Reichtum verantwortlich einsetzen + Hart gegen Briten? + Schulz und EU-Parlament

Ja, es ist schon – wie es im Text heißt – obszön, dass 8 Männer so viel Geld haben wie 3,6 Milliarden Menschen: http://www.deutschlandfunk.de/studie-ueber-ungleichheit-acht-maenner-haben-so-viel-geld.1818.de.html Auch wenn man Oxfam-Studien genau betrachten muss, bevor man sie kritiklos übernimmt, so ist das, was dort zu lesen ist, schlimm. Man kann sagen: Wenn sie es verantwortlich teilen und für andere einsetzen, dann ist ja alles klar. Das Problem dabei ist nur, dass sie damit viel lenken können – also nicht neutral sind und somit ganze Gruppen und Staaten kaufen können. Sie sind Partei.

Was die Zahl der Menschen (3,6 Milliarden) betrifft: Wieviel Geld habe ich als europäischer Mittelverdiener mehr als – sagen wir – Menschen aus Pakistan, Burkina Faso…? Ich allein habe vermutlich wohl schon so viel Geld wie zig tausende aus diesen Ländern. Von daher – man muss vorsichtig sein mit emotionalisierenden Zahlen.

*

Merkel ruft zu einem engen Zusammenschluss der Wirtschaft mit der Politik auf, da sich kein Land nur Rosinen rauspicken darf aus der EU – auch Großbritannien nicht: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/angela-merkel-fordert-wirtschaft-zu-anti-brexit-kampf-auf-a-1130266.html Ich höre da die gleiche Haltung heraus, die sie gegen Russland einnimmt. Ich hoffe, die Brexit-Reaktion der Europäischen Staaten wird vernünftiger als die Reaktion auf Russland. Irgendwann wird auch Trump-USA sanktioniert (wenn Trump die USA selbst nicht vorher schon wirtschaftlich isoliert).

Und ich dachte immer: Politik sei, miteinander so verhandeln, dass man für alle Beteiligten zu guten Lösungen kommt.

Wird sich die Wirtschaft so an die Kandare nehmen lassen – wie mit Blick auf Russland?

*

„Man gibt einem souveränen Land wie Italien keine Befehle“ – so Italiens Verkehrsminister  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fiat-chrysler-man-gibt-einem-souveraenen-land-wie-italien-keine-befehle-a-1130272.html

Ich denke, dass sich die EU warm anziehen muss. Die meisten Länder wollen souverän bleiben – und eine spröde Haltung, die versucht, das eigene Denken durchzusetzen – ohne politische Flexibilität – wird scheitern.

*

Schulz soll immer gesagt haben: Das EU-Parlament „sei immer nur so stark wie der Mann an der Spitze“? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaparlament-martin-schulz-nachfolger-wird-wohl-schwach-kommentar-a-1130261.html Kann man das weiter fortführen? Ein Parlament sei überhaupt nur so stark wie der Mann an der Spitze – ein Land sei nur so stark wie der Mann an der Spitze… – und wer ist der starke Mann?

Ärgerlich finde ich, dass in diesem Artikel die potentiellen Nachfolger schon destruiert werden, bevor sie überhaupt gewählt wurden. Zudem: Auch dieser Artikel kreist nur um Trump. Das EU Parlament muss nun, wenn Trump kommt, stark werden, einer der designierten habe sein politisches Handwerk von Berlusconi gelernt – was beklagt sich der Artikelschreiber Peter Müller, dann haben wir als Europäer ja einen adäquaten Mann zu bieten… – möchte man ihm entgegenhalten.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Achtel Lorberblatt + Freiheit eines Christen

Ich hatte gestern das Lied von Reinhard Mey angesichts einer Auseinandersetzung ( http://blog.wolfgangfenske.de/2017/01/15/udo-ulfkotte-%E2%80%A0/ ) angeführt (ich habe dort Nachträge gebracht!):


Dieses Lied, das ich in meiner Jugend gehört habe, hat mich sehr geprägt. Reinhard Mey hat überhaupt Lieder gesungen, die in mir ein Pflänzchen gepflanzt haben, das heißt: Freiheit, nicht anpassen – aber nicht hysterisch, sondern ruhig. Ich habe das Lied also nicht einfach nur so genannt, sondern weil ich es für sehr relevant halte. Und dieses Pflänzchen wurde bei mir gekreuzt mit dem christlichen Glauben: Zur Freiheit hat euch Christus befreit, werdet nicht wieder Sklaven der Menschen, schreibt der Apostel Paulus.

