Das wird eine spannende Auseinandersetzung: https://philosophia-perennis.com/2017/07/12/amadeu-antonio-stiftung-verklagt-dr-alice-weidel/ : Weidel – Kahane – Weidel – Fortsetzung folgt.
Und noch ein Beitrag zum Thema Meinungsfreiheit: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/drakonisches-durchgreifen-gegen-hassrede/ : Parteien gleichen sich einander an, in der Gesellschaft virulente Themen werden nicht einmal im Wahlkampf angesprochen, Menschen machen sich darum ihrem Unmut Luft, weil Parteien nicht mehr in der Lage sind oder sein wollen, die verschiedenen Ansichten in der Gesellschaft aufzunehmen.
Ich denke allerdings auch, dass darüber hinaus immer mehr Menschen in den sozialen Medien zu Wort kommen, die sonst früher nur in den vier Hauswänden oder unter ihresgleichen alkoholisiert Übles ausgesprochen haben. Es liegt also nicht allein am mangelnden Willen der Parteien und der Aggression der Mehrheitsmeinung gegen Minderheitsmeinungen, die im MaasGesetz ihren Ausdruck gefunden hat. Richtig finde ich, dass es gerichtlich geklärt wird ob die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden oder nicht und nicht nur privaten Gruppen wie der AAS oder Facebook überlassen bleibt. Aber finden wirklich Hausdurchsuchungen statt, wenn irgendeiner sich verbal daneben benommen hat? Geht es darum, Gesinnung zu überprüfen? Das wäre dann freilich wieder abzulehnen. Nicht die Gesinnung soll verurteilt werden, sondern ein Satz, der Menschen Verachtendes ausgesprochen hat.
Wer die Grenzen der Meinungsfreiheit festlegen will, kommt in Teufels Küche. Das schadet der Gesellschaft mehr als der eine oder andere, der verbal entgleist.
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Ich weiß nicht, ob man schon sagen kann, dass die linke Deutungshoheit bröckelt: http://cicero.de/innenpolitik/zeitenwende-die-linke-aera-ist-vorbei Gerade das im Artikel genannte Beispiel aus Brandenburg, dass man den Mund halten solle, wenn die Antifa etwas gegen eine Veranstaltung hat, zeigt, wie massiv die Deutungshoheit der Linksextremen ist – vor allem, wenn sie mit Gewaltandrohung welcher Art auch immer (z.B. Androhung sozialer Isolation) verbunden ist.
Der Staat an der Leine bestimmter Interessengruppen – seien sie rechtsextrem, linksextrem oder sonst wie extrem – ist ein großes Übel. Das weiß jeder und sagt auch jeder. Nur: Warum lässt man dann bestimmten Extremen so viel Raum und Macht? Weil Menschen kein Rückgrat und keinen Mut haben. Manche Extreme lässt man agieren und agitieren – und fordert mit diesen Extremen im Rücken Mut gegen andere Extreme – oder auch nur gegen Andersdenkende.
Der Beitrag ist lesenswert, weil er den Finger auf wunde Punkte legt und dazu animiert, wie an meinen Zeilen zu sehen, eigene Erfahrungen damit zu verbinden.
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Brauchen wir noch die Linke? http://www.zeit.de/kultur/2017-07/g20-linke-gewalt-kapitalismuskritik-globalisierung-essay/seite-3
Soche Fragen finde ich immer kurios. Was sollen sie? Es gibt nun mal die Linken. Brauchen wir die Rechten? Brauchen wir die Grünen? Brauchen wir die Liberalen? Diese Fragen werden immer wieder einmal gestellt. So lange es Menschen gibt, die entsprechend denken und sich zusammentun, braucht man diese Weltanschauungen… Dieser Beitrag weist zum Schluss darauf hin:
Wahrscheinlich braucht es nach wie vor als links geltende normative Intuitionen. Aber eine Linke braucht es womöglich nicht mehr. Wir brauchen stattdessen Denkweisen, die zur Kenntnis nehmen, dass man moderne Gesellschaften intelligenter steuern muss, und anders als die Formel „Kapitalismus abschaffen“ suggeriert.
Das ist doch gerade das Problem, dass eine Gesellschaft intelligent gesteuert werden muss – aber alle, die gesteuert werden, das Gefühl haben, sie werden nicht ernst genommen. Sie können tun und lassen,was sie wollen, demonstrieren – aber es ändert sich doch nichts, weil irgendjemand alles steuert. Das gilt, wie der Beitrag sagt, für Linke wie Rechte. Geht es also um intelligente Steuerung einer Gesellschaft? Durch wen? Durch Politiker an der Spitze? Denn der normale politisch Engagierte hat im Grunde auch nicht viel zu sagen, sondern ist eingebunden in seine lokalen Parteiinteressen. Durch die Medien?
Man muss einfach lernen, dass eine Gesellschaft nur so funktioniert, dass (wenn) jeder seine Meinung frei einbringen kann, dass sich daraufhin Mehrheiten bilden können, die angstfrei reden und zum Wohl der Gesellschaft handeln. Und dass sich daraus auf lange Sicht etwas ändern kann, ob man es nun noch miterlebt oder nicht. Dieses kurzfristige politische Denken: Jetzt, jetzt, jetzt – das führt zu Radikalitäten auf welcher Seite auch immer.
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