Ein emotionaler Beitrag zur Ermordung der Jugendlichen aus Wiesbaden: http://www.kath.net/news/64045?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email
Was ich daran auch schlimm finde, ist es, dass solche Menschen so einfach aus Deutschland herauskommen. Wer wird am Flughafen kontrolliert? Die Braven? Wie kommt es, dass solche Leute Bescheid wissen über alle möglichen Tricks? Wer zeigt ihnen diese? Was bedeutet das dafür, dass sie überhaupt hier sind – und warum hier sind? Wer hat ein Interesse daran, manche Leute herzubringen? Wer bezahlt die Flug-Tickets? Dass es ein Problem unseres Landes ist, zeigt dieser Beitrag, der zeigt, dass es auch anders geht: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/fall-susanna-f-so-werden-die-ausweise-am-flughafen-kontrolliert-a-1211884.html
Das sollte bei aller Freude, dass der mutmaßliche Mörder im Irak gefunden wurde, nicht übergangen werden: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-tatverdaechtiger-ali-b-im-irak-festgenommen-a-1211920.html
Zudem zeigt der Fall, dass Einzelne intensiver beobachtet werden müssen – und ich frage mich: Warum sagen die Bewohner der Unterkünfte nichts vorher, sondern erst hinterher? Wie kann man es machen, dass Vertrauen aufgebaut wird zwischen normalen Zugewanderten und der Polizei? Oder wusste die Polizei das, konnte aber nichts machen – aus Personalgründen? Wie kommt es, dass man Drogenhandel nicht besser in den Griff bekommt? Das muss unbedingt passieren, damit solche Kriminellen nicht dazu beitragen, dass ein Keil zwischen Zugewanderte und Bevölkerung getrieben wird. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-susanna-f-so-lebte-der-verdaechtige-ali-b-in-wiesbaden-a-1211904.html
Man kann einen Auslieferungsantrag stellen – aber kein Strafverfolgungsantrag? (Damit er im Irak nicht hingerichtet wird.) Wird jemand ausgeliefert, dem keine Strafverfolgung droht? Ich kenne mich nicht aus – beobachte alles nur interessiert.
Es geht um Sachlichkeit in der Diskussion – das heißt nicht unterbinden der Diskussion: https://www.cicero.de/innenpolitik/Susanna-F-Mord-Wiesbaden-Untersuchungsausschuss-Fluechtlinge-Irak-Migration
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Ich kann eine Schweigeminute für jedes Opfer verstehen – aber: Gibt es Regeln für Schweigeminuten? Für wen gab es bislang Schweigeminuten? Gab es schon solche schnell-aktuellen Schweigeminuten? Grundsätzlich bin ich dagegen, dass einzelner Opfer spontan gedacht wird, weil das willkürlich ist: Mancher gedenkt man, mancher nicht, je nachdem wie aufgeheizt die Gesellschaft ist. Und das, was hier und in anderen schlimmen Fällen passiert ist, muss unbedingt grundlegend aufgearbeitet werden nicht durch Symbolhandlungen, nicht durch Verschweigen, nicht durch Verteidigung von Kriminellen, und was sonst noch als politische Reflexhandlungen vorliegt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-susanna-f-afd-provoziert-mit-schweigen-im-bundestag-a-1211931.html
Eine Unterbrechung der Schweigeminute halte ich auch für übel – eines Bundestages für unwürdig. Der Bundestag muss aufpassen, dass er seine Würde nicht aufgibt, nur weil er meint, durch würdeloses Verhalten einer Partei zu schaden. Sie erreicht damit das Gegenteil. Merken diese Abgeordneten nicht, wie sehr sie sich extremisieren lassen? Wir benötigen Abgeordnete mit Sachlichkeit. Dazu vgl. https://vera-lengsfeld.de/2018/06/08/altparteien-bruellen-schweigeminute-fuer-susanna-nieder/ Man hätte die Schweigeminute einhalten sollen – danach kann die Diskussion beginnen, vielleicht gar die grundlegende Diskussion zum Thema, dass in Zukunft solche Schweigeminuten, die (von manchen) als politische Propaganda eingeordnet werden, unterbrochen werden. Anders: https://philosophia-perennis.com/2018/06/08/bundestag-altparteien-stoeren-gedenkminute-fuer-susanna-claudia-roth-unterbricht-gedenken/
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Das Bamf ist so gut wie die Politik. Die Politik reagiert auf die öffentliche Meinung. Und wenn die öffentliche Meinung Politik unterstützt, kann man nicht so tun, als habe man von nichts gewusst, nun in hektische, hysterische Aufregung verfallen. Der Dieb schreit: Haltet den Dieb – das ist billig.
Gut ist es, dass nun endlich Fehler korrigiert werden sollen und hoffentlich auch werden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-ermittlungen-werden-auf-fluechtlinge-ausgeweitet-a-1211883.html
Aber das kann man wirklich nicht sagen: Man kann nicht einerseits loben, dass Merkel alle herein gelassen hat und dann sagen, was dann folgte war aber falsch. Denn diese Leute machen es sich zu einfach: Was hätte danach wirklich realistischerweise geschehen sollen? Es waren ja keine qualifizierten Kräfte da! Willkommensrufer dürfen sich nicht reinwaschen. Sie tragen mit Verantwortung für die Sogkräfte, die sie ausgeübt haben. Sie haben die Folgen völlig aus den Augen verloren und denen Vorwürfe gemacht, die gemahnt haben, an die Folgen zu denken. Nun bekommen sie die Folgen – und machen andere verantwortlich? Das ist unredlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-susanna-f-schuld-des-moerders-verantwortung-merkels-kommentar-a-1212024.html
Auch hier: Wer ist verantwortlich? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-affaere-fehlen-in-asylakten-zehntausende-fingerabdruecke-a-1212028.html
Das Problem lag darin, wenn ich mich richtig erinnere, dass man wusste, es könnten Menschenmassen kommen – aber im Vorfeld Stellen abgebaut hat, die technischen Möglichkeiten nicht forciert vorangetrieben hat, um Geld zu sparen. Hier liegt der Hauptfehler. Man hat die Zeichen nicht ernst genommen. Aber das wurde ja schon damals diskutiert.
Alles Mauscheln geht auf Kosten wahrer Flüchtlinge.
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In Schleswig-Holstein konnten endlich mutmaßliche Steinewerfer festgenommen werden, die Steine auf Autobahnen geworfen hatten: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a7-in-schleswig-holstein-verdaechtige-nach-steinwuerfen-festgenommen-a-1211937.html
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