Wahlkampf: Maas und AfD

Maas meint, die AfD sei keine Gefahr für den Rechtsstaat. Man beachte die Formulierungen welt+ :  https://www.welt.de/politik/article167820955/Die-AfD-ist-keine-Bedrohung-fuer-den-Rechtsstaat.html

Da werden sicher manche, die die AfD als Personifizierung des Bösen ansehen, das die Demokratie zerstört, sicher hyperventilieren.

Sie ist Teil des demokratischen Prozesses und Ausdruck von Missständen in unserer Gesellschaft.

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Medien als Strategie eines Rufmörders? + Zensur fördert Willkür + Chinas Zensur in der Wissenschaft

Kann es sein, dass sich Medien von einem Rufmörder haben einspannen lassen – und überhaupt einspannen lassen? Eine spannende Frage (spiegel-plus): http://www.spiegel.de/spiegel/carsten-maschmeyer-ein-rufmoerder-vermarktet-seine-kampagne-a-1163552.html

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In den USA versuchen dominante Unternehmen Zensur auszuüben: https://www.welt.de/wirtschaft/article167842554/Amerikas-Tech-Giganten-ueben-sich-in-Zensur-1-0.html

Die Folge wird sein, was ich neulich schon thematisiert hatte: Weltanschauliche Gruppen versuchen dann Parallelstrukturen zu errichten. Im Augenblick geht es den Rechten an den Informationskragen, weil die TechnologieUnternehmen eher links sind. Aber wenn die Stimmung kippt, dann kann es auch leicht gegen Linke gehen, gegen Kritiker dieser Mediengiganten. Im Augenblick eher pro Islam – wenn die Stimmung kippt, kann es schnell kontra Islam gehen. Und gegen Christen, die dem Mainstream entgegenlaufen, kann es allemal gehen. Das heißt: Wenn keine Rechtssicherheit besteht, sondern irgendwelche PrivatUnternehmen – und seien sie noch so groß – meinen, sie müssten die Bevölkerung politisch gängeln, dann haben wir nichts als Willkür. Und die Demokratie ist vor lauter Kampf gegen Nichtdemokraten zerstört.

Von daher ist mancher Jubel linker Gruppen verfrüht. Die ZensurKrake kann auch sie umgreifen.

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Chinas langer Arm erreicht die westliche Wissenschaft: Zensur! Man darf sich nicht beugen – auch wenn die Anti-Demokraten von links kommen: https://www.welt.de/kultur/article167841736/Universitaet-Cambridge-beugt-sich-Chinas-Zensoren.html

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Flüchtlinge machen Urlaub?

Das Thema hatte ich schon häufiger im Blog: Flüchtlinge machen in der Heimat Urlaub. Ich vermute, dass es sich eher nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um Migranten. Dabei frage ich mich freilich, warum sie Asyl bekommen haben: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167788834/Integrationsbeauftragte-verteidigt-Heimatreisen-von-Fluechtlingen.html

Machen sie nun Urlaub oder nicht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-machen-urlaub-in-heimatlaendern-was-an-der-meldung-falsch-ist-a-1163448.html

Nein, machen sie nicht – aber sie fahren zurück, aus welchen bemitleidenswerten Gründen auch immer. Bemitleidenswerte Gründe werden also heute als Argument in den Ring geworfen, um die Diskussion zu bestimmen.

Aber auch dann stellt sich die Frage: Sind sie dann wirklich vor Verfolgung, Verhaftung usw. geflohen?

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Gesetze verschieben

Man macht unliebsame Gesetze – Gesetze die manche für vollkommen absurd halten. Und dann kann man sich nicht einigen, weil ein solches Gesetz nun eben absurd ist. Was macht man dann? Man beschließt das Gesetz, lässt es aber erst in ein paar Jahren wirksam werden.

Wie verrückt ist das denn? http://www.focus.de/politik/deutschland/folgt-thueringen-bald-niedersachsen-ministerpraesident-ramelow-in-der-krise-kann-rot-rot-gruen-mehrheit-halten_id_7480254.html

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Wahlkampf: Volk brüllt – Politiker haben Mikros

Das ist ein Zitat einer SPD-Politikerin, das es Wert ist, von allen gehört zu werden, nicht nur von AfDlern, sondern auch von SPDlern und Linken … – ich weiß nicht: Machen CDUler und FDPler das auch? Trillern und brüllen?

