Was heißt: Statt Parteiinteressen – das Wohl des Landes berücksichtigen? https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/2017/11/20/sondierungsgespraeche-gescheitert/
Parteiinteressen sind doch nicht einfach austauschbar – sie sind Interessen, weil sie aus der jeweiligen Perspektive dem Wohl des Landes dienen. Und wenn man zu sehr nachgibt, dann dient das nicht mehr dem Wohl des Landes – aus der jeweiligen Perspektive. Dann wären wir mit einer Einparteienregierung gut bedient, wenn das so einfach wäre und jeder im grunde bei gutem Willen einer Meinung… – aber das ist nicht wünschenswerte Utopie statt Demokratie. Demokratie: Unterschiedliche Meinungen haben – auch grundsätzlich unterschiedliche Meinungen – und diese miteinander diskutieren. Und wenn man zu keiner Einigung kommt, dann eben Neuwahlen anzusetzen. Und wie gestern geschrieben – wenn es dann wieder zu einem Patt kommen sollte, dann muss man wirklich sehen, dass man sich auf kleinstem gemeinsamen Nenner zusammenrauft. Aber es ist ja noch nicht deutlich, dass der Wähler keine neue Konstellation wählt.
Das Problem, das ich seit der Wahl anspreche: Die CDU hat nicht vorgesorgt. Ob das zu ihrem Nachteil sein wird? Die SPD hat viel getan. Dass sie zu den Verlierern zählt, ist wahrscheinlich eine wahltaktische Aussage: http://www.focus.de/politik/deutschland/aus-fuer-jamaika-warum-die-spd-zu-den-groessten-verlierern-der-vergangenen-nacht-zaehlt_id_7870055.html Die FDP hat auch viel dazu getan – zumindest hat sie signalisiert, dass sie nicht alles mit sich machen lässt. Allerdings ruft das auch massiv die Gegner auf den Plan, die von Jamaika geträumt hatten (z.B. hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-gescheiterten-sondierungen-nun-doch-grosse-koalition-1.3757048) : Endlich Macht! Die nun wahltaktisch agieren, um der FDP Stimmen abzunehmen. Schon wahlkampfmäßig aktiv zu sein gilt z.B. für die Grünen. Sie haben Kompromisse vorgelegt – aber was für welche! Wie man den Medien entnehmen konnte, waren es eher Verbalkompromisse – so könnte man sie bezeichnen. Es waren ja keine im Kern. Und das könnte für sie gut sein, weil das die eigenen Wähler imponieren mag. Die AfD kämpft gegen sich selbst. Ob sie ohne Petry so viele Stimmen bekommen wird? Von daher könnte die CDU automatisch wieder ein paar Stimmen mehr bekommen.
Und wer wollte nicht nachgeben? http://www.focus.de/politik/deutschland/zuendstoff-interview-mit-diesen-aussagen-verseuchte-trittin-die-jamaika-verhandlungen_id_7869862.html
Ich las irgendwo, dass Nahles Gesprächsbereitschaft signalisierte – was, wenn es echt ist, Schulz ausbootet? Das wurde allerdings in der Tagesschau nicht mehr wiederholt. Die CDU ist geschwächt dadurch, dass sie den Grünen nachgegeben hat – und werden somit auch der SPD nachgeben, was die Position der SPD stärken dürfte. Ob die SPD das allerdings wirklich macht? Sie könnte ihre neue Linie beweisen, was mit Rot-Rot-Grün eher schwieriger werden dürfte als mit Merkel.
Von daher: ich wüsste gerne, wie sich Steinmeier das denkt mit der Ablehnung der Neuwahlen. Theoretisch hat er ja Recht. Aber FDP und SPD können nicht mehr zurück. Das würden ihnen viele übel nehmen. Und eine Minderheitenregierung (CDU/CSU und Grüne bzw. CDU/CSU und FDP) kann er nicht anstreben, denn das würde die AfD stärken. Und er ist ja bekanntlich kein Freund der AfD.
Aber vielleicht war er ja auch nur überrascht wie viele Profis.
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Ich frage mich: Welche Informationen haben manche, wenn es heißt, dass „Jamaika nicht klappen könnte, hat kaum jemand erwartet“ – was für eine Weltfremdheit dahinterstecken muss! https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/20/die-union-hat-das-nicht-kommen-sehen/
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Manche machen es sich mit dem Thema Familiennachzug recht leicht – zumindest ist die Argumentation sonderbar: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/norbert-bluem-fordert-von-cdu-bekenntnis-zu-familiennachzug-15298855.html?
Wer hat denn die Familien getrennt? Etwa Deutschland? Sie selbst haben die Entscheidung getroffen, sich zu trennen. Die FDP hatte ein Kompromiss vorgelegt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dass man denen Nachzug erlauben sollte, die integriert sind (Wohnung haben, Beruf haben…) – das könnte man machen, aber ich denke, dass auch noch anderes zu beachten ist: So lange unser Land nicht in der Lage ist, Wohnungen zu gewähren – Ausländern wie Inländern -, so lange nicht gewährleistet ist, dass die Zukommenden angemessen Bildung erlangen können (kleinere Klassen…), Bildungszwang, Ausbildungsstellen… – so lange macht man es sich zu einfach. Wir wollen doch keine Menschen herholen und sie dann sich selbst überlassen. Das hat mit Menschenwürde nichts mehr zu tun.
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Und wenn nichts getan wird und einfach nur naiv etwas gefordert wird, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, dann bekommen wir Zustände, wie wir sie in Schweden und an vielen Orten Europas schon haben: http://www.deutschlandfunk.de/gewalt-in-malmoe-1-5-der-andere-schweden-krimi.795.de.html
Auch Christen sollten den Verstand einsetzen, statt zu emotionalisieren. Verstand einsetzen heißt für mich: Erst Bedingungen herstellen, dass Menschen herkommen können – und dann herkommen lassen. Alles andere ist fahrlässig und gegen die Menschenwürde. Und bevor man also darauf drängt, die Bevölkerung für Familiennachzug zu emotionalisieren, sollte man die Politik drängen, die Bedingungen zu schaffen, die dafür notwendig sind. Ein paar Aspekte habe ich oben genannt, weitere gestern.
