Un-Sicherheit in Frankfurt

Sie fühlt sich in Frankfurt nachts nicht mehr sicher: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Sicherheitspolitikerin-fuehlt-sich-unsicher;art675,2764512

Sie fordert mehr Polizeipräsenz.

Aber soll ihr einer einmal verraten, dass mehr Polizeipräsenz nicht das Problem beseitigt?

Es wird nur verlagert.

Als Politikerin sollte man sich um die Beseitigung des Problems kümmern. Nicht um dessen Verlagerung.

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Wahlstimmung und AfD

Man beachte einmal die Umfrageergebnisse mit Blick auf die AfD: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-921.html

Das zeigt, dass alle Bemühungen unserer Vorzeigemedien dann doch nicht die Anti-AfD Wirkung haben wie sie sich erhoffen. 40% sehen Gutes an der AfD, 21% sähen es als gut an, wenn sie im Bundestag säße. Fast 1/4 der Bevölkerung!

Vermutlich werden die Anti-AfD Bemühungen in dieser letzten Woche steigen – und damit genau das Gegenteil bewirken. Es ist schon ein Dilemma: Wie bekämpft man eine Gruppe – ohne dass der Kampf gegen diese Gruppe sie stärkt?

Mein Tipp war schon immer: Durch eine gute Politik. Dazu ist es nun zu knapp. Aber die Gewählten werden ja dann doch wieder vier Jahre lang Zeit haben, sich an der Bevölkerung zu orientieren – und nicht an denen, die sich medial in den Vordergrund spielen und so tun, als sei ihre Meinung Mehrheitsmeinung.

Worauf ich übrigens gespannt bin: In den USA haben viele nicht gesagt, dass sie Trump wählen, weil sie Nachteile befürchteten. Und darum haben die Umfrageergebnisse versagt. Alle waren dann erstaunt: Trump? Sind die Unentschlossenen in unserem Land heute auch so gestrickt? Dann kann sich die AfD freuen und die Aufrufe, unbedingt wählen zu gehen, können nach hinten losgehen. Kennen wir schon von der Landtagswahl. Ich weiß spontan nicht mehr, welche es war.

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Integration + Wenn Moralin die Vernunft beherrscht + Kritik an MerkelPolitik + Broder zu Merkels Friedensreligion + Leichte Kost – teuer zu bezahlen + SPD-Träumereien + Linke suchen verzweifelt Feindbilder

Selbst hier hört man zum Thema „Integration“: „Jetzt kommt der schwere Teil“ http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-integration-105.html

Man sieht auch an dem Beitrag das allgemeine Verhalten: Politiker sagen, was sie alles tolles geleistet haben – die Opposition bzw. Kritiker sagen: aber das ist, wie alle sehen, nicht genug!

Und das betrifft auch das BAMF.

Ich denke, dass Politik sich nicht ausruhen darf auf dem, was sie gemacht hat, sondern alles tun muss, dass es besser wird. Und sie muss auch zugeben, dass sie Fehler gemacht hat. Freilich muss man als Kritiker auch sehen und honorieren, dass etwas gemacht wurde.

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Wie Moralin die Vernunft beherrscht – so sage ich das mal -, kann man am Beispiel Merkel sehen: http://cicero.de/innenpolitik/merkel-im-wahlkampf-mit-moralismus-gegen-kritiker

Ein Zitat aus dem lesenswerten Beitrag von Kissler:

Der Souverän aller Politik ist das Volk. Darf da die Chefin der Exekutive diesem Volk jenseits von Verfassungs- und Gesetzestreue moralisches Wohlverhalten abfordern? Darf sie für eine solche Vorbildlichkeit ihre eigene Politik zum Raster nehmen? Darf das große Ich, das regiert, den kleinen Michel ins Gebet nehmen, bis er spurt und alle Widerborstigkeit fahren lässt und die Börse öffnet für den großen moralischen Tausch, Geld gegen Gutsein?

