Unabhängigkeit der Richter? Nicht mehr! + Verfassungsschutz und Querdenker + Bidens Eingriff in die Justiz + EKD und Antifa + Jugendliche und Medien

Unabhängigkeit der Richter?

Das Haus eines kritischen Richters wurde durchsucht und das Handy beschlagnahmt. Was auch immer dabei herauskommen sollte: Nichts ist so schlimm wie diese unerhörte Vorgehensweise: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-sind-entsetzt-richterverein-sieht-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-als-rechtswidrig-an

Es geht hier um Einschüchterung – nicht nur dieses Richters, sondern aller Richter. Man kann unserem Land nur unabhängige Richter wünschen – man sieht, dass man als Richter nicht nur Mut haben muss angesichts der Kriminellen.

Nun äußern mehrere Beobachter scharfe Kritik. “Wir sind entsetzt”, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber TE. “Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”

  • So kann man auf diese Nachricht reagieren. Man kann auch so reagieren:
  • Man kann auch so reagieren: Ist doch eh alles egal. Die da oben machen was sie wollen.
  • Man kann auch so reagieren: Das ist richtig so. Wenn Richter Recht sprechen, und damit politisch nicht opportun sind und die Bevölkerung gefährden, die werden zu recht angeprangert.
  • Wann wird derjenige, der den Richter angegangen ist, wegen Rechtsbeugung angeklagt?

Wer ist eigentlich in Thüringen Justizminister? Ach so: https://justiz.thueringen.de/

Verfassungsschutz und Querdenker

Die Querdenker sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist äußerst freundlich vom Innenminister, dass er betonte, dass damit Kritik nicht unterbunden werden solle. Das hören wir von der Obrigkeit gerne. Meine Frage stellt sich allerdings: Der Verfassungsschutz beobachtet ja zu recht hoffentlich schon jetzt alle extremistischen Gruppen. Und wenn er sie beobachtet, hat er ja auch deren Verbindungen im Blick. Warum müssen dann die Querdenker als Querdenker beobachtet werden? Wahrscheinlich auch wieder eine politische Entscheidung – die allerdings Kritik nicht unterbinden soll https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html

Bidens Eingriff in die Justiz

Dass sich die Politik in die Frage einmischt, hängt nur damit zusammen, dass die Demokraten im Augenblick unabhängige Richterinnen und Richter im Obersten Gerichthof fürchten: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-mit-einer-politisierten-justiz-ist-keinem-geholfen Was die Polen und die Ungarn betrifft: Heftigste Kritik. Aber wenn es solche Weltanschauungen unter dem Deckmäntelchen der Demokratie versuchen: Schweigen im Walde.

EKD und Antifa

Das alte Lied: EKD und Antifa https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-schlepperei-vor-libyen-angeklagter-kapitaen-bekennt-sich-zur-antifa Dazu: https://www.ekd.de/bedford-strohm-wuenscht-sich-sea-watch-4-ohne-antifa-fahne-64394.htm

Jugendliche und Medien

Was haben die News mit mir zu tun? Nichts mit meinem Alltag – also interessieren sie mich nicht: https://www.tagesschau.de/inland/studie-nachrichtennutzung-jugendiche-101.html Hoffentlich kommen jetzt Medien nicht auf die Idee, ständig Bezug zu den Jugendlichen herzustellen: Der Krieg in Jemen hat mit dir zu tun – weil du keine Kriege magst! Oder so. Nein: Es muss deutlich werden: Es geht nicht nur um mich in meinem Alltag. Wenn Menschen im Jemen leiden, dann, weil Krieg ist – und das hat mich zu interessieren: Warum ist da Krieg? Wer leidet dort? https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-kaempfe-111.html Und dann kommt der Bezug zu mir: Kriege sind international. Ich lebe im Frieden. Wie passieren Kriege? Was muss man tun, damit ich weiter im Frieden lebe? Und kann ich wirklich emotional im Frieden leben, wenn ich weiß, ein paar Flugstunden weiter leiden Menschen darunter? Ich kann. Und das haben wir Menschen ja gut antrainiert. Jesus berichtet, dass der arme Lazarus vor des Reichen Tür lag. Und er hat sich nicht gekümmert. Und so liegen überall Menschen vor Türen anderer – und denen sind sie egal. Bewusstsein zu wecken für andere – Friedenserziehung.

