Provokation zum Tag
Politiker können sich nicht um alles kümmern.
Dann sollen sie sich aber auch nicht alles
unter ihre Finger reißen.
CoronaUrteile
Solche und andere CoronaUrteile machen den Eindruck, als seien sie aus der Zeit gefallen. So eine Art: Nachtreten. Aber wenn es die Gesetze vorschreiben – ich kenne mich damit ja nicht so aus. Ich hoffe, dass Politik klug genug ist, die Gesetze so zu gestalten, das keiner den Eindruck hat, dass solche Urteile aus der Zeit gefallen sind. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254604084/Maskenpflicht-an-Schulen-aufgehoben-Weimarer-Richter-ist-jetzt-rechtskraeftig-verurteilt.html
USA: Justizministerium
Wenn eine Regierung Menschen beinhaltet, die massiven Dreck am Stecken haben, dann auch noch Justizminister werden sollen, wer kann sie dann noch achten? Von daher sind Veröffentlichungen, die Klarheit schaffen, unbedingt notwendig: https://www.spiegel.de/ausland/matt-gaetz-ausschuss-haelt-ethikbericht-zu-trumps-wunschminister-zurueck-a-bc4e16db-e0d5-4f31-9161-f2eb1409128d
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Nachtrag: Er verzichtet: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8290.html
Gerichtsverfahren eingestellt
Da kann nur gesagt werden: „Aha!“: https://www.spiegel.de/start/humboldt-universitaet-berlin-gerichtsverfahren-gegen-besetzer-eingestellt-a-eb4ce208-9b47-4f37-a05a-a91a5b466564
ÖRR: „Finanzshow als Demokratieförderung“
Zu recht wird die Klage des ÖRR hart angegriffen: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verfassungsbeschwerde-von-ard-und-zdf-ist-unklug-110123149.html
Aber die ÖRR können das nur machen, weil die Politik in der Gesetzgebung zu dem Thema versagte. Es ist eine Evaluation der Gesetze auch hier zu fordern. Evaluation von Gesetzen, die den Bürgern nicht gerecht werden. Aber das wird schon seit Jahren gefordert. Nichts tut sich. Muss der Politik die Untätigkeit auf die Füße fallen, damit sie sich endlich bewegt?
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ÖRR investigativ – aus Zufall so wie es zufällig so wurde: https://www.nius.de/medien/news/ndr-zeit-hausfriedensbruch/5f50ba9c-9427-4477-b4c6-25fc51de191f
Auto-Experte / FlugzeugExperten
In der Tagesschau haben sie einen AutoExperten danach befragt, warum Ford so viele entlassen müsse. Und was sagt der gehorsame Experte? Ford habe nicht rechtzeitig auf E-Autos gesetzt und sie seien zu teuer. Das sind so die Standardantworten, die man hören kann, im Kontext aller Autoprobleme. Ob sie wirklich klug ist, diese Aussage? E-Autos stehen auf Halde, keiner will sie haben, sie sind einfach für viele nicht praktikabel. Ich finde diese Antwort klüger, die von dem Höhenflug von Toyota spricht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/toyota-volkswagen-autoindustrie-100.html
Politik ist ein Elend, auch durch andere sinnlose Geldeintreibereien: leider FAZ+: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-ford-in-deutschland-2900-arbeitsplaetze-streichen-will-110122996.html Denn die Politik mischt auf Ebenen mit, auf denen sie einfach den MachtMund halten sollte. Sie ruiniert die Wirtschaft – und durch die Wirtschaft viele, viele Menschen, macht Europa machtlos, und riskiert, dass Europa unter die Räder kommt und irgendwann mit dem Tschad konkurrieren muss. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verbrenner-aus-saarland-wehrt-sich-gegen-strafzahlungen-fuer-autobauer/100089706.html Nicht nur das Saarland sollte sich wehren. Die Politiker des gesamten Landes und der EU sollten sich gegen die Zumutungen wehren. Aber dafür sind sie wohl zu grün-ideologisch angestrichen. Zu dem Thema auch: https://www.nius.de/wirtschaft/news/hans-werner-sinn-verbrenner-verbote/551afb11-5996-413c-b1e1-cf2a8eef820e
Wenn Politik und irgendwelche aktivistischen Experten meinen, Vorgaben machen zu müssen, wie andere richtig arbeiten, könnte sowas bei rauskommen: Ladet eure elektrischen Flugzeuge in der Luft auf – vielleicht an Fernsehern aus Südafrika, die ohne Strom laufen und Strom produzieren. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/deutliche-tendenz-erkennbar-internationaler-flugverkehr-verfehlt-klimaziele-und-fallt-bei-nachhaltigkeit-zuruck-12745349.html
Wenn die Forderer durch Steuergelder nicht so mächtig wären, würde man sie wahrscheinlich zur Hintertür rausbefördern. Die Gelder geben ihnen eine Macht für die abstrusesten Vorhaben.
