Wort zum Tag + Bibelzitate: Berlin + Grüne gegen Grüne + Bei Familien sparen + Migration + Freibadräumung + Gewalt gegen Frauen + AfD Landrat ist Demokrat + Maaßen und CDU + Kultur-Streichungen + Vandalismus gegen Kirchen + Stromausfall + Neudefinitionen + Wählerbeschimpfung

Wort zum Tag

Nicht, wenn die Katastrophe da ist, muss man handeln.
Man muss handeln, bevor sie kommt.
Gilt auch mit Blick auf toxische Beziehungen.

Bibelzitate: Berlin

Roth hält an ihrem Ziel eisern fest, das Bibelzitat „einzuordnen“. Die eiserne Kulturstaatsministerin – oder so: https://katholisch.de/artikel/45972-roth-will-bibelzitate-am-berliner-stadtschloss-weiter-einordnen

Grüne gegen Grüne

Die Klimagrünen und die Umweltgrünen leben in Spannung zueinander. Wegen des Klimas wird die Umwelt geopfert, z.B. Windräder, LNG-Terminal, Sonnenkollektoren verkleistern Felder usw. Aber nicht alle Umweltgrünen sind gegen die Klimagrünen. Im Gegenteil, ihnen gehen die Klimagrünen nicht weit genug. Wir haben also innerhalb der Grünen viele Gruppen: Klimagrüne, Umweltgrüne, Tiergrüne, Mischgrüne, Friedens- und Kriegsgrüne. Das ist nun das Problem der grünen Partei. Sie kann nicht alle unter einen Hut bringen. Und das gibt Zoff: https://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-und-umweltschuetzer-natuerliche-verbuendete-verachten-sich-ploetzlich-gegenseitig_id_198717388.html

Bei Familien sparen

Warum haben sie vor, gerade bei Familien zu sparen? https://www.br.de/nachrichten/bayern/sparen-und-kappen-warum-eigentlich-bei-den-familien

Macht sich der Kampf gegen Familien schon politisch bemerkbar – Ehen als Auslaufmodell und was es sonst noch so an Eintagsfliegen gibt. Oder geht es, wie in dem Beitrag darum, die Gesellschaft zu spalten? Witwen gegen Ehepartner, die wiederum gegen die Eltern, die wiederum gegen die Reichen in ihren Kreisen, die wiederum…

Migration

Das Problem bei der Migration ist, dass die Migranten sich vielfach als Opfer der Gesellschaft sehen und sich auf weiten Gebieten – als Opfer – zusammenschließen, eingeschlossen sind die Teile autochthoner Bevölkerung, die sich den Zugereisten als Opfer zuordnen. Das muss unbedingt verhindert werden, sonst bekommen wir wirklich, die französischen Zustände: https://www.focus.de/politik/deutschland/franzoesische-zustaende-in-deutschland_id_198703779.html

Was mit Frankreich (auch bei uns) noch zu beobachten ist: Integrierte Zugereiste wenden sich gegen die Ausschreitungen. Das bedeutet, dass die abgehängten Zugereisten emotional zwischen den Stühlen sehen. Sie fühlen sich als Opfer – aber andere, die eigentlich Opfer sein müssten, haben es geschafft. Damit ist ihre Opferrolle in Frage gestellt. Sie sehen sich dann nur als Verlierer – also als Opfer der traditionellen Bevölkerung und der Neuintegrierten. Das verbittert und macht manche aggressiv.

Tunesier in Sfax jagen Migranten: https://www.welt.de/politik/ausland/plus246321582/Tunesien-Jetzt-machen-die-Einwohner-Jagd-auf-Migranten.html Sie machen das, weil sie Angst vor der Gewalt der Migranten haben. Die Migranten, so heißt es in dem Text, seien untereinander Rassisten. Die Tunesier wollen Tunesien wieder für sich haben, sehen die Migranten als Besatzer.

Das sind auch Auswirkungen der üblen Migrationspolitik der EU.

Freibadräumung

Das ärgerliche an solchen Artikeln ist: Wegen ein paar Asozialer müssen alle anderen, die bezahlt haben und Spaß wollen, das Freibad verlassen? Das ist keine Lösung: https://www.zeit.de/news/2023-07/09/freibad-fruehzeitig-geschlossen-polizei-hilft-bei-raeumung

Das ist auch ein Beispiel: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/berlin-mann-hat-maedchen-angesprochen-gruppe-schlaegt-ihn-nieder-19023267.html

