Wort zum Tag + Anstatt sich zu freuen: Anwalt + Rupert Scholz und Hans-Jürgen Papier + Stegner: SPD / Steinmeier: Kommunikation + Grüne und Militär + Ukraine und Waffen + Südafrika und Israel + Russland und Jemen + Radwege in Peru + Marburg: Schüsse aus Auto + Wanderwitz – Linke + Faesers Schönbohm-Story + Helikopter für die Regierung

Wort zum Tag

Anstatt sich zu freuen: Anwalt

Das ist irgendwie typisch für unsere Zeitgenossen: Anstatt, dass man sich freut, dass man kopiert wird – wird mit dem Anwalt gedroht: http://Berghain droht mit Anwalt: Club zieht sofort Konsequenzen Und das betrifft auch irgendwelche Copyrights: Statt sich zu freuen, dass man wahrgenommen wird: Drohungen bzw. Anzeigen. Sicher, wenn andere von meinen Ideen finanziell profitieren, mich ausnutzen usw. – aber vielleicht finden sich andere Möglichkeiten, als gleich zu drohen. Bleibt locker, Leute, bleibt locker!

Rupert Scholz und Hans Jürgen Papier

Zwei, die sich mit Vernunft auskennen und sagen, was Sache ist, statt in den Hysterien mitzumachen. Beide zu dem Thema: Parteienverbot: https://www.tichyseinblick.de/interviews/staatsrechtler-rupert-scholz-der-staat-hat-kein-meinungsmonopol/ und https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100320216/afd-verbot-ex-verfassungsgerichtspraesident-wuerde-ihr-in-die-haende-spielen-.html

Interessant: Da skandieren ein paar Aufgeputschte – und Medien machen was daraus. Klar. Sind sie doch Teil des Polit-Spektakels, das Correctiv verursacht hat. Spannend finde ich zudem, wie sich das alles so entwickelt hat. Wie viel Spott über die gekübelt wird, die vor ein paar Monaten noch die Stammtischhoheit hatten. Das geht natürlich auch ganz schnell wieder andersherum, wenn der Wind sich dreht.

Was ich überlege: Wie kommt Correctiv an die Insiderinformationen, darüber, was alles gesagt (und gedacht?) wurde. Krass ist wieder: Indem sie das Buch ihres politischen Gegners erwähnen, machen sie Werbung dafür.

Stegner: SPD

Es geht nicht mehr nur darum, künftige Fehler zu vermeiden, sondern es geht darum, vergangene Fehler zurückzunehmen: Die Eingriffe in die Privatsphäre, die beabsichtigten Verteuerungen, der Energieschlamassel usw.

Die Fehler sind so gravierend, dass eine Kosmetik nicht mehr hilft. Klar: Menschen sind vergesslich. Aber es wird deutlich, dass so langsam allen erst bewusst wird, was diese Regierung mit ihrem Geldsäckel, der Wohnungssituation, der Industrie, den privaten Lebensplanungen, der Rente alles anstellen: https://www.focus.de/politik/deutschland/regierung-muss-handeln-spd-abgeordneter-stegner-ueber-demokratie-diese-gesamtlage-ist-bedrohlich_id_259572379.html

Übrigens – ich wiederhole mich: Nicht der Staat ist das Problem. Die Regierung ist es. Und die Regierung ist nicht der Staat.

Steinmeier meint, die Ampel hätte nur nicht richtig kommuniziert: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-kritisiert-bundesregierung-entscheidungen-nicht-ausreichend-kommuniziert-a-4b740d66-92ae-4fb0-aef1-72fd6a613ac4

Wieder einmal: Die Bürger sind zu doof, um zu verstehen – und weil sie eh nichts verstehen, muss man auch nicht zuhören, was diese kommunizieren. Es liegt nicht an der Kommunikation – es liegt an dem, was die Regierung macht. Dass sie auch blöde kommuniziert, man denke an die warmen Beruhigungsworte ohne Deckung, an die Aggressionsrede von Habeck, an die falschen Versprechen usw. Aber das kommt noch zur falschen Politik hinzu. Kurz: Vielleicht kommunizieren die Bürger ihr Anliegen auch der Politik nicht richtig.

