Staatssethik
Manche dieser heutigen Themen haben das Thema Ethik. Politiker, die Denunziation fördern, Journalisten, die von der Bestrafung eines anderen Staates träumen, Politiker, die den Bürgern mit „Beobachtung“ drohen, Parteien, die allgemein auf dem Nudging-Trip und Framing-Trip sind allemal – sollten ein Werk in die Hand bekommen, das Staatsethik heißt. Herausgegeben von unserer Ethikkommission. Vielleicht gibt es das schon, einen solchen Sammelband, der leichtverständlich geschrieben wurde. Und der sollte dann den Verantwortlichen als Pflichtlektüre in die Hand gedrückt werden. Allerdings wäre meine Hoffnung, dass nicht alle Autorinnen und Autoren in dasselbe moderne Horn einer Partei blasen, die ich im Blog wegen ethischer Fragen immer wieder kritisiere.
Genau beobachten
Was soll man von einem Minister (SPD) halten, der sowas von sich gibt https://www.zeit.de/news/2021-08/30/gesundheitsminister-lehnt-impfpflicht-fuer-berufsgruppen-ab :
«Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet. Denn sie nehmen wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg»
Ich würde es nur erweitern: Wer riskanten Hobbys nachgeht, muss damit rechnen, dass er sehr genau beobachtet wird. Denn sie nehmen wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.
Der besagte Minister spielt aber gleichzeitig mit der Angst, dass man vielleicht den Querdenkern zugeordnet werden kann. Jeder Ungeimpfte ist potentieller Querdenker – also Feind des Staates, der durch solche Politiker regiert wird.
Bestrafung
Das hören manche natürlich gerne: Abweichler müssen bestraft werden! Und wenn es die Polen sind – die müssen von der EU bestraft werden. Was für ein kindisches Denken! Erziehungsmaßnahmen für die Polen – ab in Isolationshaft, aushungern, demütigen… – journalistische Gewaltphantasien: Holt die Peitsche – oder doch die Kavallerie. Erobert das bösartige Land! https://www.spiegel.de/ausland/die-eu-bestraft-polen-zu-recht-aber-mit-den-falschen-mitteln-ein-kommentar-a-aafd9482-2bdc-4d0a-9763-983ff843c9dd Natürlich geht es noch weiter: Bestraft die Bösen – damit wir die Guten befreien. Denn die gibt es auch in Polen. Die Guten, die so denken wie wir. Die müssen statt bestraft zu werden alle die mediale Note 1 mit Sternchen kriegen – die müssen wir aus den Klauen der Bösen befreien.
„Bild“ aus ästhetischen Gründen entfernt
Das ist echt witzig. Da wird einer interviewt. Auf einem der Mikrophone prangt stolz: „Bild“ – von „Bild-Tv“. Das gefiel einem MDR-Mitarbeiter nicht und soll aus ästhetischen gründen den Hinweis auf „Bild“ entfernt haben: https://www.spiegel.de/kultur/tv/mdr-raeumt-ein-bild-mikrofonlogo-retuschiert-zu-haben-a-fd6564cd-ac77-47aa-a39c-661d54d1e3d0
Das ist doch schön zu wissen, dass der MDR solche Ästheten als Mitarbeiter*in hat. Nun denn, sie entschuldigten sich für die ästhetische Bearbeitung und wollen es intern aufarbeiten. Vielleicht macht der/die Mitarbeiter*in einen Ästhetik-Fortbildungs-Kurs mit. Bei der Bildzeitung.
Zwangsmittel allerorten – Fesseln
Es regiert vielfach nicht mehr die Argumentation sondern Androhung von Zwang derer, die sich im Recht fühlen, nicht nur politisch wie oben gesehen. Hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-benz-lehnt-verkaufstopp-der-umweltverbaende-zurueck-a-83ba1964-78f1-453a-9a09-ccfca6a2faf3
Interessant zu sehen, wie in wenigen Jahrzehnten der Drang nach Freiheit in Zwang übergeht. Und viele lassen es mit sich machen. Zu viele. Wenn nicht wieder ein Aufbruch in die Freiheit beginnt, wird es immer stärker in diesen angestrebten Unfreiheiten enden.
Beruhigend ist: Irgendwann gibt es wieder eine Generation, die die Fesseln sprengen wird, die die jetzigen Bestimmer beginnen anzulegen. Nur immer wieder die Frage: Wie viele Opfer wird es geben? Die menschlichen Götter verlangen ihre Opfer, dargebracht von ihren Anhängern.
