Monat: September 2017

Das Recht wird untergraben – es gibt nicht genug Richter: http://www.focus.de/politik/experten/ueberlastete-justiz-richter-klagt-an-100-000-haftbefehle-koennen-nicht-vollstreckt-werden_id_7558382.html

Natürlich kann der Bürger dafür umgekehrt verlangen, dass der Staat dann auch seine eigenen Gesetze vollstreckt und keine Graubereiche entstehen lässt. Alles andere untergräbt sein Rechtsbewusstsein.

Wir erfahren im Beitrag schlimme Fakten: Etwa 40 Straftäter werden pro Jahr aus der Haft entlassen, weil die Justiz überarbeitet ist. Und weitere üble Sachverhalte werden genannt. Wer ist verantwortlich?

Es gibt auch Tipps:

Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die die Justiz nicht nur als Kostenfaktor wahrnimmt und ständig auf Effizienz trimmen will. Dazu muss sie investieren und sich mit neuen Gesetzen zurückhalten, die immer mehr Arbeit machen. Die Gesetze müssen wieder lückenlos vollstreckt werden können. Wir dürfen keine Graubereiche wie etwa beim Ladendiebstahl entstehen lassen, wo Strafverfahren häufig eingestellt werden.

Der Rechtsstaat wird immer stärker vor die Wand gefahren. Das ist ein schlimmes Vorzeichen für die Zukunft. Vor allem auch dann, wenn politische Handlungen, die gegen das Gesetz getroffen wurden, moralisch legitimiert werden sollen. Nun ja, die Diskussion hatten wir seit zwei Jahren. Hat sich seitdem etwas gebessert, zum Beispiel ein gewisses Unrechtsbewusstsein? Das ist mir nicht bekannt.

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Hier beklagt sich die taz zu recht, dass im ZDF ein Experte von Rechts gegen Links befragt wurde , ohne dass er als ein Rechter vorgestellt wurde: http://www.taz.de/ZDFinfo-Doku-Radikale-von-Links/!5446437/

Hat sie eigentlich schon über das Heer der linken Experten, die gegen rechts als Experten eingesetzt werden, gemosert?

Interessant ist der Hinweis, dass Experten mit Hinweis auf ihre Parteifunktion benannt werden sollen. Vielleicht auch mit der Zugehörigkeit zu einer Partei überhaupt?

Ist das freilich wirklich von Bedeutung, wenn der „Experte“ nicht Propaganda betreibt? Denn auch parteilich gebundene Experten können gute Beobachtungen von sich geben – und parteilich nicht gebundene können parteiische Meinungen vertreten. Übrigens: Wie sieht es mit den Journalisten selbst aus?

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Ich dachte einmal kurz daran: Wer unsere Leitmedien zu Clinton und Trump wahrgenommen hat – wie kann der eigentlich noch deren Aussagen zu unseren Parteien glauben?

Vergessen wir was war – und vertrauen blind. Denn die vielen klugen Köpfe, die die Medien gestalten, werden schon wissen, wer wählbar ist und wer nicht.

Und so staunen wir, schweigen wir, machen unser Kreuzchen auf dem Papier.

Demokratie nach Medienart.

Dass sich manche über Internet usw. weiterbilden – das kommt übrigens bei denen gar nicht gut an. Also lassen wir das sofort und informieren uns nur noch bei spiegel, Zeit und co. – im Internet. Im Internet?

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Das geht nicht nur linken katholischen Frauen so, was Julia Winterboer berichtet http://www.zeit.de/campus/2017-09/identitaet-glaube-religion-katholische-kirche Man wird nicht ernst genommen:

Wenn man links und nicht gläubig ist, akzeptiere ich das. Von „den Linken“, um das Label mal zu verwenden, wünsche ich mir das auch gegenüber meiner Einstellung. Niemand muss meinen Glauben und meine Interpretation dessen teilen, aber endlich akzeptieren: Ja, frau kann links und katholisch sein.

Das geht auch anderen Christen so. Manchmal beäugt wie Exoten, dann aber auch arrogant belächelt wie kleine Kinder von überheblichen Erwachsenen, dann angegriffen mit lächerlichen Argumenten aus der Mottenkiste der letzten 300 Jahre, dann aber auch einfache Gesprächsverweigerung – man hat ja Wichtigeres zu tun als den Christen zuzuhören (eben wie im Text: eine Zigarette zu rauchen), man ist furchtbar tolerant – nur gegenüber Christen nicht…

Aber ich denke, wir sollten darüber nicht klagen. Das war schon immer so – und wurde ja auch im Neuen Testament schon vorhergesagt. Christen sollen tun, was sie für richtig halten – und bei manchen werden sie dann auch respektiert, auch wenn diese den Glauben nicht teilen.

