Ansichtssache

Eintreten für die Ehe: https://jobo72.wordpress.com/2017/06/28/aus-gruenden/

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Zu diesem Thema Ehe für alle: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2017/06/28/deutsche-evangelische-allianz-sieht-abschaffung-des-klassischen-ehebegriffs/

Zu dieser Frage auch zu dem, was ich gestern schrieb: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-ehe-fuer-alle-die-ehe-wird-abgeschafft-15079952.html

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Dass Merkel alle überrascht hat und dass die Medien es mit dem Gesetzgebungsverfahren nicht so genau nehmen, wenn es darum geht, das, was sie für gut ansehen, durchzudrücken, das wird hier deutlich: http://www.kath.net/news/60084 Ein lesenswerter Beitrag. Bosbach stellt die Frage:

Abschließend stellte Bosbach gegenüber kath.net fest: „Unabhängig von der konkreten Thematik stellt sich für die Union – vor allem aber für immer mehr Wählerinnen und Wähler – die Frage: Wodurch unterscheidet sich die Union eigentlich noch ganz konkret von anderen politischen Parteien und bei welchen Themen bleiben CDU und CSU standhaft, auch wenn es einmal Protest und Gegenwind gibt?“

Das ist es ja eben, was ich immer wieder schreibe: Die CDU unterscheidet sich in Nichts – und darum empfiehlt sie sich zu wählen, denn in ihr hat man die Einheitspartei. Was die SPD will, findet man in ihr, was die FDP und die Grünen wollen, findet man ihr, was die AfD will und die Linke… – alles ist in der Merkel-CDU zu Hause. Und darum wählt man ja die CDU, weil alle in ihr eingegliedert wurden. Das ist die neue Merkelsicht. Die alte Sicht, dass Parteien ein eigenes Profil haben müssen, dass sie sich an einander messen müssen und einander herausfordern – das war einmal. Jetzt gibt es die Einheitspartei, die alle anderen aufsaugt.

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Schulz – sogar wenn er Merkel angreift, vermuten manche, könnte es der SPD schaden: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/anschlag-auf-die-demokratie-parteienforscher-mit-merkel-kritik-hat-schulz-der-spd-einen-baerendienst-erwiesen_id_7286672.html

Ich vermute: Die einzige, die den Wahlsieg gefährden kann, ist Merkel selbst. Sie zeigt es wieder: Sie hält von der konservativen Seite der Union nichts – sie einzubinden ist eher der Wahltaktik zuzuordnen http://www.focus.de/politik/experten/kelle/ehe-fuer-alle-klaus-kelle-angela-merkel-schert-es-nicht-was-ihre-partei-denkt_id_7291050.html – aber was Ehe für alle betrifft, ist die AfD keine Alternative zur CDU, da die Spitze der AfD hier ihre Sicht mit Weidel signalisiert. Die AfD bietet sich nicht als Alternative an. Es könnte eher sein, dass sich die Konservativen der Stimme enthalten. (Was allerdings auch keine Lösung ist.) (Nachtrag 21:40: AfD ist gegen Ehe für alle.)

Hier eine Einschätzung, die ich überwiegend teile, wie an meinen Beiträgen der letzten Tage sichtbar geworden ist: http://cicero.de/innenpolitik/ehe-fuer-alle-abgereaumt

Es ist sonderbar, dass Merkel nicht bemerkt haben soll, dass die Ehe für alle ein politisches Faustpfand gegen die CDU gewesen ist. Damit wollten sich die anderen Parteien doch von der CDU absetzen. Hat sie das wirklich nicht bemerkt? Bemerkt hat sie, dass es keine Lappalie ist, sondern Änderung des Grundgesetzes bzw. dessen Interpretation im Blick steht  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-merkel-nennt-streit-ueber-homo-ehe-traurig-und-unnoetig-a-1154949.html

