Wort zum Tag
Auch wenn die Regierung furchtbar schwach ist,
die Menschen des Landes sind bewundernswert stark.
Sie dürfen sich nur nicht schwächen lassen
und sollen das tun, was sie zum Wohl des Landes tun können –
an ihrem jeweiligen Platz in der Gesellschaft.
Regierung: Vertrauen zurückholen / Lindner gegen Lindner
Die Regierung kann nur Vertrauen zurückholen, wenn sie sämtlichen Unfug, den sie veranstaltet, zurücknimmt. Alles andere wird nicht helfen.
Was Fake News betrifft: Über diese Regierung müssen keine Fake News verbreitet werden, sie trägt schon genügend das Ihre zum Vertrauensverlust bei.
Nein, die Bürger sind nicht zu blöd, die Herrschaften zu verstehen. Zumindest nicht alle. Es liegt nicht an der Kommunikation der Politiker. Es muss alles ehrlich geschehen, ohne Lügnereien, es muss erst gedacht werden und dann umgesetzt, es muss richtig gerechnet werden – im Vorfeld, nicht erst hinterher, es dürfen keine Bürger verhöhnenden Aussagen getroffen werden usw. usw. usw.
Und wer finanziell überfordert ist, der ist überfordert. Er kann nicht wie die Regierung hergehen und anderen das Geld aus der Tasche ziehen – mit Tricksereien. Wo kein Geld ist, ist kein Geld. Das ist auch etwas, was die Herrscher nicht kapieren. Und dennoch versuchen sie auf Kosten der Bevölkerung ihre Individual-Wünsche durchzupressen.
All das zu dem Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-braun-ampelkoalition-100.html
Lindner gegen Lindner
Das ist lustig-traurig: Lindner argumentierte vor neun Jahren gegen eine Politik, die er heute vertritt: https://www.nius.de/common/lindner/a2f5f2f1-8636-4098-8b64-833520f6bb99
Pflicht zur Solidarität
In der Migrationsfrage gibt es, so hören wir hier, eine Pflicht zur Solidarität: https://www.youtube.com/watch?v=_6o9jdIwpJo
Ich hatte das Wort Solidarität immer anders verstanden: als Herzensangelegenheit. Wie dem auch sei: Bin gespannt, wie das realisiert werden wird.
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Schweden und Frankreich gehen mit Blick auf Migration entschiedener um. Und kurioserweise haben in Frankreich Macron und Le Pen dafür gestimmt. Was zu Diskussionen führt: https://www.nius.de/Ausland/aufregung-in-frankreich-macron-und-le-pen-stimmen-gemeinsam-fuer-hartes-einwanderungsgesetz
Sie suchen allesamt nach Lösungen für dieses massive Problem. Beobachten wir mal, wie es in unserem Land weiter geht.
Versprochen = falsch gesprochen
Wenn jemand etwas verspricht und nicht hält, hat er zwar etwas versprochen – aber im Sinne von „falsch gesprochen“. Zu Versprechen der Regierung: https://www.youtube.com/watch?v=e01P2-_CyKs
Kurz: Aus Versprechen kann dann einfach das „mich“ hinzugefügt werden: Ich habe mich versprochen.
Horden-Überfälle
In den USA fallen angeblich Menschenhorden über Geschäfte her – manche Geschäfte müssen schließen. Und das wird von manchen auch noch als rechtmäßig verteidigt: https://www.youtube.com/watch?v=8tnITkQ-iUI
Macht der US-Staat wirklich nichts gegen diese Auswüchse? Ist es ein strukturelles Problem: einmal die Armut, dann aber auch: Kriminalität?
Wird, so schlimm es ist, sicher auch nach Europa rüberschwappen. Vermutlich sind Banden schon dabei, sich zu organisieren – ist doch zu verlockend. Ebenso die Verteidiger hört man schon die Worte formulieren.
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Übrigens beschreibt Edeka/Regensburg üble Zustände: https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/edeka-betreiber-im-dez-schlaegt-alarm-diebe-greifen-immer-oefter-und-dreister-zu-15055211 Und es heißt in dem Text, dass alles teurer werden wird, weil die Sicherheitsmaßnahmen massiv aufgebaut werden müssen.
Deutschland: No-Go-Areas
Bereiche, in denen Polizisten lieber nicht hineingehen sollten – und die Regierung? … Genau: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutschland-brennpunkte-polizeikontrolle-grosseinsatz-polizeigewerkschafter-kopelke/
Noch sind es wohl Bereiche in manchen Ballungsräumen. Und da die Regierung es nicht so liebt, die Zukunft in den Blick zu nehmen, es sei denn, es geht irgendwie um Klima oder so, wird sich daran auch nichts ändern – und die Clans und banden werden sich ausbreiten. Das bedeutet für die armen Menschen, die in diesen Bereichen leben müssen? Sie sind diesen Banden und Clans ausgeliefert.
