Gaucks Rede ist gut – auch wenn ich, um wie immer einschränkend hinzuzufügen – ich sie etwas anders betont hätte (vor allem gibt es auch hier Einschübe, die eher den Allgemeinplätzen geschuldet sind). Vor allem möchte ich einen Satz hervorheben: „Eine Einwanderungsgesellschaft ist eine Aushandlungsgesellschaft.“ Oder: „Wir müssen um jedes dieser Kinder kämpfen“ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/05/140522-Einbuergerung-Integration.html
Und sie muss eine solche bleiben – aber wir sehen, durch die Jahrzehnte, dass bestimmte Themen nur unter Mut angesprochen werden durften. Wir sehen auch, dass sich der Mut lohnt, denn inzwischen spricht man viele Themen an, die man vor einigen Jahren noch nicht ansprechen durfte. Und das bedeutet es eben auch, um „jedes Kind zu kämpfen“, dass man sagt: Stop, so geht es nicht weiter, stop, lasst diese Kinder nicht verkommen, indem man sie ihren Ghettos überlässt, indem man sagt, sie müssen kein Deutsch lernen, müssen sich nicht an den Gepflogenheiten unseres Landes anpassen.
„Welche Werte sind für ein gelingendes Zusammenleben unverzichtbar? Welche sind verhandelbar…?“ – Das Gesetz durchzusetzen ist Sache das Staates – Recht hat er – und es ist zu hoffen, dass der Staat (wer auch immer das ist) sich an seine Gesetze hält: „Es kann keine mildernden Umstände geben für kulturelle Eigenarten, die unseren Gesetzen zuwiderlaufen.“
Die Rede enthält noch weitere interessante Aspekte und Formulierungen.
Freilich finden einige diese Rede nicht gut. Ist klar. Aber ich denke, man muss sich die Frage stellen: Was ist realistisch, was ist unrealistisches Hängen an vergangenen Tagen? Wesentlich scheint mir, dass alle positiven Kräfte im Land versuchen, die Integration in eine positive Richtung zu drängen. Und wir sehen ja an vielen Ausländern, dass ihnen mehr daran gelegen ist, unser Land weiterzubringen, weil sie sich damit identifizieren können. Allerdings sehen wir auch manche Ausländer, vor allem aus dem islamischen Bereich, die sich damit schwer tun und lieber unser Land in ihrem Sinn umkrempeln wollen, Grundgesetz hin oder her. Aber sie bilden nicht die Mehrheit der Zugezogenen.
Hier ein Lob der Rede: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128315561/Wir-schaffen-uns-nicht-ab-wir-erschaffen-uns-neu.html Nur: Gauck konnte hier nicht sagen: Der Islam gehört zu Deutschland – weil er in der Rede nämlich etwas Neues gemacht hat: Bislang fokussiert sich die Politik auf die zugereisten Muslime – aber das ist eine Engführung, die Gauck zum Glück nicht mitgemacht hat. Gegen Sarrazin nachzutreten, ist der Rede gegenüber unangemessen, weil Gauck eben betont, dass man die Probleme ansprechen und diskutieren muss. In dem Artikel treten also wieder die alten Reflexe zutage, die Gauck bekämpft: man darf nur sagen, was der Mainstream will…
*
Für das Land verantwortlich handeln – und das bedeutet auch verantwortlich mit dem Geld umgehen – bedeutet nicht Rechtspopulismus. Das kapieren manche nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialmissbrauch-merkel-im-europawahlkampf-auf-den-spuren-der-csu-a-971059.html Die werden dann wahrscheinlich zuerst schreien, wenn die staatliche Melkkuh keine Milch mehr gibt, weil die Landwirtin alles verteilt hat.
Impressum auf www.wolfgangfenske.de