Gewalt gegen Frauen

Anzeigen nehmen zu. Von den ca. 6040 Gewalttätern, die aus dem Haus ausziehen mussten, waren ca. 5420 polizeibekannt. Es geht in dem Beitrag auch insgesamt um Gewalt in der Familie. So etwas darf nicht schön geredet werden, es ist auch die Dunkelziffer zu beachten https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/haeusliche-gewalt-124.html Wobei allerdings die Zahl des folgenden Beitrags auch zu beachten ist, dass jede dritte Frau schon einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren hat: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-gegen-frauen-108.html

AfD-Landrat ist Demokrat

Dieser unsägliche DemokratieCheck wurde tatsächlich durchgeführt. Und Ergebnis? Er erweist sich als Demokrat. Aber – weil man das immer noch nicht so ganz haben will – Demokrat unter Beobachtung. Das ist eine Klatsche für die populistischen Demokratie-Check-Forderer – darum wird es wohl nicht so massiv medial präsentiert: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sesselmann-verfassungstreue-pruefung-bestanden-100.html

AfD wird mit Opposition verbunden – nicht die CDU, weil die CDU mit den Grünen liebäugelt (Martenstein): https://www.youtube.com/watch?v=tXIi6Y1SFpA

Maaßen und CDU

Ebenso wird Maaßen weiter in der CDU bleiben. Alles andere würde auch der CDU schaden: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-parteigericht-in-thueringen-lehnt-cdu-ausschluss-ab-a-9c63df7d-dc93-453c-85ad-db4cf82c6a6b

Kultur-Streichungen

Berlinale bekommt vom Bund weniger Geld – darum muss umgedacht und gestrichen werden: https://www.spiegel.de/kultur/kino/berlinale-2024-werden-teile-des-programms-gestrichen-a-e597bb7e-5dbf-484c-9886-fa7e1dd3c365 Wird wohl zu viel Geld für Waffen und Windräder usw. ausgegeben.

Vandalismus gegen Kirchen

In Sachsen nahm er zu – wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/mehr-faelle-von-vandalismus-und-diebstahl-19025021.html

Stromausfall

Es wurde zu viel Strom verbraucht – und zack – macht die Technik nicht mehr mit: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/stromausfall-nach-brand-hardthausen-lampoldshausen-heilbronn-100.html

Neudefinitionen

Interessant, diese Beobachtungen zu Neudefinitionen von grundlegenden Wörter wie Freiheit und Frieden: https://www.youtube.com/watch?v=rQKwDbU1q6k

Wählerbeschimpfung

Dieser Beitrag sei empfohlen. Bis 2021 Staatsekretärin https://sawsanchebli.de/vita. Es sei empfohlen, ihn ganz genau zu lesen – auch mit Blick auf demokratische Haltung (allerdings schon vom 5.7.): https://www.tagesspiegel.de/meinung/hohenflug-der-afd-schuld-daran-sind-deren-wahler-10090234.html Auch hier Uminterpretation: Wer gegen eine zugelassene Partei ist, ist Demokrat. Weitergeführt kann man auch hören: Wer die Regierung kritisiert, ist kein Demokrat.

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Wort zum Tag + Erbschaftssteuer + Angriff auf Frauen + Schlechte Schlagzeilen: Regierung und Bundestag + Jugendbanden / Hasskommentare: verbal-kriminell + Frankreich: Polizei-Gesetz + Migrations-Fehler + Regress-Forderungen an Politiker + Erdogan und Nato + Eritrea-Fest + Gesetz-Murks / Bundestag

Wort zum Tag

Genauso wenig wie ich ein Maßstab für andere bin
mit meinen Vor- und Nichtvorlieben,
so sind Parteien oder irgendwer sonst Maßstab
für Vor- und Nichtvorlieben anderer.

Erbschaftssteuer

Aufregung in Österreich: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/mega-shitstorm-fuer-die-gruenen-nach-attacke-auf-mateschitz/561900509

Das dürfte auch Aufregung unter Grünen verursachen – nicht die Liebesbeziehung, sondern: Formel 1: https://www.oe24.at/leute/mateschitz-swarovski-liebes-auftritt-in-spielberg/561418529

Ich muss sagen: Ich bin nie ein Fan von sowas gewesen – immer im Kreis fahren – und dann ist einer Sieger. Obgleich die Technik faszinierend ist. Aber: Genauso wenig wie ich ein Maßstab bin mit meinen Vor- und Nichtvorlieben, so sind die Grünen oder irgendwer sonst Maßstab für Vor- und Nichtvorlieben anderer.

Angriff auf Frauen

Vier Männer greifen zwei Frauen an, beleidigen sie, werfen sie hin, treten auf sie ein: https://www.zeit.de/news/2023-07/07/frauen-von-maennern-homophob-beleidigt-und-geschlagen Sowas ist unfassbar.

