Nahles – Flüchtlinge + Bayern und Flüchtlinge

Es geht nicht um einen liberalen Angriff auf Flüchtlinge, wenn Teile der SPD Realismus einfordern, es geht um die Frage der Migration. Flüchtlinge müssen herein gelassen werden, deshalb finde ich das sehr problematisch, die Türkei als Blocker einzusetzen. Migranten haben aber dieses Recht nicht. Das Problem ist, dass Flüchtlinge und Migranten in einen Topf geworfen werden. Das sind zwei verschiedene und auseinanderzuhaltende Gruppen. Wenn allerdings Migranten nicht mehr abgeschoben werden können, weil alle möglichen Hindernisse vorhanden sind und auch errichtet werden, dann leiden darunter die Flüchtlinge. Und das ist nicht hinnehmbar. Die Politik hat auch auf die Bevölkerung zu hören – und es wird eng. Da können sich manche noch so sehr auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Gegen große Teile der Bevölkerung kann man nicht regieren. Von daher ist das realistische Denken der SPD nur zu begrüßen. Man kann als Medien und Kirchen usw. versuchen, bestimmte Schwerpunkte zu setzen. Aber das geht nur zu einem bestimmten Grad. Die Bevölkerung ist kein tumbes Etwas, das man hinters Licht führen kann. Geht vielleicht eine zeitlang. wenn aber der Leidensdruck zu hoch wird, klappt es nicht mehr (Leidensdruck ist natürlich relativ. Aber es bestimmt nicht die Elite, wann der herrscht oder nicht herrscht. Das ist eine selbständige Größe.): https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/migration-eu-fluechtlingspolitik-spd-andrea-nahles-nils-heisterhagen-replik/seite-2

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In diesem Zusammenhang sei auch auf die Wagenknecht-Debatte bei den linken hingewiesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/sahra-wagenknecht-fluechtlingspolitik-streit-parteitag-zuwanderung

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Das kann man nicht bayerisch lösen sondern nur europäisch? Und was ist, wenn die EU das Problem nicht lösen kann, möchte usw? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/alexander-dobrindt-migranten-fdp-gruene-kritik

Ein Berufen auf die EU ist nur sinnvoll, wenn man auch Lösungen erwartet. Und da sie nicht im Blick sind, ist ein Berufen auf die EU ein Ablenkungsmanöver, um Lösungen – die ein Land ermöglichen kann – hinauszuschieben.

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