Schlagwort: Jugendbanden

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Wort zum Tag + Erbschaftssteuer + Angriff auf Frauen + Schlechte Schlagzeilen: Regierung und Bundestag + Jugendbanden / Hasskommentare: verbal-kriminell + Frankreich: Polizei-Gesetz + Migrations-Fehler + Regress-Forderungen an Politiker + Erdogan und Nato + Eritrea-Fest + Gesetz-Murks / Bundestag

Wort zum Tag

Genauso wenig wie ich ein Maßstab für andere bin
mit meinen Vor- und Nichtvorlieben,
so sind Parteien oder irgendwer sonst Maßstab
für Vor- und Nichtvorlieben anderer.

Erbschaftssteuer

Aufregung in Österreich: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/mega-shitstorm-fuer-die-gruenen-nach-attacke-auf-mateschitz/561900509

Das dürfte auch Aufregung unter Grünen verursachen – nicht die Liebesbeziehung, sondern: Formel 1: https://www.oe24.at/leute/mateschitz-swarovski-liebes-auftritt-in-spielberg/561418529

Ich muss sagen: Ich bin nie ein Fan von sowas gewesen – immer im Kreis fahren – und dann ist einer Sieger. Obgleich die Technik faszinierend ist. Aber: Genauso wenig wie ich ein Maßstab bin mit meinen Vor- und Nichtvorlieben, so sind die Grünen oder irgendwer sonst Maßstab für Vor- und Nichtvorlieben anderer.

Angriff auf Frauen

Vier Männer greifen zwei Frauen an, beleidigen sie, werfen sie hin, treten auf sie ein: https://www.zeit.de/news/2023-07/07/frauen-von-maennern-homophob-beleidigt-und-geschlagen Sowas ist unfassbar.

Und auch hier: Angriff auf eine Krankenhausangestellte durch drei Clan-Mitglieder: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/als-sie-daten-aufnahm-clan-mitglieder-verpr%C3%BCgeln-frau-bei-nachtschicht-im-krankenhaus

Schlechte Schlagzeilen: Regierung und Bundestag

Sowas sollten sich Regierung und Bundestag nicht leisten: zu wenig Abgeordnete im Haus, weil sie schon mit Sommerpause beschäftigt waren? Die Regierung vollkommen kurios (ich wiederhole nicht alles, darum nur): bei einer wesentlichen Sitzung war Habeck abwesend – verteidigte das laut Tagesschau, weil er den Bundesrat respektieren wollte – womit er freilich das Parlament brüskierte. Da hätte man vielleicht beim Terminkalender drauf achten können. http://Letzte Abstimmung im Bundestag platzt – weil zu viele schon weg sind Dann natürlich der, der bei der Sitzung aus der Haut gefahren ist – ohne Selbstkontrolle. Nun denn: Jedes Volk hat die Regierung und den Bundestag, den es verdient. Sagt man so leichhinnig.

Nachtrag: Wenn das stimmt, was hier über den gesagt wurde, der „aus der Haut gefahren ist“, dann ist das Missbrauch des Bundestags aus persönlichen Gründen. Er habe das nur gemacht, damit er in seinem Wahlkreis Ansehen bekommt, um im Bundestag bleiben zu können: https://www.focus.de/politik/deutschland/verdacht-von-parteikollegen-war-bundestags-ausraster-von-spd-mann-schrodi-fieses-kalkuel_id_198561506.html

Jugendbanden / Hasskommentare: verbal kriminell

Neulich schon gefragt: Tun wir genug, um die Jugend zu schützen, auch, um sie vor dem Abrutschen in Gewalt abzuhalten? https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-hemmschwelle-ist-extrem-niedrig-gewalt-immer-schlimmer-anwalt-kritisiert-jugend-gangs-92389018.html

Festnahme des mutmaßlichen Jugendlichen, der auf einen Lokführer losgegangen ist: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/ermittlungen-angriff-lokfuehrer-hetze-u-haft-102.html

In dem Beitrag geht aus gegen Hasskommentare. Was man so zu lesen bekommt ist manchmal auch verbal-kriminell. Mensch, halte dich zurück! Ich sehe zwar auch, dass sich bei manchen ein verbales Ventil öffnen muss, um nicht zu platzen, aber die sollten sich ein anderes Medium suchen statt des Internets (z.B. auch auf Twitter).