Passend dazu: http://www.focus.de/politik/videos/live-im-zdf-tabuthema-sexualverbrechen-von-zuwanderern-merkel-weist-frau-aus-publikum-in-die-schranken_id_7594654.html

Kritik an der Merkelpolitik: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundeskanzlerin-angela-merkel-politik-helfersyndrom

Was ich mich auch frage: Die ganze für die Bevölkerung fatale Zinspolitik – sie spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Andere Themen werden vielfach schön geredet (viele Beiträge zum Thema Migrantenkrise sind Schönschreibereien), manche Themen werden verschwiegen. Interessiert das niemanden? Nicht die Sparer, nicht die Versicherungen, und und und…?

Nach der Wahl werden uns dann wahrscheinlich die Rechnungen serviert werden. Jetzt vor der Wahl lassen wir uns von der leichten Kost einlullen – aber dann…

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Merkel sagt hier nur, was alle sagen, die irgendwie etwas sagen wollen, was alle hören wollen, aber doch falsch ist. Aber da alle nicht hören wollen, dass etwas falsch ist, sondern das, was sie für schön und gut und richtig halten, sagt es auch Merkel: http://www.achgut.com/artikel/es_werde_frieden_mutti_pfuscht_gott_ins_handwerk

Religionen haben den Auftrag zum Frieden.

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Hier können wir wunderschöne Träumereien der SPD lesen: https://www.vorwaerts.de/artikel/zivilgesellschaft-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-unterstuetzt

Ich bringe das im Blog, denn irgendwie muss die SPD ja an meine prognostizierten 27% der Stimmen kommen.

Vielleicht hilft ja das Selbstbild der SPD-Führung:

SPD: Damit es nicht „extrem dunkel“ wird in Deutschland

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Und diese Linksströmenden suchen verzweifelt irgendwelche Feindbilder. Erkennbar daran, dass sie denen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben, unbedingt irgendwelche Thesen unterschieben müssen. Denn was ist ein Feind, den man nicht vorher vollkommen madig gemacht hat? Und da kommen Christen, die für die Kultur des Lebens eintreten gerade recht: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-werden-die-lebensschuetzer-in-berlin-so-wuetend-empfangen

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Musliminnen dürfen Nichtmuslime heiraten + Frauenverachtung

Normalerweise dürfen Musliminnen nicht Nichtmuslime heiraten. Muslime dürfen aber Nichtmusliminnen heiraten. Dem Mann gehört das Kind – von daher muss der Mann Muslim sein. Ist das dann in Tunesien wirklich eine Revolution: Die nichtmuslimischen Männer müssen also nicht mehr konvertieren? Wie sieht es in anderen islamischen Staaten aus? Wie sieht es bei uns aus? Ich meine auch: Real. Nicht allein im Gesetz oder in Sonntagsreden. http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-ehen-101.html

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Was hier vermutet wird: Piloten sollen Flugbegleiterinnen beim Sex gefilmt haben und es weitergegeben haben. Weil aber nichts Handfestes vorhanden ist, warnt die Fluggesellschaft schon vorsorglich. Zudem wird gesagt, dass die betroffenen Frauen den Gang zur Polizei oder der Persanalvertretung scheuen. Sie machen sich also erpressbar: http://www.focus.de/panorama/welt/bilder-oeffentlich-gezeigt-sex-affaere-beim-ferienflieger-condor_id_7594828.html

Ich hoffe, die Fluggesellschaft unterbindet diese Maßnahmen rigoros. So etwas darf nicht in Firmen oder Betrieben einreißen. Die Würde von Menschen wird mit Füßen getreten.

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EU: Solidarität statt Souveränität

Über das Urteil des EuGH zur Umverteilung von Flüchtlingen: http://cicero.de/aussenpolitik/eugh-urteil-zur-fluechtlingspolitik-solidaritaet-vs-souveraenitaet

… und alle warten ab, was nun passieren kann…

Erst einmal lange nichts?
Ungarn usw. werden angeklagt?
Ungarn usw. wird nicht angeklagt, weil andere Länder auch nicht die Aufgaben erfüllen?
Ostländer bilden eine Ost-EU?