Ist eine Grundgesetzänderung notwendig? http://www.tagesschau.de/inland/ehefueralle-verfassung-101.html SPDler sagen nein – auch wenn sie es gerne gehabt hätten – CDUler sagen Ja. Warum sagen SPDler nein? Weil sie einfach das Wort Ehe uminterpretieren. Und das finde ich klasse. Man kann das Grundgesetz immer bestehen lassen, wenn man einfach Worte uminterpretiert. Das geht zum Beispiel auch mit §16a: Jeder darf hier Asyl bekommen – wenn sozialer Status uminterpretiert wird: Menschen ohne Jobaussichten im Land… Oder: Die Würde des Menschen ist unantastbar, wenn man Mensch einfach umdefiniert und sagt: Mensch ist einer, der Selbstbewusstsein, Autonomie und Selbständigkeit hat (in Anlehnung an Singer).

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Merkel hat umgedacht und bekommt nun etwas von – wie soll man das sagen – ideologischen Sprachpolizisten, ideologische Hyper-Saubermänner und -frauen? – was auf den Deckel http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/angela-merkel-ehe-fuer-alle-gewissensfrage

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Göring-Eckhart spricht von Planetin. http://m.bild.de/regional/hamburg/katrin-goering-eckardt/gruenen-parteitag-in-hamburg-52304422.bildMobile.html   Waren die Kinderinnen doch ernst? http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gruene-kinderinnen-kinder-101.html Vielleicht sollte der Faktenfinder seine Fakten noch einmal überarbeiten.

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Oh Mann, eine Wahl muss wiederholt werden, weil ein Mann aus der Wahlkabine gefragt hatte: Muss man unterschreiben? Der Wahlhelfer dachte, es sei ein Witz und sagte: Ja. http://hessenschau.de/politik/buergermeisterwahl-wird-wegen-witz-wiederholt,bad-karlshafen-neuwahl-100.html Was mich wundert: Dieser Mann, der das gefragt hatte, soll laut Artikel mit anderen Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt haben? Ist der Wahlhelfer reingelegt worden? Oder wie ist das zu verstehen.

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Einen Überblick über Reaktionen zur Ates-Moschee bietet: http://cicero.de/kultur/reaktionen-auf-berliner-moschee-das-ist-nicht-der-islam

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Ich hatte das immer wieder angesprochen, dass über Kampfdrohnen diskutiert werden muss – und zwar breit gesellschaftlich. Denn das ist juristisch aus meiner Sicht nicht geklärt, was im Augenblick abläuft. Gut ist, dass die SPD nun auch in diese Richtung hin eine Wende vollzogen hat: http://www.tagesschau.de/inland/bewaffnete-drohnen-101.html

Sie sollte allerdings nicht nur gegen Kampfdrohnen sein, sondern auch darauf drängen, dass das Thema international geklärt wird. Deutschland ist keine Insel der einsamen Gutmenschen.

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Dass die Polizei immer Schuld ist, das haben wir schon häufig gehört. Darum passt das dazu: http://www.focus.de/politik/videos/in-duisburg-bruckhausen-250-anwohner-gegen-50-beamte-harmlose-verkehrskontrolle-eskaliert_id_7291195.html

Ebenso hören wir es hier, dass sich 120 Anwälte zu einer Art Notdienst zusammengeschlossen haben, um der Polizei im Zusammenhang von G20 auf die Finger zu schauen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-wie-der-anwaltliche-notdienst-demonstranten-helfen-will-a-1154701.html

Von daher: Liebe Polizei, bitte achtet nicht mehr auf Ordnung, lasst den Kriminellen ihren Lauf, und den schwarzen Blöcken, ob sie zu den Schwarzen oder Roten gehören – macht Platz, damit sie sich austoben können! Das wird den Fans der jeweiligen Gruppen sehr gefallen!

Meine Sicht: Die Polizei muss demokratisch kontrolliert werden – aber von Demokraten auch massivst unterstützt werden – als Polizisten, aber auch in ihrer Arbeit. Das tut man damit, indem Menschen mit Blick auf Werte sozialisiert werden und nicht Asoziales die Gesellschaft bestimmen lässt.