Wir sollten auch nicht versuchen, uns anzupassen, das bringt nichts – außer dass man mit Christen verächtlich umgeht, eben, weil sie ihre Fähnchen nach den verschiedenen ideologischen Windchen und Winden hängen. Aber gut ist es, diesen Mitmenschen auch zu sagen, dass ihre Toleranz nur eine eingebildete Toleranz ist. Christen sagen, was nicht richtig läuft.

Wir sollen mit klarem Verstand, mit Liebe im Herzen Jesus Christus nachfolgen. Nicht mehr und nicht weniger ist von uns verlangt. Ob uns die anderen akzeptieren, das kann uns herzlich egal sein.

Ich mache die Erfahrung, dass so mancher Mensch auf uns wartet, froh und dankbar ist, dass es Christen gibt, Christen, die in die Gesellschaft eigene Akzente einbringen, sie menschlicher gestalten über politische und weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg. Das schaffen Christen manchmal leichter als linke, rechte oder sonstige Gruppen, die eher das Trennende sehen als das Verbindende.

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Neulich sagte ein Mädchen, ca. 11 Jahre: In der Grundschule wollte ich immer zu einer Clique dazugehören. Das waren gemeine Mädchen, aber ich wollte dazugehören. Und dann dachte ich aber, man darf nicht zu gemeinen Mädchen dazugehören wollen – aber ich wollte dazu gehören. Dann habe ich mir eine andere Freundin gesucht.

Mit solchen Problemen haben auch Erwachsene zu kämpfen. Aber: Zu wem gehören Christen in erster Linie?

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Sie fühlt sich in Frankfurt nachts nicht mehr sicher: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Sicherheitspolitikerin-fuehlt-sich-unsicher;art675,2764512

Sie fordert mehr Polizeipräsenz.

Aber soll ihr einer einmal verraten, dass mehr Polizeipräsenz nicht das Problem beseitigt?

Es wird nur verlagert.

Als Politikerin sollte man sich um die Beseitigung des Problems kümmern. Nicht um dessen Verlagerung.

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Man beachte einmal die Umfrageergebnisse mit Blick auf die AfD: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-921.html

Das zeigt, dass alle Bemühungen unserer Vorzeigemedien dann doch nicht die Anti-AfD Wirkung haben wie sie sich erhoffen. 40% sehen Gutes an der AfD, 21% sähen es als gut an, wenn sie im Bundestag säße. Fast 1/4 der Bevölkerung!

Vermutlich werden die Anti-AfD Bemühungen in dieser letzten Woche steigen – und damit genau das Gegenteil bewirken. Es ist schon ein Dilemma: Wie bekämpft man eine Gruppe – ohne dass der Kampf gegen diese Gruppe sie stärkt?

Mein Tipp war schon immer: Durch eine gute Politik. Dazu ist es nun zu knapp. Aber die Gewählten werden ja dann doch wieder vier Jahre lang Zeit haben, sich an der Bevölkerung zu orientieren – und nicht an denen, die sich medial in den Vordergrund spielen und so tun, als sei ihre Meinung Mehrheitsmeinung.

Worauf ich übrigens gespannt bin: In den USA haben viele nicht gesagt, dass sie Trump wählen, weil sie Nachteile befürchteten. Und darum haben die Umfrageergebnisse versagt. Alle waren dann erstaunt: Trump? Sind die Unentschlossenen in unserem Land heute auch so gestrickt? Dann kann sich die AfD freuen und die Aufrufe, unbedingt wählen zu gehen, können nach hinten losgehen. Kennen wir schon von der Landtagswahl. Ich weiß spontan nicht mehr, welche es war.

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Selbst hier hört man zum Thema „Integration“: „Jetzt kommt der schwere Teil“ http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-integration-105.html

Man sieht auch an dem Beitrag das allgemeine Verhalten: Politiker sagen, was sie alles tolles geleistet haben – die Opposition bzw. Kritiker sagen: aber das ist, wie alle sehen, nicht genug!

Und das betrifft auch das BAMF.

Ich denke, dass Politik sich nicht ausruhen darf auf dem, was sie gemacht hat, sondern alles tun muss, dass es besser wird. Und sie muss auch zugeben, dass sie Fehler gemacht hat. Freilich muss man als Kritiker auch sehen und honorieren, dass etwas gemacht wurde.

