Migrationspakt

Diskussion um den Migrationspakt: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

Aber nicht nur Herr Merkel wendet sich gegen den Migrationspakt, auch CDUler haben Befürchtungen: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-die-gegner-des-migrationspakts-in-der-cdu-formieren-sich/23624448.html

Es ist gut, dass die Diskussion in Gang kommt – im Bundestag hatten die Parteien zu große Sorge, sich ins Fahrwasser der AfD zu begeben – konnten also nicht mehr neutral und sachlich argumentieren. Aber außerhalb des Bundestages kommt die Diskussion nicht zur Ruhe. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundestag. Ist aber menschlich. Diese Anmerkung soll keine Verteidigung sein.

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