Migranten und Migrationspakt + „Mutter des Migrationspaktes“

Da stellt uns die Tagesschau ein Flüchtlingslager in Libyen vor. Berichtet über die katastrophalen Zustände. Es wird ein hilfloser Minister irgendeiner kleinen Übergangsregierung interviewt, der natürlich Besserung verspricht. Es wird die UN genannt. Meine Frage: Warum übernimmt denn nicht endlich die UN das Lager und die Weitervermittlung von Flüchtlingen und die Zurückbringung der Migranten? Hier liegt das Problem! Nicht in irgendeiner unfähigen Regierung, von der man eh nicht weiß, wie lange sie überhaupt existiert.

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Die Reaktionen auf Spahns Vorstoß mit Blick auf den Migrationspakt sind interessant. Interessant darum, weil sie alle sehr vorhersehbar waren, als Beispiel dieser Beitrag, dem ich noch andere Anmerkungen hinzugefügt habe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-spahn-will-noch-reden-a-1239217.html

und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/cdu-uno-migrationspakt-jens-spahn-norbert-roettgen-kritik

  • Es wird eh nichts unterschrieben – aber nicht zu unterschreiben führe zu einer Führungsschwäche Deutschlands..
  • Nähe zur AfD und populistisch. Darum abzulehnen.
  • Er ist wichtig, national und international.
  • Es wird nicht diskutiert, damit die Regierung handlungsfähig bleibt.
  • Spahn will sowieso nur Aufmerksamkeit erregen, weil er der Verlierer mit Blick auf Merz und AKK ist.
  • Er fällt in den Rücken, sagt nichts in der Fraktion, aber öffentlich,
  • In Deutschland sei sowieso alles gut – die anderen müssen handeln.
  • Diskussion schürt nur diffuse Ängste in der Bevölkerung – demokratische Parteien sollen sich für sowas nicht hergeben.
  • Erst mal sehen, was der Pakt bringt, vielleicht ist er ja gar nicht so schlecht.

Die Sprache ist interessant: XY fragte Spahn ganz sachlich… – warum wird betont, dass sie sachlich fragte? Hat er nicht sachlich reagiert? Die Darstellung im Text lässt eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Hat die Fragestellerin doch nicht sachlich gefragt? War es aus Sicht des Artikelschreibers (von spiegel-online) falsch, sachlich zu fragen?

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Dieser Beitrag von Wolfram Weimer über die „Mutter des Migrationspaktes“ ist sehr interessant – und zeigt, warum unsere Regierung einfach stur bleiben muss – stur im Sinne von: Diskussionen möglichst vermeiden muss: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html

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Alles blinde AfD-Staaten – von Tuten und Blasen keine Ahnung: Von der USA bis Israel, von Polen bis Australien: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/un-migrationspakt-polen-eu-keine-zustimmung-debatte-fluechtlinge

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