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Anschläge: Irak, London + Nordkorea-Propaganda + Morde in Villingendorf

Mindestens 50 Tote bei einem Doppelanschlag im Irak: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/irak-tote-bei-selbstmordanschlag-islamischer-staat

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London: 22 Verletzte – keiner schwer – aber dennoch: Schlimm! http://www.tagesschau.de/ausland/london-explosion-tube-103.html

Kein Toter – man möchte im Alltag weitergehen. Aber für mindestens 22 Menschen geht der Alltag nicht normal weiter.

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Ein Journalist war im Radio ziemlich aufgebracht. Nicht, weil Nordkorea wieder eine Rakete über Japan fliegen ließ, sondern weil die USA und Südkorea nicht aufhören mit den Manövern. Der Moderator war auch ein wenig pikiert und meinte, wie könne man also Nordkorea an den Verhandlungstisch bekommen, denn das sähe nicht so aus, als würde Nordkorea verhandeln wollen… http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-rakete-131.html

Ich selbst frage mich, was Russland oder China wirklich denken. Denen kann es ja auch nicht daran gelegen sein, diesen Despoten zu dulden – zumindest so lange, so sie keinen Nutzen davon haben. Denn die USA ein wenig pieksen – wer will das von diesen Ländern nicht. Ebenso haben sie ja auch ein Interesse daran, dass das US-Militär in Südkorea nicht übt. Von daher macht der Journalist genau das, was diese Länder beabsichtigen: Propaganda. Wenn die Manöver jetzt eingestellt werden, hat wer gesiegt? Eben: Der Despot. Wenn das letztlich dem Frieden dient, muss man es machen. Aber fordert es ihn nicht weiter heraus, die Welt zu bedrohen? Und somit: Nordkorea kann sich auch ganz schnell gegen Russland und China wenden. Und welche Strategie verfolgen diese Länder dann?

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Ein Mann ermordete den neuen Lebensgefährten seiner Frau und dessen Cousine und den sechsjährigen Sohn: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/villingendorf-polizei-weitet-fahndung-nach-vater-aus-a-1167885.html

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Sünde

Wer weiß, was Sünde ist, und sündigt,
fordert andere auf, auch zu sündigen.

Wer nicht mehr weiß, was Sünde ist, und sündigt,
fordert von anderen, auch zu sündigen.

Sünde wird als Normalität propagiert.
Sündigen wird als Ausdruck von Freiheit gepriesen.

Wer sündigt, sucht Mitschuldige.
Sünde ist ansteckend.

Alte Weisheiten – neu aufgetischt:
Wer der Sünde Raum gibt, muss sich nicht wundern,
wenn er von ihr aus dem Raum gedrängt wird.

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Migranten-Abwehr

Ich denke nicht, dass die Abwehr von Flüchtlingen im Vordergrund steht, sondern die der Migranten. Wie dem auch sei: Die Abwehr steht bei weiten Teilen der Bevölkerung im Vordergrund, weil die Flüchtlingspolitik kolossal falsch war. Und erst durch die Abwehrreaktion ist die Politik zu Potte gekommen. Der Druck der Bevölkerung war zu groß, um die falsche Politik weiter voranzutreiben. Man denke auch an die erbärmlichen Verhandlungen um jeden Cent zwischen Bund und Städten.

