Das Recht wird mit Füßen getreten – und die Bevölkerung wird belogen – von denen, die zum Wohl der Bevölkerung von der Bevölkerung gewählt wurden: http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/wer-bringt-das-gesetz-ins-gesetzlosen-haus-article1783255.html Manche Gewählte scheinen so arrogant zu sein, dass sie meinen, das Recht nach eigener Fasson aushebeln zu können.
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Wie soll man diesen Artikel beurteilen? http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Verband-Justiz-muss-sensibler-mit-Migranten-umgehen-_arid,5561549.html
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Linksaktivisten, nennt die Zeitung diese Linksextremen, die Polizisten angreifen. Als Linksaktivist würde ich mich gegen so etwas wehren. http://www.mopo.de/polizei/-schiesst-ihr-scharf—–plakate-an-behoerde–linksautonome-drohen-der-polizei,7730198,25767422.html Wes Geistes Kind diese Zeitgenossen sind, sieht man an diesem Plakat: Schiesst ihr schaf (!) besuchen wir euch zu Hause“ (wobei das Haus = das vom Nikolaus ist). Da haben sie noch einmal pures Glück gehabt, dass sie „schiesst ihr schaf“ mit „ie“ und das auch noch richtig herum geschrieben haben.
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Das sind solche Sprüche, die ich von Steinmeier nicht erwartet habe. Hat sich Steinmeier verändert oder bin ich kritischer geworden, was bestimmte Formulierungen betrifft? Statt zu argumentieren: Totschlagargumente: CSU schadet Deutschland und Europa. http://www.focus.de/politik/deutschland/armutszuwanderung-osteuropa-aussenminister-steinmeier-csu-schadet-deutschland-und-europa-4_id_3513450.html Das hilft überhaupt nicht weiter, um ein Problem – oder ein erwartetes Problem – zu bekämpfen. Die Politik hat sicher genug kluge Köpfe – also sollen sich die von uns Gewählten Gedanken machen, wie sie Probleme lösen und nicht, wie man andere mit Totschlagargumenten bekämpft. Wie wäre es, mit den Befürchtungen zu argumentieren, die in der Bevölkerung vorhanden waren, angesichts der Öffnung des Arbeitsmarktes für Polen?
Zu dem Thema auch Broder: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article123440033/Starkes-Deutschland-germanisiert-Europa.html?
Jung mag nicht das Wort „Armutszuwanderer“ – es sei hässlich: http://www.idea.de/detail/frei-kirchen/detail/ist-armutszuwanderung-ein-schmutziges-wort-26750.html Ich habe mit dem Wort keine Probleme. Ich wäre sicher auch ein Armutszuwanderer in andere Länder, wenn es in unserem Land sehr schlecht gehen würde. Auch ich würde abhauen, um die Familie oder mich selbst zu ernähren. Und wenn ich dann noch als einer bezeichnet würde, der von den Sozialsystemen Nutzen ziehen kann – wäre ich froh, denn so überlebe ich. Wie soll man also Menschen nennen, die nicht als politische Flüchtlinge kommen? In letzter Zeit häufen sich die Forderungen, Wortästhetik zu betreiben und damit die Realität umzudeuten. Entweder schaut man der Realität ins Auge und sagt: Wir benötigen Menschen, die aufgrund ihrer Armut herkommen – also lasst uns das Grundgesetz ändern – und alles dafür tun, damit sie integriert werden und auch zum Nutzen unserer Gesellschaft leben. Oder wir sagen: Wir bleiben bei der Aufnahme politischer Gefangener und ändern nichts am Grundgesetz, aber dann muss das recht auch umgesetzt werden. Alles kommt meines Erachtens darauf an: Schaffen wir es als Gesellschaft diese Menschen zu integrieren – oder schaffen wir es nicht. Wenn wir es nicht schaffen – bekommen wir Probleme. Laschet hat sie in der Tagesschau (Duisburg usw.) angesprochen – aber meinte, diese hätten nichts mit der EU-Freizügigkeit zu tun. Klar. Kann ja auch nicht. Aber die Frage stellt sich doch: Wenn wir diese Menschen schon jetzt nicht menschenwürdig und zum Wohl der Gemeinschaft unterbringen können – wie glaubt er denn, dass wir das in Zukunft können?
Kann es übrigens sinnvoll sein, gut ausgebildete Menschen aus Rumänien und Bulgarien abzuziehen? Nein. ich habe schon häufiger im Blog darüber gemault: Länder geben Geld aus damit ihre Jugend hier an den Universitäten ausgebildet werden – und ein Teil bleibt dann hier, weil die Verdienste besser sind usw. Für uns kann es nur gut sein, dass sie hier bleiben – aber diese Fachkräfte fehlen in ihren Heimatländern – und das kann uns nicht zufrieden machen.
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Steinmeier hat auch Putin gebasht – nun: Bettina Röhl hat Argumente gegen politische Dummheit: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-ein-akt-politischer-dummheit/9274398-4.html
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Bolivianer, Austauschschüler, niedergestochen – nur weil er einen Autofahrer durch zu langsames Straßenüberqueren geärgert hatte: http://www.bz-berlin.de/tatorte/autofahrer-sticht-schueler-nieder-lebensgefahr-article1783513.html Was sagen die in Bolivien nun über Deutschland? Wer macht Deutschland in der Welt madig? Das nur so am Rande. Wenn wir Ausländer – auch diejenigen, die bei uns politisch Zuflucht gesucht haben – nicht beschützen können, dann haben wir schlechte Karten im Ausland. Vermute ich einmal. Wie schildert uns das Ereignis: http://www.stern.de/panorama/berlin-kreuzberg-autofahrer-sticht-austauschschueler-nieder-2080824.html ?
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