Paulus, der große Apostel der Freiheit… – dazu habe ich im Studium eine Seminar-Arbeit geschrieben. Ich gestehe, ich habe das umfangreiche Material damals noch nicht richtig einordnen können – aber das heißt nicht, dass ich das nicht imponierend fand. Christenmenschen (um mit Luther zu reden) sind frei. Diese ihre Freiheit sollen sie auch verteidigen, damit sie sich nicht irgendwelchen Ideologen unterordnen müssen. Es fällt schwer. Man möchte so gerne manchmal sein Fähnchen nach dem Wind hängen. Das linke Fähnchen schwingen, das rechte Fähnchen schwingen, das Fähnchen falsch verstandener Toleranz genauso wie das Fähnchen der Intoleranz, einfach das Fähnchen, das so schön bunt ist, und alle es irgendwie sympathisch finden – oder bei jedem Angriff das Fähnchen, das weiße Fähnchen der Unterwerfung. Aber das wäre Verrat an der Freiheit, die der Glaube schenkt.

Freiheit bedeutet also auch: Angriffe aushalten, argumentieren – aber auch, seine Meinung ändern zu können, wenn Argumente überzeugt haben, bedeutet auch, Fehler einzugestehen, wenn man überzeugt wurde, Fehler gemacht zu haben, aber wenn man eben nicht davon überzeugt wurde, zu seiner Sicht zu stehen.

Zudem bin ich der Meinung: Der gemeinsame christliche Glaube ist innerhalb der christlichen Gemeinschaft wichtiger als die politischen Auseinandersetzungen. Wir dürfen uns nicht extremisieren lassen. Auch wenn wir unterschiedlicher politischer Meinung sind, so sind Christen bereit, mit Andersdenkenden in Frieden und Freiheit eine Tasse Tee miteinander zu trinken. Warum? Nicht zuletzt, weil sie wissen, dass alle zeitbedingte Aufgeregtheiten Kinkerlitzchen sind angesichts der Zeit – und natürlich angesichts der Ewigkeit.

Neulich habe ich gehört, dass Anfang der 70ger Menschen politisch so miteinander zerstritten waren, dass sie nicht mehr miteinander geredet haben. Heute sitzen sie zusammen – all die damaligen Auseinandersetzungen sind noch im Kopf vorhanden – aber sie waren zeitbedingt, sind irrelevant, aus der Retrospektive: Lächerlich gewesen und man schämt sich, einmal Irrelevantes als dominant angesehen zu haben. Warum nicht gleich so? Fragt sich der friedliebende Mensch, vor allem aber auch der Christ, der an Gott gebunden ist und aus Gott seine Freiheit empfängt. Warum nicht gleich so, den Ausgleich, die Ruhe, das Miteinander suchen?

Ich bin übrigens froh, in einer Kirche zu leben, in der man seine Meinung sagen darf. Da wirft man als moderner Mensch der Gegenwart der Kirche im „Mittelalter“ vor, dass sie jegliche freie Meinung unterdrückt hat – und dann versucht nun der eine oder andere unter Christen eine solche Unterdrücker-Stimmung zu verbreiten?

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Rosa Parks – Martin Luther King Tag

Am 3. Montag im Januar ist der Martin Luther King Tag. An diesem Tag möchte ich an Rosa Parks erinnern. In dem neulich im Zusammenhang von Hannah More genannten Buch: Eric Metaxas: Sieben Frauen, die Geschichte schrieben, SCM 2017 wird auch das Leben von Rosa Parks geschildert. Was für eine mutige Frau! Sie hatte sich schon als Kind aus christlicher Perspektive mit Unrecht befasst – und je älter sie wurde, hat sie sich gegen die Rassentrennung eingesetzt. Sie fand im christlichen Glauben ihre Kraft, diese Kämpfe durchzustehen – wie eben auch Martin Luther King. In dem Film: Gott ist nicht tot 2 wird dargestellt, dass sich heute Menschen auf Martin Luther King berufen – aber eben sein Christsein ausklammern. Das wird vermutlich auch mit Rosa Parks so gehen (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks ). Aber ihr Kampf ist im christlichen Glauben begründet, aus ihm heraus fand sie ihre Kraft, von daher kann man sie nur richtig verstehen, wenn man diesen berücksichtigt. Sie hat also nicht gekuscht, als ein Weißer samt Busfahrer sie von ihrem Platz werfen wollten. Sie hat danach viele Kämpfe mitgekämpft, gegen den Rassismus, aktiv, iniativ – bewundernswert. Dazu auch: http://www.tagesspiegel.de/kultur/mutter-zivilcourage/653668.html (allerdings von 2005). In dem genannten Wikipedia-Artikel steht, dass sie nicht die erste war, die in dieser Hinsicht kämpfte. Nein, aber sie war eine, die Hilfe von der christlichen Kirche – Martin Luther King wie auch Ralph Abernathy waren Pfarrer – bekommen hat. Ohne diesen Hintergrund Kirche hätte der Kampf nicht so massiv und strategisch geführt werden können.

