Richter lassen Demut vermissen?

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes lassen Demut vermissen, indem sie einen Sachverhalt bewerten und an die Kollegen des EUGH weitergeben? Indem sie nicht ehrfurchtsvoll vor dem komplexen FinanzSystem staunend und anbetend stehen bleiben? Ein sonderbarer Artikel – wurde er nur geschrieben, um irgendwas zu schreiben? http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/ezb-anleihenkaufprogramm-bundesverfassungsgericht-eugh?cid=14567790#cid-14567790

Finanzpolitik ist von Menschen gemacht. Finanzpolitik ist nicht autark. Finanzpolitik darf von jedem beurteilt werden. Jedem. Erst recht von Richtern.

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Brauchbarer Schrott – 1€ Spende

Auch das ist wieder so ein Beitrag: ist es nun gut – oder ist es schlecht? Gut ist, dass gebrauchte Elektrogeräte nach Nigeria exportiert werden, Geräte, die Menschen dringend benötigen und auch verwerten. Schlecht ist, dass diejenigen, die sie überarbeiten häufig Gefahren ausgesetzt sind bzw. diejenigen, die sie auf brauchbares Material hin untersuchen. Es wäre nicht gut, diesen Export einzuschränken – Menschen benötigen das sehr notwendig. Um aber die Gefahren zu vermeiden, wäre es also wichtiger, dass die Menschen einen sicheren Arbeitsplatz bekommen. Ist das wirklich so unmöglich und so teuer? Abgesehen davon: Wenn es dann zu teuer auch für die Verbraucher wird, weil die Schutzbestimmungen so dominant sind, dann werden wieder Hinterhof-Firmen entstehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/nigeria-wie-elektroschrott-aus-deutschland-das-land-verseucht-a-1155116.html

Vielleicht könnte pro gekauftes Gerät ein Euro an Spende eingesammelt werden, um in Nigeria eine solche Firma aufbauen zu können?

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Integration keine Einbahnstraße + Migrantenrettung auf dem Mittelmeer + Hilfsorganisationen und Geld

Integration ist keine Einbahnstraße, indem nur die Mehrheitsgesellschaft und der Staat den Zugereisten zu Diensten stehen muss – sie muss auch von den Zugereisten eigenes Engagement fordern. So zu Recht: http://www.focus.de/politik/deutschland/schulz-rede-zur-integration-spd-kanzlerkandidat-legt-den-finger-in-die-wunde-aber-bleibt-ohne-wirksames-rezept_id_7475711.html

Nun denn – hier hören wir andere Töne von der Rede von Schulz. Während der Lektüre kommt einem in den Sinn: Ach, wie traumhaft muss Würselen sein, da hat man gemeinsam Völkerball gespielt und untertage gearbeitet – das förderte die Integration automatisch: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/einwanderungspolitik-integration-martin-schulz-spd-migration/seite-2

Da sagt der gebürtige Philipino:

Das Problem sei nur: Viele von denen, die sich für die Gleichstellung der Migranten und Flüchtlinge einsetzen, vor allem aufseiten der Linken, liebten selbst das Land und seine Werte nicht, in das er als Eingewanderter die Neudeutschen eingliedern soll. Bei Schulz sieht er dieses Problem allerdings nicht.

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Man hört nichts mehr von Özoguz. Wie spiegel-online einmal formulierte, wird die Integrationsbeauftragte zur Reizfigur. Vielleicht – so meine Vermutung! – wird sie deshalb zurückgehalten, um der SPD nicht noch mehr Stimmen zu kosten. – und wird in der türkischen Community Wahlkampf machen. Aber wird sie nach der Wahl wieder ihren Posten bekommen und weiter reizend sein?

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Das war wichtig, dass Migranten auf dem Mittelmeer gerettet wurden – weil die Staaten versagten. Dass die NGOs die Sogwirkung verstärkten, schrieb ich schon häufig, wurde auch – wie ich gestern im Blog angesprochen habe – von einem NGOler zugegeben. Dass sie damit auch das Sterben in Afrika selbst auf den Schmugglerwegen förderten, ist ebenso zu beachten. Nur denke ich, darf man die einseitige Schuld nicht bei den NGOs sehen. Die Verantwortlichen Staatenlenker haben versagt. Seit Gaddafi regierte wusste man, dass Flüchtlinge aus Afrika in Libyen abgefangen wurden. Man ist aber nicht verschärft gegen die Fluchtursache angegangen, weil es bequem war, dass Gaddafi die Migranten zurückgehalten hatte. Dann zerfiel Libyen durch Einwirken auch westlicher Staaten. Und dann hat man immer noch nicht ernsthaft agiert. Erst dann, als sich sehr viele auf den Weg machten, da fing man langsam an, sich um Afrika und die Fluchtursachen zu kümmern. Das war zu spät. Die NGOs mussten einspringen. Sie haben die Würde des Menschen geachtet, europäische Werte vertreten – wenn auch politisch nicht weitsichtig. Jetzt müssen die Staaten endlich handeln, indem sie diese europäischen-christlichen Werte in Lagern in Nordafrika durchsetzen, damit die Sogwirkung endlich aufhört. Kurz: Dieser Beitrag ist einseitig: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article167678968/Fluechtlingsretter-denken-nur-bis-zum-naechsten-Schlauchboot.html

