Initiativen gegen Rechts sollen stärker finanziert werden – also gegen die CDU/CSU – oder sind Rechtsextremisten gemeint? Wahrscheinlich, denn die rechte Regierung wird ja sicher nicht mehr Gelder für einen Kampf gegen sich selbst zur Verfügung stellen. Oder sind ganz andere gemeint? Sicher: Eine unliebsame Partei, die den anderen das Regieren schwer macht. Und die soll mit Steuermittel kalt gestellt werden.
Wie auch immer das gemeint ist, das beste Mittel im Kampf gegen Gegner der bisher dominanten politischen Parteien ist gute Politik. Ohne diese können sie noch so viel Geld ausgeben – es wird nichts helfen. Die AfD wird sowieso weniger Zustimmung erhalten, Dank den Österreichern und co. die die Grenzen schließen, denn die Menschen sind vergesslich. Ob die Politik nun gut ist oder nicht: Die Politik anderer trägt auch dazu bei, dass die AfD an Wählern verlieren kann.
Zudem: Bürger denken mit – und halten nicht alles für rechtsextrem, was Linke ihnen als rechtsextrem vor Augen malen.
Apropos gute Politik: Im Mai soll ein Integrationsplan der Regierung herauskommen. Im Mai! Und umgesetzt werden kann er dann erst 2017 oder 2018? Weil man sich dann mit viel Hin und Her darauf geeinigt hat?
Und so was hilft nicht gerade, Menschen von der AfD wegzuführen. Altmaier verkauft seinen Traum als Relität: http://de.reuters.com/article/deutschland-fl-chtlinge-altmaier-idDEKCN0WN0E9
(Nachtrag: Nicht nur Integration unterstützen, sondern verlangen: http://www.jihadwatch.org/2016/03/germany-wants-muslim-migrants-to-integrate-or-lose-their-rights-to-residency )
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Die Hooligans in Brüssel können nur stark werden, weil die Politik versagte und Menschen meinen, sie müssten nun brachial selbst das Heft in die Hand nehmen, um sich und ihre Gesellschaft zu schützen. Dass diese selbst jedoch kriminell werden und – möglicherweise – einer Ideologie folgen, die in der Menschenverachtung in nichts nachsteht wie die derjenigen, die sie bekämpfen, wird ihnen in ihrer blinden Wut kaum bewusst.
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Warum legt der Spiegel so viel Wert auf die Aussage eines Bürgermeisters – aus Antwerpen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgien-debattiert-ueber-die-integration-radikaler-muslime-a-1084228.html Das ist interessant, dass diese nicht wie so viele andere kritischen Stimmen einfach unter den Teppich gekehrt wird. „Europa entwickelt sich leider zu einem großen Belgien, anstatt Belgien zu einem kleinen Europa.“ Er hat die Erfahrung gemacht: „Angela Merkels Politik sei falsch, die Integration junger Muslime gescheitert“.
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Die Flüchtlinge in Idomeini sollen sich bei Ramelow für die ausgestreuten falschen Hoffnungen bedanken: http://www.spiegel.de/politik/ausland/idomeni-geruechte-ueber-grenzoeffnung-wecken-falsche-hoffnungen-a-1084301.html Vorgestern hatte ich auf dieses unverantwortliche Reden Ramelows hingewiesen. Manchmal scheinen unsere Politiker zu glauben, sie leben noch in einer kleinen abgeschlossenen Provinz und ihre Worte werden nicht weltweit gehört.
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Der Tod eines Flüchtlings zeigt, wie wenig vorbereitet unser Land auf schwere Krankheiten ist. Trotz hoher Ansteckunsgsgefahr wurde er in die Gemeinschaftsunterkunft entlassen: http://www.br.de/nachrichten/gimba-fluechtling-geisenfeld-hepatitis-100.html Es ist vom Bermudadreieck: ärztlicher Schweigepflicht – laxen Regeln – Abwälzen der Verantwortung die Rede.
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