Wort zum Tag
Eine offene Gesellschaft mit freiem Diskurs muss das Ziel bleiben.
Das Leben muss vom Bürger selbstverantwortet gelebt werden können.
Wenn vorgegebene ideologische Narrative mit medialer und politischer Macht brachial ausgrenzend durchgesetzt werden sollen,
hat das nichts mehr mit einer freien demokratischen Gesellschaft zu tun.
Christenverfolgung
Das neue Heft von persecution.org ist da: https://www.yumpu.com/en/document/read/68292768/july-2023-persecution-magazine
Energiegesetz
Da Kommunen finanziell für die Realisierung der Fernwärme überfordert sind, wird wahrscheinlich für die erzwungene Planung viel Geld unnütz rausgeschmissen – und vor allem: es werden viele Kräfte für Unnötiges gebunden. Alles einfach nur, damit der Herr H. und seine Grünen nicht ganz so dastehen wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern: https://www.welt.de/wirtschaft/plus246201670/GEG-Massive-Maengel-im-Heizgesetz-Die-Abstimmung-diese-Woche-muss-abgeblasen-werden.html
Und dann bestückt man die Rentenversicherung nicht mit dem notwendigen Geld: https://www.merkur.de/wirtschaft/heil-rente-beitragssatz-rentenversicherung-regierung-kuerzt-bundeszuschuss-92378376.html Und was passiert? Irgendwann fällt das allen wieder auf den Kopf.
Stromabsurditäten
Es ist wirklich absurd, was geschieht – und politisch scheint kein Wille vorhanden zu sein, diese Absurditäten zu ändern: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/zu-viel-sonne-zu-viel-wind-wir-verschenken-mal-wieder-unseren-strom-84552730.bild.html Kurz: Der Staat verschenkt unser Geld – wir müssen die „Geschenke“ bezahlen. Auf der einen Seite müssen wir Strom importieren, weil wir manchmal zu wenig haben, auf der anderen Seite müssen wir ihn exportieren – und zahlen dabei drauf, damit die anderen ihn abnehmen. Je nach Witterung, nach Tages/Nachtzeit. Das verstehen manche nicht – weil sie nicht kapieren (wollen), dass das ganze Stromnetz äußerst flexibel und sensibel gehandhabt werden muss. Die denken: entweder exportieren oder importieren. Nein, liebe Leute: Z.B. die AKWs von Frankreich gleichen unsere Über- oder Unterproduktion aus. Und die ist nun mal abhängig von den Launen der Natur, wenn man die Windräder nicht elektrisch betreiben will. 😉
CO2-Neutralität
Die Maßnahmen der Regierung verhindern, so heißt der Vorwurf, die CO2 Neutralität bis zum Jahr XX zu erreichen. Liebe Kritiker*innen: Dieses Ziel, bis XX die CO2 Neutralität zu erreichen, ist ein Menschen gemachtes Ziel. Und was Menschen machen, kann man, wenn es gut läuft, revidieren. Die tun so, als sei das ein göttliches Gesetz, etwas Unabänderliches. Nein, ist es nicht. Das ist ein Narrativ. Und Narrative können durch ein anderes ersetzt werden. Zum Beispiel: Wir geben uns Mühe angesichts der Realitäten es bis zum Jahr XX zu erreichen. Und wenn nicht – auch egal, dann nehmen wir ein neues Jahr als Ziel.
Elterngeld
Auf HR-Info am 4.7. gehört, dass Fachleute mit der Regierung über das Elterngeld und dessen Erhöhung sprechen wollten – und dann von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden: Es wird für manche Eltern gekürzt. Basta. Diese Vor-den-Kopf-stoßen-Politik ist immer wieder erkennbar: bei Faeser (Unterbringung von Migranten), bei Habeck (Energiegesetz), jetzt bei Paus. Der DGB nennt das Vorhaben sogar „Irrsinn“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246210384/DGB-nennt-Streichung-des-Elterngelds-fuer-Gutverdiener-Irrsinn.html
Frankreich: Proteste
Das sind keine Proteste in Frankreich: Geschäfte plündern, Häuser in Brand stecken, Menschen angreifen. Ich habe das Aufstand genannt. Es sind Aufstände – aber wessen? Nur von Menschen, die gegen die Zustände revoltieren wollen – oder auch von Kriminellen, die die Lage nutzen und verschärfen? https://taz.de/Proteste-von-Jugendlichen-in-Frankreich/!5941793/
Tschetschenien: Brutales System
In Tschetschenien herrschen Barbaren. Das hat sich wieder einmal gezeigt: Eine Journalistin und ihr Anwalt wurden massiv misshandelt: https://www.spiegel.de/ausland/russland-journalistin-in-tschetschenien-zusammengeschlagen-a-786729d4-00e1-4447-964b-968a10f002ea
Dass es sich um ein brutales System handelt, hat sie und ihr Anwalt gewusst. Um so bewundernswerter ist, dass sie Mut hatten, dagegen anzugehen. Sie ist keine Mitläuferin und setzt sich für Menschen ein – solche Menschen sind Vorbilder.