Natürlich muss man den christlichen Glauben nicht dominant in den Raum stellen – aber ihn unterschlagen ist Geschichtsfälschung.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Facebook und FakeNews

In HR-Info habe ich eine interessante Meldung mitbekommen. Es geht um Facebook und dem Umgang mit so genannten FakeNews. Facebook will die News, die als Fake gemeldet wurden, nicht löschen, sondern als solche kennzeichnen bzw. Links entgegensetzen, die begründen, dass es sich um ein Fake handeln könnte.

Das ist gut, würde die Meinungsfreiheit zwar ein wenig beschneiden – aber sie nicht zerstören. Wie das allerdings realisiert werden kann, mögen die Fachleute wissen.

Das ist aber leider keine geeignete Maßnahme gegen Hatespeech. Da muss eine andere Lösung gefunden werden – und hier sehe ich nicht in erster Linie Facebook gefordert, sondern die Juristen des Staates bzw. wie ich schrieb: Eine Medienethik-Kommission: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/.

Zu diesem Thema auch Broder: http://www.achgut.com/artikel/facebook_und_fake_news_oder_ein_putsch_mit_ansage

Interessant fand ich die Aussage eines Grünen in der Tagesschau vom 15.1., dass ein „Wahrheitsministerium“ abgelehnt werden müsse. Sehr gut!

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

NPD-Verfahren + Amri – Dealer + Kriminellen Flashmob

Im März schrieb ich: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/03/02/npd-verfahren/

Zwei der Richter haben sich als Politiker sehr negativ über die NPD geäußert. Das ehrt sie. Aber wie ist das vom Rechtsstaat her gesehen – sind sie wirklich nicht befangen? Natürlich kann man als Profi abstrahieren, nicht nur Richter können das, aber wie sieht es rein rechtlich aus. Wird da nicht immer ein Ruch der Befangenheit an dem Urteil hängen bleiben, wenn die NPD verboten werden wird? Wenn nicht, dann ist klar. Oder gehen sie schon davon aus, dass sie nicht verboten werden wird? Was ich für sinnvoll halte. Auch wenn eine Partei mit meiner christlichen Werteskala in keiner Weise zu vereinbaren ist, so erfüllt sie in einer Demokratie doch ihren Zweck. Sie sammelt ihresgleichen, die dann auch leichter zu durchschauen sind. Die Menschen sind ja mit ihrer Weltanschauung noch da, auch wenn die Partei verboten ist.

Und was finden wir heute auf spiegel-online? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-parteien-verschwinden-nazis-bleiben-a-1129328.html

Heute würde ich noch hinzufügen: Wenn die NPD verboten werden sollte, würde die AfD von dieser Seite möglicherweise Zuwachs erhalten, womit dann diese nationalsozialistische Seite gestärkt werden würde – wenn die AfD nicht aufpasst. Eine Auseinandersetzung mit nationalsozialistischer Ideologie erfordert mehr als ein Verbot. Und wenn die NPD verboten werden sollte, dann heißt das nicht, dass diese Auseinandersetzung gegen nationalsozialistisches Gedankengut nicht aktiv weitergehen muss – argumentativ! (Was die AfD betrifft: Damit weise ich ausdrücklich auf meine ausführlichen Aussagen von neulich zurück. Bitte nicht verkürzt lesen!)

*

Wenn Amri wirklich mit Drogen gedealt haben soll (so die Tagesschau) – dann zeigt das einmal mehr, wie wichtig die Drogenbekämpfung in unserem Land ist. Und die sollte nicht und nirgendwo vernachlässigt werden. Wie die Kanzlerin sagte: Es sollte keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Dealer sind auf allen Ebenen gefährlich:

  • für Privatpersonen
  • Gelder werden für mafiöse Gruppen – vielleicht auch für terroristische Gruppen – im Land
  • zumindest aber für solche Gruppen im Ausland gewonnen.
  • Mit ihnen gekoppelt sind eben Gruppen, die vor Menschenrechtsverletzung (Prostitution) nicht zurückschrecken.

Drogenhandel darf nie zu einem Bagatelldelikt werden!

*

Am Wochenende gab es wieder sehr viele Informationen über Menschen, die zufällig irgendwelchen Kriminellen über den Weg gelaufen sind, darum angegriffen wurden, einfach so, mal mit Ausrauben, mal ohne, ins Gesicht geschlagen, angemacht und herumgeschubst-verletzt, begrabscht, ob sie nun allein unterwegs waren oder in Gruppen. Es handelt sich um eine Art Flashmob Krimineller. Sie tauchen auf, greifen an, hauen ab. Meine Frage ist: Ist das wirklich alles Zufall? Warum haben diejenigen, die das tun, das Bedürfnis, es zu tun? Handelt es sich nur um ein plötzliches Abkühlen von Aggression (was natürlich nicht verteidigend gesagt ist) – oder ist das großflächig absichtlich und geplant? Ergeben die einzelnen kriminellen Akte ein Gesamtbild?

