Flüchtlinge und Bedford-Strohm

Hat Bedford-Strohm eine Alternative? Dann sollte er die Politik damit beglücken: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/tuerkei-abkommen-fehlende-humanitaere-und-rechtliche-standards-95595/

Ich finde auch und habe es schon häufig gesagt: Das ist alles nicht gut. Für eine kurze Zeit muss das aber sein, damit der Menschensog aufhört. Sie müssen erkennen, dass die Versprechen, die Kriminelle ihnen machen, nicht wahr sind, dass sie lieber zu Hause bleiben sollen.

Das gilt natürlich nicht für die wahren Flüchtlinge. Die müssen immer eine Chance bekommen, zu fliehen. Und von daher ist das Auswahlverfahren in Griechenland äußerst penibel zu beobachten, ebenso ist äußerst penibel zu beobachten, wen die Türken senden. Parallel dazu muss unbedingt die Situation in den Flüchtlingslagern verbessert werden. Und natürlich muss die elende Anti-Assad-Politik aufhören, damit Syrien endlich befriedet werden kann und dann muss das Land unbedingt Aufbauhilfe bekommen. Die Leute werden in unserem Land nicht glücklich – und die Menschen unseres Landes werden aggressiv. Politik bedeutet, die unterschiedlichen Interessen irgendwie in den Griff zu bekommen, bedeutet auch Verantwortung zu tragen und Rückgrat zu zeigen, wenn manche dagegen ankämpfen. Es geht leider nicht anders. Aber das darf nur eine Übergangslösung sein, damit den Menschen bewusst wird: Ich sollte lieber daheim bleiben.

Von daher wäre es gut, wenn auch Bedford-Strohm statt scharf zu kritisieren, eine Lösung anbieten würde. Und alle durchlassen ist keine Lösung, den Sog nicht zu unterbrechen, das ist keine Lösung. Die Leute erst herkommen lassen und dann zurückzuschicken, ist keine Lösung. Sie herkommen lassen und nicht integrieren können, das ist keine Lösung. Von daher finde ich, dass man die jetzige Situation ablehnen, aber unterstützen muss – und darauf drängen muss, dass es nur eine kurze Übergangslösung ist, bis die Menschen kapieren, dass Europa kein Paradies ist. Vielleicht entpuppt sich ja Saudi Arabien als Paradies.

Dass Erdogan sich rühmt, 3 Millionen Menschen aufzunehmen, während die EU nur wenige aufnimmt – ist auch kurios. Zeltlager irgendwo hinstellen und die Bewohner mit Nahrungsmitteln versorgen, das könnte auch die EU. Aber damit wird ja nicht die Menschenwürde gewahrt. Nichtsdestotrotz muss die Türkei unterstützt werden, damit in den Lagern die Zustände verbessert werden. Die türkische Regierung hat mit ihrer Anti-Assad Politik ein gehöriges Maß an Mitschuld auf sich geladen. Von daher sollte sie sich nicht beklagen. Die EU muss Saudi Arabien drängen, ebenfalls die Flüchtlinge zu unterstützen, denn diese Sunniten haben die Anti-Schiiten-Politik finanziert. Natürlich ist auch die USA nicht schuldlos und die westlichen Trittbrettfahrerstaaten auch nicht. Aber das schreibe ich ja schon seit Jahren.

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Eine zentrale europäische Stelle, die für die Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa ist, kann nicht im Sinne des Grundgesetzes sein. Von daher halte ich diese Gedankenspiele, die gestern in der Tagesschau vorgestellt wurden, für Grundgesetzwidrig.

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