Meine Frage ist freilich: War das alles nicht schon immer so? Es gibt eben manche, die sich nicht interessieren, dann solche, die sich nur dafür interessieren, weil man mitreden will, dann solche, die wirklich Interesse haben an dem, was geschieht, und denen, die sich engagieren. Eine Studie zum Thema Erwachsene dürfte ähnlich ausfallen.+

Für Medien dürfte allerdings interessant sein, dass sich viele übers Internet informieren. Umweltschonend.

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Heines Krähwinkel

Bei Heinrich Heine gefunden – ein paar Strophen aus „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“ (https://www.staff.uni-mainz.de/pommeren/Gedichte/HeineNachlese/kraehw.htm ):

Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen. (…)

Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Von Heine kann man viel lernen. Wem sag ich das? Eine Analyse des Gedichts finden wir: https://lyrik.antikoerperchen.de/heinrich-heine-erinnerung-aus-kraehwinkels-schreckenstagen,textbearbeitung,59.html Auf diesen Text Heines bin ich gestoßen, als ich für mein Projekt in seinen Gedichten herumblätterte (Literatur s. dort): https://gedichte.wolfgangfenske.de/19-jh-2/

Wer das genannte Gedicht nicht mag, mag sicher dieses hier:

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Beifall von der falschen Seite + Iranische Machtspielchen + Kampf gegen die Falschen + Stiftungen und Geld + Graue Wölfe + Erleichterungen für Geimpfte

Beifall von der falschen Seite

Wer Angst hat davor, von der falschen seite beifall zu bekommen, ist unfrei – so schrieb ich neulich, so heißt es hier: https://www.spiegel.de/kultur/debatte-um-allesdichtmachen-lagerdenken-a-21764a3d-cf54-4c51-bf50-f2f4d53b241b

Das Problem ist nur, wenn die richtige Seite massiv shitstormmäßig agitiert und auch die Existenz zu nehmen droht – was dann?

Dann ist sie auch die falsche Seite, weil undemokratisch. Aber da benötigt man wirklich ein stabiles Rückgrat, um gegen beide Seiten standzuhalten. Vor allem dann, wenn die andere falsche Seite sagt, sie sei die Richtige und darum Menschen das Leben zur Hölle macht. Wie schnell wird in der Gegenwart die richtige Seite zur falschen.

Iranische Machtspielchen

Noch wollen sie nicht mit den USA reden https://www.spiegel.de/politik/ausland/atomdeal-mit-iran-michail-uljanow-die-iraner-sind-noch-nicht-bereit-direkt-mit-den-amerikanern-zu-sprechen-a-b05abd2b-0c77-489a-aa37-c503ce82ca14 Das Gesicht wahren – wenn man es schon längst verloren hat – iranische Regierung eben.

Kampf gegen die Falschen

Nach dem Angriff eines Islamisten, der eine Polizistin ermordet hat, wächst die Wut der Polizei: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-mord-an-polizistin-die-wut-in-frankreichs-sicherheitskraeften-waechst-17311044.html War der islamistische Angriff auf die Polizei eigentlich der Tagesschau am Abend einmal eine Info wert? Kann mich nicht daran erinnern.

Da kritisieren Menschen der Armee gegen die Regierung – sie sei zu lasch gegen die Islamisten. Gegen wen wird nun herumgedroht? Gegen die Kritiker: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-ex-generaele-warnen-vor-islamistischem-terror-17314520.html Sie darf aber nicht zu sehr herumdrohen. Bald sind Wahlen. Wer hat dann gute Karten, wenn die Regierung gegen die Falschen vorgeht?

Stiftungen und Steuer-Geld

Stiftungen und Steuer-Geld: Sie bezahlen vom Steuergeld ihr Personal: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/stiftungen-gehaelter-101.html Müssen sie, sonst könnten manche nicht so viel einstellen, die dann die Bevölkerung mit ihren Ideen beglücken. Das Personal dient zum steuern der Bevölkerung – von daher: Steuer-Geld.

