Wort zum Tag
Genauso wenig wie ich ein Maßstab für andere bin
mit meinen Vor- und Nichtvorlieben,
so sind Parteien oder irgendwer sonst Maßstab
für Vor- und Nichtvorlieben anderer.
Erbschaftssteuer
Aufregung in Österreich: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/mega-shitstorm-fuer-die-gruenen-nach-attacke-auf-mateschitz/561900509
Das dürfte auch Aufregung unter Grünen verursachen – nicht die Liebesbeziehung, sondern: Formel 1: https://www.oe24.at/leute/mateschitz-swarovski-liebes-auftritt-in-spielberg/561418529
Ich muss sagen: Ich bin nie ein Fan von sowas gewesen – immer im Kreis fahren – und dann ist einer Sieger. Obgleich die Technik faszinierend ist. Aber: Genauso wenig wie ich ein Maßstab bin mit meinen Vor- und Nichtvorlieben, so sind die Grünen oder irgendwer sonst Maßstab für Vor- und Nichtvorlieben anderer.
Angriff auf Frauen
Vier Männer greifen zwei Frauen an, beleidigen sie, werfen sie hin, treten auf sie ein: https://www.zeit.de/news/2023-07/07/frauen-von-maennern-homophob-beleidigt-und-geschlagen Sowas ist unfassbar.
Und auch hier: Angriff auf eine Krankenhausangestellte durch drei Clan-Mitglieder: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/als-sie-daten-aufnahm-clan-mitglieder-verpr%C3%BCgeln-frau-bei-nachtschicht-im-krankenhaus
Schlechte Schlagzeilen: Regierung und Bundestag
Sowas sollten sich Regierung und Bundestag nicht leisten: zu wenig Abgeordnete im Haus, weil sie schon mit Sommerpause beschäftigt waren? Die Regierung vollkommen kurios (ich wiederhole nicht alles, darum nur): bei einer wesentlichen Sitzung war Habeck abwesend – verteidigte das laut Tagesschau, weil er den Bundesrat respektieren wollte – womit er freilich das Parlament brüskierte. Da hätte man vielleicht beim Terminkalender drauf achten können. http://Letzte Abstimmung im Bundestag platzt – weil zu viele schon weg sind Dann natürlich der, der bei der Sitzung aus der Haut gefahren ist – ohne Selbstkontrolle. Nun denn: Jedes Volk hat die Regierung und den Bundestag, den es verdient. Sagt man so leichhinnig.
Nachtrag: Wenn das stimmt, was hier über den gesagt wurde, der „aus der Haut gefahren ist“, dann ist das Missbrauch des Bundestags aus persönlichen Gründen. Er habe das nur gemacht, damit er in seinem Wahlkreis Ansehen bekommt, um im Bundestag bleiben zu können: https://www.focus.de/politik/deutschland/verdacht-von-parteikollegen-war-bundestags-ausraster-von-spd-mann-schrodi-fieses-kalkuel_id_198561506.html
Jugendbanden / Hasskommentare: verbal kriminell
Neulich schon gefragt: Tun wir genug, um die Jugend zu schützen, auch, um sie vor dem Abrutschen in Gewalt abzuhalten? https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hemmschwelle-ist-extrem-niedrig-gewalt-immer-schlimmer-anwalt-kritisiert-jugend-gangs-92389018.html
Festnahme des mutmaßlichen Jugendlichen, der auf einen Lokführer losgegangen ist: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/ermittlungen-angriff-lokfuehrer-hetze-u-haft-102.html
In dem Beitrag geht aus gegen Hasskommentare. Was man so zu lesen bekommt ist manchmal auch verbal-kriminell. Mensch, halte dich zurück! Ich sehe zwar auch, dass sich bei manchen ein verbales Ventil öffnen muss, um nicht zu platzen, aber die sollten sich ein anderes Medium suchen statt des Internets (z.B. auch auf Twitter).
Das kann doch nicht die Lösung sein! Abwarten, bis die kriminellen Kinder 14 Jahre alt sind, oder dann später eben die Strafen kassieren, weil sie keine Jobs finden: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-diebstaehle-einbrueche-ueberfaelle-kriminelle-kinderbande-in-karlsruhe-behoerden-ratlos-100.html Die Banden bleiben zusammen, sie bleiben Banden, sie sind dann nur erwachsene Banden, die kriminell vorgehen. Ich habe keine Lösung – außer, sie zu trennen und in streng geführten Jugendhäusern (wenn es diese noch geben sollte) in anderen Städten verteilen. Gibt es noch Heime für schwer Erziehbare? Haben die Kinder keine Eltern? Müssen sie den Eltern abgenommen werden, weil sie nicht in der Lage sind, die Kinder vor Straftaten zu bewahren?
Andererseits zeigt das: Moralisch kommen wir nicht an jeden Menschen heran. Und dann muss sich die Gesellschaft Fragen stellen: Wie verhalten wir uns, damit wir vor solchen Menschen geschützt werden?
