Arme Grüne, arme SPD – jetzt hat ihnen Merkel den Rang abgelaufen – und nun müssen sie wieder sagen: Wir waren es! Hallo, Leute, wir waren es! Für mich wird es nun spannend zu sehen: Hatte diese Fragestellung überhaupt einen Einfluss auf das Verhalten der Bürger mit Blick auf die Wahlen? War es wirklich so wichtig, es in den Wahlkampf einzubringen – oder ist es im Grunde nur hochgeschaukelt worden von den üblichen Gruppen, um daraus ein Politikum zu machen?
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Vorsicht! Karikierung eines bewusst herbei geführten Missverständnisses:
Haben jetzt alle Einsamen einen Anspruch auf Ehe – denn es wurde ja das Gesetz Ehe für alle beschlossen. Ich möchte auch endlich einen Ehepartner, sagte das einsame Mütterchen Abends vor dem Fernsehen und das einsame Väterchen sagte Gleiches und dachte gleich an jemandem. Und die vielen Menschen mit sexuellen Sonderwünschen – die man gar nicht alle aufzählen kann – auch sie sind freudig gestimmt, denn Ehe für alle bedeutet das nicht: Ehe für alle?
Und so werden doch die SPD, die Grünen, die FDP, die Merkels alle werden sie nun dankbare Wählerstimmen bekommen, weil sie alle eine Ehe bekommen werden. Nein, Merkel nicht. Die hat dagegen gestimmt! Aber: Bis zu den Wahlen geht noch so manche Woche ins Land und es wird Ernüchterung einkehren in den Herzen der Einsamen: Das Gesetz wurde zwar beschlossen, so dämmert es ihnen, aber nicht für sie. Und dann werden alle Einsamen, denen keine Ehe angeboten wurde, wieder Merkel wählen, weil sie von den leeren Versprechungen der Grünen, der SPD und der FDP enttäuscht sind.
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Dass die Ehe für alle möglicherweise Verfassungswidrig ist – wen interessiert das noch? Diesen Herrn: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-ex-verfassungsrichter-hans-juergen-papier-haelt-sie-fuer-verfassungswidrig-a-1155215.html Andere auch. Aber die sind egal, wenn bestimmte Gruppen es so wollen, werden diese Bedenken einfach überfahren. Gesetz hin, Gesetz her – was interessiert es, wenn bestimmte Teile der Medien und der Politik es nicht interessiert? Man muss nur Mehrheiten irgendwie zusammen bekommen. Oder wurde das letzte Wort noch nicht gesprochen?
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Zum Thema Ehe für alle noch eine Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz: http://www.dbk.de/nc/presse/details/?presseid=3424 und ein Interview mit Bischof Heiner Koch: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ehe-fuer-alle-erzbischof-heiner-koch-erklaert-die-sicht-der-katholischen-kirche-a-1155301.html
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Das MaasGesetz schränkt nicht die Meinungsfreiheit ein, es ist die Voraussetzung dafür – so Maas. Mancher Politiker kennzeichnet sich dadurch aus, dass er Übles schön reden kann. Dieser Beitrag, der das Maas-Gesetz positiv beurteilt, hat zum Abschluss einen Passus, der interessant ist:
In Wahrheit weiß nämlich noch niemand, was das Gesetz bewirken wird. Weder jene, die Alarm schlagen, noch Maas‘ eigene Leute, die auch erst einmal etwas ratlos vor der konkreten Umsetzung stehen.
Sagt dieser Satz nicht alles – warum sowas nicht gemacht werden darf?
Übrigens ist doch schön zu sehen, dass diese Meinungsfreiheits Einschränkung oder sagen wir Meinungsfreiheits Voraussetzung für Journalisten nicht gilt. Was hat man damit erreicht? Widerstand wurde stärker gebrochen: Gilt doch für uns nicht! Was die nichtorganisierten und nicht kontrollierten Bürger sagen – das ist muss gedeckelt werden.
Ich denke, Karlsruhe sollte an das Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt wurde und noch vor der Bundestagswahl unbedingt durch den Bundestag gepresst werden sollte, ran und der Politik ein paar wertvolle Tipps geben.
Das MeinungsFreiheitsEinschränkungsGesetz ist ja auch nur Folge der Angst der Parteien, dass die bösen Russen vor der Wahl FakeNews schicken könnten. Das wurde zumindest anfänglich als Begründung genannt, obgleich sie absurd ist. Aber diese Angst wird auch den einen oder anderen Bundestagsabgeordneten bestimmt haben.
Dass Hass aus dem Netz verschwinden muss usw. – daran besteht kein Zweifel. Und ich sehe auch Verbesserungen in der jetzigen Version – obgleich ich juristisch nicht versiert bin. Aber ist das optimal – um Missbrauch zu verhindern und um Einschränkung der Meinungsfreiheit zu vermeiden? Ich bin immer noch der Meinung, dass nicht privaten Gruppen diese Aufgabe zugeschustert werden darf. Es ist eine Frage von Gerichten. Und dass wir genügend Richter haben, sich darum zu kümmern, sollte eine vornehmliche Aufgabe des Justizministeriums sein, soweit das zu zu seinem Aufgabenbereich gehört. Wie diffizil das ganze ist, zeigt der Fall Böhmermann, der die Gerichte beschäftigte.
Man hört gar nichts mehr von der Kahane-Truppe!
Was ich spannend finde ist, dass es nur Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern gelten soll, wie der oben genannte Spon-Beitrag sagt. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Würde ich nur verstehen, wenn es darum ginge, Geld von den Anbietern abzuknöpfen – und nur die großen haben sehr viel Geld. Aber so eine schnöde Begründung wäre für einen Staat wie dem unseren ein Armutszeugnis.
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Beide Gesetze: Ehe für alle und das Meinungseinschränkungsgesetz zeigen, wie der Bundestag auch ticken kann, wenn Emotionen die Entscheidungen beeinflussen. Und davor wird einem, wie auch immer man zu den jeweiligen Gesetzen steht, Angst und Bange. Es sind emotionalisierte Zeitgeist-Entscheidungen.
