Amtszeit der Kanzlerin + Merkel-CDU-Wal + FDP

Hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-warum-die-kanzlerin-keine-weitere-amtszeit-verdient-kommentar-a-1153252.html heißt es:

Doch die Kanzlerin hat keine weitere Amtszeit verdient.

Interessant, dass Spon bzw. diejenigen, die den Eingangsabsatz geschrieben haben, nun entscheiden, ob die Kanzlerin eine neue Amtszeit verdient hat oder nicht.

Es gibt eine ganze Menge an Merkel auszusetzen. Man kann im Augenblick auch verwundert beobachten, wie die anderen Parteien sachlich an Themen herangehen – und danach von den jeweiligen Menschen anderer Meinung zerpflückt werden. Die CDU reagiert, indem Merkel überall ist: Beim Papst, auf der Spielemesse http://www.spiegel.de/netzwelt/games/gamescom-2017-dieses-jahr-kommt-angela-merkel-zur-eroeffnung-a-1153522.html … – da kann sie nicht viel falsch machen und die Gegner werden weitgehend ins Leere laufen. Und so stellt der Beitrag viele Fragen – zu recht – was Merkel eigentlich zu drängenden Problemen zu sagen hat und wie sie darauf reagieren möchte.

Aber ob jemand eine weitere Amtszeit verdient, entscheidet der Wähler.

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In einem weiteren Beitrag wird auch der an Meinungen und Kanten sparsame Wahlkampf der CDU  kritisiert – zudem wird gesagt, dass Hubertus Heil dagegen kontern möchte. Spannend bleibt es: Wie will er das machen?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-nicht-zu-fassen-a-1153483.html

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Kritik an Merkel aus meiner Sicht: sie wurde Grün, sie wurde Rot, und blieb ein wenig CDU. So deckt sie alles irgendwie ab. Und weil sie alles irgendwie abdeckt, hat sie den anderen die Wähler geklaut. Und als sie merkte, dass die AfD stärker wird, weil Merkel die konservativen CDUler übergangen hat,wurden konservative Ballons gestartet. Und so deckt sie eben auch noch mal eben diese Gruppe ab.

Die spannende Frage wird sein: Wie wird es nach der Wahl weitergehen? Vermutlich werden die Konservativen wieder düpiert und der Koalitionsvertrag wird ein bisschen rot, ein bisschen grün… Von daher dürfte die Ehe für Alle für Merkel kein Problem sein, wenn die Wahl gewonnen wurde, wird das ins Koalitionsprogramm aufgenommen werden. Dass Gender aufgenommen wird, das macht ja Hessen schon vor – Hessen probt schon mal, was dann der Bund übernehmen wird. Dann wird, wenn die Grünen Koalitionspartner werden sollten, natürlich die Auto-Diesel und Auto-E-Frage forciert werden, dagegen wird Merkel nichts haben ebenso werden weitere GrünenThemen Eingang ins Koalitionspapier finden. Dasselbe geschieht auch, wenn mit der SPD koaliert wird. Grundsätzlich dürfte Schulz nichts gefordert haben, was Merkel nicht auch irgendwie akzeptieren könnte. Und die Bildung, die die FDP fordert – die kommt natürlich ins Koalitionsprogramm. Digitalisierung ist schon aufgenommen usw. Man lese nur das Wahlprogramm der FDP: Nichts, was die CDU nicht auch irgendwie aufnehmen könnte: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/05/29/20170523-schauen-wir-nicht-langer-zu.pdf

Und so ist die Merkel-CDU im Grunde ein Wal, der mit seinem großen Maul alles Plankton auffischen kann.

Das Einzige, von dem ich denke, wo eine gewisse Distanz liegt, und das, um die Konservativen nicht ganz abzuschrecken: Grenzen nicht allzuweit öffnen. Die Grünen wollen alle mit offenen Armen empfangen, die unter lebensbedrohlichen Zuständen leiden https://bundestagswahl-2017.com/gruene/ , die SPD nicht mit ganz so offenen Armen, zumindest auch in der Wahl nicht. Da liegen dann wohl CDU und SPD näher beisammen. CDU und FDP dürften – mit Blick auf die Konservativen in dieser Frage noch näher zusammenliegen:

Im FDP Wahlprogramm heißt es (S. 59) – daraufhin dürfte Merkel schon zuarbeiten:

Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Eine solche Obergrenze würde dem Grundgesetz widersprechen. Effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit müssen weiterentwickelt werden. Anträge von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den Registrierungszonen, den sogenannten Hotspots, schnellstmöglich entschieden werden. Gleichzeitig ist aber entscheidend, dass Konflikte, Armut, Hunger und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden müssen. Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten. Um Menschen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, möchten wir es ermöglichen, Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen. Ein Visum aus humanitären Gründen sollte nach Schweizer Vorbild ebenfalls erteilt werden, wenn im Einzelfall offensichtlich ist, dass Leib und Leben des Antragstellers oder der Antragstellerin unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sind.

So könnte man eins nach dem anderen durchgehen, wo sie beieinander oder ein wenig auseinander liegen. Ob die CDU bereit wäre, die von den Grünen so genannte „Zwei-Klassen-Medizin“ abzuändern, bezweifle ich, da eine Abschaffung der privaten Krankenkassen doch massivst wäre. Eine Abschaffung der Massentierhaltung würden sicher auch viele in der CDU befürworten – aber so manches krankt dann doch an der Realität, weil a) zu wenig in der Bevölkerung vegan leben wollen und die Landwirtschaft b) viel exportiert. Schwierig dürfte es sein, sich mit den Vorstellungen der SPD das Land der EU einzugliedern. Da dürfte es in der CDU so manchen Widerstand geben.

Allerdings ist das SPD-Wahlprogramm, das derzeit gültig ist, von 2007. Ein neues ist angekündigt worden. Das von der CDU wird auch noch erst kommen – entdeckt habe ich das alte(?) (ohne Jahr) Programm in leichter Sprache: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf Das ist vom Stil her echt lesenswert.

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Wie Merkel jetzt angegangen wird, so ist auch Kohl weiterhin bei den alten Gegnern in der Kritik: http://www.spiegel.de/spiegel/helmut-kohl-ein-grosser-kanzler-war-er-nicht-ein-widerspruch-a-1153425.html Sie können es einfach nicht verwinden, dass er nicht auf sie gehört hat.

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Interview mit Lindner: http://www.zeit.de/2017/26/christian-lindner-fdp-interview

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Was ich an Merkel merke ist, dass sie das Thema Afrika wirklich zu ihrem Thema zu machen scheint und das wäre dann etwas, das über die Wahl hinausgehen würde. Das sieht man an Versuchen, die anderen Länder mit Blick auf Afrika zu engagieren – nicht zuletzt in diesem Einsatz: http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-287.html

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