Monat: November 2018

Diskussion um den Migrationspakt: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

Aber nicht nur Herr Merkel wendet sich gegen den Migrationspakt, auch CDUler haben Befürchtungen: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-die-gegner-des-migrationspakts-in-der-cdu-formieren-sich/23624448.html

Es ist gut, dass die Diskussion in Gang kommt – im Bundestag hatten die Parteien zu große Sorge, sich ins Fahrwasser der AfD zu begeben – konnten also nicht mehr neutral und sachlich argumentieren. Aber außerhalb des Bundestages kommt die Diskussion nicht zur Ruhe. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundestag. Ist aber menschlich. Diese Anmerkung soll keine Verteidigung sein.

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Wer sich international begreift und die Welt als Gemeinschaft sieht, sollte auch die Augen nicht davor verschließen, dass es äußerst brutale Herrschaften gibt, dass Christen massiv verfolgt, dass Journalisten bedrängt, dass Menschen ausgebeutet, dass auch weitere Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Der Einsatz geht dahin, die Situationen in den brutalen Ländern zu verbessern. Der Einsatz darf nicht dahin gehen, die Entwurzelung von Menschen in diesen Ländern zu unterstützen, somit die Täter unbehelligt bleiben und ihnen einen Freifahrschein für Menschenrechtsverletzungen auszustellen.

Der Traum von einer guten Welt darf nicht im rosaroten Nebel beginnen.

Dazu: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/meinung-kommentar/warum-medien-kaum-ueber-christenverfolgung-berichten

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Die türkischen Herrscher zeigen immer wieder, wes Ungeistes Kind sie sind: Hozan Cane in der Türkei verurteilt: https://www.focus.de/politik/ausland/hozan-cane-tuerkisches-gericht-verurteilt-deutsche-saengerin-zu-sechs-jahren-haft_id_9912604.html

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Clans in Deutschland – mancher hat nichts zu befürchten: https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/clan-chef-wegen-koerperverletzung-und-bedrohung-vor-gericht-jetzt-droht-abou-cha-58335972.bild.html

Sie sind auch mit allen rechtlichen Wassern gewaschen – und werden auf einmal Sensibelchen. Wenn freilich einer schon überwältigt wurde, dann sind weitere gewalttätige Handlungen zu unterlassen. Ob dem so war, wird nun sicher untersucht werden. Interessant finde ich die Aussage: Wenn einer zu einem Clan Beziehungen pflegt, kann man das nicht unbedingt beweisen – das heißt: die Clans versuchen ein Netzwerk aufzubauen (haben es bereits schon) ohne dass man erkennt, dass es ein Netzwerk ist? Das fordert freilich einen massiven Gegendruck durch Politik und Sicherheitskräfte: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/essen-festnahme-vor-shisha-bar-familie-erstattet-anzeige-wegen-verleumdung-a-1238191.html

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Wenn Verbrecherbanden zu viel Macht bekommen:

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Wenn die Kriminellen von der Politik nicht ernst genommen werden, und das muss man vermuten, wenn man den Beitrag liest – muss man sich nicht wundern, wenn sie dominant werden und der Bevölkerung massiven Schaden zufügen: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-weiss-nicht-warum-haftbefehle-nicht-vollstreckt-werden

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Ich frage mich, was will man damit bezwecken, wenn man heutzutage das Thema „europäische Armee“ aufs Tablett bringt: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183825082/Verteidigung-Eine-europaeische-Armee-Je-eher-desto-besser.html

Sicher, man will gegen die USA sticheln. Aber wenn Europa wirklich vorhat, eine sinnvolle gemeinsame Armee auf die Beine zu stellen, dann müsste es massiv finanzielle Mittel freisetzen – die Frage stellt sich: Sind diese nicht für andere Bereiche besser verwendet als für eine Armee? Lässt sich das gesellschaftspolitisch durchsetzen?