Übrigens hat der christliche Glaube das Opfer abgeschafft. Aber das gefällt Mächtigen und Eliten nicht so besonders. Sie wollen Opfer sehen.
Langweiliger Wahlkampf und Wahlomat
Die New York Times spricht über den Wahlkampf in Deutschland nach dem Motto: Sieger wird, wer am wenigsten wahlkämpft. „Die Deutschen lieben langweilig“ https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-olaf-scholz-new-york-times-usa-spd-kanzlerkandidat-armin-laschet-cdu-90956719.html Wie wahr, wie wahr. Als Laschet es mal wagte, anzugreifen, schwang schon die Stimme der Erregung in unseren Medien. Aber negativ, so ein wenig empört, nach dem Motto: Er stört den Frieden. Und dann hat Söder glaube ich, mich zu erinnern, auch einmal angegriffen. Ach ja: Und die Roten Socken – boah, dann kam aber Spannung auf, in der Zurückweisung dieses ungeheuerlichen Vorwurfs. Der Wahlkampf findet dann nur noch in Form eines viel beworbenen Wahlomates statt: Man lässt sich anhand von ein paar Antworten auf Fragen vorgeben, was man wählen will. Und da jeder eine gute Umwelt haben will und grün eine so schöne Farbe ist, wird der Wahlomat wahrscheinlich doch wieder einer Partei ein wenig mehr Stimmen bringen. Eigentlich ist ja jede*r von Herzen grün.
Scholz muss sich nicht anstrengen – er könnte Fehler machen, dafür sind die Fans von Rot-Grün medial besonders eifrig. Sie können in statt Baerbock hofieren, denn grün wird auf jeden fall regieren, geliebt werden würde rot-grün. Und die Grünen müssen sich aus besagtem Grund nicht besonders anstrengen, sie sind sowieso in der Regierung – ob nun rot oder schwarz, was solls. Es wird ja doch gemacht, was sie wollen. Nur Laschet muss sich anstrengen, wenn er Kanzler werden will. Aber das nimmt man ihm irgendwie übel. Die Linke muss sich anstrengen, um überhaupt in den Bundestag zu kommen. Ihr Anstrengen wird irgendwie nicht so wahrgenommen – außer in der Wahl-Versöhnung mit Wagenknecht, was dann freilich nach der Wahl heftig werden wird: Raus mit ihr. Und die FDP? Sie verharrt und freut sich, dass sie wohl wieder mitregieren darf. Bei ihr ist man gespannt, ob sie sich mit rot-grün anfreunden wird. Aber allzu sehr darf sie auch nicht aus der Reserve kommen, um ja nicht jemanden abzuschrecken. Und die AfD – sie wird in dieser nächsten Legislaturperiode nicht mehr die stärkste Oppositionspartei sein, wird sich damit abgefunden haben und auch stillhalten, um ja nicht mit markigen Sprüchen Medien auf sich aufmerksam zu machen. Es sieht nicht so aus, dass es eine rot-schwarz-grün-Regierung gibt.
Taliban finanzieren
Es sieht immer stärker so aus, als wolle man tatsächlich die Taliban finanzieren – damit, wie gestern geschrieben, auch den Terror. Glaubt man wirklich, die Taliban mit Geld zügeln zu können? Auf jeden Fall benötigen die Taliban Ruhe im Land, damit sie ihr ideologisches und grausames Werk vollbringen können: die aus ihrer Sicht reine islamische Welt herstellen. Gefällt allerdings nicht allen Muslimen. Und Europa will dann all die anderen Muslime aufnehmen, denen diese reine islamische Taliban-Welt nicht gefällt, damit sie diese ihre Version dann in der EU leben können?
Ideologen sind immer die anderen und gute Politik
Vor kurzem habe ich einen Beitrag zum Thema „Ideologen sind immer die anderen“ gelesen. Das ist so eine Art Trivialjournalismus, um den Vorwurf, man sei ideologisch unterwegs, zu entkräften. Ideologisch ist – aus meiner Perspektive – wenn Menschen alles nur aus dem Winkel eines Themas betrachten und dann kommt noch ein Schuss Fundamentalismus dazu. Das heißt für die Politik: Es gibt ein Thema – diesem Thema ist alles andere unterzuordnen. Gute Politik aus meiner Perspektive bedeutet: Alle Strömungen im Land wahrzunehmen und nicht von oben nach unten regieren, sondern die Bürger – ich sag es mal so – subsidiär wertzuschätzen. Politik heute sieht eher so aus: Wir bestimmen von oben – und das darf sich nicht weiter verfestigen.
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