Kritik am Staat, der seine Bürger nicht schützen kann: http://www.huffingtonpost.de/rainer-wendt/deutschland-silvester-fluchtlinge_b_11586438.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany#
Kritik am Staat der seine Rechnungen nicht begleicht: http://www.welt.de/wirtschaft/article157774216/Firmen-bleiben-auf-Kosten-fuer-Fluechtlingsheime-sitzen.html
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Rechtsstaat?
Ramelow will Illegale integrieren, damit sie nicht Kriminellen in die Hände fallen. Ich hatte vor ca. einem Jahr im Blog gefordert, dass man mit dem Gewähren von Asyl nicht so streng vorgeht, eine Art Amnesty gewährt, damit dann diejenigen, die integriert sind, schneller Sicherheit bekommen können – was auch von Ramelow zu recht gefordert wird. Meine Forderung hatte auch als Hintergrund, dass dadurch die Ämter entlastet worden wären, damit sie sich der massenhaft neuen Fälle besser annehmen könnten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramelow-will-illegale-zuwanderer-integrieren-a-1108778.html
Was Ramelow nun fordert kommt recht spät, würde wahrscheinlich bedeuten, dass nun auch diejenigen, die in den letzten Monaten illegal gekommen sind, integriert werden sollen. Also nicht nur Abarbeitung der Altfälle.
Heißt das dann auch, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Damit wären sie gegenüber den ehrlichen Asylsuchenden bevorteilt – und das geht nicht. Das würde meinem Rechtsempfinden sicher genauso stören wie das der Asylsuchenden, die abgelehnt werden.
Zudem denke ich mir, dass das den Illegalen kaum helfen wird. Sie sind vermutlich absichtlich illegal, das heißt? Für mich legt das nahe, dass viele von ihnen sich einfach nur durch Deutschland nach Großbritannien usw. durchschlagen wollen, dass manche nur hierher geschickt wurden, um illegal Geld zu verdienen – oder gar von der Heimat-Mafia auf den Weg geschickt worden sind: Drogen, Prostitution, Einbrüche, Raub…
Was mir vor Augen schwebt ist eher, dass man sich um diejenigen positiv kümmert, die sich integrieren wollen, dass man ihnen alle möglichen Hilfen zuteil werden lässt, die sie benötigen – dass man aber denjenigen, die sich eben nicht integrieren wollen, die Heimatluft zu schnuppern gibt. Und dazu gehören für mich auch Illegale. Es hat einen Grund, dass sie illegal gekommen sind und auch illegal bleiben wollen. Und solche Gründe können für unsere Gesellschaft nicht positiv sein.
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Der türkische Geheimdienst ist in Deutschland äußerst aktiv: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkischer-geheimdienst-bundestag-will-aktivitaeten-in-deutschland-untersuchen-lassen-a-1108764.html : Neben einem Agentennetz soll es 6000 Informanten geben, das ein Zuträger auf 500 türkische Mitbürger. Und das erfahren wir jetzt erst? Das zeigt, dass die türkische Community im Grunde dem türkischen Geheimdienst ausgeliefert war – und auch der Staat ausgeliefert ist. Denn wenn die alle anfangen zu rumoren, dann bleibt nicht jeder standhaft, siehe Völkermord an Armeniern.
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Deutsche sollen sich Vorräte anlegen, damit in einem Katastrophenfall eine zeitlang Selbstversorgung möglich ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/katastrophenfall-bevoelkerung-soll-vorraete-anlegen-a-1108760.html Es geht auch um Cyberkrieg.
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Es könnte passieren, dass die AfD in Berlin mitregieren wird – was dem Oberbürgermeister natürlich nicht passt. Demokratie ist schon etwas Eigenartiges – schnellstens Gesetze ändern, vor der nächsten Wahl, damit politische Konkurrenten aus dem Feld geschlagen werden! (Sarkasmus!): http://www.focus.de/politik/videos/ganz-ohne-wahlsieg-wegen-dieser-sonderregelung-koennte-afd-in-berlin-mitregieren_id_5844828.html
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Neues von der AAS: https://blogs.faz.net/deus/2016/08/21/thomas-de-maiziere-der-rassismus-die-antifa-und-die-amadeu-antonio-stiftung-3680/
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/