Wir haben auf der einen Seite Politiker und andere Menschen, die das Subsidiaritätsprinzip aushebeln wollen, auf der anderen Seite haben wir Firmen, die die Rechte des Einzelnen nicht achten wollen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-urteil-hier-geht-es-nicht-um-zensur-sondern-um-grundrechte-a-945382.html
Das heißt, dass das Individuum als selbständiger Mensch von verschiedenen Seiten bedrängt wird.
Dass zu den Bedrängern auch die Volkserzieher gehören, habe ich in den letzten Tagen verschiedentlich genannt.
Die NSA wird in dieser Hinsicht nur gefährlich, wenn der deutsche Staat die Ergebnisse abschöpfen kann und dann gegen seine Bürger vorgeht. Diese Gefahr sehe ich noch nicht so sehr. Darum scheint mir der Kampf gegen die NSA eher ein Stellvertreter-Kampf zu sein. Und dass viele Internetnutzer – auch ich – freiwillig Daten preisgeben, mit denen andere hantieren können, ist so manchen auch noch nicht ganz klar geworden.
Wie nötig die FDP wäre – als liberale Partei – das wird an all diesen Themen deutlich. Doch ich traue ihr kaum zu, dass sie hier ihre neue Positionen finden wird. Dazu ist sie zu sehr Polit-Konform.
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