Aber alles rechtens, sagen die Stiftungen.

Graue Wölfe

Nicht selten wird vor Grauen Wölfen gewarnt – passiert aber nichts? https://www.tagesschau.de/inland/graue-woelfe-111.html

Erleichterungen für Geimpfte

Es wäre unfair, Geimpfte besser zu stellen als Nicht-Geimpfte. Vor allem so lange nicht alle die Möglichkeit bekommen haben, sich impfen zu lassen.

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Segen am Sonntag

Ich wünsche Segen allen, die Freiheit suchen – dass sie erkennen, dass lebendige Freiheit nicht ohne den anderen zu finden ist. 
Ich wünsche Segen allen, die Angst haben vor der Freiheit – dass sie gute Menschen finden, die mit ihnen den Lebensweg gehen.
Ich wünsche Segen allen, die auf dem Weg in die Freiheit sich selbst nicht verlieren.
Ich wünsche Segen allen, die sich trotz Begrenzungen und Einschränkungen frei wissen, weil sie in der Freiheit leben, die Jesus Christus schenkt.

Vom: https://blog.wolfgangfenske.de/2008/12/07/zum-sonntag-18/

Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/ ; http://blumenwieserich.tumblr.com/

Der Blog wird voraussichtlich erst am Mittwoch weiter geführt werden.

St. Georgstag – Gemeinschaft der Leidenden

Am 23.4. war St. Georgstag: https://www.scout-o-wiki.de/index.php/Georgstag

Wer mehr über St. Georg erfahren möchte: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_(Heiliger)

Übrigens wurde der Drache erst zur Schau gestellt und dann getötet. der Drache – das Böse. Es sei angemerkt, dass in der römischen Zeit die Besiegten in Triumphzügen / Schauprozessionen dem Volk vorgeführt wurden, dann auch ermordet wurden. Real. Das Böse sind im antiken Rom die Menschen, die sich als Sieger gebärden.

*

Wenn es auch St. Georg so nicht gegeben haben sollte, so ist doch hervorzuheben, dass vielfach in den Märtyrern das Leiden vieler Christen zusammengeführt wurde. Die jeweiligen Heiligen, die von der katholischen Kirche verehrt werden, sind damit nicht als Individuen heilig, sondern als Zusammenführung vieler, vieler Menschen, die Unsägliches erlitten haben. Das versteht man in einer Zeit des Copyrights, des Individualismus nicht so richtig. Aber Kirche bedeutet immer auch: Gemeinschaft. Vom Grundansatz her – auch wenn Individuen das nicht selten boykottieren. Von daher ist es gut, dass in der katholischen Kirche St. Georg wieder rehabilitiert wurde. Damit die Gemeinschaft der Leidenden. Nicht nur einzelne Individuen sind heilig. Die Gemeinschaft der Heiligen bilden den Leib Christi.

Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/ Und: https://predigten.wolfgangfenske.de/

Baerbock-Lobhudeleien + Antirassismus + Infektionsschutzgesetz + Osmanischer Genozid an Armeniern

Baerbock-Lobhudeleien

Was ist auch anderes von unseren Leitmedien zu erwarten: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230636235/Medienpluralismus-Was-man-in-den-Schlagzeilen-ueber-Annalena-Baerbock-lernen-kann.html

Ein Angriff auf Baerbock – durch die Leitmedien.

Apropos Grüne. Ich las, dass die Grünen die Partei sind, in der die meisten den Lockdown befürworten. Eben, das zeigt, welches Klientel sie bedienen. Von daher auch die Kritiklosigkeit vieler Leidmedien.

Antirassismus

Hamed Abdel-Samad ist auch einer der Mutigen, die sich nicht scheuen, das zu sagen, was er denkt, obgleich mancher Schaum vorm Mund bekommt: https://www.cicero.de/kultur/rassismus-debatte-was-rassisten-und-antirassisten-gemein-haben?

