Lammerts Dienstalterspräsident + Schäubles Grenzen + Deutschland – kranker Mann Europas + Schulz-Pläne und Feinde + Daran krankt die EU + Steinmeiers Rede

Ein Wort gegen unnötige Panik: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163141256/Der-AfD-Trick-von-Norbert-Lammert-ist-intolerant.html

Noch ärgerlicher als die Sache ist Lammerts Vorgehen. Der Präsident trug seine Idee im Ältestenrat vor, fand dort keine Mehrheit, ging dann an die Öffentlichkeit. In solch einem Alleingang hatte er schon seinen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgetragen.

Was ich nicht richtig finde ist die Verdächtigung am Schluss des Artikels. Das hat wiederum mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun, das ist Unterstellung.

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Schäuble ist für offene Grenzen. Das ist wohl jeder, der für die EU ist. Schäuble ist aber auch dafür, dass die Außengrenzen als Grenze funktionieren. Das ist wohl auch jeder, der für eine vernünftige EU-Politik ist: http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-will-keine-grosse-Koalition-mehr-article19764901.html .

Konservative in der CDU bilden einen Dachverband. „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“. Das ist überfällig. Spannend wird es, wie die CDU-Führung damit umgeht. Klug? Dann wird sie versuchen, diese zu integrieren. Dumm? Dann wird sie denen Knüppel zwischen die Beine werfen. Die AfD würde sich dann freuen.

Ich denke, sie kommen zueinander, die CDU-Führung und der Aufbruch. Hat die Führung ja schon einen Schwenk vollzogen – zumindest vor der Wahl.

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Das befürchtet nicht nur Weber, dass mit der Schulz-Sicht Deutschland zum kranken Mann der EU wird. http://www.focus.de/politik/deutschland/manfred-weber-mit-rot-rot-gruen-droht-deutschland-wieder-zum-kranken-mann-europas-zu-werden_id_6830991.html Frankreich wird stark, weil die neue Regierung realistisch denkt, Deutschland wird schwach, weil Schulz ideologisch denkt. Das hatte ich neulich im Blog. Aber noch hat Schulz ja nicht gesagt, was er vorhat. Er deutet nur Dinge an, die einen neutralen Beobachter nicht gerade zuversichtlich machen.

Was spricht er hier als wesentlich an? http://www.focus.de/politik/videos/vor-dem-koalitionsgipfel-werden-damit-wahlkampf-machen-schulz-droht-union-erstmals-unverhohlen_id_6832574.html :

„Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen.

Ob diese Drohung die Union panisch machen wird? Als Wähler fragt man sich: Das wars?

Schulz spricht über seine Pläne: http://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerkandidat-stellt-sein-programm-vor-helden-des-alltags-foerdern-schulz-inszeniert-sich-als-moderner-robin-hood_id_6832842.html Die Verwaltung des EU-Parlaments findet Schulzens Verhalten korrekt – das, was der EU-Haushaltsausschuss gesagt hat, das liegt daran, dass Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich gegen Schulz zusammengetan haben, so Schulz. Fazit: Viel Feind viel Ehr.

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Woran die EU krankt, sagt

Fukuyama:Die Vorstellung damals war, dass einer ökonomischen Integration eine kulturelle folgen würde. Wir haben aber gelernt, dass die Welt so nicht funktioniert. Menschen definieren sich über mehr als bloß über ihr Wirtschaftssystem. Was Leute anspornt und motiviert, kommt vielfach von ihrer Identität und Kultur. Das hat die EU bis zuletzt nicht begriffen, und jetzt hat sie den Salat.

Das ist überhaupt ein spannendes Interview: http://www.focus.de/politik/ausland/ausland-in-den-neunziger-jahren-verkuendete-dieser-mann-das-ende-der-geschichte-also-haben-wir-francis-fukuyama-gebeten-uns-die-welt-von-heute-zu-erklaeren_id_6801402.html Vor allem der Schlusssatz… – ob er inzwischen nicht das Bedürfnis hat, diesen zu interpretieren?:

Vielleicht arbeiten Demokratien ja wirklich nicht optimal ohne eine Elite, die eine gewisse Kontrollaufgabe wahrnimmt?

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Alexander Grau vergleicht die Antrittsrede von Wulff und Steinmeier: http://cicero.de/berliner-republik/frankwalter-steinmeier-ein-demokrat-der-die-demokratie-falsch-versteht Und: Braucht man in einer Demokratie Mut? Ist das nicht Kennzeichen für eine Diktatur?

Interessanter Beitrag.

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Türkei: Gefährdete Demokratie und Erdogan im Abstimmungsrausch + Trump und die Republikaner + Al Qaida Führer getötet

Dass in der Türkei die Demokratie gefährdet ist, sieht Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article163153158/Entwicklungen-in-der-Tuerkei-schnueren-der-Demokratie-die-Luft-ab.html

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Interessant finde ich die Aussage, Erdogan will die Bevölkerung über einen Beitritt zur EU abstimmen lassen. http://www.focus.de/panorama/tuerkei-erdogan-erwaegt-referendum-ueber-eu-beitrittsgespraeche_id_6832676.html Die EU will ihn inzwischen nicht mehr. Und er will die Bevölkerung abstimmen lassen? Er wird vielleicht auf diese Weise Druck aufbauen: Die Türken wollen einen Beitritt, aber die bösen EUler wollen das nicht? Wenn er das Referendum mit einem pro Todesstrafe verbinden würde…

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Erdogan macht das, was manche in Europa immer befürchtet haben: Die Türken in Europa als Druckmittel gegen die Europäer aufbauen. Und keiner darf sagen, er habe das nicht gewusst. Denn der Spruch eines Dichters, den Erdogan zitierte, hat es genau gesagt: http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/gastbeitrag-von-ralph-ghadban-mit-erdogans-islamischen-nationalismus-rueckt-integrationsziel-in-die-ferne_id_6773505.html Er zitierte 1997:

„Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Zitiert nach: https://de.wikiquote.org/wiki/Helm

Ich erinnere an einen Blogbeitrag aus dem Juni 2009: http://blog.wolfgangfenske.de/2009/06/23/staat/

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Trump regt sich über die Illoyalität der Republikaner auf. Viele Republikaner wollten ihn ja gar nicht haben – und das dürfte sich nicht viel geändert haben nach der Wahl. Von daher: Es bleibt wohl ein Kampf zwischen Republikaner und Präsidenten.