Und auch hier: Angriff auf eine Krankenhausangestellte durch drei Clan-Mitglieder: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/als-sie-daten-aufnahm-clan-mitglieder-verpr%C3%BCgeln-frau-bei-nachtschicht-im-krankenhaus

Schlechte Schlagzeilen: Regierung und Bundestag

Sowas sollten sich Regierung und Bundestag nicht leisten: zu wenig Abgeordnete im Haus, weil sie schon mit Sommerpause beschäftigt waren? Die Regierung vollkommen kurios (ich wiederhole nicht alles, darum nur): bei einer wesentlichen Sitzung war Habeck abwesend – verteidigte das laut Tagesschau, weil er den Bundesrat respektieren wollte – womit er freilich das Parlament brüskierte. Da hätte man vielleicht beim Terminkalender drauf achten können. http://Letzte Abstimmung im Bundestag platzt – weil zu viele schon weg sind Dann natürlich der, der bei der Sitzung aus der Haut gefahren ist – ohne Selbstkontrolle. Nun denn: Jedes Volk hat die Regierung und den Bundestag, den es verdient. Sagt man so leichhinnig.

Nachtrag: Wenn das stimmt, was hier über den gesagt wurde, der „aus der Haut gefahren ist“, dann ist das Missbrauch des Bundestags aus persönlichen Gründen. Er habe das nur gemacht, damit er in seinem Wahlkreis Ansehen bekommt, um im Bundestag bleiben zu können: https://www.focus.de/politik/deutschland/verdacht-von-parteikollegen-war-bundestags-ausraster-von-spd-mann-schrodi-fieses-kalkuel_id_198561506.html

Jugendbanden / Hasskommentare: verbal kriminell

Neulich schon gefragt: Tun wir genug, um die Jugend zu schützen, auch, um sie vor dem Abrutschen in Gewalt abzuhalten? https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hemmschwelle-ist-extrem-niedrig-gewalt-immer-schlimmer-anwalt-kritisiert-jugend-gangs-92389018.html

Festnahme des mutmaßlichen Jugendlichen, der auf einen Lokführer losgegangen ist: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/ermittlungen-angriff-lokfuehrer-hetze-u-haft-102.html

In dem Beitrag geht aus gegen Hasskommentare. Was man so zu lesen bekommt ist manchmal auch verbal-kriminell. Mensch, halte dich zurück! Ich sehe zwar auch, dass sich bei manchen ein verbales Ventil öffnen muss, um nicht zu platzen, aber die sollten sich ein anderes Medium suchen statt des Internets (z.B. auch auf Twitter).

Das kann doch nicht die Lösung sein! Abwarten, bis die kriminellen Kinder 14 Jahre alt sind, oder dann später eben die Strafen kassieren, weil sie keine Jobs finden: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-diebstaehle-einbrueche-ueberfaelle-kriminelle-kinderbande-in-karlsruhe-behoerden-ratlos-100.html Die Banden bleiben zusammen, sie bleiben Banden, sie sind dann nur erwachsene Banden, die kriminell vorgehen. Ich habe keine Lösung – außer, sie zu trennen und in streng geführten Jugendhäusern (wenn es diese noch geben sollte) in anderen Städten verteilen. Gibt es noch Heime für schwer Erziehbare? Haben die Kinder keine Eltern? Müssen sie den Eltern abgenommen werden, weil sie nicht in der Lage sind, die Kinder vor Straftaten zu bewahren?

Andererseits zeigt das: Moralisch kommen wir nicht an jeden Menschen heran. Und dann muss sich die Gesellschaft Fragen stellen: Wie verhalten wir uns, damit wir vor solchen Menschen geschützt werden?

Frankreich: Polizei-Gesetz

Der erschossene junge Mann ist nicht der einzige, der bei einer Polizei-Kontrolle erschossen wurde. In dem Clip wird gesagt, dass das ein strukturelles Problem ist: https://www.youtube.com/watch?v=jCSMMt-RS58

Migrations-Fehler

Migration muss in der Agenda ganz oben stehen – auch wenn die SPD-Grünen lieber das Klima ganz oben hinstellen: Es rumort massiv. Kubicki nimmt das auch wahr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/multi-kulti-idealismus-kubicki-attackiert-die-gruenen-84607700.bild.html Und in den Niederlanden knistert es auch massiv: https://www.morgenpost.de/politik/article238889101/niederlande-regierung-streit-migration.html Österreich stellt sich auf die Seite von Polen und Ungarn, die Franzosen stellen sich zu ca. 50% auf die Seite von Le Pen. Italien verstehe ich nicht so ganz, dass die Regierung so still geworden ist, wird ihr auf die Füße fallen und extremeren Raum geben. Spanien – spannend werden die nächsten Wahlen. Es könnte sein, dass in Polen die Regierung keine Mehrheit bekommt – aber das hat dann andere Gründe als das Thema Migration. Dänemark, Schweden – werden härter. Und unsere SPD-Grünen erkennen aufgrund ihrer ideologischen Brille die Zeichen der Zeit nicht – und steigern dadurch den Druck im Kessel.

