Wenn das Recht ausgehöhlt wird, dann gibt es keinen Verlass mehr auf das Recht. Dann beginnt Unrecht zu herrschen, die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer), Recht wird zur Willkür, wenn bestimmte Personengruppen machen dürfen, was sie wollen – und das auch noch gerichtlich legitimiert wird. Und so wird auch im Namen der Integration die Vollverschleierung einer Schülerin in Niedersachsen erlaubt. Recht? Wer kräht danach bis auf ein paar Unverbesserliche? Recht kann nicht alles regeln. In Grauzonen muss man flexibel sein – aber ist das eine Grauzone?: http://www.cicero.de/berliner-republik/niqab-in-der-schule-rechtsverschleierung
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Hier versucht die Bundesregierung zugewandertes Unrecht – zumindest aus der Sicht unserer Kultur – gesetzlich zu verhindern: es geht um Kinderehe: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/bundesregierung-nein-zu-kinderehen-98280/ In diesem Beitrag finden wir auch eine Aussage von Terres des Femmes: „Flüchtlingslager verkämen zu wahren Heiratsmärkten, wenn Familien nach der Flucht das Geld ausgegangen sei, erklärte die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“.“
Zum Thema auch: http://www.focus.de/politik/deutschland/kinderehen-in-deutschland-total-verbot-oder-ausnahmefaelle-experten-sind-sich-uneinig_id_6195888.html
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Wenn Zugereiste wirklich unschuldig sind, ihnen eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, dann dürfen sie auch nicht verurteilt werden. Das wäre schlimm, wenn sie verurteilt werden, wenngleich sie unschuldig sind. Anders ist es, wenn sie nachgewiesenermaßen schuldig sind, aber das Urteil kritisiert werden muss. Aber hier scheint es anders zu liegen: http://www.zeit.de/2016/47/sexuelle-uebergriffe-silvester-richterin-urteil-kritik/seite-2
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