Ich weiß natürlich nicht, was so im Hintergrund abläuft. Aber das hier ist schon Eingriff in den Wahlkampf durch Brender. Dass die jeweiligen Parteien versuchen, die besten Bedingungen aus ihrer Sicht für eine solche Diskussion herauszuschlagen, bekommt man als normaler Zuschauer ja ständig vor Augen geführt. Jahrelang. Vor allem auch aus den USA und Frankreich usw. Medien spielen ja auch wunderbar mit, indem sie nur die größten miteinander diskutieren lässt. Wir kennen doch alle diese Spielchen aus den Medien selbst. Und wie ist nun dieses Brender-Spiel zu beurteilen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-ex-zdf-chefredakteur-brender-wirft-kanzlerin-erpressung-vor-a-1164679.html
Matussek über den zahnlosen Spiegel + Merkel und Zuwanderer + Unrecht an Flüchtlingen + Terror und Zugereiste + Bertelsmann-Studie
Matussek über den zahnlosen Spiegel, der in einen Wahlkampf eingreift, der längst vorbei ist (Trump-Clinton) aber den gegenwärtigen Wahlkampf verpennt: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ach-spiegel/
Im Augenblick verpennt er ihn nicht – er macht eher Schulz wieder größer.
Matussek spricht auch das Thema der Zuwanderer an. Spiegel-Online wird in diesem Zusammenhang jetzt über das Thema Kriminalität gesprochen. Wenn man den Beitrag liest, fragt man sich: Warum wurde er eigentlich geschrieben? Er versucht ein wenig zu relativieren – aber vermag es dann irgendwie doch nicht so richtig. Eben: Zahnlos. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
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Apropos Schulz größer: In der Tagesschau wurde von einem Interview einmal mit Schulz, einmal mit Merkel gesprochen. Im Bild war allerdings Schulz. Das ist manipulativ – aber ich habe nichts dagegen, denn irgendwie muss die SPD ja auf die von mir prognostizierten 27% kommen.
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Merkel verteidigt die Entscheidung von 2015. Das sei human gewesen. http://www.focus.de/politik/videos/kanzlerin-verteidigt-fluechtlingspolitik-urlaub-von-migranten-im-heimatland-merkel-findet-deutliche-worte_id_7518737.html War es auch. Die Frage ist nur: Warum sollen Grenzöffnungen heute nicht humaner sein als vor ein paar Jahren? Weil die politische Vernunft eingesetzt hat?
Merkel ist dagegen, dass Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen. Aber sie ist dafür, dass sie in schwierigen familiären Situationen heimfahren dürfen. Sie übernimmt damit die Özoguz-Linie. Die Frage ist nur: Wenn jemand in seinem Heimatland wirklich verfolgt wird, wagt er es dann, heim zu fahren und verhaftet zu werden? Übrigens spricht sie davon, dass dann die Asylentscheidung überprüft werden könne – richtiger wäre, angesichts ihrer Vorgaben: „müsse“.
Dass man die Ursachen für Migration und Flucht bekämpfen müsse – damit hat sie voll recht. Nur ist das nicht das Problem unseres Landes allein. Und so stellt sich die Frage: Unser Land ist überfordert darin, die Ursachen wirklich kurzfristig zu bekämpfen, weil die afrikanischen Staaten selbst die Hausaufgabe machen müssen. Wenn sie diese nicht machen – setzt dann das oben genannte humane Gefühl ein oder die politische Vernunft? Kann man sich nach Merkels Worten sicher sein?
Was ist mit all denen, die zurzeit der humanen Katastrophe ausgeliefert sind in Libyen, vor der spanischen Grenze…?
Klare Antworten wären mir lieber.
Auch hier wäre mir eine klare Antwort wünschenswert: Abschieben aller, die sich nicht integrieren wollen, die sich gegen die Bevölkerung daneben benehmen (Drogen, sexuelle Delikte, Angriffe, Betrug…) – aber nicht derer, die integriert sind. Das ist für mich eines der größten Unrechtsaspekte, die im Augenblick geschehen. Einer ist seit Jahren hier, hat sich um Ausbildung bemüht, ist in der Schule, kann gut deutsch – und wird dann abgeschoben. Das ist Unrecht! Man muss mit den Gruppen vor Ort zusammenarbeiten, die sich um Flüchtlinge kümmern, in den Gemeinden, den Kirchen. Und dann sieht man doch wohl, wer integriert ist, wer sich nicht integrieren lassen will. Warum werden hier keine Vorzeichen gesetzt? Sind diese Integrierten Opfer einer Statistik, die die Stimmenzahl erhöhen soll?
