler-war-er-nicht-ein-widerspruch-a-1153425.html Sie können es einfach nicht verwinden, dass er nicht auf sie gehört hat.

*

Interview mit Lindner: http://www.zeit.de/2017/26/christian-lindner-fdp-interview

*

Was ich an Merkel merke ist, dass sie das Thema Afrika wirklich zu ihrem Thema zu machen scheint und das wäre dann etwas, das über die Wahl hinausgehen würde. Das sieht man an Versuchen, die anderen Länder mit Blick auf Afrika zu engagieren – nicht zuletzt in diesem Einsatz: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-287.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Nicht Angst-Flüchtlinge sondern Hoffnungs-Migranten + Umgang mit Behörden durch die Politik + Flüchtlinge ab in den Osten!

Mittwoch, Juni 21st, 2017

Nicht Angst treibt die Menschen aus Afrika nach Europa, es ist die Hoffnung: http://cicero.de/wirtschaft/Migrationspolitik-Nicht-Angst-sondern-Hoffnung-treibt-die-Menschen-in-die-Flucht Ein lesenswerter Beitrag, der allerdings die politische Situation in Afrika nicht genügend im Blick hat. (Europa kann nur helfen, wenn sich die politische Lage in vielen Staaten stabilisiert.) Der Beitrag plädiert für ein „Erwartungsmanagement“ – das heißt: Die Erwartungen Europas und die Afrikas müssen zusammengeführt werden, damit nicht alle möglichen Menschen nach Europa kommen, sondern diejenigen, die Europa benötigt. Man muss allerdings berücksichtigen – soweit ich das sehe: Wir dürfen Afrika nicht die Mittelschicht klauen.

*

Erst mutet die Politik den Behörden Aufgaben zu, die sie einfach nicht lösen können – und dann werden Menschen der Behörden auch noch angeklagt. Die Berliner Politik ist eine Katastrophe. Statt erst die Schuld bei sich selbst zu suchen, statt sich hinter die Mitarbeiter zu stellen – kommen sie nun auf die Anklagebank: http://www.zeit.de/2017/25/fluechtlinge-berlin-unterkuenfte-lageso-korruption Ohne Sinn und Verstand ist das alles. Wer mag noch für solche Politiker arbeiten? Aber, wie schon häufig geschrieben: Die Berliner sind für die Politiker, die sie gewählt haben, selbst verantwortlich. Aus der Ferne sieht es so aus, als sei der politische Verein überfordert. Woran liegt das? Liegt es daran?: Wer kommt zu den jeweiligen Posten und Pöstchen? Gibt es in Berlin strukturelle Besonderheiten – oder ist das überall gleich, nur an manchen Orten eben nicht so deutlich? Ich denke, das muss gefragt werden, denn wenn Fehler nicht benannt werden, können auch Verbesserungen nicht in den Griff genommen werden.

*

Flüchtlinge – ab in den Osten! Dort Flüchtlings/MigrantenStädte gründen – und wenn die Staaten das nicht wollen: Zwang! https://www.welt.de/politik/deutschland/article165727071/Gruenen-Politikerin-will-syrisches-Dorf-in-Lettland-ansiedeln.html Dass man die Flüchtlinge/Migranten in die ostdeutschen Staaten schicken solle, das wurde schon mal geäußert und wurde kopfschüttelnd quittiert. Und das, was Frau Keller äußert – dazu sollte man lieber schweigen. Sollte man? Und dann, auf einmal haben wir das, dass sich solche – wie soll man es sanft sagen  – Vorstellungen durchgesetzt werden. Wahnsinn. Nicht unbedingt EU fördernd.  Aber:

Das hat sie nicht gesagt/gemeint,

das hat sie gesagt/gemeint,

das hat sie nicht gesagt/gemeint,

das hat sie…

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Frankreich: Opposition auf der Straße + Grüne und Wahl + Boris Palmer + Bahn fahren ohne Mehrwertsteuer + EU als Staat: Einheit in Vielfalt!

Montag, Juni 19th, 2017

Soll die Opposition wirklich auf der Straße stattfinden? Das wäre für Frankreich schlimm, wenn ständig irgendwelche militant operierende Minderheiten große Reformen verhindern würden: http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-wahl-191.html

*

Ich schrieb gestern, dass die Grünen keine Minderwertigkeitskomplexe hätten. Hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-in-berlin-zeigt-spaetes-signal-der-geschlossenheit-a-1152676.html finden wir die Aussage:

Aber too much ist genau richtig für die Grünen. Sie haben keine andere Wahl, als zu übertreiben. Die Partei geht gerade unter, in der öffentlichen Wahrnehmung, in den Umfragen.