„Ich fühle mit der Kanzlerin. Das Verhalten einiger Demonstranten in Annaberg-Buchholz reiht sich in viele Ereignisse in Sachsen ein, bei denen politische Veranstaltungen massiv gestört wurden“, sagte die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe: „Wer sich so verhält, wer seine Meinung nur mit Trillerpfeifen und Gebrüll artikulieren kann, dem ist unsere Demokratie egal. Wir Demokraten stehen zusammen.“

Was ich meine: Trillerpfeifen, Gebrüll usw. hörte man schon bei Wahlkampfauftritten von CDU-Politikern gegen diese, bevor es die AfD gab. Oder waren die linken Gruppen, die das gemacht haben, verkappte AfDler? Ich bin äußerst verwirrt.

Eine kleine Nachhilfe in Erinnerung: http://www1.wdr.de/stichtag/eierwuerfe-auf-helmut-kohl-100.html

Der Juso-Eierwerfer hat sich entschuldigt: „Eierwerfen ist wahrscheinlich auch Gewalt“. Ich habe also nur das Eierwerfen ausgesucht – nicht das Herumbrüllen. Aber hier wird auch gebrüllt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/steinmeier-bruellt-montagsdemo-auf-alexanderplatz-in-berlin-nieder-a-970571.html

Linkes wie rechtes Volk brüllt – Politiker haben Mikros. Dann hört man das Volk zumindest nur noch am Rand irgendwie herumgeräuschend.

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Erdogans Deutschland + Es Trumpt in den Medien + Trump der wahre moderne Mensch

Der Aufruf Erdogans, dass seine Landsleute nicht an der Wahl teilnehmen sollen, zeigt, dass er seine Landsleute in Deutschland als sein Bein in Deutschland ansieht. Das trifft natürlich die SPD besonders hart, da wohl die meisten Türken die SPD wählen. Aber dennoch hoffe ich, dass die Türken ihrenm  Erdogan einen Denkzettel verpassen.

Darf man es hoffen?

Hoffen schon, man muss aber aufpassen, dass man nicht zu sehr enttäuscht ist, dass also Erdogans Kolonne in unserem Land doch größer ist, als man es sich wünscht. Die türkische Gemeinde hält dagegen:

„Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“

Man muss sich mal diese Worte Erdogans anhören: >Die Aussagen richtete Erdogan an „meine Bürger in Deutschland“, für sie sei es nun eine „Frage der Ehre“, nicht für die großen Parteien zu stimmen.< http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-weist-boykott-aufruf-recep-tayyip-erdogans-zurueck-a-1163542.html

Erdogan wirft den Spaltpilz ins Land. Er ist eine Giftspritze ohne gleichen in der Gegenwart. Ich hoffe noch immer: Es wird ihm nicht gelingen.

Warum hat er eigentlich Die Linke nicht erwähnt? Denn gerade die treten sehr massiv für Menschenrechte in der Türkei ein.

Nun gehen also die türkischen Wähler zum trotz gegen Erdogan wählen und um nicht als Erdoganhörige angesehen zu werden. Was passiert? a) die SPD gewinnt mehr Stimmen als sie gewonnen hätte. Und b) die Wahlen waren nicht mehr frei für die türkischen Mitbürger, sondern Erdogan zwingt sie indirekt zu gehen. Was sie nun also auch machen: Es ist schwer für sie. Und das ist das Fatale an Erdogan: Er erschwert „meinen Bürgern in Deutschland“ aus der Türkei das Leben.

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Es trumpt in den Medien und trumpt – und es wird kein bisschen weniger. Im Gegenteil. Trump muss nur irgendwas twittern, und sei es noch so kurios: Es wird x-fach kolpotiert. Dadurch wird Trumps Meinung überhaupt erst weiter herumgekommen als es jemals mit irgendwelchem Getwitter passieren würde. Und ich denke, Trump nutzt das genüsslich. Er muss nur irgendwas schreiben – überall echot es in aller Welt. Damit hat er sein Ziel erreicht. Die Medien sollten ja nicht denken, dass, wenn sie dagegen schießen, alle Menschen das auch so dumm finden wie die schreibende Zunft. Sie finden dann eher die schreibende Zunft dumm – das linke Forscher-Establishment sowieso… – in den USA, die Trumpfans http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-das-steckt-hinter-dem-pershing-tweet-a-1163489.html

Was ich an Trump interessant finde: Er ist im Grunde Musterbeispiel eines modernen auf sich bezogenen Menschen: Er schert sich nicht drum, was andere sagen. Er ist der Mittelpunkt der Welt – und das zeigen ihm die ihn kolportierenden Medien ja auch täglich, dass er es ist. Was soll er sich ändern? Er ist so frei – es nicht zu tun.