Internationaler Strafgerichtshof
Ist der noch ernst zu nehmen? Immer schön paritätischn – wobei der eine schon tot ist, so tut man dann den Terroristen nicht mehr weh: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/haftbefehl-netanyahu-100.html Antisemitisch – so denkt man zuerst – es geht doch nur gegen die beiden Personen. Dann denkt man weiter nach und entdeckt: Die UN und alle möglichen Organisationen haben seit jeher Israel im Fokus. Israel stört bekanntlich die UN und andere. Andere machen dies und das gegen Menschenrechte – wer wird angeklagt? Israel. Ich hatte im Lauf der Jahre schon häufiger das Thema. Und warum steht Israel immer im Fokus der UN und anderer? Das kommt nicht von ungefähr. Und so stehen auch solche Entscheidungen wie die vom IStGH in einer Linie mit der grundlegenden Haltung dieser Organisationen zu Israel. Und die hat ihren Grund nicht allein in politischen Taten, sondern eben auch im Antisemitismus. Natürlich wird das empört von sich gewiesen. Aber der alte Feuer speiende Drache Antisemitismus hat viele Fassetten und ist äußerst zäh. Und ein Vorwurf, den Khan immer treffen kann: Ist er nicht parteiisch? Aber da wissen die Geheimdienste sicher mehr. https://www.spiegel.de/ausland/israels-reaktionen-auf-haftbefehle-gegen-benjamin-netanyahu-und-yoav-gallant-antisemitisch-und-absurd-a-f20dc4e7-70cd-47bb-b3d0-41db58ac95f1 Ich habe schon häufiger gefragt, ob es Israel nicht möglich ist, nachdem es soweit gekommen ist, nun auch andere Wege zu beschreiten, um die Hamas und die Hisbollah in den Griff zu bekommen. Aber ich bin kein Militärexperte, der diese Frage beantworten kann.
Gefährliches BehördenVersagen
Ein solches Versagen der Behörden kann für Journalisten gefährlich werden, wenn sie einem Clan, der für kriminelle Taten nicht unbekannt ist, auf den Leim gehen: https://www.focus.de/panorama/welt/wie-ein-clan-mann-den-focus-online-reporter-vor-gericht-zerren-wollte_id_260499153.html
Wer kontrolliert eigentlich Staatsanwälte?
Silvesterfeuerwerk
Alle Jahre wieder fordert die DUH – was? Natürlich. Und irgendwann wird sie mit ihren Forderungen, die sie den Mächtigen in die Ohren blasen, Erfolg haben: https://www.tagesspiegel.de/berlin/silvester-in-berlin-wegen-andauernder-konflikte-auf-offener-strasse-bollerverbot-gefordert-12745817.html
Idioten bestimmen das Verhalten – also Menschen, die unverantwortlich und aggressiv mit den Mitteln gegen Polizei, Einsatzkräfte und andere Mitmenschen umgehen, die bestimmen, was die Mehrheit tun soll? Lieber sollten sie sich dafür einsetzen, dass gefährliche Knallkörper nicht verkauft werden dürfen. Aber da es ihnen ja nicht um solche Kinkerlitzchen geht (es sei denn, um weitere Leute argumentativ um den Finger zu wickeln), sondern um die Umwelt dürften vernünftige Lösungen nicht unbedingt in deren Interesse sein: weiter Feuerwerke, die einzelne zu verantworten haben, dafür aber „Abrüstung“ der Knallkörper.
Schwachkopf
Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein: https://www.nius.de/politik/news/anschwaerz-agentur-wirbt-mit-moderatorin-die-merz-schwachkopf-nannte/1c67bdaa-f797-4c46-b1f9-b212168564f6
Jeden Tag neue Infos zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/anzeige-von-nancy-faeser-fuer-ich-hasse-die-meinungsfreiheit/ec8558e3-ebcd-4f07-9bec-c10d558f388f und: https://www.nius.de/news/abmahnung-gegen-gruenen-minister-habeck-verstoesst-mit-meldeagentur-werbung-gegen-neutralitaetspflicht/dde2a798-5566-48a7-9c77-42b7367e9f40 und https://www.nius.de/politik/news/anzeigen-arbeitstage-habeck-strafantraege/8a6ee740-8555-4c3c-bfd3-98b3a4b17065
Steinhoefels Anzeige gegen Wüst und Habeck: https://www.youtube.com/watch?v=R-byzkOu9fI
Ich verteidige keine Beleidigungen. Es fehlt den Anzeigenden an Souveränität, die von einem Politiker verlangt werden muss. Bekanntlich sagen Beleidigungen mehr über den aus, der beleidigt als über den, der beleidigt werden soll.