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Ein Interview mit Guido Steinberg unter anderem über Terror und Zugereiste. es geht natürlich nicht darum, zu sagen, dass Zugereiste Terroristen sind, aber dass über die Flüchtlingswelle auch solche hierher gelangt sind, die Terrorzellen bilden können, einmal, weil sie eben zur IS gehörten, zum anderen aber hier von Extremisten angeworben wurden: http://www.20min.ch/ausland/news/story/13920659
Die deutsche Flüchtlingspolitik hat nachweislich zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt.
Wie soll man also diese Wahlkampagne der CDU beurteilen? http://blog.wolfgangfenske.de/2017/08/24/merkel-zu-sicher-buerger-zu-unsicher-echt-kein-fake-auf-der-cdu-schaukel/
Ich habe hier Merkel im Blick – die SPD scheint mir in dieser Frage nicht so sehr dominant bzw. eigenständig zu sein. Eher noch stärker zu kritisieren als Merkel – s. Özoguz.
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Manche Studien zeigen schon, was in ihnen wirklich steckt: Politische Einflussnahme.
Und so ist auch diese Bertelsmannstudie wieder in der Kritik: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167981294/Sind-Muslime-wirklich-gut-in-den-Arbeitsmarkt-integriert.html
Schon mir als Laien stellte sich die Studie als sonderbar dar:
Studien, die ihre Absichten nicht verbergen, somit politisch gewollte Studien sind, sollte man in seriösen Medien nicht mehr erwähnen – es sei denn, man will selbst die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung drängeln…
Hier nachzulesen: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/08/25/bertelsmann-und-integration-konvertiert-zum-islam-altmaiers-beitrag-zur-integration/
Koalitionsauslotungen vor der Wahl + Sonderbare Politik + Abgehobene Merkel – vorwerfender Schulz
Grüne machen zur Koalitionsbedingung: Verbrennungsmotoren bis 2030 abschaffen – die CSU macht zur Bedingung für eine Koalition, es nicht zu tun: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-macht-ende-fuer-verbrennungsmotoren-zur-koalitionsbedingung-a-1164784.html
Was nun? Am Ende macht Merkel doch in einer Nacht- und Nebelaktion, was sie will sofort. Ich sage nur: Flüchtlinge/Migranten, Atomstrom, Ehe für alle.
Vermutlich einigen sie sich dann doch auf 2080.
So werden die Grünen übrigens hier https://www.politicalcompass.org/germany2017 gesehen:
Die deutschen Grünen weisen ebenfalls eine unterschiedliche Schattierung gegenüber ihren eher radikalen und unleugbar linken Schwesterparteien auf. Es scheint sich um eine Partei mit wenigen feststehenden Prinzipien zu handeln und mit einem beträchtlichen autoritären Einschlag, ablesbar an ihren Versuchen ‘ethisch erwünschtes Verhalten’ gesetzlich zu erzwingen. Es gibt eine überraschende Differenz bei den deutschen Grünen zwischen ihrer Rhetorik und ihren überraschend konservativen Positionen in vielen Sachfragen.
Dass die Linke der SPD der 1980er Jahre eher entspricht … – das ist die Sicht aus den USA. Die CDU wird als neoliberlistisch dargestellt. Der Neoliberalismus werde nicht in Frage gestellt, sondern man versuche ihn zu managen. So eine Außenperspektive ist auch interessant. Die AfD wird als feindselig gegenüber alternativen Lebensstilen dargelegt, nicht globalisierungskritisch, kapiert aber nicht, dass offene Grenzen dazu gehören. Auch die Grafik, die die Parteien in rechts/links, autoritär/liberal einordnet, ist interessant.
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Da stellt ein politischer Gegner einen Antrag – und ich bin dafür – darf aber nicht dafür stimmen, weil ein anderer politischer Gegner dagegen ist?
Und dann ist man als politischer Gegner beleidigt, dass man nicht seinem Plan, gegen den man ist, zugestimmt hat, sondern dem Plan, dem der andere politische Gegner zugewandt ist, dessen Meinung man ist.