Es hat sich viel getan und auch Gutes getan. Die Abwehr dominiert noch, weil Befürchtungen im Raum stehen, dass die Politik wieder in ihr altes falsches Fahrwasser zurückfallen könnte, weil das eben billiger und bequemer ist. Die Abwehr dominiert noch, weil die Zukunft nicht unbedingt rosig aussehen wird. Wenn keine Bereitschaft von Seiten der Zugereisten da ist, sich zu integrieren, wird es für die Gesellschaft sehr heftig – und auch für die Zugereisten selbst. Es dauert lange, bis die Zugereisten integriert sind, es kostet viel Geld, bis sie auf eigenen Füßen stehen können. Und das kann sich unser Land nur leisten, weil wir zurzeit wirtschaftlich gut fahren. Was wird sein, wenn die Finanzen, die Arbeitsplätze knapp werden? Es ist im Grunde noch nichts ausgestanden – es ist vieles auf gutem Weg. Aber noch ist er nicht gelungen und wie er gelingen kann, kann er auch misslingen. Die jetzige verantwortliche Generation ist eben auch verantwortlich für die Kinder und Enkel. An sie muss man denken, nicht an das eigenen gute Gefühl, das besonders dann einzutreten scheint, wenn man politisch besonders kurzsichtig ist.

Bei aller Abwehr einer falschen Politik muss jedoch – und das fordere ich im Blog schon immer – der Einzelne, der hierhergekommen ist, menschlich behandelt werden. Er muss die Möglichkeit bekommen, ein eigenes Selbstverantwortetes Leben aufzubauen. Er muss Möglichkeiten bekommen, in unserem Land deutsche Gesprächspartner zu haben, die ihn akzeptieren, die ihn fördern, einweisen.

Schon 2011 sprach ich von der Vermittlung von Flüchtlingspatenschaften: http://blog.wolfgangfenske.de/2014/10/13/fluechtlingspatenschaften/

Dann, als das aufgrund der Migrantenkrise nicht mehr möglich war, fand ich die Idee von Flüchtlingscafes gut: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/10/18/fluechtlinge-und-kirchencafe/

Um den Flüchtlingsstrom aktuell besser bearbeiten zu können, dachte ich auch 2015 daran, die Altfälle allgemein im Land zu lassen, dem Antrag allgemein bis zu einem Stichtag zu gewähren, damit die Neuzugekommenen schneller bearbeitet werden können. Das darum, damit einmal (a) Abschiebungen schneller möglich sind, bevor die Menschen es sich hier gemütlich eingerichtet haben und vom Heimatland entfremdet sind und zum anderen (b) damit die Menschen, die hier bleiben können, sich schneller auf unser Land einlassen können – ohne die elende Warterei. Inzwischen mussten wir aber lernen, dass auch diejenigen, die als Migranten gekommen sind, im Grunde aus vielfältigen Gründen nicht abgeschoben werden. Damit wird das Grundgesetz ausgehöhlt. Aber den Ärger darüber darf man nicht an den Zugereisten auslassen, die muss man den verantwortlichen Politikern aufs Butterbrot schmieren. Das heißt für die Zugereisten: Sie sind da, auch wenn sie hier kein Aufenthaltsrecht haben – und müssen nun unterstützt werden, damit sie eben nicht unter die Räder kommen und die Gesellschaft in den Strudel nach unten hinabziehen.

Zudem war ich auch von Anfang an dafür, die neu Zukommenden auf Dörfer zu verteilen, sie nicht in kippenden oder problematischen Stadtteilen unterzubringen, oder eigenen Cliquen anzuvertrauen, damit sie besser integriert werden können.

Abgrenzung von Menschen, die hier angekommen sind, darf nicht das Thema sein, sondern Integrationsbemühung, Aufnahme, Hilfe.

Jeder Migrant, der kriminell wird, wirft auf die Menschen, die neu in diesem Land leben und sich integrieren wollen, ein schlimmes Licht. Er trennt, wo Zusammenwachsen wichtig wäre. Damit die Kriminellen nicht das Bild bestimmen, das sich Menschen in unserem Land oder Europa von Flüchtlingen machen, müssen sie möglichst rasch und massiv bekämpft werden. Das gilt auch für diejenigen, die unsere Gesellschaft mit Islamismus bedrohen oder mit Werten, die mit unseren Werten kolossal kollidieren (Frauenbeschneidung, Frauendiskriminierung, Antisemitismus, Tieropfer, ParallelJustiz…). Wir haben es in unserem Land schon schwer genug mit Menschen aus unserer Tradition, die Werte mit Füßen treten. Da benötigen wir nicht auch noch solche, die von außerhalb kommen und es tun.

