Matussek über den zahnlosen Spiegel, der in einen Wahlkampf eingreift, der längst vorbei ist (Trump-Clinton) aber den gegenwärtigen Wahlkampf verpennt: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ach-spiegel/
Im Augenblick verpennt er ihn nicht – er macht eher Schulz wieder größer.
Matussek spricht auch das Thema der Zuwanderer an. Spiegel-Online wird in diesem Zusammenhang jetzt über das Thema Kriminalität gesprochen. Wenn man den Beitrag liest, fragt man sich: Warum wurde er eigentlich geschrieben? Er versucht ein wenig zu relativieren – aber vermag es dann irgendwie doch nicht so richtig. Eben: Zahnlos. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
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Apropos Schulz größer: In der Tagesschau wurde von einem Interview einmal mit Schulz, einmal mit Merkel gesprochen. Im Bild war allerdings Schulz. Das ist manipulativ – aber ich habe nichts dagegen, denn irgendwie muss die SPD ja auf die von mir prognostizierten 27% kommen.
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Merkel verteidigt die Entscheidung von 2015. Das sei human gewesen. http://www.focus.de/politik/videos/kanzlerin-verteidigt-fluechtlingspolitik-urlaub-von-migranten-im-heimatland-merkel-findet-deutliche-worte_id_7518737.html War es auch. Die Frage ist nur: Warum sollen Grenzöffnungen heute nicht humaner sein als vor ein paar Jahren? Weil die politische Vernunft eingesetzt hat?
Merkel ist dagegen, dass Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen. Aber sie ist dafür, dass sie in schwierigen familiären Situationen heimfahren dürfen. Sie übernimmt damit die Özoguz-Linie. Die Frage ist nur: Wenn jemand in seinem Heimatland wirklich verfolgt wird, wagt er es dann, heim zu fahren und verhaftet zu werden? Übrigens spricht sie davon, dass dann die Asylentscheidung überprüft werden könne – richtiger wäre, angesichts ihrer Vorgaben: „müsse“.
Dass man die Ursachen für Migration und Flucht bekämpfen müsse – damit hat sie voll recht. Nur ist das nicht das Problem unseres Landes allein. Und so stellt sich die Frage: Unser Land ist überfordert darin, die Ursachen wirklich kurzfristig zu bekämpfen, weil die afrikanischen Staaten selbst die Hausaufgabe machen müssen. Wenn sie diese nicht machen – setzt dann das oben genannte humane Gefühl ein oder die politische Vernunft? Kann man sich nach Merkels Worten sicher sein?
Was ist mit all denen, die zurzeit der humanen Katastrophe ausgeliefert sind in Libyen, vor der spanischen Grenze…?
Klare Antworten wären mir lieber.
Auch hier wäre mir eine klare Antwort wünschenswert: Abschieben aller, die sich nicht integrieren wollen, die sich gegen die Bevölkerung daneben benehmen (Drogen, sexuelle Delikte, Angriffe, Betrug…) – aber nicht derer, die integriert sind. Das ist für mich eines der größten Unrechtsaspekte, die im Augenblick geschehen. Einer ist seit Jahren hier, hat sich um Ausbildung bemüht, ist in der Schule, kann gut deutsch – und wird dann abgeschoben. Das ist Unrecht! Man muss mit den Gruppen vor Ort zusammenarbeiten, die sich um Flüchtlinge kümmern, in den Gemeinden, den Kirchen. Und dann sieht man doch wohl, wer integriert ist, wer sich nicht integrieren lassen will. Warum werden hier keine Vorzeichen gesetzt? Sind diese Integrierten Opfer einer Statistik, die die Stimmenzahl erhöhen soll?
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Ein Interview mit Guido Steinberg unter anderem über Terror und Zugereiste. es geht natürlich nicht darum, zu sagen, dass Zugereiste Terroristen sind, aber dass über die Flüchtlingswelle auch solche hierher gelangt sind, die Terrorzellen bilden können, einmal, weil sie eben zur IS gehörten, zum anderen aber hier von Extremisten angeworben wurden: http://www.20min.ch/ausland/news/story/13920659
Die deutsche Flüchtlingspolitik hat nachweislich zu einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt.
Wie soll man also diese Wahlkampagne der CDU beurteilen? http://blog.wolfgangfenske.de/2017/08/24/merkel-zu-sicher-buerger-zu-unsicher-echt-kein-fake-auf-der-cdu-schaukel/
Ich habe hier Merkel im Blick – die SPD scheint mir in dieser Frage nicht so sehr dominant bzw. eigenständig zu sein. Eher noch stärker zu kritisieren als Merkel – s. Özoguz.
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Manche Studien zeigen schon, was in ihnen wirklich steckt: Politische Einflussnahme.
Und so ist auch diese Bertelsmannstudie wieder in der Kritik: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167981294/Sind-Muslime-wirklich-gut-in-den-Arbeitsmarkt-integriert.html
Schon mir als Laien stellte sich die Studie als sonderbar dar:
Studien, die ihre Absichten nicht verbergen, somit politisch gewollte Studien sind, sollte man in seriösen Medien nicht mehr erwähnen – es sei denn, man will selbst die Gesellschaft in eine bestimmte Richtung drängeln…
Hier nachzulesen: http://blog.wolfgangfenske.de/2017/08/25/bertelsmann-und-integration-konvertiert-zum-islam-altmaiers-beitrag-zur-integration/