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Karlsruhe hat das G20 ProtestCamp erlaubt http://www.tagesschau.de/inland/g20-protest-hamburg-101.html Das war zu vermuten:

Im Stadtpark von Hamburg bleibt ein G20-Gegner-Camp (noch) verboten

schrieb ich am 24.6. Die Stadt könne allerdings auch einen anderen Ort wählen, falls es zu Schäden kommen kann oder die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

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Das vermute ich auch, dass die EU noch immer nicht auf einen Flüchtlingsansturm vorbereitet ist: http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/buch-von-hans-peter-schwarz-die-neue-voelkerwanderung-nach-europa_id_7290993.html

Ist sie überhaupt fähig oder willens, den Menschen, die alle aufnehmen wollen, ohne Sinn für die europäische Realität, Argumente zu liefern, dass deren Sicht keine Hilfestellung ist, sondern im Gegenteil Not und Tod unterstützt? Italien platzt aus allen Nähten! Menschenunwürdig müssen viele auf der Straße leben! http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingsstrom-vom-mittelmeer-italien-droht-schlepper-abzuweisen-sollte-die-eu-nicht-helfen_id_7295369.html

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Um die türkische Wirtschaft wieder ein wenig zu unterstützen, die auf Talfahrt ist, bedient sich die türkische Regierung einmal sonderbarer Sparmaßnahmen, indem sie viele Menschen aus ihren Ämtern entfernt und behauptet, sie seien Gülen-Anhänger. Eine andere Maßnahme ist die Enteignung von Christen. Ist das alles in diesem Kontext zu sehen?: http://de.radiovaticana.va/news/2017/06/27

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Sehr schlimme Zustände herrschen auf den Philippinen: Islamisten morden und morden. Angesichts dieser Mordbanden zeigen andere Muslime Mut: http://www.focus.de/politik/videos/kriegsrecht-in-marawi-auf-den-philippinen-muslime-retten-44-christen-vor-is-kaempfern_id_7293770.html

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Es gibt Menschen, die andere daran hindern, Menschen glücklich zu machen.

Es gibt Menschen die sich selbst als Glücksverhinderer aufspielen.

Es gibt Menschen, die sich aus ideologischen und religiösen Gründen als Glücksverhinderer entpuppen.

 

Es gibt Menschen, die sich als Glücksbringer aufspielen.

Die gesamte Werbung wird aufgebaut auf dem Prinzip: Ich bin Glücksbringer!

Es gibt Menschen, die sagen: Sei nur glücklich! Und den anderen ins Unglück rennen lassen.

 

Sich von Glücksverhinderern verunsichern lassen,

sich von vermeintlichen Glücksbringern zerstören lassen…

 

Glück, das zarte Pflänzchen in uns mit Gottes Hilfe wachsen lassen, in Schmerzen und Freuden.

 

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Gestern hatte ich das Thema: angemessene Kleidung.

Doch! Wir haben als Erwachsene die Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Gefahren zu warnen. Das gilt auch für die Kleidung – auch wenn man sagen muss: Nicht die Kleidung ist das Problem – manche Männer sind das Problem.

Man darf nicht sagen:

Geh ruhig mitten auf der Straße – Autofahrer sind das Problem,

lass ruhig die Haustür auf – Einbrecher sind das Problem,

…

Wir müssen warnen,

vor Drogen,

vor leichtfertigen Umgang mit neuen Medien,

vor dem Umgang mit manchen Menschen,

vor gefährlichen Weltanschauungen und Gruppen,

vor gesundheitsgefährdenden Mitteln usw.

 

Es passt letztlich keiner auf sie auf.

Sie müssen auf sich selbst aufpassen lernen.

 

Pass auf Dich auf!