Wenn einer Regierung ständig falsche Tipps gegeben werden, kann sie sich nicht ändern.

Grüne und Militär

Neulich hat Baerbock dem Libanon Geld zugesagt: für das Militär; Saudi Arabien bekommt die Kampfflugzeuge, und jetzt werden auch die Philippinen beglückt. Ich wusste bislang gar nicht, dass die Grünen dermaßen auf Militär aus sind wie es sich zeigt. Von der Ukraine ganz zu schweigen. Anstatt der Diplomatie das Wort zu reden, alles Mögliche an Diplomatie in Bewegung zu setzen: Militär… Krass. Einfach nur krass. http://Annalena Baerbock auf den Philippinen: Klare Ansage, schöne Fotos, keine Ergebnisse

Ukraine und Waffen

Die USA können nicht nachvollziehen, was mit all den Waffen geschehen ist, die sie an die Ukraine ausgeliefert haben: http://Hochrisiko-Waffen Verschwunden

Nun denn, manche finden sich vielleicht – eine satirische Überlegung meinerseits – in russischem Besitz.

Südafrika und Israel

Südafrika klagt Israel an. Südafrika – zum Teil ein failed State? Es kommt mit seinen eigenen Problemen nicht klar und mischt sich in die Probleme anderer ein: http://In Südafrika – Pilot wollte bei Zwischenstopp helfen, wurde entführt und stundenlang gefoltert

Russland und Jemen

Russland wendet sich gegen die Luftangriffe gegen die Huthis: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-huthi-100.html

Das ist albern, sich dagegen zu wenden. Aber es wird deutlich, dass Russland außenpolitisch zu einem Trotzland geworden ist: Setzt sich der Westen für XY ein, setzt sich Russland gegen XY ein usw. Daran kann gesehen werden, wie wichtig es ist, dass endlich wieder die Diplomatie regiert, und bestimmte Verhaltensweisen miteinander abgestimmt werden müssen.

Radwege in Peru

Der Artikel, der wohl eine apologetische Tendenz haben soll, zeigt, dass alles noch viel krasser ist: Peru wird unterstützt, weil in Peru die Gletscher abschmelzen. Als ob Peru ein Land ist, das von allem anderen isoliert ist. Die denken wie hier in Deutschland nach dem Motto: Wenn wir kein CO2 mehr produzieren, wird die Klimaerwärmung weltweit aufhören. Als wenn Radwege in Peru die Klimaerwärmung aufheben würde. Zudem sei das nur ein Kredit. Und? Wann wird er zurückgezahlt werden? Übrigens erfahren wir, dass es nicht nur um 20 Millionen geht, sondern um 426 Millionen, die Peru zugesagt wurden, wegen des Klimas und Verkehrs. https://www.derwesten.de/politik/ampel-radwege-peru-kredit-regierung-entwicklungshilfe-ausland-b-id300782993.html

Marburg: Schüsse aus Auto

Sie schossen auf den Boden Richtung Passanten, warfen Drogentütchen aus dem Auto – und (so meine Vermutung) hatten wohl ihren Spaß dabei. Polizei fasste drei junge Männer: 19, 21 und 22 Jahre alt – und dann? Man kann es sich schon denken… Alles Weitere hier: https://www.zeit.de/news/2024-01/12/drei-maenner-nach-schuessen-in-marburg-festgenommen

Wanderwitz-Linke

Wanderwitz möchte CDU und Linke zusammenbringen. Die Linke sei entradikalisiert. Aha. Sieht er nur Ramelow und übersieht er das Fußvolk? Der Linkenparteitag war bekanntlich mit unwidersprochenen Stimmen nicht wenig radikal: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/cdu-linke-wanderwitz-oeffnung Er möchte wohl die CDU auf die Größe schrumpfen, auf der sich die Linken und die SPD befinden. Auch ein politisches Ziel.

Faesers Schönbohm-Story

Ich frage mich immer, warum man nichts mehr über die Schönbohm-Sache hört. Nur, weil kein Wahlkampf mehr ist? Aber hier wird etwas verlautbart: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vertrag-faeser-schoenbohm/

Helikopter für die Regierung

Eine sachliche Auseinandersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=NyB_SOVroIk

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