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Ein Al-Qaida-Führer wurde getötet: http://www.tagesschau.de/ausland/al-kaida-fuehrer-getoetet-101.html

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Menschen ändern sich

In einer idealen Gesellschaft wird argumentiert und die besten Argumente setzen sich durch, weil Menschen einsehen: Oh, das, was ich dachte, war doch nicht so gut! Und das geht bis ins hohe Alter. Heute gibt es Gruppen, die andere anklagen, weil sie einmal Meinungen vertreten haben, die sie heute nicht mehr vertreten. Haben diese Gruppen schon einmal überlegt, was Argumentieren eigentlich bringt, wenn man andere an ihre vorige Meinungen fesselt, sie darum beschimpft, ausgrenzt, stigmatisiert?

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Sehnsucht der Menschen und Reaktionen der Kirchen

Kirchen gehen zu wenig auf die Sehnsucht der Menschen nach Religiösem ein, sagt die Journalistin Claudia Becker: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2017/03/25/medien-stillen-sehnsuechte-kirchen-bieten-nur-bedingt-antworten/ An die Stelle der Kirchen würden Medien treten.

Kirchen werden vielfach nur als politisch Tätige wahrgenommen – und von daher polarisieren sie: Entweder man ist mit ihrer Politik einverstanden oder gegen sie. Entsprechend tritt man ein oder aus.

Diese politische Betonung der Kirchen ist medial bedingt. Sicher, manche Pfarrer politisieren im Gottesdienst kräftig herum und verärgern mit ihren ideologischen Ansätzen so manchen, aber es gibt auch viele, die sich um die Sehnsüchte der Menschen kümmern und versuchen, ihnen hier Hilfestellung zu geben. Das zu vermitteln, damit tun sich Medien schwer – wahrscheinlich, weil sie nicht als Handlanger christlichen Glaubens gelten wollen – lieber schon als Handlanger buddhistischer oder atheistischer Weltanschauung – denn die gelten kurioserweise als neutral.

Medien bieten aber Christen vielfach die Möglichkeit der Selbstdarstellung. Nutzen Kirchen und Gemeinden das genug?

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Chebli + Frauenrechte in modernen islamischen Staaten

Chebli hat recht: http://www.focus.de/politik/videos/spd-frau-sawsan-chebli-monster-die-sich-muslime-nennen-pervertieren-meine-religion_id_6831679.html

Muslime müssten Fehler in der eigenen Gemeinschaft offen benennen. Chebli wörtlich: „Dazu gehört es, dass wir auch in der Öffentlichkeit kritischer mit Fehlentwicklungen in unseren Communities umgehen. Je offener wir über die Missstände sprechen, desto glaubwürdiger sind wir, wenn wir für unsere Werte eintreten.“

Das Grundproblem aber hat sie nicht benannt: Worauf berufen sich die Islamisten, diejenigen, die sie Monster nennt? Und warum berufen sie sich auf den Koran? Sie hat einen anderen hermeneutischen Schlüssel – aber welchen und warum? Das muss sie kommunizieren.

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Ein interessanter Beitrag über Frauenrechte in Dubai und in den Arabischen Emiraten: http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2017-03/anum-bashir-naher-osten-frauenrechte-verschleierung-interview

Er macht deutlich, dass das Frauenbild aus Saudi Arabien das Bild bestimmt, das wir von den Frauen in islamischen Staaten haben. Aber es ist nicht nur geprägt von Saudi Arabien, sondern auch vom Iran, von Afghanistan und bestimmten Kreisen in anderen islamischen Staaten (Pakistan zum Beispiel – oder den extremen Bereichen Indonesiens, Bangladesh…). In den islamischen Ländern findet ein massiver Kampf statt zwischen freieren Muslimen und konservativen. Wer wird siegen? Wen unterstützen wir? Vollkommen gedankenlos und leichtsinnig diejenigen, die Menschen religiös-ideologisch knechten?

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Kleine bio-soziologische Lektion in Sachen Demokratie

Wir Menschen haben 5 Sinne (den 6. Sinn lassen wir mal wie den 7.). Mit den jeweiligen Organen sehen, hören, riechen, fühlen, schmecken wir die Welt um uns herum. Die Reize gehen ins Hirn. Das Hirn interpretiert. Es interpretiert mit Hilfe dessen, was man an Erziehung genossen hat, mit Hilfe der Tradition, der Freunde, des weiteren Mitmenschlichen Umfeldes, des eigenen Charakters… So geht es Linken, so geht es Rechten, so geht es wem auch immer. Und nun kommen manche daher und sagen: Meine Interpretation ist die einzig Wahre! Bekämpft die anderen! – Was muss man da sagen? Lächerlich.

Darum hat man sich in der Demokratie die Argumentation zunutze gemacht: Man muss argumentieren – jeder darf seine Argumente einbringen – wer die besten Argumente hat, bekommt mehr Anhänger. Wer die Argumentation verbal oder physisch gewalttätig verhindert, ist kein Demokrat, sondern wer weiß was.

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