Interessant, wie Regierung und AAS (Amadeu Antonio Stiftung) miteinander agieren: https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/
Warum hat die AAS den Zuschlag bekommen? Weil sie die einzige Bewerberin war. Doch wie kann es andere Bewerber geben, wenn die Stelle nicht ausgeschrieben war? Das heißt – von außen betrachtet – es gab interne Mauscheleien. Ob dem tatsächlich so war, untersucht die Justiz: http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html Die AAS zeigt sich über die Kritik irritiert. Weil sie nun selbst nicht mit Anwälten drohen kann, um Kritiker in die Defensive zu drängen? Man muss ja vorsichtig formulieren. Übrigens: Das ist ein Kommentar von mir – und ich mache ihn auch als solchen mit diesen Worten kenntlich. Man weiß ja nie.
Zu dem Gutachten, das Anetta Kahane von der AAS vom Vorwurf als Stasi-IM jemanden geschadet zu haben befreien sollte, eine verheerende Kritik: http://www.lengsfeld-mitte.de/lokal_1_1_153_%E2%80%9AHabe-niemanden-geschadet%E2%80%99-oder-ausser-Kaffee-und-Zigaretten-war-nichts-%E2%80%93-der-Fall-%E2%80%9AIM-Victoria%E2%80%99-.html
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Ich finde das, was Kissler geschrieben hat, ist eine interessante Beobachtung, wenn auch der letzte Absatz bzw. die Formulierung „Theologisierung des Staates“ nicht ganz glücklich ist.
Niemals täte die Chefin der Exekutive sagen, das Volk möge seine Widerspenstigkeit aufgeben und sich hinter der Regierung einreihen. Wohl aber gibt sie zu verstehen: „wir“ müssten „den Menschen in unserem Land Halt und Perspektive geben“. Dieses Wir ist das anordnende, das verfügende, das sinnstiftende Prinzip der Gesellschaft. Es richtet sich an keine Staatsbürger, keine Deutschen, sondern an alle Menschen, und es spricht aus der Kanzlerin. Auch so kann man einen Staat theologisieren. Halt, Orientierung, Perspektive: Selbst der vorbildlich geführte Staat wäre mit dieser letztlich metaphysischen Trias überfordert.
Die Beobachtung, dass hier der Staat in metaphysische Sphären erhoben wird, in Sphären, die ihm nicht gut tun, weil er das nicht leisten kann, ist interessant. Doch wen meint Merkel mit „wir“? Ich vermute, sie hat eher die guten Menschen im Blick, die mit ihr auf einer Gesinnungsebene stehen, besser: die Politiker ihrer Partei und die Gutwilligen im Bundestag, diese müssten das tun. Und hier denke ich, hat Kissler eben recht: Politik überfordert sich, wenn sie dieses leisten will, sie wird ideologisiert.
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