Verantwortung von Medien + Verfassungsschutz + Kindergarten

An dem Beispiel der Ermordung des Danziger Bürgermeisters wird wieder einmal einseitiges Verhalten deutlich: Man gießt Öl ins Feuer. Als er ermordet wurde, waren Medien voll mit Anschuldigungen gegen Rechts. Als dann herauskam, dass es um einen irren Beweggrund ging, der nichts mit Politik zu tun hatte, sagte man nicht: Sorry, wir haben falsch gelegen, es soll nicht wieder passieren – man bleibt dabei. Sieht aber inzwischen, dass es der Hass insgesamt ist, der die Gesellschaft spaltet und eben Irre zu kriminellen Taten animiert. Aber der Unterton der Richtung bleibt: Die anderen sind Schuld.

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Das sieht man in unserem Land auch. Die Stimmungsmache durch so genannte sachliche Informationsweitergabe ist spannend zu beobachten. Man kann manches sachlich aufarbeiten – was dann aber politisch motiviert ist und an der Massivität, der umgebogenen Ehrlichkeit, usw. deutlich wird. Man kann immer nur hoffen, dass nicht Muslime, Juden, Christen und Minderheiten insgesamt genauso medial in Ungnade fallen und entsprechend verbalbrutal behandelt werden wie politische Gegner miteinander umgehen. Wir sehen Musterbeispiele dafür, wie man medial vorgeht, um in der Gesellschaft Stimmung zu machen. Das ist interessant zu beobachten – und sollte aber auch hellhörige Fachleute dazu bringen, das einmal aufzubereiten, um solche Keiltreibereien in Zukunft unterbinden zu können.

Ein Beispiel: Welchen Veranstaltern von Demonstrationen wird breiter Raum gewährt, um die Position darzustellen? Im Kontext welcher Demonstration werden die Gegendemonstranten über die Maßen hervor gehoben? Welche Demonstrationen lässt man ganz unter den Tisch fallen, obgleich viele daran teilnehmen?…

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Es geht nicht darum, Medien zu gängeln. Es wäre schön, wenn Journalisten so gut es geht, sachlich ihren Job machen. Die politischen Vorgaben gibt es wohl (intendierend) eher aus den Redaktionsstuben. Der politische Kampf um Medien ist zu beobachten https://meedia.de/2019/01/17/instrumentalisierte-medien-oder-freie-medien-warum-sascha-lobos-generalabrechnung-eine-gefaehrliche-weltsicht-offenbart/ – aber der Kampf um Sachlichkeit ist zu fordern.

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Der Verfassungsschutz hat den Staat zu schützen, keine politischen Parteien oder Meinungen. Von daher kann man nur hoffen, dass ein Missbrauch nicht geschieht. Der neue Chef scheint unter Erwartungs-Druck zu stehen, von daher gibt es auch Kritik von den Ländern: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-afd-beobachtung-laender-sauer-auf-den-verfassungsschutz-15995032.html

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In einer Presseschau hörte ich das Zitat eines Zeitungsberichtes, in dem gesagt wurde, dass durch diese neue Sache mit dem Verfassungsschutz, der die AfD prüfen möchte, Beamte, die der AfD nahe stehen, dazu gebracht werden sollen, sich von dieser zu distanzieren. Ist das die Aufgabe eines Verfassungsschutzes, Menschen, die politisch anderer Meinung sind, unter Druck zu setzen? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-will-juristisch-gegen-bundesverfassungsschutz-vorgehen-15989589.html

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Das, was das neue gewählte hessische Parlament veranstaltet, ist doch Kindergarten… – nichts gegen Kinder, die wissen es nicht besser – aber ein Parlament sollte es besser wissen. Lässt den AfD-Menschen durchfallen, weil er in der AfD ist (wie ein FDPler zu recht mokierte: ohne, dass negatives über die Person bekannt ist) , obgleich alle Parteien einen Vize stellen sollen. https://www.faz.net/afd-schliesst-umstrittene-politikerin-aus-fraktion-aus-15995558.html

Bald wird die AfD Mitleidswähler bekommen, wenn die etablierten Platzhirsche so weitermachen. Da hilft auch nicht, dass man tolle Reden gegen die AfD schwingt, wenn man sich dermaßen kindisch verhält. Und dann? Dann werden sich wieder alle wundern: Warum bekommt die AfD nur so viele Stimmen? Antwort kann ich gerne geben: Weil die etablierten Parteien nicht nur in manchen Bereichen versagt haben, sondern auch noch den Mitleidbonus zu verantworten haben. Und die Medien, die ihr kritisches Veto unterließen, statt dessen allem applaudieren, versagen ebenso.

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Angst vor wirtschaftlichem Abschwung – ja. Weil diese Angst da ist, muss man wirtschaftlich äußerst sensibel agieren und nicht allen möglichen Träumern und Idealisten den Steigbügel halten.

Auch gut gemeint kann man die Wirtschaft kaputt machen. Das wird sich rächen. Es ist ein Balance-Akt. Was manche noch nicht kapieren.

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Im Radio gehört: Wiesbaden plant eine City-Bahn. Im Radio wird dann allen verkündet: Heute werden in Wiesbaden am Ort XY Unterschriften gegen die City-Bahn gesammelt. 1000 haben schon unterschrieben. Ich hoffe, dass das Radio auch bringt, wenn ich eine Unterschriftensammlung gegen solche politisch gefärbten Larifari-Nachrichten beginnen sollte. Stelle ich mich im Dorf XY auf den Markt und sammle Unterschriften – dann erwarte ich mediale Öffentlichkeit. Man erfährt übrigens auch, dass es zwei Initiativen dagegen gibt, die aber nicht miteinander kooperieren. Warum, das wird nicht gesagt, aber ich vermute: Diese ist gegen eine andere Streckenführung als die erstgenannte Initiative.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist ein Unterschied, ob man Bürgerinitiativen zu Wort kommen lässt mit ihren Anliegen, oder ob man dazu beiträgt, dass sie mehr Stimmen bekommen. a) ist Aufgabe von Medien; b) ist Aufgabe von Aktivisten.

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So soll übrigens der Hamburger Bahnhof aussehen: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/hamburger-hauptbahnhof-so-sehen-die-ersten-plaene-fuer-den-umbau-aus-a-1248800.html – bis Bürgerinitiativen dagegen opponieren – und der Alte bleibt wie er ist.

Apropos Bahnhof: Was ist eigentlich aus Stuttgart 21 geworden?

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KategorienAllgemein

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