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In der letzten ReportSendung wurde von Organisationen berichtet, die viel Geld für Flüchtlingshilfe bekommen haben, obgleich sie nicht die entsprechenden Leistungen ausführten. Seit der Flüchtlingskrise wird den Hilfsorganisationen der Vorwurf gemacht, sie würden die Flüchtlinge holen, um mehr Geld zu bekommen – der Vorwurf ist also schon älter. Wenn die Organisationen trotz dieses alten Vorwurfs wirklich so agiert haben, wenn sie ihn durch ihr Verhalten unterstützt haben, dann sind sie selbst daran Schuld, wenn Menschen diese Fragen verquicken: Flüchtlinge als Geldmaschine für Hilfsorganisationen. Ein solches Verhalten wäre unverantwortlich, auch all den engagierten Helfern gegenüber. Mit Geld muss man sorgfältig, vor allem transparent umgehen – gerade auch als solche Gruppen, die es für andere einsetzen. Die ganze gute Arbeit kann durch Fehlverhalten Schaden nehmen.

Mein Rat – wenn ihn denn jemand hören will -: Nicht mehr irgendwas verteidigen, sondern ohne Wenn und Aber Fehlverhalten zugeben, wenn es denn vorliegen sollte. Schadensbegrenzung durch Transparenz und Ehrlichkeit.

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Filme sollten erziehen und sollen ablenken

Filme im Kommunismus dienten dazu, die Menschen zu guten Proletariern zu erziehen – wie werden eigentlich viele Filme, die uns heute gezeigt werden, von den künftigen Generationen interpretiert werden? Wo findet bei uns heute die Volkserziehung statt? (Auch wenn man das Wort „Volk“ meidet wie der Teufel das Weihwasser.) In welchen Medien? http://www.spiegel.de/kultur/kino/dvd-box-der-neue-mensch-ueber-sowjetische-filme-a-1161339.html

Oder vor allem: Sollen sie ablenken? Wovon?

Damit kann man sich auch beschäftigen:

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Fromme Christen + Politische Disziplinierungslandschaft

Es ist interessant, was man in letzter Zeit so zu lesen bekommt – zumindest ist es mir vorher nicht so gehäuft aufgefallen. Und wenn etwas gehäuft vorkommt, muss man fragen: Warum? Welches Interesse besteht daran, ein solches Licht auf Menschen zu werfen, das nicht besonders helle ist:

Einer bricht mit seiner christlichen Vergangenheit und breitet nun aus, dass er froh darüber ist: http://www.zeit.de/campus/2017-08/freikirche-glaube-aussteiger-jugend-baptisten

Es geht darum, dass weißen Christen der Vorwurf gemacht werde, mit Schuld an den rechtsextremen / rassistischen Vorfällen in den USA zu sein: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/08/15/rassenhass-in-amerika-wie-viel-schuld-tragen-weisse-christen/

Fromme Christen misshandeln ihre Kinder mehr als andere, so der Vorwurf: https://www.pro-medienmagazin.de/paedagogik/2017/08/15/in-den-vergangenen-zehn-jahren-hat-sich-viel-veraendert/

Was von Christen falsch gemacht wird, muss man benennen. Und wenn es wirklich falsch ist und nicht nur ein Vorwurf, der aus der Luft gegriffen wurde oder einfach nur in die politische Disziplinierungslandschaft passt, dann muss man es als Christen ändern. Man darf nicht auf Fehlern beharren, nur weil Gegner es ansprechen.

Allerdings – grundsätzlich gesprochen – nicht auf diese Beispiele bezogen: Man muss aufpassen, dass man nicht aus anpasserischen Gründen das, was man für richtig hält, das, was man vor Gott und Menschen verantworten kann, aufgibt. Es gibt bekanntlich Wölfe im Schafspelz, die so tun, als meinten sie es gut, aber Zerstörung im Blick haben.

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Langweiliger Wahlkampf

Es wird vielfach der langweilige Wahlkampf bedauert und ein heißer Wahlkampf herbeigeredet.

Aber wer mag schon einen Lagerwahlkampf führen unter der Guillotine der korrekten Medien? Da wird ja jeder, der sein Haupt ein wenig schiefer erhebt als es ihnen lieb ist, erst mal angegangen – und schnell passt er seinen Kopf wieder an.

Zudem: (links)bürgerliches Wohlgefühl ist alles, was das mediale Herz begehrt. Von daher ist es äußerst schwer, wirklich Themen anzusprechen, einfach auch um Kontroversen hervorzurufen. Man denke an Lindner und Russland. Man denke natürlich an die AfD. Schulz hat es noch nicht gewagt, die Grünen samt ihrer etwas abtrünnigen Merkel sind sowieso der Maßstab. Und die Linken? Was sagen die eigentlich? Sie treten medial kaum in Erscheinung. Warum? Warum nur?

