Ein Wort gegen unnötige Panik: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163141256/Der-AfD-Trick-von-Norbert-Lammert-ist-intolerant.html
Noch ärgerlicher als die Sache ist Lammerts Vorgehen. Der Präsident trug seine Idee im Ältestenrat vor, fand dort keine Mehrheit, ging dann an die Öffentlichkeit. In solch einem Alleingang hatte er schon seinen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgetragen.
Was ich nicht richtig finde ist die Verdächtigung am Schluss des Artikels. Das hat wiederum mit einer sachlichen Auseinandersetzung nichts zu tun, das ist Unterstellung.
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Schäuble ist für offene Grenzen. Das ist wohl jeder, der für die EU ist. Schäuble ist aber auch dafür, dass die Außengrenzen als Grenze funktionieren. Das ist wohl auch jeder, der für eine vernünftige EU-Politik ist: http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-will-keine-grosse-Koalition-mehr-article19764901.html .
Konservative in der CDU bilden einen Dachverband. „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“. Das ist überfällig. Spannend wird es, wie die CDU-Führung damit umgeht. Klug? Dann wird sie versuchen, diese zu integrieren. Dumm? Dann wird sie denen Knüppel zwischen die Beine werfen. Die AfD würde sich dann freuen.
Ich denke, sie kommen zueinander, die CDU-Führung und der Aufbruch. Hat die Führung ja schon einen Schwenk vollzogen – zumindest vor der Wahl.
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Das befürchtet nicht nur Weber, dass mit der Schulz-Sicht Deutschland zum kranken Mann der EU wird. http://www.focus.de/politik/deutschland/manfred-weber-mit-rot-rot-gruen-droht-deutschland-wieder-zum-kranken-mann-europas-zu-werden_id_6830991.html Frankreich wird stark, weil die neue Regierung realistisch denkt, Deutschland wird schwach, weil Schulz ideologisch denkt. Das hatte ich neulich im Blog. Aber noch hat Schulz ja nicht gesagt, was er vorhat. Er deutet nur Dinge an, die einen neutralen Beobachter nicht gerade zuversichtlich machen.
Was spricht er hier als wesentlich an? http://www.focus.de/politik/videos/vor-dem-koalitionsgipfel-werden-damit-wahlkampf-machen-schulz-droht-union-erstmals-unverhohlen_id_6832574.html :
„Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen.
Ob diese Drohung die Union panisch machen wird? Als Wähler fragt man sich: Das wars?
Schulz spricht über seine Pläne: http://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerkandidat-stellt-sein-programm-vor-helden-des-alltags-foerdern-schulz-inszeniert-sich-als-moderner-robin-hood_id_6832842.html Die Verwaltung des EU-Parlaments findet Schulzens Verhalten korrekt – das, was der EU-Haushaltsausschuss gesagt hat, das liegt daran, dass Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich gegen Schulz zusammengetan haben, so Schulz. Fazit: Viel Feind viel Ehr.
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Woran die EU krankt, sagt
Fukuyama:Die Vorstellung damals war, dass einer ökonomischen Integration eine kulturelle folgen würde. Wir haben aber gelernt, dass die Welt so nicht funktioniert. Menschen definieren sich über mehr als bloß über ihr Wirtschaftssystem. Was Leute anspornt und motiviert, kommt vielfach von ihrer Identität und Kultur. Das hat die EU bis zuletzt nicht begriffen, und jetzt hat sie den Salat.
Das ist überhaupt ein spannendes Interview: http://www.focus.de/politik/ausland/ausland-in-den-neunziger-jahren-verkuendete-dieser-mann-das-ende-der-geschichte-also-haben-wir-francis-fukuyama-gebeten-uns-die-welt-von-heute-zu-erklaeren_id_6801402.html Vor allem der Schlusssatz… – ob er inzwischen nicht das Bedürfnis hat, diesen zu interpretieren?:
Vielleicht arbeiten Demokratien ja wirklich nicht optimal ohne eine Elite, die eine gewisse Kontrollaufgabe wahrnimmt?
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Alexander Grau vergleicht die Antrittsrede von Wulff und Steinmeier: http://cicero.de/berliner-republik/frankwalter-steinmeier-ein-demokrat-der-die-demokratie-falsch-versteht Und: Braucht man in einer Demokratie Mut? Ist das nicht Kennzeichen für eine Diktatur?
Interessanter Beitrag.
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