Mit der AfD in den Medien zu diskutieren, habe nichts mit Demokratie zu tun? Ich bin eher einer, der sagt. man muss mit allen Parteien, die nicht verboten werden, diskutieren. Herr Diez meint wahrscheinlich, man dürfe nur mit denen diskutieren, die ihm liegen, die zu Wort kommen lassen, die seine Meinung vertreten – das sei demokratisch. Nun, solche Demokraten kennen wir zur genüge, die anderen ihre Meinung, mit undemokratischen Mitteln aufdrängen wollen. Er beschreibt Demokratie – aber es ist seine Ideal-Demokratie. Und das Kuriose an der wahren Demokratie ist, dass es gerade die unterschiedlichen Pole einer Gesellschaft nicht verteufelt, sondern sie um die Oberhoheit der Meinungen kämpfen lässt. Zudem: Herr Diez sollte vielleicht wahrnehmen, dass das Verschweigen nichts mehr hilft. Die AfD wird nur verringert, wenn die Politik vernünftig wird, nicht durch mediales Verschweigen. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/das-scheitern-der-talk-republik-kolumne-von-georg-diez-a-1074905.html
Man sollte vielleicht das einfache Gesetz beachten: Wird eine starke rechte Partei links, dann entstehen rechtere Parteien. Wird eine starke linke Partei zu rechts, entstehen links davon Parteien. Darüber können wir natürlich herumklagen – aber so ist das nun einmal.
*
Manches ist Wahlkampfgetöse: Nahles will den Flüchtlingen/Migranten, die sich weigern, sich zu integrieren, Gelder streichen – echt? Und was machen wir dann mit den Armen, die nicht wissen, wie sie sich über Wasser halten sollen? Sie werden die Gesellschaft verunsichern – ganz abgesehen davon, dass es sicher kaum der Würde des menschen entspricht, jemanden verhungern zu lassen, ihn ohne Strom und Wasser leben zu lassen. Oder sind die Unterstützungen nicht schon längst Minimum? Ich denke, dass Ausweisung eine sachgerechtere Antwort an diese Menschen wäre, denn sie sehnen sich nach der Kultur und religion ihrer Heimat. http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-afd-chefin-petry-polizisten-sollen-notfalls-auf-fluechtlinge-schiessen_id_5249686.html
Und auch Petrys Aussage halte ich für Wahlkampfgetöse mit Abschreckungscharakter. Es geht um Verteidigung der Grenze – was sagt da eigentlich unser Gesetz? Das würde mich einmal interessieren. Im Notfall das, was Petry sagt oder im Notfall: Lasst sie kommen? Ist brutal – aber Sicherheitsfragen werden gesetzlich manchmal brutal gelöst (die vor ein paar Jahren diskutierte Frage: Darf ein Flugzeug voller Passagiere abgeschossen werden, wenn es von Terroristen entführt wurde, um es für ein Attentat zu benutzen?). Auf Wehrlose schießen muss natürlich unterbunden werden – auch wenn ein entsprechendes Gesetz bestehen würde. Apropos Wahlkampfgetöse – auch die Reaktion darauf ist es.
Sogar Altmaier sagt was: Er spricht von Abschiebung Krimineller in die Türkei, weil sie über die Türkei gekommen sind? Die werden sich hüten, all unsere zugewanderten Kriminellen aufzunehmen. Da hat die Linke schon Recht – die Türkei nimmt ja nicht einmal kriminelle Türken (mit Ausnahme). Und was würden die Österreicher sagen, wenn wir unsere Kriminellen in deren Land abschieben würden? Sie haben doch schon (mindestens) einen zu uns weitergeleitet? Zuletzt hat Griechenland sie alle, weil sie ja über Griechenland nach Mitteleuropa gekommen sind. Armes Griechenland. EU lässt das Ländchen im Stich und schickt dann noch alle Kriminellen dahin. Aber keine Sorge, liebe Griechen: Bei uns herrscht Wahlkampf.
*
Interessant, dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit unserer Politik und unseren Medien auseinandersetzt und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten anmahnt: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wieso-europarats-abgeordnete-den-deutschen-die-leviten-lesen-14039702.html Nichts für Herrn Diez.
*
Wenn die Politik und Justiz versagen wie in Schweden, dann passiert es, dass Verrückte meinen, sie müssten das Heft in die Hand nehmen – und versumpfen im Kriminellen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/30/schweden-dutzende-maskierte-machen-in-stockholm-jagd-auf-fluechtlinge/
Und zum Versagen gehört auch das hier: http://www.krone.at/Oesterreich/72-Jaehrige_vergewaltigt_Warum_darf_Taeter_bleiben-Asyl_und_Straftat-Story-493288
Was es mit der rätselhaften Handgranate auf sich hatte, wird untersucht: http://www.n-tv.de/politik/Wem-galt-die-Handgranaten-Attacke-article16893261.html
*
Christen in der AfD finden eine Haltung von Bischof Dröge nicht gut: http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/christen-in-der-afd-widersprechen-bischof-droege-scharf-83668.html Die Frage an Kirchenobere: Zählt Glaube zur Bedingung, um in kirchliche Gremien gewählt bzw. nicht gewählt zu werden oder die Mitgliedschaft in einer politischen Partei? Freilich gibt es Parteien, die eine unchristliche Haltung vertreten und da haben Christen nichts drin zu suchen – kann er Herr Dröge das für die AfD (Parteiprogramm, Äußerungen Verantwortlicher) nachweisen? Der Vorwurf: Stimmung gegen Menschen ist sehr allgemein. In der Auseinandersetzung mit der AfD handelt es sich um eine normale politische Auseinandersetzung um den richtigen Weg für unsere Gesellschaft. Die AfD stört das Harmoniebestreben – das ist klar. Aber ist das ein Grund, AfDler aus kirchlichen Gremien auszuschließen? Denn andere stören das Harmoniebestreben auch sehr – man frage die AfD – sie ist Reaktion auf die Störungen, denen die Gesellschaft durch falsche Politik ausgesetzt ist. Auch als Kirchenchef darf man es sich nicht zu einfach machen.
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/