Diesem Polit-Theater (auch Kindergarten genannt) kann man hier zusehen: http://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-unterstuetzt-afd-antrag-und-erntet-kritik-aus-anderen-parteien_id_7518449.html
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Schulz wirft Merkel vor, abgehoben zu sein, was laut Tagesschau jetzt im Fokus des Wahlkampfes stehen wird. Das ist natürlich spannend: die Kanzlerin wird zum Thema – aber eben nicht ihre Politik, sondern ihre ihr zugesprochene Charaktereigenschaft. Vielleicht sollte man in der Schulz-SPD die Raute als Thema des Wahlkampfes machen. Das ist genauso sinnvoll. http://www.tagesschau.de/inland/btw17/schulz-sommerinterview-frag-selbst-101.html
Obgleich: Inhalte sollen wohl auch eine Rolle spielen – so wichtiges wie: Verbrennungsmotor. Von dem die Kanzlerin sagt, dass der laut Vereinbarungen sowieso bis Ende 2100 auslaufen solle. Es geht um das Verhältnis zur Türkei, Bildungsoffensive… – also alles nur kleine Differenzen.
Ich frage mich wirklich: Wie sieht es aus mit dem Thema soziale Gerechtigkeit?
- Kleine Renten,
- Menschen in Sozialberufen sind unterbezahlt,
- Menschen mit geringem Einkommen, die über die Maßen belastet werden,
- Eltern müssen beide arbeiten, um die Familie über die Runde zu bringen
- Integration – fordern und fördern
- Wohnungsmarkt billiger – abbauen von sonderbaren Vorgaben
- Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete in Ostdeutschland
- Konzept der Leiharbeiter überarbeiten
- Zeugenschutzprogramm für diejenigen, die Menschenhändlern entflohen sind
- Fördern und fordern, wenn Familien sozial abrutschen
- neue Wege für die Inklusion, nachdem die alten Wege sich als immer weniger gangbar erweisen
- Universitätsexperten in der Politik stärker dominieren lassen als Firmenexperten – das heißt auch stärkere Unterstützung der Universitäten
- …
– wird das ganz vergessen? (Vgl. http://blog.wolfgangfenske.de/2017/02/21/spd-spds-veggieday/ )
Bedrohliche ErdoganFans + Bedrohliche Stasi? + Islamisten in der ZAR
Dass ErdoganFans deutsche Politiker bedrohen, wird hier dargelegt (spiegel+) : http://www.spiegel.de/spiegel/erdogan-fans-bedrohen-tuerkeistaemmige-kandidaten-im-wahlkampf-a-1164638.html
Von daher ist das, was ich am 23.8. geschrieben habe, trotz der Relativierung im Nachtrag aufrecht zu erhalten:
Ich hoffe, die Sicherheitskräfte sind äußerst wachsam, damit nicht das kommt, was man befürchtet: Ein Einsatz der ErdoganFans zur Destabilisierung unseres Landes. Der druck auf die Familie eines Politikers zeigt ja, dass entsprechende Bestrebungen herrschen: Er soll willfährig gemacht werden. Es wird erwartet – seit geraumer Zeit, dass die fünfte Kolonne Erdogans aufgebaut wird, um eben Druck auf die Politik zu machen, wie eben auch eine massive muslimische Zuwanderung befürchten lässt, dass sie die Politik in Sachen Israel beeinflussen kann. Aber das hatte ich alles schon im Blog – vor Jahren.
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Laut einer Information der IGFM hat sie Ärger bekommen von einem ehemaligen“regimetreuen Genossen“ der bei den DDR Grenztruppen tätig war und nun Karriere bei der Bundespolizei gemacht hat. Über diesen war ein Buch erschienen, das er verbieten ließ, die IGFM hatte für das Buch geworben, nach dem Gerichtsurteil allerdings die Werbung von der Homepage genommen. Das alles fand 2006/2007 statt. Und nun, 2017, bekam die IGFM Post vom Anwalt des Besagten, „der Eintrag sei weiterhin auf unserer Homepage sichtbar“. Nun muss sich die IGFM einen Anwalt nehmen und Zeit für diese Auseinandersetzung aufwenden.
Wer sich für Menschenrechte einsetzt, hat so manchen Gegner.
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Islamisten ermordeten zahlreiche Menschen in der zentralafrikanischen Republik: http://www.kath.net/news/60693
Was damals zu vermuten war, dass es die Islamisten – unterstützt von einem Islamistenstamm – darauf abgesehen haben, das Land zu unterwerfen – setzen die es nun mit einer Verzögerung um? Und die Welt ist so naiv, einfach den Extremisten zu vertrauen und zu denken: Alles in Butter – während die Islamisten aufrüsten?