Das kann doch nicht die Lösung sein! Abwarten, bis die kriminellen Kinder 14 Jahre alt sind, oder dann später eben die Strafen kassieren, weil sie keine Jobs finden: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-diebstaehle-einbrueche-ueberfaelle-kriminelle-kinderbande-in-karlsruhe-behoerden-ratlos-100.html Die Banden bleiben zusammen, sie bleiben Banden, sie sind dann nur erwachsene Banden, die kriminell vorgehen. Ich habe keine Lösung – außer, sie zu trennen und in streng geführten Jugendhäusern (wenn es diese noch geben sollte) in anderen Städten verteilen. Gibt es noch Heime für schwer Erziehbare? Haben die Kinder keine Eltern? Müssen sie den Eltern abgenommen werden, weil sie nicht in der Lage sind, die Kinder vor Straftaten zu bewahren?

Andererseits zeigt das: Moralisch kommen wir nicht an jeden Menschen heran. Und dann muss sich die Gesellschaft Fragen stellen: Wie verhalten wir uns, damit wir vor solchen Menschen geschützt werden?

Frankreich: Polizei-Gesetz

Der erschossene junge Mann ist nicht der einzige, der bei einer Polizei-Kontrolle erschossen wurde. In dem Clip wird gesagt, dass das ein strukturelles Problem ist: https://www.youtube.com/watch?v=jCSMMt-RS58

Migrations-Fehler

Migration muss in der Agenda ganz oben stehen – auch wenn die SPD-Grünen lieber das Klima ganz oben hinstellen: Es rumort massiv. Kubicki nimmt das auch wahr: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/multi-kulti-idealismus-kubicki-attackiert-die-gruenen-84607700.bild.html Und in den Niederlanden knistert es auch massiv: https://www.morgenpost.de/politik/article238889101/niederlande-regierung-streit-migration.html Österreich stellt sich auf die Seite von Polen und Ungarn, die Franzosen stellen sich zu ca. 50% auf die Seite von Le Pen. Italien verstehe ich nicht so ganz, dass die Regierung so still geworden ist, wird ihr auf die Füße fallen und extremeren Raum geben. Spanien – spannend werden die nächsten Wahlen. Es könnte sein, dass in Polen die Regierung keine Mehrheit bekommt – aber das hat dann andere Gründe als das Thema Migration. Dänemark, Schweden – werden härter. Und unsere SPD-Grünen erkennen aufgrund ihrer ideologischen Brille die Zeichen der Zeit nicht – und steigern dadurch den Druck im Kessel.

Ich sehe die Problemlösung nicht darin, neue Leute hereinzuholen, sondern diejenigen, die hier sind mit ganzer Anstrengung zu integrieren. Aber die Regierung sieht die Lösung des Problems darin, neue Menschen hereinzuholen. Klingt einfacher. Auf Dauer: komplizierter.

Hat die Regierung diejenigen, die hier sind, aufgegeben?

Regress-Forderungen an Politiker

Ich bin dafür, dass Politiker für unverantwortliches Handeln haftbar gemacht werden. Nur: Was ist ein solches? Wer entscheidet das? Wenn Scheuer wirklich Regress pflichtig werden sollte, kann man schon mal Spahn in den Blick nehmen, von der Leyen mit Blick auf EU, Habeck mit seinen unseligen Plänen ist jetzt schon vielen teuer geworden, obwohl ständig schon im Voraus gewarnt wird, wird es durchgezogen, die Hamburger Grüne, die Millionen für Nichts zahlen lässt, ich denke, da können noch sehr viele aufgezählt werden. Aber nicht nur, was das Finanzielle betrifft. Wie sieht es aus mit Fehlentscheidungen mit Blick auf Corona, weil man zu einseitig agiert hat? Wie sieht es aus mit den kommenden Cannabis-Unglücken – bzw. den jetzigen, weil dagegen nicht genug getan wird? Wie sieht es aus mit den jungen Menschen, die sich haben operieren lassen, aber nach der Jugend anderer Meinung sind? Wie sieht es mit den Problemen aus, die vorhersagbar sind, wenn sich Männer zu Frauen erklären können und in Frauenbereiche eindringen? Von daher: Wird wohl nichts daraus – denn sonst müssten noch viele blechen, zudem ist der Maßstab nicht klar. Die Forderung scheint also nur populistisch zu sein: https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html