Wer nimmt diese Übertreibungen ernst – zum Beispiel fighten gegen den Egoismus der Welt -? Diejenigen, die sich leicht von lauten und echauffierten Tönen emotionalisieren lassen (der Auszug in der Tagesschau vom 17.6. war schon massiv – die Schreiereien…). Aber diejenigen, die nachdenken – die auch?

*

Boris Palmer und seine lieben Grünen – die Leidensbereitschaft muss immens sein – und das zeigt, dass man auch unter den grünen für Meinungsfreiheit kämpfen muss. Gerade unter den Grünen? Gerade darum, weil man beobachten kann, dass alle, die nicht der Meinung eines grünen Mainstreams sind, zu den bösen Leuten gehören, gegen die man fighten muss: http://www.focus.de/politik/deutschland/parteitag-in-nach-fresse-halten-attacke-tuebingens-ob-boris-palmer-knoepft-sich-gruene-vor_id_7254676.html

*

Von einem SPD Politiker kommt der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Tickets nicht zu erheben: http://www.focus.de/finanzen/videos/mehrwertsteuer-soll-weg-spd-will-bahntickets-drastisch-verbilligen_id_7255308.html  Und womit soll das finanziert werden? Mit den hohen Steuereinnahmen.

*

Nein, alle Versuche, die EU zu einem Staat zusammenzustopfen wird scheitern. Europa hat die Chance, etwas ganz Eigenes zu kreieren, etwas, das so vorher noch nicht da war: Einheit in Vielfalt. Das sollte allen Bestrebungen, eine europäische Monokultur zu errichten, entgegenlaufen: Einheit in Vielfalt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-in-der-krise-gesucht-wird-ein-staat-namens-europa-a-1152661.html

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Krawalle in Berlin + Angriff auf Polizistin + Soziale Probleme und Sicherheitsprobleme

Sonntag, Juni 18th, 2017

Grund für die Randale in Berlin ist nicht klar: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rigaer-strasse-krawalle-in-berlin-friedrichshain-a-1152635.html Muss es für manche Gruppen einen Grund geben? Kann sich auch einfach um eine Machtdemonstration gelangweilter Chaoten handeln, die trainieren wollen?

*

In Jerusalem wurde eine Polizistin getötet. Drei mutmaßliche Angreifer wurden erschossen. IS reklamiert die Tat für sich – aber auch die Hamas: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/231155

In Israel ist die Ermordete nicht allein eine im Dienst getötete Polizistin, sondern sie wird auch als Mensch vorgestellt: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4976942,00.html

Auch bei uns wurde vor kurzem eine Polizistin im Dienst getötet. Es war kein politischer Akt wie in Israel – aber bekam sie danach auch ein Gesicht? War das nur eine Meldung unter anderen?

*

Die Gefahr sehe ich auch, dass soziale Probleme zu Sicherheitsproblemen umcodiert werden: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/terrorismus-polizei-innere-sicherheit-sicherheitsgefuehl-soziologie-interview Soziale Probleme zu beseitigen ist vermutlich teurer und anstrengender – aber wohl nachhaltiger. Damit will ich nicht sagen, dass die Sicherheitsmaßnahmen reduziert werden sollten. Das eine tun – das andere nicht lassen.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Grüner Schwerpunkt – eine geile Partei – ohne Minderwertigkeitskomplexe: Im Fight gegen Egoisten + Trump als Wahlkampfhelfer der Grünen + Trumps Ubiquität + Queer-feministische-Gender-Stasi

Sonntag, Juni 18th, 2017

Ein Schwerpunkt der der Grünen – mit dem sie ihr Stehen und Fallen verknüpft – wird „Ehe für alle“ sein, denn ohne diesen Punkt wird kein Koalitionsvertrag geschlossen. Volker Beck war derjenige, der die Delegierten in diese Richtung trimmte – gegen die Führungsspitze. Ob er der Partei damit einen Gefallen getan hat? Aber das ist egal. Ideologen kommt es darauf an, komme was wolle, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Leider nicht nur mit dem eigenen – alle anderen müssen mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-in-berlin-gruene-machen-ehe-fuer-alle-zur-bedingung-fuer-koalition-a-1152638.html Ach so, in dem Artikel steht auch, dass die Grünen eine geile Partei seien. Daneben ist von Heimat die Rede (von Heimat!), davon, dass das Klimaverhalten Trumps ein Verbrechen an der Menschheit ist… Stromsteuer weg – CO2 Steuer her! Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 (also schon in 13 Jahren!). Geil!