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Überraschungs-Merkel

Jan Fleischhauer über die Überraschungs-Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkels-ausstieg-aus-dem-automobilbau-kolumne-a-1163263.html

Dass Merkel sämtliche Themen der anderen Parteien übernimmt und damit so eine Art Themenstaubsauger ist, hatte ich vor nicht langer Zeit im Blog. Aber eine wichtige Sache könnte das mit dem Grünen-Thema – Auto abschaffen – schon sein. Ich sehe bei den Koalitionsverhandlungen CDU, FDP und Grüne verhandeln – und was liegt dann näher, als den Grünen mit ihrer Auto-Abschaffungsidee ein Koalitionsverhandlungszuckerle anzubieten?

Ich hatte ähnliches ja schon im Zusammenhang der HomoEhe vermutet. Aber siehe da: Merkel war schneller. Nun hat sie ein Ersatzthema – ein Ersatzzuckerle – für die Koalitionsverhandlungen gefunden.

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Trump und Medien + Böll-Stiftung-Pranger

Es ist eine Struktur in der Verhaltensweise Trumps zu erkennen, die unsere Medien noch nicht erkannt haben – ich habe es zumindest noch nicht gelesen: Trump poltert. Alle regen sich auf – aber er kommt damit zum Ziel.

a) Nordkorea: Sogar Kim zieht zurück. Man mag natürlich sagen: Weil China die Wirtschaftsbeziehungen einschränkt. Genau. Aber warum macht China das? Wegen des polternden Trumps.

b) NAFTA wird neu verhandelt, nachdem Trump Rückzug meldete.

c) Alle Welt schimpfte und Schulz schimpft noch über Trumps Verhältnis zur Nato: Mehr Geld! Und, was passiert? (Zu Recht: Verlässliche Partner halten Verträge ein – auch wenn Schulz da nicht so dafür ist.)

d) America first – alles zertert. Aber die Folge? Wirtschaft steigt zurzeit.

e) China wird angegangen wegen sonderbarer Handelspraktiken…

f) Jetzt sind seine Hauptkontrahenten die Linken im Visier. Ist klar. Was passiert? Irgendwelche Leute distanzieren sich von Trump. Aber was wird letztlich bei herumkommen? Sie werden den Schwanz einziehen – aber das Problem mit ihnen wird sein: Soros ist Trumps massivster und finanzstärkster Gegner. Die Linken extremen werden nicht so leicht einknicken. Die rechten Extremen wohl auch nicht. Hier muss er noch poltern üben.

Fast vergessen: g) Die Klima-Themen kommen vermutlich auch wieder aufs Tapet, weil Trump polterte.

Das ist seine Verhandlungstaktik. Und so lange er damit Erfolg hat, was scheren ihn diejenigen, die herumkrakeelen – ihn, den Polterer, widerspiegeln.

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Es gibt immer noch Beiträge zum Pranger der Böll-Stiftung, die diese allerdings inzwischen (zur Überarbeitung?) zurückgezogen hat: https://www.nzz.ch/feuilleton/online-pranger-abgestellt-die-verlorene-ehre-der-boell-stiftung-ld.1310689

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Langweiliger Wahlkampf

Es wird vielfach der langweilige Wahlkampf bedauert und ein heißer Wahlkampf herbeigeredet.

Aber wer mag schon einen Lagerwahlkampf führen unter der Guillotine der korrekten Medien? Da wird ja jeder, der sein Haupt ein wenig schiefer erhebt als es ihnen lieb ist, erst mal angegangen – und schnell passt er seinen Kopf wieder an.

Zudem: (links)bürgerliches Wohlgefühl ist alles, was das mediale Herz begehrt. Von daher ist es äußerst schwer, wirklich Themen anzusprechen, einfach auch um Kontroversen hervorzurufen. Man denke an Lindner und Russland. Man denke natürlich an die AfD. Schulz hat es noch nicht gewagt, die Grünen samt ihrer etwas abtrünnigen Merkel sind sowieso der Maßstab. Und die Linken? Was sagen die eigentlich? Sie treten medial kaum in Erscheinung. Warum? Warum nur?

Ist das zart-polemisch genug?

https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html und www.blumenwieserich.tumblr.com