Erdogan und Nato

Erdogan ist für den Nato-Beitritt der Ukraine – wenn Friedensverhandlungen abgeschlossen sind. Es wäre schön wenn diese endlich beginnen würden. Aber die Aussage, dass die Ukraine zur Nato kommen soll, verhindert sie nicht Friedensverhandlungen? https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-erdogan-empfaengt-selenskyj-in-der-tuerkei-19019850.html

Eritrea-Fest

Es ist schon eine harte Zumutung, dass die Anhänger einer Diktatur in unserem Land feiern können – indem viele leben, die der Diktatur entflohen sind. Warum sind eigentlich die Anhänger der Diktatur hier? Und dass dann auch noch unsere Polizisten darunter leiden müssen, ist eine noch größere Zumutung: https://www.spiegel.de/panorama/giessen-22-verletzte-polizisten-nach-ausschreitungen-um-eritrea-festival-a-c399ecc1-8cf1-4212-9ae8-5464954c5b17 Wie der eine Befragte in der Tageschau sagte, die Anhänger der Regierung nehmen Geld von den Migranten. In der Schweiz hieß es vor Jahren, dass die Regierungsanhänger Geld von Migranten abpressen. Auch bei uns?

Nachtrag: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eritrea-festival-hessischer-innenminister-peter-beuth-will-botschafter-einbestellen-lassen-a-1880e89d-1cd3-422e-8c79-43705c88bba4 – aber das eigentliche Problem ist, wie ich beschrieben habe, ein anderes.

Gesetz-Murks / Bundestag

Rieck zu Recht zu guten und schlechten Gesetzgebungsverfahren – er sagt Selbstverständlichkeiten, die leider keine mehr sind: https://www.youtube.com/watch?v=I9kzg5qAbJ4 Krass, was die Politik heute mit den Bürgern macht. Ziel ist „Konkordanz-Demokratie.

Und manche verteidigen das üble politische Vorgehen auch noch – emotionale Auseinandersetzung mit politkonformen Kritikern: https://www.youtube.com/watch?v=UJ7Ab6x1LoM

Friedrich Merz im Bundestag – sehr gute Rede: https://www.youtube.com/watch?v=pL-wkt_hIv0 – deutlich ist, wie wenig die Regierungsparteien das juckt. Sie sind nicht anwesend oder quietschen dazwischen. Respektlosigkeit spricht er an – Respektlosigkeit wird die ganze Zeit von der Regierung gezeigt. Auch in diesem Zusammenhang. Und von so Gesinnten werden wir regiert.

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Wort zum Tag + Christenverfolgung + Energiegesetz / Stromabsurditäten + CO2-Neutralität + Elterngeld + Frankreich: Proteste + Tschetschenien: Brutales System + Kriminelle Jugendbanden + EU und fremde Gelder + Fleisch nur mit Sondererlaubnis + Einstein wäre Schwurbler + Innenministerium und Islamisten + Vorwürfe gegen Kritiker + 15,7 Millionen Bewirtungskosten

Wort zum Tag

Eine offene Gesellschaft mit freiem Diskurs muss das Ziel bleiben.
Das Leben muss vom Bürger selbstverantwortet gelebt werden können.
Wenn vorgegebene ideologische Narrative mit medialer und politischer Macht brachial ausgrenzend durchgesetzt werden sollen,
hat das nichts mehr mit einer freien demokratischen Gesellschaft zu tun.

Christenverfolgung

Das neue Heft von persecution.org ist da: https://www.yumpu.com/en/document/read/68292768/july-2023-persecution-magazine

Energiegesetz

Da Kommunen finanziell für die Realisierung der Fernwärme überfordert sind, wird wahrscheinlich für die erzwungene Planung viel Geld unnütz rausgeschmissen – und vor allem: es werden viele Kräfte für Unnötiges gebunden. Alles einfach nur, damit der Herr H. und seine Grünen nicht ganz so dastehen wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern: https://www.welt.de/wirtschaft/plus246201670/GEG-Massive-Maengel-im-Heizgesetz-Die-Abstimmung-diese-Woche-muss-abgeblasen-werden.html

Und dann bestückt man die Rentenversicherung nicht mit dem notwendigen Geld: https://www.merkur.de/wirtschaft/heil-rente-beitragssatz-rentenversicherung-regierung-kuerzt-bundeszuschuss-92378376.html Und was passiert? Irgendwann fällt das allen wieder auf den Kopf.