Macht die Rede von einer einheitlichen Armee nicht erst Sinn, wenn man sie so stark plant, wie die russische bzw. amerikanische bzw. chinesische? Ansonsten kann man auch Pappkameraden aufstellen. Aber was will man mit einer solchen Armee? Gegen wen soll sie sich richten? Vor wem soll sie schützen? Ist ein Feind in Sicht? War man nicht schon weiter mit Blick auf eine Invasion, indem man Strategien entwickelte, mit kleinen schlagkräftigen Trupps der Besatzungsmacht das Leben unangenehm zu machen? Das Nachdenken über eine solche Armee macht aus meiner Perspektive keinen Sinn. oder soll damit einfach signalisiert werden: Länder in der EU – passt euch an, sonst werden wir euch militärisch überrumpeln? Aber ich hoffe, dass das keine Option ist, an die irgendein Verantwortlicher denkt. Dass man bestimmte Bereiche zusammenlegt, um Kosten zu sparen, das kann ich mir vorstellen. Aber muss man das dann so betonen?

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Was für eine dämliche Aussage; In einem Krieg gegen Russland bzw. China könnte die USA verlieren: http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-seine-militaerstrategie-vorsprung-des-us-militaers-schrumpft-a-1238449.html 

Kann heute wirklich noch jemand bei einem Krieg gewinnen? Das sind doch Kategorien, die bis zum 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts galten. Gibt es wirklich noch vernünftige Strategen, die in diesen Kategorien denken?

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Er schrie in seiner Verzweiflung zu Gott.

Gott hörte und handelte

in seiner Güte und Liebe,

er öffnete ihm die Tür,

führt ihn den Weg in die Zukunft.

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(Der Blog wird vermutlich erst am Mittwoch weiter geführt werden.)

Da am 13.11. abends das Internet in unserem Bereich ausgefallen war, kann ich den Blog entgegen der Ankündigung heute nicht weiterführen. 

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Ich denke, man sollte erst einmal Asia Bibi fragen, statt über die katholische Kirche zu gehen. Man versucht sich wieder, der Asia Bibi zu bemächtigen – ohne die guten Absichten des Zentralrates in Frage zu stellen: aber ist das jetzt zu diesem Zeitpunkt wirklich angemessen? Wird sie erneut Ängsten ausgesetzt? Hat sie in einer Art interreligiösen Dialog überhaupt eine Chance, der ja im Westen zu verankern ist und in Pakistan auf dem Land nicht unbedingt zum Alltag gehört? (Sarkasmus) Soll sie, die traumatisierte Frau, als Aushängeschild mancher Muslime in unserem Land benutzt werden, nach dem Motto: Schaut, wir sind nicht so böse wie die Islamisten-Muslime in Pakistan? Es ist irgendwie absurd – man kann nur hoffen, dass sie Menschen hat, die sie auch vor gut meinenden Zeitgenossen schützen. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/pakistan-asia-bibi-deutschland-asyl

In besten Händen wäre sie vermutlich im Umfeld von Sabatina James.

Vielleicht sollte der Zentralrat sich mal der aus Pakistan geflohenen Ahmadiyyas annehmen. Wäre auch ein gutes Zeichen. Sie sind nur nicht so prominent.

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Steinmeiers Rede am 9.11. – und die Kommentare: https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-825.html

Merkels und Schäubles Rede am 9.11.: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-schaeuble-gedenken-101.html

Dazu kommen noch die Reden des heutigen Tages: https://www.tagesschau.de/ausland/weltkrieg-gedenken-115.html

Laut Tagesschau ging es um Patriotismus contra Nationalismus. Das ist jetzt so die neue Linie. Interessant ist, dass das auch in der deutschen Tagesschau eher positiv hervorgehoben wurde (Patriotismus). Für Frankreich ist das nichts Neues. Aber für unser Land nach Kohl – und danach ein paar Ausrutscher – dann doch eher.

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Asylanten müssen künftig intensiver mit den Behörden mitarbeiten: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-asylgesetz-101.html

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Ausnahmsweise stimme ich einmal Thomas Fischer zu – allerdings habe ich den letzten Satz des Beitrages nicht verstanden, musste als Seitenhieb aber wahrscheinlich sein: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/organspende-sterben-und-sterben-lassen-a-1237676.html

Die sogenannte „Widerspruchslösung“ ist eine – nach meiner Ansicht – tatsächlich und normativ absurde, illiberale und totalitär-paternalistische Konzeption: Wer nicht widerspricht, über dessen höchstpersönliche, unvertretbare Lebensfragen entscheidet eine „Verordnung zur Entnahme und Verwendung brauchbarer Organe“ in ihrer jeweils geltenden Fassung – also der Staat.