HR hat eine Mission
– die Hörerinnen und Hörer zum Gendern zu erziehen: https://www.tagesspiegel.de/kultur/gender-verbot-hessischer-rundfunk-kritisiert-cdu-und-spd-10949005.html
Interessantes Gerichtsurteil
Wieder einmal: Hamburg – Bewährung für einen Syrer (oder einen eingedeutschten Syrer – seit 2015 in unserem Land), der Terror mit vorbereitet hat: https://www.merkur.de/bayern/schwaben/allgaeu/terror-prozess-kemptener-in-hamburg-verurteilt-92738997.html Und der Hauptverdächtige bekam ein paar Jährchen mehr.
Müssen Laien einfach so akzeptieren – weil sie eben keine Ahnung haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ein wenig mehr erwartet. Auch die Laien.
EU und Meinungsfreiheit / Freie Meinungsäußerung
Die EU leitet Verfahren gegen Twitter/X ein, weil dieses Medium Desinformation zugelassen habe – und zwar vor allem geht es um Hamas-Desinformation. Ich bin voll gegen die Hamas und ihre Fans, ich hatte es schon häufiger geschrieben. Dennoch bin ich gegen die Versuche der EU die Äußerung der Meinung zu beschneiden.
Hier prallen zwei Weltbilder aufeinander: Das eine Weltbild sagt, dass die Twitter/X-Community Fehlermeldungen entlarvt, die andere sagt, der Konzern hat im Auftrag der Politik die Aufgabe, Meinungsäußerungen zu canceln. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-onlinedienst-x-wegen-falschinformationen-19392726.html Das Letztgenannte öffnet politischem Missbrauch Tür und Tor. Wenn Politik und Konzerne entscheiden, was richtig oder falsch ist, kann es auf Dauer nicht gut gehen. Das sehen wir an so manchem Thema in der Vergangenheit.
Meine Frage ist immer: Ist Freiheit ein Recht – oder wird Freiheit von irgendjemandem, der mächtig ist, gnädig gewährt?
Freie Meinungsäußerung
40% meinen, sie können nicht mehr frei reden – von den Grünen sind es 75%, die meinen, sie könnten frei reden. Interessant finde ich in diesem Beitrag, dass vor allem Akademiker meinten (51%) sie könnten frei reden. Getitelt wird das mit: „Grüne Akademiker von Meinungsfreiheit überzeugt“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023
Erinnert sei an das Grundgesetz Art. 5: Jeder Mensch hat das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu verbreiten. Es gibt in Absatz 2 Einschränkungen: Schutz vor Beleidigung/Verleumdung, Weitergabe von Geheiminfos, es gilt Sittlichkeit und Jugendschutz (wobei Erstgenanntes wohl kaum mehr Bedeutung hat), Wahrung öffentlicher Sicherheit, urheberechtlich geschützte Infos dürfen nicht weitergegeben werden.
Freiheit muss wohl immer neu und mutig erkämpft werden.
Klimageld
Sie ziehen den Menschen noch immer nicht genug Geld aus der Tasche – und gieren schon nach dem nächsten Clou: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushaltsstreit-katrin-goering-eckardt-will-superreiche-fuer-klimageld-zur-kasse-bitten-a-9c529044-aa86-4982-bd69-f3fe98dcee56
Ja, die Regierung hat es versprochen. Aber sie sollte sich vorher überlegt haben, gesetzlich korrekt, woher sie das Geld nimmt, bevor sie es verspricht. Zudem sollte sie, wenn ihr Träumereien nicht finanzierbar sind, vorher überlegt haben, ob sie ihre Träumereien mit gesetzlichem Zwang durchsetzen dürfen oder nicht.
Nun denn: Nun haben sie ihr altes Feindbild ausgegraben: Nicht Reiche müssen blechen, so der Vorschlag, sondern Extremreiche. Ich finde es auch schamlos, dass manche Menschen extrem viel Geld haben, während andere nichts haben. Aber das muss ohne solche Träumereien sachlich geregelt werden und nicht, weil man seine Träumereien bezahlt haben will.
Islamist unwichtig
Anis Amri, ein Islamist, hat vor sieben Jahren ein Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ausgeübt. 13 Menschen sind damit ermordet worden. In dem folgenden Beitrag wird gesagt, dass keiner der Rednerinnen und Redner darauf hingewiesen haben soll, dass der Terrorist Islamist gewesen sei: https://www.nius.de/Politik/gedenken-an-terroranschlag-vom-breitscheidplatz-wie-berlins-buergermeister-wegner-den-islamismus-nicht-wahrhaben-will/10dbcae6-8587-4f79-ad05-50fea8dace13
Nach allgemein beliebter Argumentation könnte man dazu sagen: Das mussten sie auch nicht tun – das tut nichts zur Sache, ist nicht von öffentlichem Interesse, zumindest weiß das eh jeder.
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Allerdings ist der AAS der Islamist wichtig, denn sie will unbedingt ihre Konkurrenz-Ideologie mit diesen in Verbindung bringen: https://apollo-news.net/amadeu-antonio-stiftung-vergleicht-rechtsextreme-mit-breitscheidplatz-islamist/
Baerbock und Irans brutale Revolutionsgarde
Versteckt sich Baerbock hinter einem Gutachten, das sie nicht verstanden hat – bzw. ihre Berater:innen nicht verstanden haben, nicht verstehen wollten? https://taz.de/Terrorlistung-von-Irans-Revolutionsgarde/!5977666/
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