Stromabsurditäten

Es ist wirklich absurd, was geschieht – und politisch scheint kein Wille vorhanden zu sein, diese Absurditäten zu ändern: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zu-viel-sonne-zu-viel-wind-wir-verschenken-mal-wieder-unseren-strom-84552730.bild.html Kurz: Der Staat verschenkt unser Geld – wir müssen die „Geschenke“ bezahlen. Auf der einen Seite müssen wir Strom importieren, weil wir manchmal zu wenig haben, auf der anderen Seite müssen wir ihn exportieren – und zahlen dabei drauf, damit die anderen ihn abnehmen. Je nach Witterung, nach Tages/Nachtzeit. Das verstehen manche nicht – weil sie nicht kapieren (wollen), dass das ganze Stromnetz äußerst flexibel und sensibel gehandhabt werden muss. Die denken: entweder exportieren oder importieren. Nein, liebe Leute: Z.B. die AKWs von Frankreich gleichen unsere Über- oder Unterproduktion aus. Und die ist nun mal abhängig von den Launen der Natur, wenn man die Windräder nicht elektrisch betreiben will. 😉

CO2-Neutralität

Die Maßnahmen der Regierung verhindern, so heißt der Vorwurf, die CO2 Neutralität bis zum Jahr XX zu erreichen. Liebe Kritiker*innen: Dieses Ziel, bis XX die CO2 Neutralität zu erreichen, ist ein Menschen gemachtes Ziel. Und was Menschen machen, kann man, wenn es gut läuft, revidieren. Die tun so, als sei das ein göttliches Gesetz, etwas Unabänderliches. Nein, ist es nicht. Das ist ein Narrativ. Und Narrative können durch ein anderes ersetzt werden. Zum Beispiel: Wir geben uns Mühe angesichts der Realitäten es bis zum Jahr XX zu erreichen. Und wenn nicht – auch egal, dann nehmen wir ein neues Jahr als Ziel.

Elterngeld

Auf HR-Info am 4.7. gehört, dass Fachleute mit der Regierung über das Elterngeld und dessen Erhöhung sprechen wollten – und dann von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden: Es wird für manche Eltern gekürzt. Basta. Diese Vor-den-Kopf-stoßen-Politik ist immer wieder erkennbar: bei Faeser (Unterbringung von Migranten), bei Habeck (Energiegesetz), jetzt bei Paus. Der DGB nennt das Vorhaben sogar „Irrsinn“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246210384/DGB-nennt-Streichung-des-Elterngelds-fuer-Gutverdiener-Irrsinn.html

Frankreich: Proteste

Das sind keine Proteste in Frankreich: Geschäfte plündern, Häuser in Brand stecken, Menschen angreifen. Ich habe das Aufstand genannt. Es sind Aufstände – aber wessen? Nur von Menschen, die gegen die Zustände revoltieren wollen – oder auch von Kriminellen, die die Lage nutzen und verschärfen? https://taz.de/Proteste-von-Jugendlichen-in-Frankreich/!5941793/

Tschetschenien: Brutales System

In Tschetschenien herrschen Barbaren. Das hat sich wieder einmal gezeigt: Eine Journalistin und ihr Anwalt wurden massiv misshandelt: https://www.spiegel.de/ausland/russland-journalistin-in-tschetschenien-zusammengeschlagen-a-786729d4-00e1-4447-964b-968a10f002ea

Dass es sich um ein brutales System handelt, hat sie und ihr Anwalt gewusst. Um so bewundernswerter ist, dass sie Mut hatten, dagegen anzugehen. Sie ist keine Mitläuferin und setzt sich für Menschen ein – solche Menschen sind Vorbilder.

Kriminelle Jugendbanden

Die Begegnung mit einem Inhaftierten einer Jugendbande: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriminelle-jugendbanden-in-bayern-ein-junger-dealer-packt-aus,Ti0q9d1 Diesen hat die Sucht in die Bande gebracht. Wenn er wieder draußen ist, ist er wohl wieder Teil seiner alten Bande – mit dem hehren Ziel, ein Baugeschäft zu eröffnen. Kann er nicht aus seiner Bande herausgeholt werden?