Infektionsschutzgesetz

Zum sonderbaren Infektionsschutzgesetz, das laut Tagesschau vom 24.04. von Merkel verteidigt wurde – mit Worten, die man auch vor einem Jahr schon hören konnte: https://www.focus.de/finanzen/experten/gastbeitrag-von-christian-steinpichler-infektionsschutzgesetz-staat-verstoesst-gegen-grundgesetz_id_13226802.html Was soll sie auch sagen? Es hat sich ja nichts geändert. Aber die Angriffe wiegen schwer. Vielleicht auf diese Frage nach Grundrechten eingehen?

Es ist gut zu differenzieren: Das eine sind die Schutz-Maßnahmen angesichts eines gefährlichen Virus. Das andere ist die Politik. Die Politik bestimmt die Zukunft. Unser aller Zukunft. Von daher darf man auch die Politik in Frage stellen. Muss man sogar als freier Bürger in Frage stellen, wenn sie nicht begründet ist. Und wenn es viele Medien nicht machen, wer weiß warum, sondern im Gegenteil die Politik machen lässt, was sie für richtig hält, darf der Bürger, der eine andere Meinung hat, sie dennoch äußern. Auch wenn er merkt: Es hört ja doch keiner zu, der die Politik ändern könnte. Es hören freilich diejenigen ein paar Wortfetzen, die sich dagegen empören wollen.

Apropos auf andere hören: Auf das Krankenhaus wurde auch nicht gehört: https://reitschuster.de/post/das-unfassbare-versagen-des-jens-spahn/ Vielleicht gibt es ja Gründe dafür. Wurden diese argumentativ kommuniziert?

Hier nimmt auch einer differenzierend Stellung – das muss man heute immer lobend erwähnen: https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-ueber-allesdichtmachen-gehts-noch-tagesthemen-kommentator-fordert-ende-von-plumpem-schwarz-weiss-denken_id_13226921.html

Was die Aktion der Schauspieler*innen betrifft: Auch wenn viele unserer Medien in der Abwehr dieses Projektes massiv mitmachen: Sie sollten vielleicht doch wahrnehmen, dass es in Teilen der Bevölkerung massiv grummelt. Noch hält die Staumauer, die verbreitete Medien errichten. Wie lange?

Zu dem Thema Infektionsschutz-Gesetz auch Sahra Wagenknecht. Satz für Satz kann ich unterschreiben – aber ich denke: auch da hört keiner zu, der sich an die Regierungsvorgaben als Strohhälmchen klammert. Denn Corona bringt Unsicherheit – da klammert man sich doch an die, die Sicherheit suggerieren.

Zu den tapferen Streiterinnen (siehe oben) zähle ich auch Sahra Wagenknecht: https://www.cicero.de/innenpolitik/sahra-wagenknecht-linke-wahlkampf-spd-afd-identitaetspolitik

Interessant, was Ramsauer sagt. Das andere freilich auch – das hörte man jedoch zum Teil schon seit einem Jahr – außer das, was der Parteienforscher Korte sagt (Alarmismus muss durch Argumente ersetzt werden; Freiheit muss geplant werden – hörte man eigentlich auch schon seit ein paar Monaten; aber eben: Verantwortliche hören nicht zu). Was der Medizinier sagt: Klare Direktive von oben musste kommen – im Verhältnis Bund-Länder (Kapazitäten im Krankenhaus eine Frage der Meinung statt von Fakten – wird diskutiert) wichtig allerdings – aber ebenfalls bekannt: ohne das Virus global in den Griff zu bekommen, werden wir es so schnell nicht los; die Journalistin – das weiß man schon vorher, was sie sagt (siehe oben):

Osmanischer Genozid an Armeniern

Es ist gut, dass Biden das auch öffentlich ausspricht, was es war und keinen Eiertanz um Empfindlichkeiten vollzieht: https://www.cicero.de/innenpolitik/jahrestags-des-genozids-wer-redet-heute-noch-von-der-vernichtung-der-armenier-

Es ist furchtbar, was vor ca. 100 Jahren in der Türkei geschah. Verharmlosende haben wahrscheinlich noch nicht richtig wahrgenommen, welches unfassbare Leiden über die Armenier gebracht wurde.

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