Fehler und gesegneter Fehler
Man macht Fehler: ein falsches Wort, eine falsche Geste, eine falsche Mimik – und der andere ist äußerst irritiert. Man macht Fehler: Man ist nur ein Mensch, die Zeit ist begrenzt, die Laune ist begrenzt, das Hirn ist begrenzt, die Sinne sind begrenzt.
Und manchmal spielt das Schuldgefühl einen Streich: Und alle möglichen Fehler des Lebens fallen einem ein – und zwar unvermittelt in geballter Form.
Wie NichtChristen damit umgehen, weiß ich nicht. Als Christ kann man seine Fehler in Gottes Hand legen und um Vergebung bitten – wenn es denn noch möglich ist und es sich nicht um Kickifax handelt unter Einbezug der jeweiligen betroffenen Menschen. Und die Vergebung auch akzeptieren! Und wenn solche Gedanken wieder kommen: Alles schnell in Gottes vergebende Hand legen.
Man muss allerdings auch lernen, nicht diesen großen Fehler zu machen: Sich selbst zu kritisch zu sehen. Wenn einer wegen Nichtigkeiten eingeschnappt ist – was geht´s mich an? Hypersensibelchen sind eher freundlich stärkend zu behandeln, als dass man sich selbst einen Schuh anzieht, der einem nicht passt.
Und vielleicht passiert es auch, dass Fehler dazu führen, dass etwas Gutes daraus erwachsen kann. Das ist dann ein gesegneter Fehler.
https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html und http://predigten.wolfgangfenske.de/
Sonntags-Lied
EKD – Sprachpanscher
Die EKD hat den Sprachpanscherpreis bekommen – es gab viele Gründe, ihr diesen Preis zu verleihen: http://www.tagesschau.de/inland/sprachpanscher-101.html
https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutz.html und http://predigten.wolfgangfenske.de/
Assige Drehbücher + Guru-Anhänger randalieren + Moderne Bilderstürmer
Wie assige Drehbücher entstehen: http://www.spiegel.de/karriere/trash-tv-ein-drehbuchautor-von-scripted-reality-erzaehlt-a-1164087.html
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Assige im Leben: Guru Anhänger randalieren in Indien, weil der Guru wegen Vergewaltigungen verurteilt worden war: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nach-verurteilung-eines-gurus-mehrere-tote-bei-ausschreitungen-in-indien-a-1164623.html
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Ich habe Bilderstürmer noch nie gemocht. Seien es die der orthodoxen Kirche, die sämtliche Bilder, die gegen ihren religiösen Geschmack sprachen, vernichteten, seien es die reformatorischen Bilderstürmer, die alles kurz und klein schlugen, was ihnen irgendwie katholisch aussah, sei es Napoleon, der alles Christliche zerstören und entfernen ließ, das gilt für die Kommunisten, die meinten die Welt zu retten dadurch, dass sie (nicht nur) christliche Traditionen zerschlagen und zermalmen – genauso wenig mag ich die Bilderstürmer der Moderne, die meinen, sich selbstgerecht und arrogant über die Geschichte hinwegsetzen zu können. Zum Glück geht Geschichte über solche Stürmer hinweg – und später Geborene fragen sich: Was ist nur in diese Menschen gefahren? Lächerliche aber brutale Banausen! http://www.tagesschau.de/ausland/kolumbus-denkmal-101.html
Öko-Institute + Studien überprüfen
Kann man eigentlich auf Öko-Institute hören, wenn sie das herausfinden, was sich für ein Öko-Institut gehört? Von dem man also in gewisser Weise schon vorher wusste, was dabei herauskommt? Es müsste nun zumindest ein Gegeninstitut mit seiner Studie aufwarten und dann muss man aus beiden seine Schlussfolgerungen ziehen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/erneuerbare-energien-sind-billiger-als-kohle-a-1164579.html
Linksextreme indymedia verboten + Rote Flora – man redet + Verbote ohne Verstand + Verdruss an Politik
Die linksextreme Seite indymedia wurde verboten: http://www.spiegel.de/politik/ausland/linksextremismus-wer-hinter-linksunten-indymedia-steckt-a-1164567.html
Am 20. Juni schrieb ich mit Blick auch auf die Seite:
Linksextremisten – sie sind keine harmlosen Spinner, die einer glorreichen kommunistischen Vergangenheit anhängen. Sie sind wie Islamisten und Rechtsextremisten zu behandeln – auch von der Politik.