In der Tagesschau hörten wir auch, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen usw.  Was in der Tagesschau noch zu beobachten war: Da ist eine kleine – im Augenblick – 7% Partei in Deutschland. Und sie tut so, dass an ihrem Wesen die Welt genesen wird. Das war spannend zu hören, was Göring-Eckardt da sagte: Wir gehen in den Fight gegen Klimagegner, gegen Nationalisten und gegen die Egoisten dieser Welt. Minderwertigkeitskomplexe scheinen nicht die Schwäche dieser Partei zu sein. http://www.tagesschau.de/multimedia/video/livestreams-109~_end-20%3A16_start-20%3A00_title-tagesschau.html (ab Minute 1:10)

Wie Fukushima den Grünen viele Stimmen zuführte, so wird vermutlich Trump auch den Grünen so manche stimme zuführen. Zumindest scheinen das die Grünen zu hoffen, sonst hätten sie ihn nicht so oft erwähnt – zumindest wenn man den Nachrichten trauen darf. Und: Auch bei Merkel/Franziskus war er anwesend, so dieser Beitrag: https://www.welt.de/politik/ausland/article165642460/Beim-Treffen-im-Vatikan-ist-Trump-der-unsichtbare-Dritte.html Es findet so eine Art Ubiquität Trumps statt.

*

Ein Buch wird besprochen, das ein notwendiges Thema anspricht: http://www.zeit.de/kultur/2017-06/beissreflexe-judith-butler-queer-sexualitaet-gender/seite-2 Es geht um quer-feministische Gender-Stasi. Was darunter zu verstehen ist? Bitte lesen.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Merkel beim Papst + taz und Kohl + Liberaler Politiker gibt auf + Vatikan und Abtreibung + Anti-Meinungsfreiheitsgesetz

Sonntag, Juni 18th, 2017

Merkel war beim Papst. Normalerweise, so heißt es im Beitrag, werden keine Wahlkämpfer empfangen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-bei-papst-franziskus-wir-wollen-keine-mauern-bauen-a-1152639.html

Ich vermute, man weiß im Vatilkan, dass das die Wahl in Deutschland in keiner Weise beeinflusst. Die Gegner eines solchen Besuches sind in unserem Land wohl kam schwächer als die Befürworter.

*

Kommt die Kritik an der taz und ihrer üblen Aufbereitung der Kohl-Ära mit einem Nachtreten-Bild wirklich von taz-Lesern oder von nicht linken Besuchern dieser Seite? http://www.focus.de/kultur/medien/das-ist-so-unterirdisch-erbaermlich-und-klein-taz-blamiert-sich-mit-beschaemender-titelseite-zu-kohls-tod-leser-empoert_id_7253271.html Wer die taz abonniert – ist der nicht auf solche Art Kritik gepolt? Der Umgang mit Kohl damals und heute zeigt im Grunde den Umgang so mancher Linker mit Nichtlinken: Unter der Gürtellinie, ohne zivilisiertes Miteinander. Es wird – damals wie heute – die Arroganz intellektueller Linker erkennbar, die meinen, alles zu durchschauen – und dann doch nur durch die beschränkte Brille ihrer Weltanschauung sehen können.

Über Helmut Kohl als Opfer von Diffamierungen, Verunglimpfungen, infantilem Gekicher: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165642344/Kein-Politiker-ist-graesslicher-diffamiert-worden.html

*

In Großbritannien gibt ein liberaler Politiker auf, weil er sein Christsein nicht mit der Politik vereinbaren kann – anders gesagt: Es wird ihm schwer gemacht: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/06/16/liberaler-legt-aus-glaubengruenden-parteivorsitz-nieder/

*

Und was macht der Vatikan? Er beruft einen Abtreibungsbefürworter: http://de.catholicnewsagency.com/story/philosoph-der-abtreibung-befurwortet-zur-papstlichen-akademie-fur-das-leben-berufen-1988

*

Eine gute Nachricht – ganz vorsichtig geäußert: Es sieht so aus, als würde sich auch Kauder gegen das Anti-Meinungs-Freiheiheits-Gesetz von Maas wenden: http://m.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2017-kauder-rueckt-von-maas-gesetzentwurf-ab_id_7249504.html

