Das ist mal wieder so ein richtig – sag ich nicht – Artikel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gefahrengebiet-in-hamburg-verfehlte-symbolpolitik-a-941877.html – von Sebastian Hammelehle.
Es geht um Hamburg, es geht darum, dass man versuchen möchte, die Linksextremen zurückzudrängen. Das mag, so der Artikel, rechtlich korrekt sein, ist es politisch nicht.
So, nun wenden wir es einmal um ein paar Nuancen anders: Sagen wir, es ginge um Rechtsextreme – würde spiegel-online das auch noch so sagen?
Ob Linksextrem oder Rechtsextrem – diese Gruppierungen müssen rechtzeitig in die Schranken gewiesen werden, weil sie sich ausbreiten und zum Fluch für eine Gesellschaft werden können. Man hat es in Hamburg zu lange schleifen lassen.
Dann versucht der Artikel auch noch auf die Tränendrüse zu drücken: Die armen Einwohner, die damit gar nichts zu tun haben, sehen nun die martialischen Polizisten… – ich vermute einmal, dass jeder Bewohner, der auf der Basis des Grundgesetzes leben möchte, sich freut, dass er endlich befreit wird. Sicher mag der normale Bürger die Linksextremen nicht als Fessel fühlen – aber wenn er eine Meinung äußert, die nicht linksextrem angepasst ist, kann er in einem solchen Milieu sehr schnell seine Grenzen aufgezeigt bekommen.
Und dann wird noch eins drauf gesetzt: Scholz stört das friedliche Miteinander der Hamburger! Wieder das alte Spiel: Die Täter werden zu Opfern deklariert. Ich möchte dem Artikelschreiber immer noch nahelegen: Was wäre, wenn die Linksextremsten Rechtsextremisten wären? Natürlich kann er sagen: Sind sie aber nicht. Klaro – aber die Folgen für eine Gesellschaft sind gleich. Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Gewalttätigkeiten gegen den Staat und Andersdenkende… Und: Wie kann man nur als klar denkender Mensch Rechtswillkür das Wort reden? Sieht er nicht, was in Staaten passiert, in denen das Recht nach Gusto irgendwelcher gerade herrschender Gruppen ausgelegt wird?
Auf spiegel-online ist auch ein in dieser Hinsicht infantiler Artikel erschienen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/silke-burmester-ueber-das-gefahrengebiet-in-hamburg-a-941787.html Wie kleine Kinder sich irgendwie was Aufregendes von der Seele reden müssen, und das mit Phantasien aufpeppen – so diese plappernde Erwachsene. Ist psychisch echt witzig. Das scheint in uns zu stecken.
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Nach dem oben genannten Strickmuster ist die Justiz selbst daran Schuld, wenn sie von solchen Leuten verarscht wird – soll sie sie doch nicht vorladen: http://www.idea.de/detail/gesellschaft/detail/salafist-wegen-beleidung-zu-geldstrafe-verurteilt-26773.html
Ich weiß nicht, wie man Hammelehle und anderen das klar machen kann, dass Gesetzlosen Grenzen aufgezeigt werden müssen, damit unsere Gesellschaft nicht von solchen Grundgesetzfeinden zerstört wird.
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Rechtswillkür sehen auch manche in diesem Fall: http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus/detailansicht/aktuell/bluem-emkritisiert-verfassungsgerichtem-scharf/ Das Urteil mag vielen gefallen – aber wie es zu diesem kommt, ist nicht unumstritten. Das Gericht muss nach geltenden Gesetzen urteilen. Und wenn diese nicht mehr up to date sind, muss der Gesetzgeber die Gesetze anpassen. Und dann kann das Gericht entsprechend agieren. Aber das muss eingehalten werden. Die Alten (wie Blüm) erkennen die Gefahr, die hinter rhetorischen Tricks stehen: Das Gesetz, die Rechtsprechung wird ausgehebelt. Rechtsunsicherheiten sind – wenn so etwas einreißen sollte – die Folge. Und eine Gesellschaft, in der man nicht mehr darauf bauen kann, dass Recht gesprochen wird, ist dem Verfall nahe. Man hat sich ja schon damit abfinden müssen, dass Gerichtsurteil und Gerechtigkeit nicht unbedingt kongruent sind. Wenn sich aber dann noch Willkür breit macht, dann zerstört das die Basis einer Gesellschaft.
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