Frankreich: Polizei-Gesetz
Der erschossene junge Mann ist nicht der einzige, der bei einer Polizei-Kontrolle erschossen wurde. In dem Clip wird gesagt, dass das ein strukturelles Problem ist: https://www.youtube.com/watch?v=jCSMMt-RS58
Migrations-Fehler
Migration muss in der Agenda ganz oben stehen – auch wenn die SPD-Grünen lieber das Klima ganz oben hinstellen: Es rumort massiv. Kubicki nimmt das auch wahr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/multi-kulti-idealismus-kubicki-attackiert-die-gruenen-84607700.bild.html Und in den Niederlanden knistert es auch massiv: https://www.morgenpost.de/politik/article238889101/niederlande-regierung-streit-migration.html Österreich stellt sich auf die Seite von Polen und Ungarn, die Franzosen stellen sich zu ca. 50% auf die Seite von Le Pen. Italien verstehe ich nicht so ganz, dass die Regierung so still geworden ist, wird ihr auf die Füße fallen und extremeren Raum geben. Spanien – spannend werden die nächsten Wahlen. Es könnte sein, dass in Polen die Regierung keine Mehrheit bekommt – aber das hat dann andere Gründe als das Thema Migration. Dänemark, Schweden – werden härter. Und unsere SPD-Grünen erkennen aufgrund ihrer ideologischen Brille die Zeichen der Zeit nicht – und steigern dadurch den Druck im Kessel.
Ich sehe die Problemlösung nicht darin, neue Leute hereinzuholen, sondern diejenigen, die hier sind mit ganzer Anstrengung zu integrieren. Aber die Regierung sieht die Lösung des Problems darin, neue Menschen hereinzuholen. Klingt einfacher. Auf Dauer: komplizierter.
Hat die Regierung diejenigen, die hier sind, aufgegeben?
Regress-Forderungen an Politiker
Ich bin dafür, dass Politiker für unverantwortliches Handeln haftbar gemacht werden. Nur: Was ist ein solches? Wer entscheidet das? Wenn Scheuer wirklich Regress pflichtig werden sollte, kann man schon mal Spahn in den Blick nehmen, von der Leyen mit Blick auf EU, Habeck mit seinen unseligen Plänen ist jetzt schon vielen teuer geworden, obwohl ständig schon im Voraus gewarnt wird, wird es durchgezogen, die Hamburger Grüne, die Millionen für Nichts zahlen lässt, ich denke, da können noch sehr viele aufgezählt werden. Aber nicht nur, was das Finanzielle betrifft. Wie sieht es aus mit Fehlentscheidungen mit Blick auf Corona, weil man zu einseitig agiert hat? Wie sieht es aus mit den kommenden Cannabis-Unglücken – bzw. den jetzigen, weil dagegen nicht genug getan wird? Wie sieht es aus mit den jungen Menschen, die sich haben operieren lassen, aber nach der Jugend anderer Meinung sind? Wie sieht es mit den Problemen aus, die vorhersagbar sind, wenn sich Männer zu Frauen erklären können und in Frauenbereiche eindringen? Von daher: Wird wohl nichts daraus – denn sonst müssten noch viele blechen, zudem ist der Maßstab nicht klar. Die Forderung scheint also nur populistisch zu sein: https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html
Erdogan und Nato
Erdogan ist für den Nato-Beitritt der Ukraine – wenn Friedensverhandlungen abgeschlossen sind. Es wäre schön wenn diese endlich beginnen würden. Aber die Aussage, dass die Ukraine zur Nato kommen soll, verhindert sie nicht Friedensverhandlungen? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-erdogan-empfaengt-selenskyj-in-der-tuerkei-19019850.html
Eritrea-Fest
Es ist schon eine harte Zumutung, dass die Anhänger einer Diktatur in unserem Land feiern können – indem viele leben, die der Diktatur entflohen sind. Warum sind eigentlich die Anhänger der Diktatur hier? Und dass dann auch noch unsere Polizisten darunter leiden müssen, ist eine noch größere Zumutung: https://www.spiegel.de/panorama/giessen-22-verletzte-polizisten-nach-ausschreitungen-um-eritrea-festival-a-c399ecc1-8cf1-4212-9ae8-5464954c5b17 Wie der eine Befragte in der Tageschau sagte, die Anhänger der Regierung nehmen Geld von den Migranten. In der Schweiz hieß es vor Jahren, dass die Regierungsanhänger Geld von Migranten abpressen. Auch bei uns?
Nachtrag: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eritrea-festival-hessischer-innenminister-peter-beuth-will-botschafter-einbestellen-lassen-a-1880e89d-1cd3-422e-8c79-43705c88bba4 – aber das eigentliche Problem ist, wie ich beschrieben habe, ein anderes.
Gesetz-Murks / Bundestag
Rieck zu Recht zu guten und schlechten Gesetzgebungsverfahren – er sagt Selbstverständlichkeiten, die leider keine mehr sind: https://www.youtube.com/watch?v=I9kzg5qAbJ4 Krass, was die Politik heute mit den Bürgern macht. Ziel ist „Konkordanz-Demokratie.
Und manche verteidigen das üble politische Vorgehen auch noch – emotionale Auseinandersetzung mit politkonformen Kritikern: https://www.youtube.com/watch?v=UJ7Ab6x1LoM
Friedrich Merz im Bundestag – sehr gute Rede: https://www.youtube.com/watch?v=pL-wkt_hIv0 – deutlich ist, wie wenig die Regierungsparteien das juckt. Sie sind nicht anwesend oder quietschen dazwischen. Respektlosigkeit spricht er an – Respektlosigkeit wird die ganze Zeit von der Regierung gezeigt. Auch in diesem Zusammenhang. Und von so Gesinnten werden wir regiert.
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