Endlich scheint eine vernünftige Russland/Syrien-Politik am Horizont aufzuleuchten. Es wird auch Zeit, den Realitäten ins Auge zu blicken. Der Druck von Trump führt wohl zu einem Umdenken: An Russland kommt keiner vorbei, es ist die Frage, wie die Russlandpolitik gestaltet wird. Politisch zukunftsfördernd gestalten – nicht rückwärtsgewandt reagieren.
Selbst von der Leyen scheint, was Syrien betrifft. sachlicher zu werden: Russland kommt auf lange Sicht nicht darum herum, Assad fallen zu lassen. – Aber bis dem so ist (wenn dem so sein wird) muss erst einmal humanitäre Hilfe für Syrien geleistet werden, damit die elenden Flüchtlingslager aufgelöst werden können, die Brutstätten für neue Gewalt. Assad kann von Russland nur fallen gelassen werden, wenn die syrische Bevölkerung nicht mehr hinter ihm steht – von daher ist humanes Engagement in Syrien vermutlich für den Westen so schwer. Aber: Die Menschen gehen vor.
Dass der syrische Staat gegen die Rebellen vorgehen wird, wird allen deutlich sein müssen. Er kann es sich nicht leisten, die permanenten Gewaltherde im Land zu dulden. Das würde das Land nie stabilisieren. Von daher sollte sich die Politik hüten, diese Extremisten weiter zu unterstützen. Das eigentliche Problem scheint mir der Umgang mit den Kurden.
Warum Annäherung an Russland? Wenn die Wirtschaft aufgrund der US-Sanktionen Einbußen erleidet, müssen schlicht und ergreifend neue Märkte eröffnet werden. Und es sieht ganz so aus, als wolle Trump über die Iran-Sanktionen europäische Firmen aus dem US-Markt drängen. Die EU kann den wirtschaftlichen Schaden gar nicht auffangen. Sie täten übel daran, den Firmen Vorschriften zu machen, wie sie sich in der Iran-Frage zu verhalten haben. Die Emanzipation von den USA muss Schritt für Schritt erfolgen, nicht mit einem Trotzkopf, der jetzt sofort alles will.
Von daher finde ich die Ansätze gut, was vor ein paar Tagen anklang, hoffentlich noch nicht vom Tisch ist, zu forcieren, dass der Iran-Vertrag nicht gekündigt, aber überarbeitet wird. Das zögert alles weiter hinaus und dürfte politisch angesichts des US-Hitzkopfes vernünftig sein. Die Welt muss sich von der Wirtschaft der USA langsam aber sicher, also geplant und nicht im Hauruck-Verfahren, von der Dominanz der USA entkoppeln. Ich vermute allerdings, dass das mit der EU nicht geht, da sie schon Tendenzen hat, der EU-Wirtschaft aus ideologischen Gründen zu schaden. Ideologisch meint hier: Man muss die Wirtschaft an die Kandare nehmen, sie bestimmen, und das auf allen möglichen Ebenen. Wenn Politiker die Wirtschaft in die Hand nehmen, verheißt das nicht unbedingt was Gutes.
Was ich interessant finde: Wie kann Russland Verbündeter von so unterschiedlichen Interessensgruppen sein: Türkei und Iran/Syrien. Das ist politisch geschickt. Wie wird das Erdogan-Problem gelöst werden? Was haben die Russen mit Erdogan im Sinn? Im Augenblick wohl nur geschickt zu handeln, damit beide Seiten auf ihre Kosten kommen. Erdogan ist ein wertvolles Beispiel dafür, dass der westen (Nato) erodiert. Darum muss man ihn als Russen halten, so gut man kann.
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