Ist das zart-polemisch genug?

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Facebook-Löschungen in Migrantenhand? + Politisches Glatteis – mediale Outcasts + Grundgesetz Artikel 5

Was ist das denn für eine Nachricht. Auf jeden Fall lässt sie ahnen, dass es mit der Meinungsfreiheit wirklich schnell zu Ende gehen soll. Und diese Zeitung, die das bringt, ist keine rechte Zeitung, sondern die WAZ: Man will Menschen mit der Lösch-Aufgabe beauftragen, die Persisch, Türkisch, Kurdisch oder Arabisch sprechen. Das heißt, die sollen schnell rechtlich geschult werden, sollen schnell liberale Meinungen annehmen? Wer – welche Gruppen mit welcher politischen Richtung – schult die Menschen, die hier eingestellt werden? Die CDU sieht in diesem Vorhaben „eine Chance für Flüchtlinge“.  https://www.waz.de/staedte/essen/neues-loeschzentrum-facebook-will-in-essen-noch-wachsen-id211531137.html

Facebook und Islamkritik – das müsste mal ein Thema einer Dissertation sein, für die Fakten zählen. Denn das scheint schon jetzt der Fall zu sein, dass Islamkritik bei den Löschern von Facebook nicht gut ankommt: https://www.prikk.world/de/news/politik/zivilgesellschaft/facebook-loescht-sachdarstellung-ueber-islam-und-sperrt-autorin#

Ich kann das natürlich nicht überprüfen – vor allem weiß ich nicht, wes politischen Geistes Kind prikk ist. Meine Frage ist: Kann man inzwischen schon damit Werbung machen, dass gesagt wird: Meine Meinung wurde von Facebook gelöscht?

Zu der Aussage: ich weiß nicht, wes politischen Geistes Kind prikk ist: Die Freiheit der Medien wird durch Extremisten lahm gelegt. Keiner weiß mehr so richtig, wer eigentlich was ist – nur ein paar Fachmenschen. Und so kann jeder, der irgendwas zitiert, auf irgendwas hinweist, zwischen die Mühlsteine der extremistischen Gruppen geraten. Das sind so Gründe, die mich manchmal dazu bringen, den Blog nicht weiter zu bestücken: Ich als Privatperson weiß nicht, wer welchen politischen Hintergrund hat, ob dieser jeweilige politische Hintergrund der Seite gerade dem einen oder anderen Leser oder der Leserin genehm ist, dass sie einen schon bei harmlosen Aussagen ans Bein pinkeln wollen und können.

Aber im Augenblick wehre ich mich noch dagegen, einfach den Extremisten, die keine Meinungsfreiheit dulden, so einfach das Feld zu überlassen. Man möchte von korrekter medialer Seite natürlich durchsetzen, dass man nur auf die Seiten hinweist, die öffentlich anerkannt sind: Spiegel, Stern, Tagesschau usw. – und dabei alle anderen anrüchig werden lässt. Es gibt solche Grafiken, die sagen: Wem man trauen darf oder wem nicht! Wer solche herstellt, ist für mich schon nicht vertrauenswürdig, da er damit bezweckt, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit zu beschneiden, nach dem Motto:

Was, du zitierst oder nennst diese Zeitung? Die steht doch in der öffentlich beklatschten Grafik ganz links oder ganz rechts oder am jeweiligen Rand! Lass das, Du machst dich zum Handlanger fragwürdiger politischer Meinungen!

Sowas ist der Tod der Meinungsfreiheit – auf softem Weg. Ist der Weg in die Zensur – wohlmeinend. Aber nicht ungefährlich. Vielleicht gar gefährlicher als ein Sich-Bewegen am Rand so mancher medialer Outcasts.

Ich möchte alle Übereifrigen politischkorrekten Sittenwächter nur an etwas erinnern, das sie vielleicht nicht mehr ganz so auf dem Schirm hatten:

Unser Grundgesetz:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Studienvergleich

Ein interessanter Vergleich von Studien zum Thema Angst / nicht Angst vor Zuwanderung und Zuwanderern: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/angst-junge-leute-nazis-fluechtlinge-101.html

Interessant ist für mich erneut zu sehen, vor allem, wie unkonkret manche Fragen gestellt wurden, sodass man alles Mögliche hinein interpretieren kann. Selbst auf die letzte vorgestellte Studie, in der man präzise antworten konnte, trifft das zu – aber dadurch, dass Mehrfach-Nennungen möglich sind, kann wieder alles Mögliche hinein interpretiert werden. Von daher sollte immer auch im Blick stehen: Welche Studie verfolgt welche Absicht? Man muss immer stärker die Studien-Ersteller auf den Prüfstand stellen. Gibt es hierfür Kriterien?

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