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

 

Davos + Brexit + SPD

Hier werden vier Krankheiten des Kapitalismus genannt – allerdings geht es in Davos gar nicht mehr nur um den Kapitalismus, sondern um die politischen und gesellschaftspolitischen Zustände, wie wir hier erfahren: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/davos-weltwirtschaftsgipfel-fuerchtet-vier-krankheiten-des-kapitalismus-a-1130021.html

*

Die Briten werden kaum aus lauter Rücksicht auf die EU ihre Wirtschaft nicht auf eine neue Ebene heben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-droht-eu-mit-handelskrieg-und-steuerdumping-a-1130076.html Jeder ist sich selbst der Nächste. Nur: Wer damit übertreibt, wird bald merken, dass er die anderen benötigt. Und das gilt auch für eine arrogante EU. Man muss einen guten Weg miteinander finden und nicht gegeneinander. Aber die Worte aus UK haben wohl den Sinn, die EU nicht allzu mächtig auftreten zu lassen. Mit den Briten werden übrigens auch die ehemaligen Kolonien schwieriger zu erreichen sein – vermute ich, wenn die EU nicht klug handelt, sondern arrogant. Darum wollte die EU das wohl alles auch sehr schnell haben – damit die Briten unter den Tisch verhandelt werden können. Aber die Briten waren so klug, das zu durchschauen.

*

Nationalisierung macht keinen Sinn, wenn sie plump daherkommt. Trump ist plump – aber er wird es vielleicht noch lernen, dass er nicht mehr nur Privatmann ist, sondern Verantwortung trägt für Millionen Menschen – auch auf anderen Ebenen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mexiko-firmen-kaufen-keine-ford-autos-mehr-wegen-donald-trump-a-1130065.html

Wobei die Nachricht, dass mexikanische Firmen keine Fords mehr kaufen – wohl auch nur kurzfristig eine wesentliche Info ist. Werden Fords billiger als die Konkurrenz – um eben welche verkaufen zu können – werden die Firmen dann doch welche kaufen. Das ist eben Marktwirtschaft.

*

Ein sehr interessanter Beitrag – ich denke, er wird für meine Blogleser nicht zu schwer sein – lesenswert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialdemokratie-in-der-krise-gastbeitrag-thomas-beschorner-a-1129338.html Allerdings die Vorschläge, die genannt werden, um die Sozialdemokratie wieder zu profilieren, halte ich für zu seicht. Mein Vorschlag vom Mai 2016: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/05/19/spd-wahlprogramm/

Vor allem finde ich interessant, wenn man den Beitrag weiterdenkt: Wenn die Parteien nicht mit unterschiedlichen Programmen die Menschen überzeugen können, dann läuft es über die jeweiligen Personen. Es wird immer stärker zu einem Wahlkampf, fokussiert auf Personen. Was dann wie in den USA irgendwann zu einem Schlammwerfen werden kann.

Ich zitiere – ohne den Beitrag vom Mai den gegenwärtigen Veränderungen anzupassen:

  • Innenpolitik:
  • Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.
  • Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.
  • Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.
  • Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.
  • Wirtschaft und Finanzen:
  • Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.
  • Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.
  • Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.
  • Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)
  • Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.
  • Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).
  • Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).
  • Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.
  • “Kirchensteuern” – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…
  • Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).
  • Familienpolitik:
  • Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).
  • Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.
  • Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  • Bildungspolitik:
  • Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.
  • Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.
  • Verkehrspolitik:
  • Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?
  • Außenpolitik:
  • Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.
  • Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.
  • Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.
  • Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.
  • Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.
  • USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.
  • Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.
  • Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/

Segen im Leid

P1070013

Leid-Erfahrung habe sein Verhältnis zu Gott noch einmal neu definiert – sagt der christliche Schauspieler Chris Pratt: hawaii-kirchenbesuch-wies-superstar-chris-pratt-den-weg/

Wenn Ihr durch eine Phase des Leidens geht – möge Gott Euch eben mit dieser Erfahrung seiner Nähe segnen – er kommt Euch näher.

Das ist ein Mysterium, ein Geheimnis des Glaubens. Da kann keiner reinreden. Jedes unerwünschte Reinreden wäre kaltschnäuzig. Es ist eine Sache zwischen Gott und Dir, zwischen Dir und Gott.

Möge Gott Euch in Eurer Leid-Erfahrung mit seiner wunderbaren Nähe segnen.

Impressum http://www.wolfgangfenske.de/