Ich sehe die Problemlösung nicht darin, neue Leute hereinzuholen, sondern diejenigen, die hier sind mit ganzer Anstrengung zu integrieren. Aber die Regierung sieht die Lösung des Problems darin, neue Menschen hereinzuholen. Klingt einfacher. Auf Dauer: komplizierter.

Hat die Regierung diejenigen, die hier sind, aufgegeben?

Regress-Forderungen an Politiker

Ich bin dafür, dass Politiker für unverantwortliches Handeln haftbar gemacht werden. Nur: Was ist ein solches? Wer entscheidet das? Wenn Scheuer wirklich Regress pflichtig werden sollte, kann man schon mal Spahn in den Blick nehmen, von der Leyen mit Blick auf EU, Habeck mit seinen unseligen Plänen ist jetzt schon vielen teuer geworden, obwohl ständig schon im Voraus gewarnt wird, wird es durchgezogen, die Hamburger Grüne, die Millionen für Nichts zahlen lässt, ich denke, da können noch sehr viele aufgezählt werden. Aber nicht nur, was das Finanzielle betrifft. Wie sieht es aus mit Fehlentscheidungen mit Blick auf Corona, weil man zu einseitig agiert hat? Wie sieht es aus mit den kommenden Cannabis-Unglücken – bzw. den jetzigen, weil dagegen nicht genug getan wird? Wie sieht es aus mit den jungen Menschen, die sich haben operieren lassen, aber nach der Jugend anderer Meinung sind? Wie sieht es mit den Problemen aus, die vorhersagbar sind, wenn sich Männer zu Frauen erklären können und in Frauenbereiche eindringen? Von daher: Wird wohl nichts daraus – denn sonst müssten noch viele blechen, zudem ist der Maßstab nicht klar. Die Forderung scheint also nur populistisch zu sein: https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html

Erdogan und Nato

Erdogan ist für den Nato-Beitritt der Ukraine – wenn Friedensverhandlungen abgeschlossen sind. Es wäre schön wenn diese endlich beginnen würden. Aber die Aussage, dass die Ukraine zur Nato kommen soll, verhindert sie nicht Friedensverhandlungen? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-erdogan-empfaengt-selenskyj-in-der-tuerkei-19019850.html

Eritrea-Fest

Es ist schon eine harte Zumutung, dass die Anhänger einer Diktatur in unserem Land feiern können – indem viele leben, die der Diktatur entflohen sind. Warum sind eigentlich die Anhänger der Diktatur hier? Und dass dann auch noch unsere Polizisten darunter leiden müssen, ist eine noch größere Zumutung: https://www.spiegel.de/panorama/giessen-22-verletzte-polizisten-nach-ausschreitungen-um-eritrea-festival-a-c399ecc1-8cf1-4212-9ae8-5464954c5b17 Wie der eine Befragte in der Tageschau sagte, die Anhänger der Regierung nehmen Geld von den Migranten. In der Schweiz hieß es vor Jahren, dass die Regierungsanhänger Geld von Migranten abpressen. Auch bei uns?

Nachtrag: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eritrea-festival-hessischer-innenminister-peter-beuth-will-botschafter-einbestellen-lassen-a-1880e89d-1cd3-422e-8c79-43705c88bba4 – aber das eigentliche Problem ist, wie ich beschrieben habe, ein anderes.

Gesetz-Murks / Bundestag

Rieck zu Recht zu guten und schlechten Gesetzgebungsverfahren – er sagt Selbstverständlichkeiten, die leider keine mehr sind: https://www.youtube.com/watch?v=I9kzg5qAbJ4 Krass, was die Politik heute mit den Bürgern macht. Ziel ist „Konkordanz-Demokratie.

Und manche verteidigen das üble politische Vorgehen auch noch – emotionale Auseinandersetzung mit politkonformen Kritikern: https://www.youtube.com/watch?v=UJ7Ab6x1LoM

Friedrich Merz im Bundestag – sehr gute Rede: https://www.youtube.com/watch?v=pL-wkt_hIv0 – deutlich ist, wie wenig die Regierungsparteien das juckt. Sie sind nicht anwesend oder quietschen dazwischen. Respektlosigkeit spricht er an – Respektlosigkeit wird die ganze Zeit von der Regierung gezeigt. Auch in diesem Zusammenhang. Und von so Gesinnten werden wir regiert.

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