Das Recht wird untergraben – es gibt nicht genug Richter: http://www.focus.de/politik/experten/ueberlastete-justiz-richter-klagt-an-100-000-haftbefehle-koennen-nicht-vollstreckt-werden_id_7558382.html
Natürlich kann der Bürger dafür umgekehrt verlangen, dass der Staat dann auch seine eigenen Gesetze vollstreckt und keine Graubereiche entstehen lässt. Alles andere untergräbt sein Rechtsbewusstsein.
Wir erfahren im Beitrag schlimme Fakten: Etwa 40 Straftäter werden pro Jahr aus der Haft entlassen, weil die Justiz überarbeitet ist. Und weitere üble Sachverhalte werden genannt. Wer ist verantwortlich?
Es gibt auch Tipps:
Vor allem aber brauchen wir eine Politik, die die Justiz nicht nur als Kostenfaktor wahrnimmt und ständig auf Effizienz trimmen will. Dazu muss sie investieren und sich mit neuen Gesetzen zurückhalten, die immer mehr Arbeit machen. Die Gesetze müssen wieder lückenlos vollstreckt werden können. Wir dürfen keine Graubereiche wie etwa beim Ladendiebstahl entstehen lassen, wo Strafverfahren häufig eingestellt werden.
Der Rechtsstaat wird immer stärker vor die Wand gefahren. Das ist ein schlimmes Vorzeichen für die Zukunft. Vor allem auch dann, wenn politische Handlungen, die gegen das Gesetz getroffen wurden, moralisch legitimiert werden sollen. Nun ja, die Diskussion hatten wir seit zwei Jahren. Hat sich seitdem etwas gebessert, zum Beispiel ein gewisses Unrechtsbewusstsein? Das ist mir nicht bekannt.
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