Sachsenwahl+Ukraine+EU mit Libyen

Die Tagesschau vom 31.8.2014 war äußerst interessant: Die geringe Wahlbeteiligung in Sachsen sei dafür verantwortlich, dass die AfD so viel Prozent bekommen habe. Hätten also mehr gewählt, hätte sie weniger bekommen. Schoenborn als Kenner der Nichtwähler weiß natürlich, was sie nicht gewählt hätten.

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Da haben wir in der Tagesschau vom 31.8.2014 ein langes Referat darüber gehört, was die Ministerrunde zum Thema Waffen den Kurden beschließen werde – nicht was sie beschlossen hat. Ein Prophet, ein Prophet unter den Journalisten! Rainald Becker mit Namen.

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Ukraine: Auf diese Artikel möchte ich besonders hinweisen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-verwirrt-mit-forderung-nach-neurussland-a-989077.html und: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article131768451/Putin-ist-dem-Westen-immer-einen-Schritt-voraus.html 

Und wenn einer einen Artikel lesen möchte, der meiner Intention vollkommen widerspricht, weil ich „Warum-Spielchen“ wie „Was-wäre-wenn-Spielchen“ für sinnlose Spielerei halte, der lese diesen Beitrag: http://flatworld.welt.de/2014/08/31/und-wenn-das-alles-mehr-ist-als-ein-boeser-traum/

Er geht grundsätzlich von Aggression und gewisser Irrationalität der Politik Putins aus – ich halte sie hingegen für Reaktion auf das Handeln von EU und NATO, um die Interessen Russlands zu wahren.

Außerdem: Wer kann denn heute noch von Putins „skrupelloser Unterstützung von Syriens Diktator Baschar al-Assad“ sprechen? Wenn der Westen Russland gefolgt wäre, hätten wir heute die ISIS und all die damit zusammenhängenden Gefährdungen nicht. Wir hätten weiterhin den Diktator Assad, den man mehr oder weniger in die Weltpolitik hätte einordnen und disziplinieren können/müssen. Wie gehabt und mit vielen Diktatoren bislang geschehen – zum Beispiel mit denen von Saudi Arabien. Man kämpfte nicht gegen Assad, weil er diktatorisch herrschte, sondern weil er der Türkei und anderen islamischen Staaten ein Dorn im Auge war. So menschenfreundlich ist der Westen auch nicht.

Natürlich, wenn die Weltgemeinschaft Damaskus und alles drum herum, was nach Assad aussieht, bombardiert hätte, dann hätten die guten Rebellen Oberhand bekommen und Syrien würde ein friedliches, dem Westen zugeneigtes Land geworden sein, seine Märkte geöffnet haben, die Pipelines umsonst hindurchgeführt haben oder für nen Appel und nen Ei. Das sind Träumereien. Schaue einer, der so denken sollte, doch einmal nach Libyen. Syrien wäre ähnlich kaputt wie Libyen, also wäre es ähnlich weit wie Syrien heute ist. Es sei denn der Traum wäre: die Rettung käme vom großen Erdogan. Er wäre in Syrien einmarschiert und hätte es zum Vasallenstaat gemacht. Saudi Arabien, Katar und Iran hätten was dagegen gehabt, zum Teil auch darum, weil die Osmanenherrschaft vor nicht langer Zeit nicht in all zu guter Erinnerung ist. Ach ja, ich vergaß: Und Ägypten. Aber Ägypten war damals unter den Muslimbrüdern zu sehr Türkei hörig und zu schwach, um sich gegen die Türkei wehren zu können. Jetzt ist Ägypten wieder stärker zum Ärger Erdogans – und wie sich die USA inzwischen positioniert hat, ist mir unbekannt.

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Nicht nur die russische Politik ist konfus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-us-praesident-spielt-konflikte-in-ukraine-und-irak-herunter-a-989056.html

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Und was sollen wir zur neuen EU-Außenbeauftragten Mogherini sagen? Irgendwo hörte ich – auch zum neuen Ratspräsidenten Tusk: Sie wurden gewählt, weil die europäischen Staaten auf diesen Posten schwache Personen wünschten, die sie in ihrer jeweils eigenen Politik nicht sehr stören. Aber: Vielleicht erleben wir ja positive Überraschungen. http://www.handelsblatt.com/politik/international/federica-mogherini-vom-ersten-ministeramt-zum-spitzenposten/10632632.html

Mogherini soll sich mit dem politischen Islam auskennen. Zur Zeit von Sarkozy hätte man meinen können, sie wäre gewählt worden, um Nordafrika an die EU zu binden. Heute helfen Kenntnisse des politischen Islam sicher aus einer anderen Perspektive mehr. Aber ihre Bemühungen um Libyen sind interessant. Vielleicht ist Sarkozys Traum in der EU doch noch nicht begraben? Wenn man Libyen hat, hat man Öl. Und kann Russland Paroli bieten. Nun ja, das sind meine EU-was-wäre-wenn-Spielchen. Und man könnte all die Flüchtlinge die von Libyen herüber kommen wie unter Gaddafi gehabt: In Libyen beschäftigen.

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