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Ich vermute, dass hier auch ein Bild verschoben wird: Antisemitismus ist nämlich nicht nur rechts. Antisemitismus ist auch links. Das zeigt die europäische Geschichte. Zudem ist die Intention, dass Linke erlaubte Israelkritik üben und die Rechten unerlaubten Antisemitismus kurios. Auch Israel muss kritisiert werden, wenn die Politik falsch läuft. Aber im Augenblick sehen wir Israel so dominant im Fadenkreuz unserer Linken, dass das nicht allein mit der Politik zu tun haben kann, sondern eben auch alte antisemitische Gründe haben wird. Seit Jahren werden Regierungen in Ruhe gelassen, die, was Menschenrechte betrifft, ausflippen – auch islamische Regierungen – zum Beispiel die Hamas – aber Israel wird angeklagt und angeklagt und angeklagt. Dieser Beitrag springt zu kurz und ist links-apologetisch: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/antisemitismus-deutschland-dokumentation-israelkritik Dass Juden in der Geschichte von Muslimen in Ruhe gelassen wurden – diese Aussage ist auch äußerst pauschal und apologetisch.

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Das Merkel jetzt schon die Ehe für alle aufgreift, habe ich nicht vermutet, hatte es für die Koalitionsverhandlungen im Blick, sozusagen als Zuckerle für die Koalitionsverhandlungen. Aber sie erweist sich wieder als Wal: Sie schluckt alles, was die Konkurrenten aufgreifen, mit dem sie sich von der CDU abgrenzen wollen http://blog.wolfgangfenske.de/2017/06/23/amtszeit-der-kanzlerin-merkel-cdu-wal-fdp/ :

Die spannende Frage wird sein: Wie wird es nach der Wahl weitergehen? Vermutlich werden die Konservativen wieder düpiert und der Koalitionsvertrag wird ein bisschen rot, ein bisschen grün… Von daher dürfte die Ehe für Alle für Merkel kein Problem sein, wenn die Wahl gewonnen wurde, wird das ins Koalitionsprogramm aufgenommen werden. Dass Gender aufgenommen wird, das macht ja Hessen schon vor – Hessen probt schon mal, was dann der Bund übernehmen wird.

Und so ist die Merkel-CDU im Grunde ein Wal, der mit seinem großen Maul alles Plankton auffischen kann.

Das schrieb ich am 23.6. Merkel ist aber eben listig: Sie macht im Grunde den anderen zum Vorwurf, dass sie so etwas Individuelles an die politische Glocke hängen – und ist für die Aufhebung des Fraktionszwanges an dieser Stelle. Jetzt sitzen die anderen wie die begossenen Pudel da, mögen sagen: Wir haben aber zuerst! Aber das ist wie beim Hase und dem Igel: Merkel war schon da…

Aber – da hat der Igel im Augenblick die Rechnung ohne den Hasen gemacht. Schulz lässt sich nicht lumpen und kontert: Abstimmung sofort!

Das Argument: Man muss die Gunst der Stunde nutzen. Das heißt: Vielleicht denken die Bundestagsabgeordneten in ein paar Wochen wieder sachlich darüber nach und würden dem dann nicht mehr zustimmen? Was sagt das über das Demokratieverständnis, darüber, wie ernsthaft abgestimmt wird?

Das Thema Ehe für alle reißt Abgründe auf, die hoffentlich nicht übertüncht werden, sondern die man klar benennt.

Übrigens titelt Spon als Frage: „Endlich mal Merkel ausgetrickst“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-spd-hofft-auf-schulz-schwung-a-1154664.html – Was ist das für eine Politik?

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Ich nehme zu diesem Thema nicht mehr Stellung. Ich habe schon häufig gesagt, dass ich es falsch finde, den Begriff Ehe auszudehnen. Nicht falsch finde ich eine rechtliche Gleichstellung, den jeweiligen Adressaten angepasst.

Letztlich wird es in ein paar Jahren so kommen, dass man sagt: Was geht die Ehe usw. den Staat an? Gar nichts. Lasst die Leute leben wie sie wollen. Von daher muss auch die Sexualethik entsprechend schon jetzt in diese Richtung hin argumentieren.

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