Und:

Der Mensch wird, nach bisheriger Auffassung, mit dem Eintritt des sogenannten „Hirntods“ noch nicht zu einer Sache, die dem Warenverkehr, dem Eigentumsrecht und gegebenenfalls dem Sachbeschädigungsschutz unterliegt.

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Es gibt Grüne, die die Realität wahrnehmen, dazu gehören Kretschmann und der Tübinger OB Palmer. Kretschmann sieht eine Gefahr in kriminellen Männerhorden. Das sehen eigentlich alle. Nur Kretschmann spricht das aus. Hoffentlich kommt nun die Diskussion darüber in Gang, wie man damit umgehen kann. Der Hinweis, dass sein Vorschlag juristisch nicht machbar sei – und dann nichts tun kann, kann ja nicht das letzte Wort sein. Dann muss man eben schauen, was machbar ist. Gefahren müssen abgewendet werden – und die Politik ist dafür verantwortlich (außer den grünen Grünen): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-will-maennerhorden-in-die-pampa-schicken-a-1237739.html

Interessanterweise sehen jetzt die Grünen, dass er inhaltlich damit richtig liege, aber eine andere Wortwahl den Vorzug geben würden: https://www.tagesschau.de/inland/gruene-reaktionen-kretschmann-101.html

Die Grünen machen ja echt einen Wandel durch.

Übrigens: Männer dürfen von Männern als „Männerhorden“ sprechen.

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Zum Thema Migrationspakt fand ich ganz witzig: Er verpflichtet unser Land zu nichts – zudem tun wir sowieso schon, was darin steht – er verpflichtet andere, die sich nicht so sehr um Migranten kümmern.

Wer merkt den argumentativen Knackpunkt?

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Wird die Ditib radikaler? Verschließt sie sich stärker unserer Gesellschaft? Eine Beobachtung: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/letztes-kooperationsprojekt-deradikalisierung-ditib-gescheitert.html

Man stürzt sich in Deutschland auf alle möglichen irgendwie muslimisch eingeordnete Gesprächspartner – und schafft sie sich nach dem eigenen Bild. Man muss wahrnehmen, dass alle muslimischen Gruppen ein Selbstbild haben, Mit diesem gilt es umzugehen. Muslime sind keine Christen, keine Atheisten, auch keine unfertigen Christen oder Atheisten. Muslime sind Muslime – und das je nach religiöser Strömung.

Das muss man berücksichtigen, sonst fällt man immer wieder auf die eigenen Träume rein, die in den jeweiligen Muslimen was anderes sehen, als sie sind. Es gehört zum Menschlichen, dass man nicht den anderen nach seinem Bild gestaltet, sondern ihn so akzeptiert, wie er ist bzw. ihn so wahrnimmt, wie er selbst wahrgenommen werden möchte.

Traurig ist es allerdings – Bezug nehmend auf den oben genannten Beitrag – für die Muslime, die sich unserer Kultur weitgehend angepasst haben und nun erkennen müssen, dass der Islam nicht dem entspricht, was sie sich in ihren westlichen Träumen denken.

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Die Begründungen, warum die Ditib nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, ist sehr interessant. Kurz gesagt: Das würde die Politik stören. Es geht also nicht – zumindest in dem Beitrag – um die Frage, ob die Ditib beobachtet werden muss, es geht darum, dass sie aus politischen Gründen nicht beobachtet werden darf. Das würde die Pläne der Regierungen durcheinanderbringen und die türkischen Muslime entfremden: https://www.tagesschau.de/inland/ditib-beobachtung-101.html

Nicht das entfremdete Verhalten dieser türkischen Muslime stört – sondern dass sie noch mehr entfremdet werden könnten, wenn der Staat nach dem Rechten sieht. Zudem braucht man noch die Ditib, um den muslimischen Religionsunterricht anbieten zu können.

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