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Und die Künast sieht, wer Habeck wegen der Anzeigen kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus https://apollo-news.net/habecks-anzeigen-wer-das-kritisiert-untersttze-rechtsextremismus-sagt-knast/ – wahrscheinlich denken manche: auch Putin und Trump. Und wenn diejenigen, die Habecks Anzeigen kritisieren, dem Rechtsextremismus nahe gestellt werden, wen kann da die Regierung an den Hals hetzen? Als Bürger muss man echt wachsam sein. Spannend finde ich auch, wie sie anderen Parteien nahelegt, die Kritik auch nicht zu unterstützen, also Habeck zu kritisieren. Die Grünen mal wieder als Moralapostel. Natürlich nicht „die“ Grünen, manche dürften sich auch ärgerlich schütteln – aber eine nicht unbekannte Grüne.
Allahu Akbar
Angriff auf Polizisten – Allahu Akbar ist ein Gegner-Abschreckruf – muss nicht islamistisch sein, so habe ich beobachtet: https://www.nius.de/polizei/news/bremen-mann-ruft-allahu-akbar-und-greift-polizisten-mit-messer-an/8947b4ca-35c1-4754-a8e7-ddc891e18f5a
AutobahnBaustopp
Was das auf Dauer für den CO2-Ausstoß bedeutet, wenn die Autos Tage länger im Stau sich langsam vorwärtsbewegen. Nun denn. Im Rechnen waren die Ampelmänner ja eben auch auf Finger angewiesen, oder wie sagt man? https://apollo-news.net/ampel-hat-sich-verrechnet-damit-kommt-der-baustopp-auf-autobahnen/
Grüne und AtomkraftStudie
Erhärtet sich, was schon seit langem vermutet wurde? Eine neutrale Studie sollte erweisen, dass die AKWs keine Klimaretter seien? https://apollo-news.net/ergebnis-stand-vorher-fest-grnen-behrden-frdern-anti-atomkraft-studie-mit-250-000-euro/ Was sagen eigentlich die anderen Länder dazu, die jetzt fleißig Atomkraft ausbauen? Deutsche AKWs sind natürlich anders.
Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=D3Ux6-jvffo
Gewalt gegen Frauen / Vergewaltigungen und Krieg
Wenn Klimawandel, Kriege und Trump und Rechtsextreme für die Gewalt gegen Frauen in unserem Land verantwortlich sind: haben sie nicht einen vergessen? Natürlich: Putin! https://apollo-news.net/bei-maischberger-trump-und-klimakrise-sind-schuld-am-anstieg-sexueller-gewalt-gegen-frauen/ Nur eine Frage: Putin? Trump? Klimakrise? Rechtsextreme? https://www.nius.de/polizei/news/fahndung-vergewaltiger-brach-ueber-dachterrasse-in-wohnung-ein/d9445fc9-2def-4a80-8fcf-75f5064fb747
Wie kann ein so ernstes Thema, das so vielen Frauen Leiden bringt, dermaßen banal-politisch und wohl auch faktenlos behandelt werden? Ich hoffe, der Artikel gibt all das nur verkürzt wieder, was bei Maischberger verhandelt wurde. Wenn nicht, wäre das insofern so schlimm, ja unverantwortlich, weil das bedeutet, dass letztlich nichts Angemessenes unternommen wird, um dieses Übel zu bekämpfen.
Wer Frauen in Kriegen vergewaltigt, der zeigt seine Macht über die Feinde. Ein altes Mittel der Kriegsführung. https://www.nrc-hilft.de/neuigkeiten/dezember/vergewaltigung-als-kriegswaffe/ und: https://medicamondiale.org/gewalt-gegen-frauen/sexualisierte-kriegsgewalt Das ist kein modernes Vergehen, Frauen versklaven, unter den Siegern als Beute verteilen.
Unterhaken mit Größenwahn
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=r8lL0Gfs2Yw&t=10s
Ein starkes Land wird schwachregiert.
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