AfD + Subsidiarität

Ich habe gestern im Radio gehört, dass die AfD mit Blick auf Europa das Subsidiaritätsprinzip wieder in den Vordergrund rücken will. Das heißt, der Nationalstaat will immer mehr Kompetenzen an Brüssel übergeben – und damit sich selbst immer mehr aufgeben – und die AfD will das verändern, verhindern.

Das Thema Subsidiarität hatte ich gestern mit Blick auf die Familie angesprochen: Auch mit Blick auf das gesamte gesellschaftliche System will man dieses Prinzip aufgeben – ohne dass man in der Gesellschaft darüber im Grunde diskutiert. Stillschweigend werden Veränderungen vorgenommen und unser System dadurch ausgehebelt.

Das ist natürlich einfacher für die Verwaltung: Es wird bestimmt – und alles andere muss sich nach dem von irgendwem Bestimmten richten. Das würde auch prima zur Verwaltungsregierung von Brüssel passen: Ein nicht gewähltes Gremium, dem sich die Nationalstaaten unterworfen haben, regelt alles. Der Einzelne, die Familie, die Kommune, der Landkreis, das Land… haben dann nichts mehr zu sagen. Ihre Aufgabe ist es dann nur noch, die Wohltaten, die sie dankenswerter Weise von oben bekommen, nach den Regeln, die im Verwaltungsapparat bestimmt wurden, zu organisieren. Und wer sich diesen von oben angeordneten Regeln nicht anpasst, der hat Nachteile hinzunehmen. Ein solcher Verwaltungsapparat befriedigt natürlich alle, die in den Genuss kommen, in einem solchen Apparat arbeiten zu können, weil er den Herrschaftsinstinkt befriedigt.

Dann geht es um Gehorsam gegenüber dem, was die da oben an Regeln ausgedacht haben – es geht aber nicht mehr darum, dass man als Mensch der Verwaltung für den Menschen vor Ort da ist, sondern eben andersherum: der Mensch der Verwaltung ist für die Verwaltungselite da, um sie dem Menschen aufzuoktroieren. Teilweise haben wir es schon jetzt mit manchen Verwaltungsmenschen zu tun, die diese Reihenfolge einhalten. Doch liegt es an der Politik, dass sie das nicht zum Prinzip der Gesellschaft werden lässt – und es liegt natürlich an den Menschen, dass sie sich das nicht gefallen lassen. Auch an den Verwaltungsmenschen, denn ihnen kann es nicht gefallen, wenn ihre Kollegen ihr Leben voll und ganz in die Hand bekommen.

Ein so komplexes System wie das unsere benötigt eine gute Verwaltung, weil der Einzelne in diesem durchorganisierten Staat kaum überleben kann, wenn sein Auskommen nicht geregelt ist. Von daher müssen wir denen dankbar sein, die sich diese Regeln ausgedacht haben, die dieses Regelwerk zum Wohl der Menschen realisieren. Nun kommt das große Aber: Dieses Regelwerk hat dem einzelnen Menschen zu dienen, es ist für den Menschen da – und nicht ist der Mensch für das Regelwerk da.

Wenn der Mensch für das Regelwerk da ist, dann sind wir in einer Verwaltungsdiktatur angekommen. Und das ist negativ – ob es nun eine berliner Verwaltungsdiktatur oder eine brüsseler Verwaltungsdiktatur ist. Und das dann noch gepaart mit der Weltanschauung einzelner Gruppen, wie das in letzter Zeit immer stärker von manchen Parteien vorexerziert wird, dann freut man sich wieder über jeden, der Widerstand leistet.

Noch steckt das alles in den Kinderschuhen und ist für die Meisten nicht durchschaubar. Aber es nimmt ungute Züge an.

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