Das Verbot kam zu Recht – auch wenn die Sicherheitsbehörden sich jetzt wahrscheinlich neu orientieren müssen. Allerdings musste ich Indymedia mal loben, weil sie auch sachlicher berichtet hatte als die Hessenschau.
Andererseits finde ich das schade, dass die Seite vom Netz genommen wurde. Ich habe sie einmal ironisch als meine Lieblingsseite bezeichnet, weil sie mich so schön an meine Jugend erinnerte. Dabei zitierte ich (27.9.2017):
Eine Kritik am Aktivismus am Beispiel der Interventionistischen Linken. Im Artikel schreiben wir, warum wir glauben, dass das Führen von Alltagskämpfen in milieuübergreifenden, dialogorientierten, proletarischen Organisierungen eine Notwendigkeit ist, wenn es mit der Revolution noch was werden soll.
Ein Aspekt, den ich wieder einmal (nicht) sonderbar finde: Warum reagieren manche Medien so wie sie reagieren? Warum haben sie nicht schon längst Druck auf die Politik gemacht, diese Seite zu schließen? Erst wenn Politik die Richtung vorgibt, ziehen manche von ihnen nach.
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Angeblich wollen CDU/CSU weiter gegen Linksextremisten vorgehen. Es würde genügen, wenn sie gegen Linksextremisten genauso vorgehen würden wie gegen Rechtsextremisten und Islamisten. Sie gefährden alle gleichermaßen die Gesellschaft. Doch was wird die SPD dazu sagen? Was die ehemalige Familienministerin Schröder eingeführt hat, das hat Schwesig aufgehoben und wie ist es mit Maas? Schwesig ist nicht mehr ganz so sehr in Bundesverantwortung – was wird ihre Nachfolgerin Barley machen? Wird sie Schwesigs Ansatz verfolgen? Dann kann die CDU/CSU wohl nicht viel machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextremismus-cdu-und-csu-wollen-gesetze-verschaerfen-a-1164656.html
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Mit der Roten Flora will man reden und reden und reden… https://www.welt.de/regionales/hamburg/article167975668/Schliessung-der-Roten-Flora-Rot-Gruen-setzt-lieber-auf-Dialog.html
Natürlich muss man reden, wenn man (anders?) das Gesetz nicht durchsetzen mag.
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Nun, Verbote ohne Verstand: http://www.greenwatchblog.com/mit-den-gruenen-ohne-diesel/
Normalerweise sagt man: Erst Bedingungen schaffen – dann entsprechende Gebote und Verbote. Aber wir haben es mit Ideologen zu tun: Erst Verbote – dann irgendwann und irgendwie Bedingungen schaffen.
Die deutsche Umwelthilfe als Stoßtrupp dieser Verbotsler.
Sie haben ihr Feindbild – man kann sich mit diesem profilieren – und dann: Los geht´s! Manche halten nicht viel von dieser ideologisierten Politik: http://m.bild.de/politik/inland/abgas-skandal/diesel-wut-falsche-fakten-und-gruene-ahnungslosigkeit-52984548.bildMobile.html
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Es geht mir im folgenden Beispiel nicht um die Politikerin, die hier wahrscheinlich wirklich nicht wusste, worum es eigentlich geht. Was aber deutlich wird: Die Diskrepanz zwischen Menschen in diesem Land und eine Politik, die das nicht berücksichtigt, sondern ihr Ding durchzieht. Das wird an Altmaier und co. auch wieder deutlich: Man wird zwar Wahlen gewinnen, aber die nächsten freien Wahlen kommen – und auch dann pustet man wieder warme Worte. Und: Ein de Maiziere macht noch keinen Sommer: http://www.journalistenwatch.com/2017/08/23/alexander-wendt-schreibt-einen-offenen-brief-an-eva-hoegl/
Politik sollte aufpassen, dass Worte nicht nur Luftblasen sind. Denn das wird zumindest von manchen wahrgenommen. Manche Bürger schlafen und haben keine Ahnung von dem, was so abläuft, sie vergessen auch sehr schnell, fragen sogar nicht danach, wer eigentlich zurzeit an der Regierung ist, wenn die Regierungsparteien Versprechen machen, die sie seit Jahren hätten einlösen können. Nun denn, manche legen den Finger auf die Wunde: http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/12626-angela-merkel-lebt-in-einer-anderen-welt