Diese Überlegungen sind Folge dieses Beitrags, der mir an manchen Stellen die Lage zu rosig zeichnet: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-09/integration-fluechtlinge-bilanz-migrationsforschung

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SWR-Wahlkampf: Christen in der AfD + Unterscheidbarkeit von Parteien + CDU Koalition mit AfD + Kein Auftritt von Özoguz + Wahlkämpfen ist schwer

Der SWR greift in den Wahlkampf ein mit einem Beitrag zu Christen in der AfD. Dazu: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/fernsehen/2017/09/14/swr-verhoert-christen-in-der-afd/

Zu diesem Thema auch: http://www.spiegel.de/kultur/tv/wahre-christen-oder-boese-hetzer-doku-ueber-afd-und-katholische-kirche-a-1167482.html

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In dem Beitrag wird geschrieben http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-maischberger-spd-vize-ralph-stegner-blendet-die-harte-realitaet-kurz-vor-der-wahl-voellig-aus_id_7543839.html:

Fassen wir den Abend mal zusammen: Die CDU ist wie die SPD. Die Grünen und die Linken sind jetzt konservativ. Die AFD-Vertreter sind Nazis. Die FDP will überhaupt nicht regieren. Und überhaupt sind Politiker so glaubwürdig wie Versicherungsvertreter. Wahlforscher Michael Kunert sagt: „Die Identifikation mit Parteien nimmt ab.“ Wen wundert’s?

Ich habe irgendwo gelesen, dass das Wahlprogramm der AfD in gewisser Weise dem Wahlprogramm der CDU von vor ca. 10 Jahren entspricht. War dann die CDU vor ca. 10 Jahren Nazi? Von daher könnte man vielleicht auch sagen:

CDU (ohne CSU) wird SPD+Grün,
SPD wird CDU+Grün,
Grün bleibt CDU-Grün,
FDP wird – weiß ich nicht,
AfD wird CDU von damals.
Links wird linke SPD.

Viel Spaß beim Wählen!

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Wie die SPD nicht ganz eine Koalition mit den Linken ausschließen mag – was vor ein paar Jahren noch zu einem Aufschrei führte -, könnte eine Koalition der CDU mit der AfD in ein paar Jahren denkbar sein, wenn die AfD eher Richtung CDU von vor 10 Jahren rutscht statt rechtsextrem zu werden. In diese Richtung denkt – mit etwas anderer Perspektive: http://www.focus.de/politik/videos/ole-von-beust-im-tv-talk-cdu-politiker-von-beust-bringt-koalition-mit-afd-ins-spiel_id_7590839.html

Jetzt wird es die CDU noch nicht hinbekommen. Einmal ist noch zu ungewiss, wo die AfD einmal landen wird, zum anderen schätze ich Merkel nicht so ein, dass sie die massive Auseinandersetzung mit dem linken Teil der Bevölkerung riskieren würde. Die CDU würde den Kampf aushalten müssen, den AfDler zurzeit vielerorts ertragen müssen – und das mag sie vermutlich auch ihren Parteimitgliedern nicht zumuten. Vor allem auch dann, wenn es mit der SPD bequemer geht.

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Özoguz wollte ganz mutig die Position der SPD in Eichsfeld vertreten, in dem Gauland von der Entsorgung von Özoguz gesprochen hatte. Leider ist das nun doch nicht möglich – aus Termingründen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aydan-oezoguz-kommt-nicht-in-eichsfeld-keine-sicherheitsbedenken-a-1167647.html

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Wahlkämpfen ist schwer: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-klartext-herr-schulz-x_id_7584243.html

Ich stelle mir das auch so herzergreifend vor: Bundeskanzler S. sitzt in einer außerordentlichen schweren Sitzung unter vielen, vielen Staatschefs. Und er wirft als Lösung des Problems in den Raum: Als ich damals Bürgermeister in W. war, da habe ich das so und so gemacht.

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