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Wie Moralin die Vernunft beherrscht – so sage ich das mal -, kann man am Beispiel Merkel sehen: http://cicero.de/innenpolitik/merkel-im-wahlkampf-mit-moralismus-gegen-kritiker

Ein Zitat aus dem lesenswerten Beitrag von Kissler:

Der Souverän aller Politik ist das Volk. Darf da die Chefin der Exekutive diesem Volk jenseits von Verfassungs- und Gesetzestreue moralisches Wohlverhalten abfordern? Darf sie für eine solche Vorbildlichkeit ihre eigene Politik zum Raster nehmen? Darf das große Ich, das regiert, den kleinen Michel ins Gebet nehmen, bis er spurt und alle Widerborstigkeit fahren lässt und die Börse öffnet für den großen moralischen Tausch, Geld gegen Gutsein?

Passend dazu: http://www.focus.de/politik/videos/live-im-zdf-tabuthema-sexualverbrechen-von-zuwanderern-merkel-weist-frau-aus-publikum-in-die-schranken_id_7594654.html

Kritik an der Merkelpolitik: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/bundeskanzlerin-angela-merkel-politik-helfersyndrom

Was ich mich auch frage: Die ganze für die Bevölkerung fatale Zinspolitik – sie spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Andere Themen werden vielfach schön geredet (viele Beiträge zum Thema Migrantenkrise sind Schönschreibereien), manche Themen werden verschwiegen. Interessiert das niemanden? Nicht die Sparer, nicht die Versicherungen, und und und…?

Nach der Wahl werden uns dann wahrscheinlich die Rechnungen serviert werden. Jetzt vor der Wahl lassen wir uns von der leichten Kost einlullen – aber dann…

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Merkel sagt hier nur, was alle sagen, die irgendwie etwas sagen wollen, was alle hören wollen, aber doch falsch ist. Aber da alle nicht hören wollen, dass etwas falsch ist, sondern das, was sie für schön und gut und richtig halten, sagt es auch Merkel: http://www.achgut.com/artikel/es_werde_frieden_mutti_pfuscht_gott_ins_handwerk

Religionen haben den Auftrag zum Frieden.

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Hier können wir wunderschöne Träumereien der SPD lesen: https://www.vorwaerts.de/artikel/zivilgesellschaft-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-unterstuetzt

Ich bringe das im Blog, denn irgendwie muss die SPD ja an meine prognostizierten 27% der Stimmen kommen.

Vielleicht hilft ja das Selbstbild der SPD-Führung:

SPD: Damit es nicht „extrem dunkel“ wird in Deutschland

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Und diese Linksströmenden suchen verzweifelt irgendwelche Feindbilder. Erkennbar daran, dass sie denen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben, unbedingt irgendwelche Thesen unterschieben müssen. Denn was ist ein Feind, den man nicht vorher vollkommen madig gemacht hat? Und da kommen Christen, die für die Kultur des Lebens eintreten gerade recht: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-werden-die-lebensschuetzer-in-berlin-so-wuetend-empfangen

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Normalerweise dürfen Musliminnen nicht Nichtmuslime heiraten. Muslime dürfen aber Nichtmusliminnen heiraten. Dem Mann gehört das Kind – von daher muss der Mann Muslim sein. Ist das dann in Tunesien wirklich eine Revolution: Die nichtmuslimischen Männer müssen also nicht mehr konvertieren? Wie sieht es in anderen islamischen Staaten aus? Wie sieht es bei uns aus? Ich meine auch: Real. Nicht allein im Gesetz oder in Sonntagsreden. http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-ehen-101.html

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Was hier vermutet wird: Piloten sollen Flugbegleiterinnen beim Sex gefilmt haben und es weitergegeben haben. Weil aber nichts Handfestes vorhanden ist, warnt die Fluggesellschaft schon vorsorglich. Zudem wird gesagt, dass die betroffenen Frauen den Gang zur Polizei oder der Persanalvertretung scheuen. Sie machen sich also erpressbar: http://www.focus.de/panorama/welt/bilder-oeffentlich-gezeigt-sex-affaere-beim-ferienflieger-condor_id_7594828.html

Ich hoffe, die Fluggesellschaft unterbindet diese Maßnahmen rigoros. So etwas darf nicht in Firmen oder Betrieben einreißen. Die Würde von Menschen wird mit Füßen getreten.

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Über das Urteil des EuGH zur Umverteilung von Flüchtlingen: http://cicero.de/aussenpolitik/eugh-urteil-zur-fluechtlingspolitik-solidaritaet-vs-souveraenitaet

… und alle warten ab, was nun passieren kann…

Erst einmal lange nichts?
Ungarn usw. werden angeklagt?
Ungarn usw. wird nicht angeklagt, weil andere Länder auch nicht die Aufgaben erfüllen?
Ostländer bilden eine Ost-EU?
…

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