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Grüne Fake Plakate

Gefälschte FDP-Plakate durch Grüne empfinden manche als Satire: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/plakat-fdp-gruene-101.html

Daran sieht man wieder, dass manche Menschen überhaupt nicht mehr mitbekommen, wann Grenzen überschritten werden im Kampf gegen politische Konkurrenten. Aber was der FDP hier geschieht, passiert mit der / und durch die AfD in den sozialen Medien ja schon lange – ist also von den Grünen abgekupfert worden. Ist das ein Trend bei manchen kleinen Parteien und ihrer Anhänger, um sich gegenseitig auszuschalten?

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Aktivismus interessiert sich wohl kaum für Fakten

Umweltzonen sind unnütz: http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Fraunhofer-Forscher-Die-Umweltzone-ist-komplett-unnuetz-id17271101.html Wenn man aber so tun kann, als würde man was sinnvolles tun, wenn man sie einrichtet, dann wird wohl jede Kritik daran wie Wasser von einem Lotusblatt abperlen. Freilich bleibt zu fragen: Wurde die Untersuchung überprüft? Politik ist von ihnen abhängig…

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Kahane (AAS) contra Weidel + Gesinnungsschnüffelei? + Linke Deutungshoheit bröckelt? + Gesellschaft intelligenter steuern

Das wird eine spannende Auseinandersetzung: https://philosophia-perennis.com/2017/07/12/amadeu-antonio-stiftung-verklagt-dr-alice-weidel/ : Weidel – Kahane – Weidel – Fortsetzung folgt.

Und noch ein Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/drakonisches-durchgreifen-gegen-hassrede/ : Parteien gleichen sich einander an, in der Gesellschaft virulente Themen werden nicht einmal im Wahlkampf angesprochen, Menschen machen sich darum ihrem Unmut Luft, weil Parteien nicht mehr in der Lage sind oder sein wollen, die verschiedenen Ansichten in der Gesellschaft aufzunehmen.

Ich denke allerdings auch, dass darüber hinaus immer mehr Menschen in den sozialen Medien zu Wort kommen, die sonst früher nur in den vier Hauswänden oder unter ihresgleichen alkoholisiert Übles ausgesprochen haben. Es liegt also nicht allein am mangelnden Willen der Parteien und der Aggression der Mehrheitsmeinung gegen Minderheitsmeinungen, die im MaasGesetz ihren Ausdruck gefunden hat. Richtig finde ich, dass es gerichtlich geklärt wird ob die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden oder nicht und nicht nur privaten Gruppen wie der AAS oder Facebook überlassen bleibt. Aber finden wirklich Hausdurchsuchungen statt, wenn irgendeiner sich verbal daneben benommen hat? Geht es darum, Gesinnung zu überprüfen? Das wäre dann freilich wieder abzulehnen. Nicht die Gesinnung soll verurteilt werden, sondern ein Satz, der Menschen Verachtendes ausgesprochen hat.

Wer die Grenzen der Meinungsfreiheit festlegen will, kommt in Teufels Küche. Das schadet der Gesellschaft mehr als der eine oder andere, der verbal entgleist.

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Ich weiß nicht, ob man schon sagen kann, dass die linke Deutungshoheit bröckelt: http://cicero.de/innenpolitik/zeitenwende-die-linke-aera-ist-vorbei Gerade das im Artikel genannte Beispiel aus Brandenburg, dass man den Mund halten solle, wenn die Antifa etwas gegen eine Veranstaltung hat, zeigt, wie massiv die Deutungshoheit der Linksextremen ist – vor allem, wenn sie mit Gewaltandrohung welcher Art auch immer (z.B. Androhung sozialer Isolation) verbunden ist.

Der Staat an der Leine bestimmter Interessengruppen – seien sie rechtsextrem, linksextrem oder sonst wie extrem – ist ein großes Übel. Das weiß jeder und sagt auch jeder. Nur: Warum lässt man dann bestimmten Extremen so viel Raum und Macht? Weil Menschen kein Rückgrat und keinen Mut haben. Manche Extreme lässt man agieren und agitieren – und fordert mit diesen Extremen im Rücken Mut gegen andere Extreme – oder auch nur gegen Andersdenkende.

Der Beitrag ist lesenswert, weil er den Finger auf wunde Punkte legt und dazu animiert, wie an meinen Zeilen zu sehen, eigene Erfahrungen damit zu verbinden.

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Brauchen wir noch die Linke? http://www.zeit.de/kultur/2017-07/g20-linke-gewalt-kapitalismuskritik-globalisierung-essay/seite-3

Soche Fragen finde ich immer kurios. Was sollen sie? Es gibt nun mal die Linken. Brauchen wir die Rechten? Brauchen wir die Grünen? Brauchen wir die Liberalen? Diese Fragen werden immer wieder einmal gestellt. So lange es Menschen gibt, die entsprechend denken und sich zusammentun, braucht man diese Weltanschauungen… Dieser Beitrag weist zum Schluss darauf hin:

Wahrscheinlich braucht es nach wie vor als links geltende normative Intuitionen. Aber eine Linke braucht es womöglich nicht mehr. Wir brauchen stattdessen Denkweisen, die zur Kenntnis nehmen, dass man moderne Gesellschaften intelligenter steuern muss, und anders als die Formel „Kapitalismus abschaffen“ suggeriert.