Kriminelle Jugendbanden
Die Begegnung mit einem Inhaftierten einer Jugendbande: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriminelle-jugendbanden-in-bayern-ein-junger-dealer-packt-aus,Ti0q9d1 Diesen hat die Sucht in die Bande gebracht. Wenn er wieder draußen ist, ist er wohl wieder Teil seiner alten Bande – mit dem hehren Ziel, ein Baugeschäft zu eröffnen. Kann er nicht aus seiner Bande herausgeholt werden?
EU und fremde Gelder
Dass die EU sehr sorglos mit dem Geld der Bürger umgeht, ist inzwischen bekannt geworden. Nun gibt es manche Bestrebungen, entgegen von Verträgen einfach russisches Geld zu benutzen, um die Ukraine aufzubauen. https://www.focus.de/finanzen/kommentar-sorry-frau-von-der-leyen-aber-die-200-milliarden-gehoeren-immer-noch-russland_id_198167294.html
Klar: Putin bringt viel Leid und Zerstörung und der kümmert sich nicht um Völkerrecht. Aber muss man dann selbst Völkerrecht brechen? Lagarde ist dagegen, weil das auch das Vertrauen in den Euro untergräbt. Wenn man der EU nicht mehr trauen kann – was leider die Bürger schon lernen müssen – dann werden andere Länder ihre Gelder nicht mehr in der EU parken. Und das kann zwar Baerbocks Aussage unterstützen, dass Deutschland bereit sei, einen hohen Preis zu zahlen, aber Europa gleich mit in den Strudel reinzuziehen wird nicht überall gern gesehen.
Fleisch nur mit Sondererlaubnis
Ein Votum dagegen: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/fleisch-nur-mit-sondererlaubnis-geht-s-noch-1733983
Ich finde (auch wenn ich es selbst sehr frei handhabe), dass wir uns wieder auf die alten Zeiten besinnen sollten: Es gab nur selten Fleisch. Da wir aber in anderen Zeiten leben, sollten – so die Schreiberin des Beitrags zu Recht – Menschen selbst entscheiden, was sie essen wollen. Auch in Kantinen. Mit meinen Worten: Die Politik hat sich da rauszuhalten – auch über die Preisgestaltung. Es ist eine massive Bereitschaft der Bundespolitik erkennbar, auf vielen Ebenen übergriffig zu werden.
Einstein wäre Schwurbler
Ein sehr guter Beitrag über den Einfluss der Politik auf die Wissenschaft und den Missbrauch der Wissenschaft durch politische Interessengruppen. Leider cicero+ : https://www.cicero.de/innenpolitik/klimapolitik-einstein-ware-heute-ein-schwurbler-gerd-antes-wissenschaft-corona-klimapolitik
Innenministerium und Islamisten
Ich hatte gestern das Thema der Studie zur Diskriminierung von Muslimen. Aber auf die Idee, Islamisten an der Studie durch Befragungen mitwirken zu lassen – auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Aber so wird manches klarer. welt+: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246205804/Diskriminierung-Islamistische-Verbaende-wirkten-an-Studie-des-Innenministeriums-mit.html
Dass diese Leute einfach nicht sensibel sind und ihre Studie auf ein gutes Fundament stellen. Dass überhaupt auch Leute berufen wurden, die nicht unbedingt für eine gewisse Neutralität bekannt sind, wundert. Und das alles mit Steuergeldern von einer Regierung, der das Land anvertraut wird bezahlt. Der kleine Bürger kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Vorwürfe gegen Kritiker
Ahmad Mansour ist einer der profiliertesten Kritiker mancher Zustände, die in unserem Land aus dem Ruder laufen. Da ist es natürlich, dass er im Fokus der Gegner steht. Und sie buddeln in seiner Biografie herum – und hoffen, was gegen ihn gefunden zu haben. Ich hoffe freilich, dass dieser profilierte Mensch sich von solchen Leuten nicht unterkriegen lässt und verstummt, dass diejenigen, die seine Sicht haben, sich von ihm nicht abwenden, weil er mit angegriffen wird. Das Land benötigt ihn und seine klaren Statements: https://politik.watson.de/deutschland/inland/852421593-islamismus-vorwuerfe-gegen-ahmad-mansour-experte-wehrt-sich
15,7 Millionen Bewirtungskosten
Dafür kann man schon ordentlich was futtern: https://www.focus.de/finanzen/steuerzahlerbund-ruegt-bewirtungskosten-15-7-millionen-euro-fuer-sekt-und-haeppchen-baerbock-ministerium-in-der-kritik_id_198179980.html Vor allem wird die Intransparenz des Auswärtigen Amtes kritisiert. Es spricht zwar von Umschichtung der Mittel, darum stiegen die Ausgaben so horrend an. Aber es lässt sich eben nicht neutral überprüfen. Und das ist unangemessen.
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