EU und fremde Gelder

Dass die EU sehr sorglos mit dem Geld der Bürger umgeht, ist inzwischen bekannt geworden. Nun gibt es manche Bestrebungen, entgegen von Verträgen einfach russisches Geld zu benutzen, um die Ukraine aufzubauen. https://www.focus.de/finanzen/kommentar-sorry-frau-von-der-leyen-aber-die-200-milliarden-gehoeren-immer-noch-russland_id_198167294.html

Klar: Putin bringt viel Leid und Zerstörung und der kümmert sich nicht um Völkerrecht. Aber muss man dann selbst Völkerrecht brechen? Lagarde ist dagegen, weil das auch das Vertrauen in den Euro untergräbt. Wenn man der EU nicht mehr trauen kann – was leider die Bürger schon lernen müssen – dann werden andere Länder ihre Gelder nicht mehr in der EU parken. Und das kann zwar Baerbocks Aussage unterstützen, dass Deutschland bereit sei, einen hohen Preis zu zahlen, aber Europa gleich mit in den Strudel reinzuziehen wird nicht überall gern gesehen.

Fleisch nur mit Sondererlaubnis

Ein Votum dagegen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/fleisch-nur-mit-sondererlaubnis-geht-s-noch-1733983

Ich finde (auch wenn ich es selbst sehr frei handhabe), dass wir uns wieder auf die alten Zeiten besinnen sollten: Es gab nur selten Fleisch. Da wir aber in anderen Zeiten leben, sollten – so die Schreiberin des Beitrags zu Recht – Menschen selbst entscheiden, was sie essen wollen. Auch in Kantinen. Mit meinen Worten: Die Politik hat sich da rauszuhalten – auch über die Preisgestaltung. Es ist eine massive Bereitschaft der Bundespolitik erkennbar, auf vielen Ebenen übergriffig zu werden.

Einstein wäre Schwurbler

Ein sehr guter Beitrag über den Einfluss der Politik auf die Wissenschaft und den Missbrauch der Wissenschaft durch politische Interessengruppen. Leider cicero+ : https://www.cicero.de/innenpolitik/klimapolitik-einstein-ware-heute-ein-schwurbler-gerd-antes-wissenschaft-corona-klimapolitik

Innenministerium und Islamisten

Ich hatte gestern das Thema der Studie zur Diskriminierung von Muslimen. Aber auf die Idee, Islamisten an der Studie durch Befragungen mitwirken zu lassen – auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Aber so wird manches klarer. welt+: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-Islamistische-Verbaende-wirkten-an-Studie-des-Innenministeriums-mit.html

Dass diese Leute einfach nicht sensibel sind und ihre Studie auf ein gutes Fundament stellen. Dass überhaupt auch Leute berufen wurden, die nicht unbedingt für eine gewisse Neutralität bekannt sind, wundert. Und das alles mit Steuergeldern von einer Regierung, der das Land anvertraut wird bezahlt. Der kleine Bürger kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Vorwürfe gegen Kritiker

Ahmad Mansour ist einer der profiliertesten Kritiker mancher Zustände, die in unserem Land aus dem Ruder laufen. Da ist es natürlich, dass er im Fokus der Gegner steht. Und sie buddeln in seiner Biografie herum – und hoffen, was gegen ihn gefunden zu haben. Ich hoffe freilich, dass dieser profilierte Mensch sich von solchen Leuten nicht unterkriegen lässt und verstummt, dass diejenigen, die seine Sicht haben, sich von ihm nicht abwenden, weil er mit angegriffen wird. Das Land benötigt ihn und seine klaren Statements: https://politik.watson.de/deutschland/inland/852421593-islamismus-vorwuerfe-gegen-ahmad-mansour-experte-wehrt-sich

15,7 Millionen Bewirtungskosten

Dafür kann man schon ordentlich was futtern: https://www.focus.de/finanzen/steuerzahlerbund-ruegt-bewirtungskosten-15-7-millionen-euro-fuer-sekt-und-haeppchen-baerbock-ministerium-in-der-kritik_id_198179980.html Vor allem wird die Intransparenz des Auswärtigen Amtes kritisiert. Es spricht zwar von Umschichtung der Mittel, darum stiegen die Ausgaben so horrend an. Aber es lässt sich eben nicht neutral überprüfen. Und das ist unangemessen.

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