Das ist doch gerade das Problem, dass eine Gesellschaft intelligent gesteuert werden muss – aber alle, die gesteuert werden, das Gefühl haben, sie werden nicht ernst genommen. Sie können tun und lassen,was sie wollen, demonstrieren – aber es ändert sich doch nichts, weil irgendjemand alles steuert. Das gilt, wie der Beitrag sagt, für Linke wie Rechte. Geht es also um intelligente Steuerung einer Gesellschaft? Durch wen? Durch Politiker an der Spitze? Denn der normale politisch Engagierte hat im Grunde auch nicht viel zu sagen, sondern ist eingebunden in seine lokalen Parteiinteressen. Durch die Medien?

Man muss einfach lernen, dass eine Gesellschaft nur so funktioniert, dass (wenn) jeder seine Meinung frei einbringen kann, dass sich daraufhin Mehrheiten bilden können, die angstfrei reden und zum Wohl der Gesellschaft handeln. Und dass sich daraus auf lange Sicht etwas ändern kann, ob man es nun noch miterlebt oder nicht. Dieses kurzfristige politische Denken: Jetzt, jetzt, jetzt – das führt zu Radikalitäten auf welcher Seite auch immer.

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Links und radikal + Linksextremismus an Hochschulen

Über die Auseinandersetzung mit den Linksextremen in Hamburg und deren Erklärerin Jutta Ditfurth: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maischberger-ohne-wolfgang-bosbach-15104008.html Wenn die Polizei an den Ausschreitungen der Linksextremen Schuld sein soll – wie erklärt man sich dann die friedlichen Demos? Dazu wird noch das Thema Linksextrem-Rechtsextrem aufgegriffen. Es geht weiterhin um die Frage: auf dem linken/rechten Auge blind… Alles Aspekte, die ich in den letzten Tagen angesprochen habe. Dazu gehört auch:

Insofern ist es fruchtlos, wenn Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) linksradikale Gewalttäter aus der Linken heraus definieren wollte. Es ist vor allem sinnlos, weil niemand die Sozialdemokratie so sehr hassen kann wie Linksradikale.

Das sind solche Unterstützungen, die ich für falsch halte: Man darf nicht den Teufel mit Beelzebul austreiben (auf diesen folgenden Text von 2014 weist Steinhöfel auf twitter hin): http://m.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-was-waere-wenn-es-keine-antifa-gaebe/9382378-2.html

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Nur am Rande: Steinhöfel zu den Medien-Russland-Trump-Aufbauschungen: https://www.steinhoefel.com/2017/07/die-trump-russland-und-die-tagesthemen-affaere.html#more-5652

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Gestern hatte ich auf das Thema Antisemitismus an den Hochschulen hingewiesen, heute geht es um Linksextremismus an den Hochschulen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166529076/Die-Hochschulen-haben-nicht-den-Mut-durchzugreifen.html

Nichts gegen Extremisten tun – heißt, sie unterstützen, ihnen einen Raum zu geben, der ihnen nicht gebührt. Aber um das nicht zu tun, benötigt man Rückgrat. Den – so wie es aussieht – nicht jeder an verantwortlichen Stellen hat. Oder man stimmt mit ihnen überein. Dann muss sich die Gesellschaft allerdings fragen: Wem liefern wir uns aus?

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Entscheidung – postmodern

Heute entscheidet jeder selbst, ob er im Herzen Grüner, im Verstand Christdemokrat, in der Seele Sozialdemokrat ist –

oder alles umgekehrt, irgendwie anders, wer weiß das schon.

Rückwärts gewandte enge Menschen beharren auf ein Entweder-Oder.

Sie verstehen die Welt nicht mehr, das alte gute Schublädchen von früher – gehört der Vergangenheit an.

Vor allem auch bei Christen.

Sie können alles sein und noch mehr.

Jesus Christus ist ihr Herr.

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G20 und Medien+dankbar für G20

Medien bringen ständig Infos darüber, dass G20 nichts getaugt habe. Und wundert einem dieses Umfrageergebnis, wenn es denn stimmt?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-aufwand-steht-fuer-deutsche-in-keinem-verhaeltnis-zu-nutzen-a-1157211.html Ich würde gern eine Zusatzfrage gestellt wissen: Und womit sind Sie konkret unzufrieden?

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Man kann für G20 dankbar sein, weil er mit Blick auf Linksradikale die Verharmlosungen, das unter den Teppich kehren, das nicht Hinsehen aufgedeckt hat. Nun kann keiner mehr so tun, als gäbe es das nicht. Es gibt zwar wieder apologetische Versuche – aber die ziehen nicht mehr so recht.

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