Ich sage noch immer: Medien-Ethik-Kommission muss her! ( http://blog.wolfgangfenske.de/2017/03/15/presseknebelung-tuerkei-interessant-psycho-politik-tuerkei-meinungsfreiheit-in-sozialen-netzwerken-medienethik-kommission/ )

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Helmut Kohl †

Samstag, Juni 17th, 2017

Helmut Kohl – die Erinnerungen, die ich an ihn habe:

Was musste der Mann nicht alles von seinen Gegnern aushalten! Diffamierungen, man hat sich lustig gemacht – aber er ist seinen Weg gegangen. Bewundernswert.

Viele Details könnte ich aufzählen – aber andere können es besser und ausführlicher. Pars pro toto: http://cicero.de/innenpolitik/nachruf-auf-helmut-kohl-der-architekt-des-hauses-europa

Hat er damals ahnen können, dass heute solche Nachrufe kommen wie die von Cem Özdemir auf dem GrünenParteitag? Sorry: Delegiertentag, wenn ich nicht irre.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Spagat zwischen Macron und Corbyn/Sanders + Linke G20 + G20 und SPD + Abwesenheit der SPD

Freitag, Juni 16th, 2017

Den Spagat der SPD zwischen ihren Flügeln bzw. ihren modernen Vorbildern habe ich schon häufiger im Blog beschrieben. Hier wird er vertieft dargelegt: http://cicero.de/innenpolitik/spd-es-gibt-das-beduerfnis-nach-einer-neuen-linken-politik

*

Eine Linke konnte man in der Tagesschau bewundern, die gegen den G20 Gipfel – was soll man sagen – polemisierte? Sie sieht das aber sicher kaum als Polemik an: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/livestreams-109~_end-20%3A16_start-20%3A00_title-tagesschau.html – bei Minute 6:45: Gipfel mit Neoliberalen, Kriegsverbrechern, Diktatoren.

*

G20 dürfte für die SPD auch gefährlich werden. Und zwar dann, wenn die Antifa außer Rand und Band geraten sollte. SPD und moderne Antifa haben zwar nichts miteinander zu tun, aber die Trennlinie ist nicht scharf. Ich weiß nicht, ob es nicht klug ist – aber weil es klug ist, machen sie es schon – dass die SPD auf lokaler Ebene die Mitglieder auf ein friedliches G20-Demonstrieren einschwört, sie dazu bringt, sich von den Aggressoren zu distanzieren. Im Vorfeld des Trump-Besuchs fand ich die Aussagen einer Aktivistin aus Belgien/Niederlanden(?) interessant: Wir demonstrieren nicht gegen den Menschen Trump, wir demonstrieren gegen dessen Weltanschauung. Ein solches Entpersonalisieren der Demos ist sehr wichtig, damit sich die Aggressionen bestimmter Menschen nicht gegen einen Menschen richten und irgendwelche Menschen dazu bringen, Gewalttaten auszuüben. Die Gefahr besteht allerdings dann, dass sie Ersatzobjekte ihres Hasses suchen – und dann ihren Zorn gegen weltanschauliche Gegner auslassen, die ahnungslos sind und nicht wissen, was das ganze soll. Das soll es auch geben… – es gibt sie, wie ich selbst erfahren habe.

*

Die Medien sollen daran Schuld sein, dass Schulz so absackt. Kann sein, weil sie nicht mehr Martin, Martin, Martin rufen. Aber das hat auch einen anderen Grund: Schulz bzw. die SPD ist nicht präsent. Wo ist die Bundes SPD im Augenblick medial präsent? Schulz verschwand aus den Medien immer dann, wenn es um alles ging – bei den vorangegangenen Wahlen. Und jetzt? Hubertus Heil muss sich erst noch in seine neue Aufgabe finden, das ist klar. Aber wenn man gewinnen will, muss man immer präsent sein, mit Ideen, mit Vorschlägen, die Menschen bewegen, die sie dazu veranlassen zu denken: Es wird besser, das ist nachdenkenswert usw. Es gibt Versuche, ihn in der Tagesschau zu Wort kommen zu lassen, darin, dass er in Unterviews biographische Dinge spricht, aber das sind alles unverbundene Häppchen. Zudem sind SPDler massiv negativ in den Schlagzeilen: Ich sage nur Maas. Das kann vor Wahlen nicht förderlich sein.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/