Man denkt sich so, dass Provinzfürsten so etwas sagen – aber es handelt sich um den Präsidenten-Stellvertreter: http://www.sueddeutsche.de/politik/joe-biden-us-vizepraesident-vergleicht-putin-mit-hitler-1.2540812 Diese gesamte US-Politik ist arrogant (s. den Beitrag gestern) und kleinkariert. Und darum leider gefährlich.
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Dass das alles nur Bluff ist und öffentlich inszenierter Druck, bei dem freilich immer neue Worte gefunden werden, hat sich in der Griechenland-Frage ja schon seit Monaten gezeigt. Schicksalstag – heute! usw. usw. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/28/historisches-fiasko-die-euro-zone-zerlegt-sich-selbst/ Doch dann geht alles weiter wie bisher?
Dieses Mal vermutlich nicht. Und die versteckten Kredite, die ich vor ein paar Wochen im Blog angesprochen hatte, die fallen weg. Nun wird es echt schwer, vor allem, weil Tsipras als Politiker keine Entscheidung treffen wollte. Man fragt sich, warum er Politiker geworden ist. Nun denn, er wollte sie nicht treffen, weil er befürchtete, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Und mit dem Votum, in der Eurozone zu bleiben, wird er vermutlich auch einen anderen Politikstil weiterführen können. Von daher finde ich das gar nicht so schlecht, weil ihm das möglicherweise freie Hand lassen könnte. Die Frage ist freilich nur, ob die Umfragen stimmen, nach denen 70% der Bevölkerung in der Eurozone bleiben wollen. Wenn allerdings die Mehrheit für einen Austritt plädieren sollte, dann könnte Hans-Werner Sinns Idee greifen: Austritt aus der Eurozone, bis sich das Land wieder gefangen hat, dann wieder ein Eintritt. Für die Bevölkerung wird diese Woche zwar dramatisch – aber ich denke, das könnte den Wendepunkt bedeuten.
Insgesamt, was Griechenland betrifft: Nur ruhig Blut bewahren!
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Ein Präsident kann nicht, auch wenn er sich freut, seinen Sieg über einen großen Teil der Bevölkerung so plump ausdrücken, wie es der US-Präsident macht. Das ist keine Politik. Das ist säen von Aversionen, Zorn und Hass: http://www.focus.de/politik/videos/obama-feiert-mit-usa-erlauben-homo-ehe-so-drueckt-das-weisse-haus-seine-freude-aus_id_4779579.html Die Obama-Administration zeigt sich immer wieder Politik-unfähig. Das gilt fürs Ausland wie fürs Inland.
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Die Ukraine rüstet auf – verstärkt massiv die Truppen im Krisenbezirk: http://de.sputniknews.com/politik/20150626/302964365.html#ixzz3eGANTRs3 Sie nutzen diese Zeit relativer Ruhe nicht, um Wege für den Frieden zu finden, sondern den Krieg zu forcieren. Von Politik erwartet der Bürger etwas anderes. Und auch hierin zeigt sich die Unfähigkeit der US und der EU-Politik. Es ist schlimm zu sehen, wie alles auf eine große Konfrontation hin zu schliddert.
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