Staatstrojaner
Da wird uns wohl das wundersame Holzpferd in den PC eingeschmuggelt: https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen Ich habe davon keine Ahnung. Aber manche finden das wirklich nicht gut.
CDU und Benzinpreis
Hatte ich also doch richtig in Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaschutz-benzinpreis-cdu-101.html
Hier hatte ich es: https://blog.wolfgangfenske.de/2021/06/04/
Es wurde ja schon vor einiger Zeit angekündigt, dass die Benzinpreise wegen eines Zukunftsklimaschocks angehoben werden sollen. Es ist schön, dass die Grünen das in die Diskussion einbringen. Meine Frage ist: Auch die CDU ist da eine Mitmachpartei. Von daher: gehupft wie gesprungen.
Lieferkettengesetz
Zu dem Lieferkettengesetz und seinen Problemen – man weiß gar nicht so richtig, wie das funktionieren soll: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-zum-lieferkettengesetz-schlichtweg-weltfremd-17385113.html
es geht am Ende wohl darauf hinaus, dass deutsche Firmen angeklagt und finanziell belangt werden können. Welche Wege müssen nun beschritten werden, damit die Firmen nicht für das Versagen der jeweiligen Regierungen aufkommen müssen? Denn nicht Deutschland beherrscht die Länder, in denen produziert wird. Manche meinen das zwar, aber die Regierenden dort haben da doch eine dezidiert andere Meinung.
Nachtrag: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-lieferkettengesetz-beschlossen
Baerbocks Schulz-Prozent
Werden der Sachsen-Anhalt-Klops, die Angriffe auf B. und die Charme-Offensive der Medien der letzten Tage zu einem Schulz-Prozent-Ergebnis führen? Werden die 100 Prozent erreicht?
Bin gespannt, ob das Lied über das hinausgeht: Wir nehmen den Menschen das Geld aus der Tasche – und geben ihnen es hinterher wieder zurück.
Ein garstiges Lied: Denn das Zurückgeben dann bedeutet: Menschen müssen sich dem Staat weiter öffnen, hängen dann am Tropf des Staates. Da viele es nicht machen möchten, weil sie frei bleiben wollen, werden sie die Gelder nicht bekommen. Damit hat der Staat eine Fliege mit zwei Klappen: Ein paar hörige Bürger und mehr Geld.
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